Sitzung gesamt öffentlich

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Etat)

Sitzungszeit

Donnerstag, 20.10.2022, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Beschluss

Haushaltsplans der Stadt Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 J/035/2022

SGB VIII

Ries, Elisabeth

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.09.2022,

öffentlicher Teil

3. Mitteilungen

4. Auflagen

Beschlussvorlage

J/035/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 20.10.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans der Stadt

Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 SGB VIII

Anlagen:

Entscheidungsvorlage JHA-Etat 2023

Inhaltsverzeichnis

Rückblick Rechnungsergebnis 2021

Ausgabenübersicht Zuschuesse 2019-2021

Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

Stellenschaffungen Begründungen

Zuschüsse Begründungen

Übersicht Zuschüsse Förderbereich

Erweiterte Zuschussliste

Produkthaushalt 2023 Übersicht Produkte

Budgetbericht 2023

Produktdatenblätter

Übersicht Bewegliches Vermögen_2023

Gesamtübersicht 2023-2026

MIP Einzelmaßnahmen 2023-2026

MIP Pauschalen 2023-2026

Übersicht neue Einrichtungen Kita

Sachverhalt (kurz):

Gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII hat der Jugendhilfeausschuss ein Anhörungs- und Antragsrecht

in den Angelegenheiten der Jugendhilfe.

Die Vorlage und grundsätzliche Gliederung des Haushaltsplanentwurfes wurde nach der seit

2014 geltenden Systematik des Produkthaushaltes erstellt.

Die Anträge des Jugendhilfeausschusses zu den Haushaltsberatungen des Stadtrates für 2023

wurden als Verwaltungsvorschlag in der Entscheidungsvorlage zum aktuellen Stand

zusammengefasst, nähere Erläuterungen siehe Beilagen.

Hinsichtlich der Stellenschaffungen wurde der aktuelle Beschlussvorschlag, wie er

voraussichtlich im Personal- und Organisationausschuss am 18.10.2022 behandelt werden

soll, dargestellt.

Weitere aktuelle Entwicklungen werden nachgereicht bzw. als Tischvorlage für die Etat-Sitzung

des JHA vorbereitet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen

Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 104.522 € Folgekosten 65.642 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 0 € davon Sachkosten 65.642 € pro Jahr

davon konsumtiv 104.522 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt,

ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt)

Ja

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Die zum Beschluss vorgeschlagenen Positionen sind noch nicht im

aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2023 bzw. dem Kämmereipaket

eingeplant.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 53,15 Vollkraftstellen (Einbringung

und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Die seitens J dringend benötigten Stellen wurden zur Stellenschaffung

angemeldet.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Angebote der Jugendhilfe richten sich an junge Menschen und Familien, unabhängig der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung und Behinderung.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

DIP

Ref. I/II - CC

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beantragt zum Haushalt 2023:

1. Stellenschaffungen

Der Jugendhilfeausschuss erkennt die fachliche Notwendigkeit der von der Verwaltung des

Jugendamts angemeldeten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2023 an.

Der Jugendhilfeausschuss schließt sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den

Personal- und Organisationsausschuss vom 18.10.2022 an.

2. Zuschüsse

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Ansätze zum Haushalt 2023 entsprechend den

Anträgen in der Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

2.1 Treffpunkt e. V.Kooperationsmodell ambulante Maßnahmen +15.865,- EUR

2.2 Medienzentrum Parabol e. V. +29.970,- EUR

2.3 Jugendverbände Kreisjugendring – offene Kinder- u. Jugendarbeit + 2.567,- EUR

2.4 Qualitative Weiterentwicklung in Kindertageseinrichtungen - 6.760,- EUR

3. Sachkosten

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Ansätze zum Haushalt 2023 entsprechend der

Entscheidungsvorlage zu erhöhen:

3.1 QW: Kitaförderung plus + 4.000,- EUR

3.2 QW: Elternbefragung +20.000,- EUR

3.3 Spielgruppen für Geflüchete +38.880,- EUR

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2023 gemäß § 71 SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) als Teil des Jugendamts hat die Aufgabe, die Problemlagen von jun-

gen Menschen und Familien aufzugreifen, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzu-

nehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Dieser Aufgabe kam der

Jugendhilfeausschuss in Nürnberg nach und hat zu entsprechenden Jugendhilfeplanungen und fachli-

chen Konzepten fachliche Beschlüsse gefasst sowie die Verwaltung des Jugendamts beauftragt, die

dafür notwendigen Mittel bzw. Stellen für das kommende Haushaltsjahr 2023 anzumelden.

Laut § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg hat der Jugendhilfeausschuss

außerdem die Aufgabe, die Produkte der Organisationseinheit Jugendamt vorzuberaten. Dies ge-

schieht in langer Tradition im sogenannten JHA-Etat, der terminlich im Herbst vor den Haushaltsbera-

tungen stattfindet. In diesem Ausschuss stellt die Verwaltung des Jugendamts den Stand der Haus-

haltsplanung (aktueller Stand des Haushaltsplans sowie verwaltungsinterner Verhandlungsstand zum

Kämmereipaket zum 30.09.2022) für das Folgejahr vor und listet die Positionen und Themen auf, die

bis zu diesem Zeitpunkt keine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden konnten. Die Mitglieder

des JHA können dann entscheiden, ob diese Positionen als Antrag an den Stadtrat zu den Haushalts-

beratungen gestellt werden sollen. Der Stadtrat muss sich dann mit diesen Positionen in den Haus-

haltsberatungen befassen und über eine tatsächliche Bereitstellung der finanziellen Mittel und der Stel-

len beschließen.

Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Prozess, der vor allem kurz vor den Haushaltsberatungen sehr

dynamisch verläuft. Zur fristgerechten Einladung zur Sitzung des JHA-Etats wird der aktuell mit Ref. I/II

abgestimmte Planungsstand versandt. Zur Ausschusssitzung werden dann die zwischenzeitlich abge-

stimmten Aktualisierungen als Nachreichung bzw. als Tischvorlage eingebracht, so dass dem Aus-

schuss zur Sitzung der dann aktuelle Stand vorliegt.

Überblick über die wesentlichen haushaltsrelevanten Entwicklungen im Jugendamt

Die großen (weltpolitischen) Krisen treffen auch Nürnberg. Sie wirken sich mit erheblicher Schärfe auf

die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien aus:

 Die Corona-Pandemie ist nicht zu Ende. Indikatoren, aber vor allem auch die Rückmeldungen der

Fachkräfte, die mit jungen Menschen und Familien arbeiten, zeigen, dass die Phasen des Lock-

downs mit den Einschränkungen bei Bildung, Betreuung und Erziehung, bei der gezielten Förde-

rung und bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit erhebliche negative Folgen zeigen. Zugleich

sind die Kräfte beim Personal weitgehend erschöpft, erhebliche Krankheitsstände und bisher nicht

gekannte Rekrutierungsschwierigkeiten dünnen die Personaldecke aus, obwohl im Gegenteil Stär-

kung von Nöten wäre.

 Der russische Übergriff auf die Ukraine hat bekanntlich zu einem starken Zuzug Geflüchteter inner-

halb weniger Wochen geführt. Aktuell steigen auch die Asylbewerberzahlen aus anderen Herkunfts-

regionen an und das Jugendamt verzeichnet eine hohe Anzahl an unbegleiteten, minderjährigen

Ausländern (umA). Die Einschätzung der Fachleute ist, dass sich diese Entwicklung über den ge-

samten Winter bis ins nächste Jahr so fortsetzen könnte.

 Die dramatisch steigenden Energiepreise und die massive Preisentwicklung stellen Familien vor

hohe Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass sich dadurch die Lebenssituation vieler Kinder

und Jugendlicher in Nürnberg verschlechtern wird. Besonders betroffen werden vor allem junge

Menschen sein, die in den Teilhabechancen bereits eingeschränkt sind. Außerdem übertragen sich

Zukunftsängste und Geldsorgen der Eltern auch häufig auf die ganze Familie.

In dieser Situation wäre ein (temporärer) Ausbau der Hilfe- und Unterstützungsangebote notwendig,

um die Betroffenen aufzufangen und zu stärken. Durch die Krisen geraten aber gleichzeitig die kom-

munalen Finanzen unter hohen Druck, so dass es eine Herausforderung ist, die bestehenden Angebote

auf ihrem bisherigen Niveau halten zu können.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Nürnberg weiter auf den dringend notwen-

digen Kita-Ausbau, im Jahr 2023 sind rd. 780 neue Plätze geplant. Wie mehrfach im JHA berichtet,

kann Nürnberg dabei auf die gut ausgebauten Angebote der freien Träger, Verbände und des öffentli-

chen Trägers zurückgreifen. Allerdings geraten auch die Kita-Träger finanziell und hinsichtlich Fach-

kräftegewinnung unter Druck. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) sieht

hier zwischenzeitlich einen Nachsteuerungsbedarf auf bayerischer Ebene. Konkrete Vorschläge zur

Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kitas gibt es aktuell noch nicht. So wichtig eine bessere

Finanzausstattung für alle Kita-Träger wäre, wird der Freistaat Bayern aber sicher eine kommunale

Mitfinanzierung einfordern, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten würde. Auf der Einnah-

meseite werden die im JHA am 16.12.2021 verabschiedeten Anpassungen der Elternbeiträge in der

Tagespflege und bei den Gebühren der kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie die im JHA am

30.06.2022 verabschiedete Gebührenanpassung des Kinder- und Jugendnotdienstes vollständig wirk-

sam und führen zu entsprechenden Mehreinnahmen.

Im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt, jedoch für das Kämmereipaket angemeldet ist die neue

Dependance des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) in der Südstadt in Kombination mit der dort

geplanten geschlossenen Clearingstelle. Schwer abzuschätzen ist, wie sich die Fallzahlen beim Allge-

meinen Sozialdienst (ASD) und die Entgelte sowie Tagessätze und damit insgesamt die Ausgaben für

die Hilfen zur Erziehung im nächsten Jahr entwickeln werden. Aber auch die Antragszahlen bei der

Kita-Gebührenübernahme sind aufgrund der im Raum stehenden neuen gesetzlichen Regelungen

beim Wohngeld nur schwer zu prognostizieren.

Bei den Sachkosten (K1-Budget) hat die Kämmerei auf Basis der Rechnungsergebnisse der vergan-

genen Jahre Ansätze teilweise nach unten reduziert, z.B. bei den kommunalen Kita-Budgets oder bei

den Sachkosten, die wir dringend für die Fachkräftegewinnung benötigen. Zusätzlich wurden im Teil-

budget K1, wie bereits in den Haushalten 2021 und 2022, erneut die festgelegte 10 % Kürzung auf alle

in der Dienststelle steuerbaren Ausgabenpositionen (zum Stand der Einsparsumme 2022) vorgenom-

men (hierzu zählen z. B. auch die Budgets der städtischen Kitas, der Einrichtungen der offenen Kinder-

und Jugendarbeit oder des Ferienprogramms). Hier muss J erneut wie im Haushaltsjahr 2022 insge-

samt rd. 716.000 EUR Einsparung erbringen. Bei den Personalausgaben (K2-Budget) gilt wie bereits

2021 und 2022 die Vorgabe, in der Personalbewirtschaftung 5 % der tatsächlichen Kosten pro Jahr als

Dienststelle einzusparen (im Jugendamt ist der Kita-Bereich explizit von dieser Regelung ausgenom-

men). Für das Jugendamt bedeutet dies, dass Einsparungen in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR durch Va-

kanzen bzw. verzögerte (Nach-)Besetzungen von Stellen erbracht werden müssen. An welchen kon-

kreten Stellen bzw. in welcher Form diese Kürzungen erbracht werden, kann die Dienststelle weitge-

hend selbst festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese von der Verwaltung des Jugendamts aber

noch nicht im Einzelnen benannt werden. Um an fachlich entscheidenden und für die Kinder, Jugend-

lichen und Familien wichtigen Punkten die Angebote auf dem bisherigen Niveau halten zu können,

werden auch im Jahr 2023 aber deutliche Einschnitte an anderen Stellen im Haushalt des Jugendamts

notwendig sein.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage orientierten sich auch für das Haushaltsjahr 2023 die bean-

tragten Stellenschaffungen auf das absolut Notwendige, um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu

können. Insbesondere gehören dazu Personalanpassungen in der Kernverwaltung, zur Sicherstellung

des Kinderschutzes beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), der Koordinierenden Kinderschutz-

stelle und dem ASD, zur Vorbereitung auf den Einsatz von Verfahrenslotsen nach dem Kinder- und

Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ab 01.01.2024 und zum Betrieb der städtischen Kindertageseinrich-

tungen. Außerdem wurden die vom JHA beschlossenen Projekte und Planungen, wie z. B. der Perso-

nalausbau in den Kinder- und Jugendhäusern, der internationalen Jugendarbeit oder des Jugendme-

dienschutzes beantragt. Für wenige Stellen wurde eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt.

In der Vorlage sind bereits die Vorschläge, die dem POA am 18.10.2022 zum Beschluss vorgelegt

werden, dargestellt. Insgesamt werden dort 37,9 Vollkraftstellen für die städtischen Kitas und 15,3 Voll-

kraftstellen für die weiteren Aufgabenfelder des Jugendamts zur Schaffung vorgeschlagen. Die Verwal-

tung des Jugendamts empfiehlt dem JHA, sich dem Vorschlag des POA anzuschließen.

Wie in den vergangenen Jahren sollen auch dieses Jahr die Personalkostenanteile der Zuschusskos-

tenstellen der freien und freigemeinnützigen Träger und Verbände, die einen entsprechenden Antrag

gestellt haben, pauschal erhöht werden, für das Jahr 2023 ist eine Erhöhung in Höhe von 2,25 % vor-

gesehen und bereits eingeplant. Innerhalb der Qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreu-

ung wurden die Personalkostenzuschüsse anhand der durchschnittlichen städt. Personalkosten des

Jahres 2022 angepasst. Bei den Maßnahmen Elternbegleiter, Hortklassen und Entdeckergruppen wur-

den, wie im JHA am 29.09.2022 beschlossen, Anpassungen vorgenommen. Weitere unabweisbare

bzw. vom JHA bzw. von der Verwaltung des Jugendamts fachlich unterstützte Zuschusserhöhungen

sind bisher noch nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. im Kämmereipaket enthalten. Dazu zählen die

vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen für die themenbezogene Einzelarbeit (TEA) beim Träger Treff-

punkt e. V., für das Medienzentrum Parabol zur Erweiterung des medienpädagogischen Angebots im

Bereich Computerspiele und für das Förderkonzept Offene Kinder und Jugendarbeit für Verbände und

Gruppen des Kreis-Jugendrings zur Aufnahme weiterer Einrichtungen.

Ebenfalls noch nicht in der Haushaltsplanung bzw. Kämmereipaket berücksichtig ist die Finanzierung

der Spielgruppen, die in Flüchtlingsunterkünften bzw. für Kinder mit Fluchthintergrund angeboten wer-

den.

Der Mittelfristige Investitionsplan enthält alle für den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinder-

und Jugendarbeit wichtigen Positionen und Standorte.

Aufbau der JHA-Vorlage

Da der Haushalt des Jugendamts mit 27 Produkten, 420 Leistungen, 85 Zuschuss- und 8 Projektkos-

tenstellen sehr umfangreich ist, werden die wesentlichen Positionen zu den Stellenschaffungen, den

Zuschüssen sowie den Sachkosten in der Entscheidungsvorlage im Überblick dargestellt. Dazu werden

jeweils als Beilage detaillierte Begründungen (Stellenschaffungen und Zuschüsse) bzw. Übersichten

(für die Zuschüsse, MIP) vorgelegt, außerdem als Auszug aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf die

Produktdatenblätter, das bewegliche Vermögen und der Mittelfristige Investitionsplan des Jugendamts.

Die Beilagen zur Entscheidungsvorlage gliedern sich wie folgt:

3 Inhaltsverzeichnis

4 Rückblick Rechnungsergebnis 2021

5 Ausgabenübersicht Zuschüsse 2019 bis 2021

6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7 Begründungen zu Stellenschaffungen

8 Begründungen zu Zuschussanträgen

9 Übersicht 2023 zu den Zuschüssen nach Förderbereichen und erweiterte Zuschussliste

10 Produkthaushalt 2023 Übersicht

11 Budgetbericht 2023

12 Produktdatenblätter

13 Bewegliches Vermögen: Übersicht bewegliches und immaterielles Vermögen

14 - 16 Mittelfristiger Investitionsplan 2023-2026

17 Übersicht Fertigstellung kommunaler Kita-Bauten 2023 in kommunaler bzw. freier

Trägerschaft

1. Stellenschaffungen

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger

Haushalte hat die AdO zum Stellenplan 2023 vom 08.03.2022 angekündigt, dass die Stadt Nürnberg

die Stellenschaffungsanträge auch für das kommende Haushaltsjahr generell restriktiv behandeln

muss. Der im Vergleich zu den Vorjahren deutlich eingeschränkte Handlungsspielraum sieht somit nur

noch Stellenschaffungsanträge für neue Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen oder bei einer

nachgewiesenen vollständigen Drittmittelfinanzierung vor. Darüber hinaus sind Stellenschaffungen nur

möglich, soweit sie zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zwingend erforderlich sind oder ein unabweis-

barer Stellenbedarf nachgewiesen ist. Letzteres umfasst Stellen für neue oder gesetzlich veränderte

Aufgaben und Stellenbedarfe, die unmittelbar zwingend notwendig sind.

Die Aufstellung des Stellenplans erfolgt in Zusammenarbeit von DiP und dem Competence-Center Stel-

lenbewertung (Ref. I/II-CC-Stellenbewertung) sowie in Abstimmung mit dem Direktorium Bürgerservice,

Digitales und Recht (BDR).

Die für das Jugendamt beantragten Stellen zum Haushalt 2023 werden nach der Zuordnung zu

den Fachbereichen der Dienststelle aufgelistet:

1.1 Dringende Stellenbedarfe

1.2 Zurückgenommene Anträge

Nachrichtlich:

1.3 Hebungsanträge

1.4 Stellen mit Fristvermerk: Fristverlängerung bzw. Entfristung

Aufgelistet sind die vom Jugendamt beantragten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2023 sowie der

aktuelle Begutachtungsvorschlag der Verwaltung (Stand 30.09.2022) für den Personal- und Organisa-

tionsausschuss (POA) am 18.10.2022. Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Jugendhilfeaus-

schuss, sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den POA anzuschließen. Ergänzend hat

der JHA die Möglichkeit, die nicht darin vorgesehenen, aber fachlich vom JHA befürworteten Stellen-

schaffungen zu den Haushaltsberatungen 2023 zu beantragen.

Das Jugendamt hat für die befristeten Stellen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger bzw. dau-

erhaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, eine Fristverlängerung bzw.

Entfristung beantragt. So soll die Nachhaltigkeit der bereits geleisteten Arbeit gesichert und Fluktuation

vermieden werden.

2. Zuschüsse und Sachkosten

Nach Abstimmung mit Ref. II/Stadtkämmerei wurden teilweise Anpassungen, hier insb. im Zuschuss-

bereich K3, bereits im Haushaltsplanentwurf für 2023 eingesetzt bzw. sind für die Aufnahme ins Käm-

mereipaket vorgesehen. Diese Positionen sind in dieser Vorlage unter „nachrichtlich“ ausgewiesen. In

der Entscheidungsvorlage werden nur die Positionen aufgeführt, über deren zusätzliche Beantragung

zum Haushalt 2023 der Jugendhilfeausschuss entscheiden muss.

2.1 Zuschüsse

Alle Anträge auf Berücksichtigung künftiger Personalkostensteigerungen sind in den Haushaltsplanent-

wurf 2023 bereits eingearbeitet. Ref. I/II ermittelte eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von 2,25

%. Die Gesamtübersicht aller Zuschüsse nach Förderbereichen des Geschäftsbereichs Ref. V ist in der

bisherigen Form in der Beilage 9.1. und zusätzlich in Form der im Haushaltsplanentwurf abgedruckten

Erweiterten Zuschussliste (gegliedert nach Produktbereichen, siehe Beilage 9.2) aufgeführt.

Die Anträge zu den Positionen 1 - 4 sind noch nicht im Haushaltsplan 2023 enthalten. Das Jugendamt

hat diese geprüft und sieht hier einen dringenden Anpassungsbedarf. Daher empfiehlt die Verwaltung

des Jugendamts dem JHA, folgende fachlich begründete Erhöhungen an freie Träger zum Haushalt

2023 zu beantragen:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2023

Gesamt Beschlussvorschlag Zuschüsse

+41.642 EUR

1 KoGA, TOA, TEA: Koordinierungsstelle für gerichtliche Arbeitsweisungen, Täter-Opfer-Ausgleich, Themenbezogene Einzelarbeit

2.2 Sachkosten K1 Budget

Für folgende fachliche Beschlüsse bzw. Gutachten des JHA im Zeitraum 11/2021 bis 9/2022 (s. Über-

sicht der Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen Beilage 6) bzw. Abstimmung im Rahmen der Haus-

haltsplanung konnte bisher noch keine Berücksichtigung der Bedarfe in der Haushaltsplanung für 2023

erfolgen bzw. wird derzeit die Aufnahme ins Kämmereipaket zum Haushalt 2023 noch geprüft:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2023

Leistung/

Kostenstelle

Zu 1-2) Qualitative Weiterentwicklung (QW)

Der JHA hat am 29.09.2022 die Fortschreibung der Qualitativen Weiterentwicklung für das Jahr 2023

fachlich beschlossen. Aktuell wurden verschiedene inhaltliche Umschichtungen vorgenommen, die bei

Fortschreibung des Planansatzes 2022 im K1 (+24.000 EUR) sowie K3 insgesamt zu einer Reduzie-

rung des Ansatzes führen (-6.760 EUR incl. Personalkosten-Dynamisierung im Bereich K3). Der Be-

schlussvorschlag enthält daher alle Änderungen im K1 (+ 24.000 EUR) und K3 Budget (./. 6.760 EUR).

Zu 3) Spielgruppen

Insb. für Kinder Geflüchteter sollen in den Stadtteilen, in denen zu erwarten ist, dass weder ausrei-

chend Kita- noch Tagespflege-Angebote vorhanden sind, niederschwellige Spielgruppen in bestehen-

den Räumlichkeiten (z. B. in Horten am Vormittag) eingerichtet werden. Hierzu erforderlich wäre eine

einmalige Planansatzerhöhung für den Haushalt 2023 um 38.880 EUR.

2.3 Investitionen: Mittelfristiger Investitionsplan

Der Entwurf des Mittelfristigen Investitionsplans 2023 – 2026 (MIP 2023 – 2026) weist für Maßnahmen

des Referats für Jugend, Familie und Soziales, die fast vollständig Maßnahmen des Jugendamts sind,

insgesamt ein Volumen von 48,7 Mio. EUR (entspricht rd. 9,6 % am Gesamtvolumen des MIP 2023 –

2026. aus und wurde mit den aktuellen Maßnahmen fortgeschrieben.

Die Einbringung neuer Maßnahmen wird seitens des Finanzreferats über die Einbringung des Haus-

halts zu den Stadtratsberatungen erfolgen.

Außerdem stehen dem Jugendamt für den WLAN-Ausbau in ausgewählten Einrichtungen der Jugend-

hilfe (Kitas, Kinder- und Jugendhäuser, Jugendtreffs etc.) insgesamt 750.000 EUR verteilt auf die

nächsten vier Jahre bis 2026 zur Verfügung.

3. Inhaltsverzeichnis

4. Rückblick Rechnungsergebnis 2021

5. Ausgabenübersicht Zuschüsse 2019 bis 2021

6. Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7. Begründungen Stellenschaffungen

8. Begründungen Zuschussanträge

9. Übersicht Zuschüsse 2023

 nach Förderbereichen

 erweiterte Zuschussliste

10. Produkthaushalt 2023 Übersicht der Produkte

11. Budgetbericht 2023

12. Produktdatenblätter 2023

13. Bewegliches Vermögen 2023

14. Mittelfristiger Investitionsplan (MIP) 2023-2026 Gesamtübersicht

15. MIP 2023-2026 Einzelmaßnahmen

16. MIP 2023-2026 Pauschalen

17. Übersicht Fertigstellung kommunaler Kita-Bauten 2023 in

kommunaler bzw. freier Trägerschaft

Aufwandsverteilung nach Aufgabenbereichen 2021

UVG, Ausbildungsförderung Jugendamt Verwaltung

2 ,43 Mio. € 1,22 Mio. €

(0,6%) (0,3 %)

Allgem. Sozialdienst, HzE u. andere erz.

Hilfen

109,20 Mio. €

(25,4 %)

Kindertagesbetreuung

287,03 Mio. €

(66,7 %)

Off. Kinder-und

Jugendarbeit, JaS

u.a. 30,59 Mio. €

(7,1 %)

Der Gesamtaufwand des Jugendamtes belief sich in 2021 auf rd. 430,5 Mio.€, was einem Anteil von 18,7 % am städtischen Gesamtaufwand entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Aufwandssteigerung von rund 12,7 Mio.€ zu verzeichnen - zum Großteil verursacht in den Aufgabengebieten Kindertagesbetreuung (10,6 Mio.€).

Kindertagesbetreuung

Im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern entstanden Gesamtaufwendungen i.H.v. 287,03 Mio.€, was einem Anteil von 66,7 % am Gesamtaufwand J entspricht. Damit ergab sich eine Steigerung der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 %. Kommunale Kindertageseinrichtungen In Zusammenhang mit dem stetigen Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt es in 2021 zur Steigerung im Bereich Personalkosten. Im Zusammenhang mit der Mittagsverpflegung entstanden ab 9/2021 Mehrkosten, aufgrund höherer Cateringpreise durch Neuausschreibung. Auszahlungen an freie Träger Aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und regelmäßiger Erhöhung des Basiswerts durch die Regierung stiegen die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr. Weiterhin ist der Zuschuss Leitungs- und Verwaltungsbonus (Gute-Kita-Gesetz) nach angepasster Richtlinie, sowie der Beitragsersatz Corona als Ausgleich für zurückerstattete Gebühren zur Weitergabe an freie Träger enthalten. KITA-Gebührenübernahme Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Übernahme KITA-Gebühren) ergab sich im Vergleich zu 2020 eine Einsparung aufgrund des Corona-bedingtem Betretungsverbots (2021: Januar bis Mai) und der damit verbundenen Rückerstattung von Gebühren (Kita kommunal + freie Träger, Tagespflege).

Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung

Für 2021 ergab sich ein Aufwand i.H.v.109,20 Mio.€ für die Bereiche Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung, was einer Steigerung von 1,6 % zum Vorjahr entspricht.

Offene Kinder- und Jugendarbeit, JaS u.a. Der Begriff "Offene Kinder- und Jugendarbeit" beinhaltet hier zusätzlich zur kommunalen Kinder- und Jugendarbeit auch die Jugendarbeit der freien Träger. Des Weiteren sind Ausgaben für Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsund Familienberatung, Familienbildung und Präventive Kinder- und Jugendhilfe enthalten. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zu 2020 geringfügig auf 30,6 Mio.€, was einem Anteil von 7,1 % am Gesamtaufwand J entspricht.

Ertragsverteilung nach Aufgabenbereichen 2021

Jugendamt Verwaltung

0,49 Mio. €

(0,28 %)

Allgem. Sozialdienst, HzE u. andere erz.

Off. Kinder-und Hilfen

Jugendarbeit, JaS 22,7 Mio. €

u.a. 1,7 Mio. € (12,94 %)

(0,97 %)

Kindertagesbetreuung

150,64 Mio. €

(85,81 %)

davon:

10,2 Mio.€ Elternbeiträge 5,3 Mio.€ Verpflegungsgeld 3,6 Mio.€ Elternbeitragszuschuss KiGa 1,8 Mio.€ Beitragsersatz Corona kommunale Kitas 27,95 Mio.€ Förd. städt. EinR

98,14 Mio.€ Förd. EinR Freier Träger davon 2,4 Mio.€ Beitragsersatz Corona freie Träger

Der Gesamtertrag belief sich in 2021 auf 175,6 Mio.€ und blieb somit auf Vorjahresniveau (2020: 175,1 Mio.€).

Kindertagesbetreuung

Mit 150,64 Mio.€ wurden rund 86 % des Gesamtertrags des Jugendamtes aus dem Bereich Kindertagesbetreuung generiert. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr um 2,7 Mio.€.

Dieser setzt sich (wie in der Abbildung ersichtlich) aus folgenden Komponenten zusammen: Elternbeiträge/ Verpflegungsgeld: Erträge aus Elternbeiträgen sinken im Vergleich zum Vorjahr (11 Mio.€) auf 10,2 Mio.€. Grund dafür sind die Rückerstattungen von Gebühren im Rahmen des Corona-bedingtem Betretungsverbots (2021 Rückerstattung: Januar bis Mai; 2020 Rückerstattung: Mitte März bis Juni). Im Bereich Verpflegungsgeld ist in 2021, aufgrund der Erhöhung der Gebühr ab 9/2021 eine Steigerung der Erträge zu verzeichnen (2020: 4,9 Mio.€, 2021: 5,3 Mio.€).

Elternbeitragszuschuss: 3,6 Mio.€ zzgl. 1,8 Mio.€ Beitragsersatz Corona. Der durch die Regierung gewährte Beitragsersatz konnte auch in 2021 nicht die vollen Rückerstattungen decken. Förderung von städtischen Einrichtungen: Ertragssteigerung auf 27,95 Mio.€ (Vorjahr 26,5 Mio.€) aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und regelmäßiger Erhöhung des Basiswerts durch die Regierung.

Förderung der Einrichtungen Freier Träger: Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (96,38 Mio.€) auf 98,14 Mio.€ aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung und regelmäßiger Erhöhung des Basiswerts durch die Regierung. Weiterhin ist der Zuschuss Leitungs- und Verwaltungsbonus (Gute-Kita-Gesetz) nach angepasster Richtlinie, sowie der Beitragsersatz Corona als Ausgleich für zurückerstattete Gebühren zur Weitergabe an freie Träger enthalten.

Allgemeiner Sozialdienst und Hilfen zur Erziehung

Im Aufgabengebiet ASD und Hilfen zur Erziehung wurde in 2021 ein Ertrag von rund 23 Mio.€ ausgewiesen. Anteil am Gesamtertrag J in 2021: 12,94%.

Offene Kinder- und Jugendarbeit, JaS u.a. Der Begriff "Offene Kinder- und Jugendarbeit" beinhaltet hier zusätzlich zur kommunalen Kinder- und Jugendarbeit auch die Jugendarbeit der freien Träger. Des Weiteren sind Ausgaben für Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsund Familienberatung, Familienbildung und Präventive Kinder- und Jugendhilfe enthalten.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge um rund 0,14 Mio.€ auf 1,7 Mio.€, was einem Anteil von 0,97 % am Gesamtertrag von J.

5. Ausgabenübersicht Zuschüsse an freie Träger für die Haushaltsjahre 2019 - 2021

Förderbereiche des Geschäftsbereiches Referat V Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis

2019 2020 2021

€ €

1 Kinder- und Jugendarbeit 5.434.911 5.454.089 5.453.815

2 Bildung, Betreuung und Erziehung 136.974.639 150.136.811 156.706.118

3 Familie und Stärkung der Erziehungsfähigkeit 3.006.416 3.180.095 3.290.323

4 Besondere Angebote der Migrationsarbeit* 0 0 0

5 Besondere Notlagen 340.700 345.500 347.160

6 Altenhilfe und Seniorenarbeit* 0 0

7 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements* 0 0 0

8 Förderung von Beschäftigung* 0 0 0

9 Individuelle Förderung* 0 0 0

GESAMTSUMME 145.756.665 159.116.495 165.797.416

* Hinweis: Zuschüsse in diesen Förderbereichen werden nicht von J, sondern den übrigen Dienststellen im Geschäftsbereich Ref. V erbracht (SHA, SenA, Ref V selbst).

6. J Haushalt 2023: Übersicht der Beschlüsse JHA mit finanzieller Auswirkung ab November 2021 bis Oktober 2022

7 Begründungen Stellenschaffungen 2023

Nachfolgend werden die entsprechenden Begründungen für die Stellenschaffungsanträge des

Jugendamts zum Haushalt 2023 aufgelistet.

1.1 Dringende Stellenbedarfe

1.2 Stellenbedarfe – nachrichtlich: Zurückgezogene Anträge

1.3 Stellenbedarfe – nachrichtlich: Hebungsanträge

1.4 Stellenbedarfe – nachrichtlich: Fristverlängerungen/Entfristungen

8 Begründungen Anträge zu Zuschüssen

Nachfolgend werden die Zuschussanträge zum Haushalt 2023 erläutert:

Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – mit Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

Hier werden alle Begründungen aufgelistet für Erhöhungs- oder Änderungsanträge, die seitens

der Verwaltung des Jugendamts geprüft und empfohlen werden als Antrag zum Haushalt 2023

erfolgen sollen (siehe Positionen 1 bis 4)

Nachrichtlich

Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

für Positionen, die bereits im HH-Plan-Entwurf für 2023 in geänderter Höhe vorgemerkt sind

bzw. für Positionen, für die seitens der Verwaltung des Jugendamts die Erhöhung des Zuschus-

ses nicht in vollem Umfang befürwortet wird (siehe Positionen 5 - 54)

Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

für Positionen, die bereits im Kämmereipaket 2023 in geänderter Höhe vorgemerkt sind (siehe

Positionen 55 - 58)

II. Erhöhungs- bzw. Änderungsanträge – mit Beschlussvorschlag für den JHA (Etat):

Hier werden alle Begründungen aufgelistet für Erhöhungs- oder Änderungsanträge, die seitens

der Verwaltung des Jugendamts geprüft und empfohlen werden und als Antrag zum Haushalt

2023 erfolgen sollen.

Treffpunkt e.V. – KoopModell KoGA/ TOA/ TEA (Art 1)

Z363900008

Begründung:

Personal- und Sachkostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Die

Verwaltung des Jugendamts schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Per-

sonalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Ge-

samtkosten von 86,7 % für KogA und eine Erhöhung um tarifliche Personalkostensteigerungs-

quote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten i. H. v. 85,4 %

für TOA vor. Zudem befürwortet der Fachbereich aufgrund der nach wie vor erhöhten Nach-

frage die weitere Ausweitung des Angebots für die Themenbezogene Einzelarbeit (TEA) auf

100 Module (vormals 60) und die hierzu erforderliche Erhöhung um Personal- und Sachkosten,

sowie die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Per-

sonalkostenanteils i. H. v. 87,1 % an den Gesamtkosten.

Qualitative Weiterentwicklung

Z365300013

Begründung:

Für 2023 wurden aufgrund der angespannten Haushaltslage Kürzungen bzw. Nachsteuerungen

bei den Maßnahmen Elternbegleiter, Hortklassen und Entdeckergruppen vorgenommen. Ab

September 2023 sollen 2 neue Orte für Familien in freier Trägerschaft entstehen, die Förderung

eines Ortes für Familien soll ab 01.01.2023 auslaufen. Zudem wurden die Personalkostenzu-

schüsse anhand der durchschnittlichen städt. Personalkosten des Jahres 2022 angepasst

(siehe TOP 5 JHA vom 29.09.2022). Der Planwert reduziert sich insgesamt um 6.760 €.

Medienzentrum Parabol e. V.

Z366200024

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen.

Zudem soll das Angebot um weitere medienpädagogische Angebote im Bereich Computer-

spiele ausgeweitet werden, hierfür werden ca. 30.000 € zusätzlich für Personal- und Sachkos-

ten benötigt. Eine entsprechende Empfehlung wurde bereits im Jugendhilfeausschuss vom

28.04.2022 abgegeben (Computer- und weitere digitale Spielangebote in der Kinder- und Ju-

gendarbeit, Beilage 4.1). Aus Sicht des Jugendamtes nimmt der Bedarf an Vermittlung digitaler

Kompetenzen in der Kinder- und Jugendarbeit – insbesondere im Bereich digitaler Spiele – im-

mer weiter zu. Die Verwaltung des Jugendamts schlägt die Gewährung der Erhöhung um die

tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkosten-

anteils an den Gesamtkosten von 67 % und die beantragte Erhöhung des Zuschusses zur Aus-

weitung des Angebots im Bereich Computerspiele durch Parabol vor.

KJR – Offene Kinder- und Jugendarbeit

Z366200028

Begründung:

Über diese Kostenstelle werden verschiedene Einrichtungen offener Kinder- und Jugendarbeit

gefördert, deren Träger Mitglied des Kreisjugendringes sind. Seit 2019 wird der Personalkosten-

anteil pauschal gesteigert. Laut Richtlinie ist eine Förderung von 80 % der Personal- und Be-

triebskosten vorgesehen. Die Erhöhung um 7.900 € wird mit steigenden Personalkosten für pä-

dagogische MitarbeiterInnen (v. a. Jugendtreff Freiraum, KJW) begründet. Zudem sollen ab

2023 zwei neue Einrichtungen des BDKJ (Pfarrei St. Borromäus und Kolping Jugend) mit einem

Zuschuss nach Richtlinie für Jugendhäuser ohne pädagogisches Personal in das Förderkon-

zept mitaufgenommen werden. Das Jugendamt schlägt eine Erhöhung um die tariflich bedingte

Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den

Gesamtkosten von 81 % und die Aufnahme der beiden neuen Einrichtungen vor.

Nachrichtlich:

Erhöhungs-bzw. Änderungsanträge – ohne Beschlussvorschlag für den JHA (Etat)

Im Folgenden werden alle Anträge aufgelistet, für die bereits im Haushaltsplanentwurf künftige

Personalkostensteigerungen eingearbeitet sind. Ref I/ II ermittelte für 2023 eine durchschnittli-

che tarifliche Erhöhung von 2,25 % als pauschale Steigerung auf die Personal. Um diesen Pro-

zentsatz wurde der Personalkostenanteil eines Zuschusses bereits im Haushaltsplanentwurf für

2023 gesteigert, eine gesonderte Beschlussfassung im JHA Etat ist daher nicht erforderlich.

Des Weiteren sind hier Positionen aufgeführt, für die die Verwaltung des Jugendamts neben der

dynamischen Personalkostensteigerung (um 2,25 %) keine weiteren Erhöhungen befürwortet.

ISKA gGmbH – Familienpaten

Z363900002

Begründung:

Der Träger beantragt eine Steigerung des Zuschusses um 9.442 € begründet durch tarifliche

Anpassungen und steigende Miet- und Nebenkosten sowie höherer Kosten für Honorare und

die Anerkennung von Ehrenamtlichen. Die Kostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich

nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkosten-

steigerung i. H. v. 2,25 % aufgrund eines Personalkostenanteils an den Gesamtkosten i. H. v. 84,7 % vor.

Wildwasser Nürnberg e.V.

Z363900004

Begründung:

Die beantragte Erhöhung des Zuschusses um 4.000 € wird durch tariflichen Personalkostenstei-

gerungen sowie Kosten für geplante Stundenaufstockungen (insg. 9,5 WAS) für Sozialpädago-

gInnen sowie steigende Energiekosten und Kosten für Honorare begründet. Personal- und

Sachkostensteigerungen sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Eine Erhöhung des

Zuschusses zur Aufstockung des Personals kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden. Das

Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 84,5 % vor.

Frauennotruf e. V. – frauenBeratung

Z363900005

Begründung:

Die beantragte Erhöhung des Zuschusses um 25.000 € wird durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen sowie Kosten für eine geplante Stundenaufstockung (insg 20 WAS, Egr.

10) für SozialpädagogInnen begründet. Die Personal- und Sachkostensteigerungen sind rech-

nerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Eine Erhöhung des Zuschusses zur Aufstockung des

Personals kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden. Das Jugendamt schlägt die Gewäh-

rung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personal-

kostenanteils an den Gesamtkosten von 84,5 % vor.

ISKA – Begleiteter Umgang

Z363900007

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 8.135 €. Diese wird durch die Steige-

rung der Personalkosten durch tarifliche Anpassung sowie Steigerung der Miet- und Nebenkos-

ten, höhere Kosten für Verwaltung, Honorare und Anerkennung von Ehrenamtlichen begründet.

Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkosten-

steigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

79,7 % vor.

Treffpunkt e.V. – Kooperationsmodell Ambulante Maßnahmen der Jugendstraf-

verfolgung – Vater-Kind-Gruppen / Begleitete Besuche (Art 5)

Z363900008

Begründung:

Vater-Kind-Gruppe: Die beantragte Erhöhung wird begründet durch tarifliche Steigerungen. Das

Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostenstei-

gerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

100 % vor.

Begleitete Besuche: Die beantragte Erhöhung wird begründet durch tarifliche Steigerungen.

Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkosten-

steigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

89,3 % vor.

Deutscher Kinderschutzbund

Z363900010

Begründung:

Die beantragte Erhöhung um 6.618 € kann nicht gewährt werden, da der Träger durch Einnah-

meausfälle in den Vorjahren die Personalressourcen und das Angebot ab 2022 stark einschrän-

ken muss. Der Zuschuss soll zunächst auf dem Vorjahresniveau fortgeführt werden, um das für

das Jugendamt fachlich sehr wichtige Kernangebot des Trägers aufrecht erhalten zu können.

Treffpunkt e. V. – Tu was!

Z363900011

Begründung:

Der Träger beantragt für das Projekt Tu was! eine Erhöhung um 4.090 €, begründet durch tarif-

lich bedingte Personalkostensteigerungen sowie Miet- und Nebenkostensteigerungen. Das Ju-

gendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteige-

rungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

88,2 % vor.

Kinderkrippen freier Träger

Z365300001

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1)

Kindergärten freier Träger

Z365300002

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1)

Kinderhorte freier Träger

Z365300003

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1)

Altersgemischte Einrichtungen freier Träger

Z365300004

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1)

Netz für Kinder freier Träger

Z365300005

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1)

Kindertagesstätten freier Träger, Erbbauzinsen und Mieten (Art 4)

Z365300007

Begründung:

Fortführung - aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 4)

Nr.18

KiTas freier Träger/Erbbauzinsen, Mieten (Art 5, versch. Träger)

Z365300007

Begründung:

Fortführung - aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 5)

Selbstorg. Kindertageseinrichtung (SOKE) e.V. (Personalkostenzuschuss)

Z365300008

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 2.400 € begründet durch tarifliche Personalkostenstei-

gerungen, diese sind rechnerisch und inhaltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die

Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 80,7 % vor.

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen freier Träger (Föko Kitas)

Z365300011

Begründung: Fortführung – aktuelle Hochrechnung.

Beschlussvorschlag

zum Haushalt 2023

1.964.250 €

Stadtmission Nürnberg e.V. – Lernstube Dianastraße

Z365500001

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung 4.585 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteige-

rung. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.

H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 84,1 % aufgrund

des Vertrages „Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor.

Stadtmission Nürnberg e.V. – Lern- und Spielstube Lobsinger

Z365500002

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung 13.674 € aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteige-

rung. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.

H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 83,8 % aufgrund

des Vertrages „Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor.

Degrin e.V. – institutioneller Zuschuss sowie Projekt Heroes Nürnberg

Z365500003

Begründung:

Der Träger begründet den Erhöhungsantrag um 3.200 € mit tariflichen Steigerungen der Perso-

nalkosten, Stufenaufstiegen von Mitarbeitenden sowie steigenden Energiekosten. Das Jugend-

amt schlägt die Gewährung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.H. v. 2,25 % auf

Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten 87,4 % für Degrin e. V. und die Gewäh-

rung der tariflich bedingten Personalkostensteigerung i.H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkos-

tenanteils an den Gesamtkosten 85,3 % für das Projekt HEROES vor.

Kreisjugendring – Geschäftsstelle gem. Grundlagenvertrag

Z366200001

Begründung: Der KJR beantragt eine Erhöhung des Jahresbudgets gem. dem Grundlagenvertrag i. H. v.

25.000 €. Die Erhöhung wird u. a. begründet durch tarifliche Steigerungen sowie verschiedene

Mehrbedarfe bei Sachkosten. Personal- und Sachkostensteigerungen sind rechnerisch und in-

haltlich nachvollziehbar. Das Jugendamt schlägt die Gewährung des Antragswerts vor, da die-

ser unterhalb des Ansatzes bei pauschaler tariflicher Steigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des

Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 78,1 % liegt.

Kreisjugendring – Burg Hoheneck

Z366200002

Begründung:

Der KJR begründet die Erhöhung um 15.200 € durch tarifliche Personalkostensteigerungen so-

wie die Einhaltung der Zuschusspraxis gem. Grundlagenvertrag. Im Grundlagenvertrag zwi-

schen Stadt und Kreisjugendring wird eine Aufteilung des Zuschusses an die Burg Hoheneck

zwischen Stadt und Bezirk Mittelfranken aufgrund der Herkunft der BesucherInnen der Vorjahre

festgelegt. Der Antrag entspricht der Aufteilung des tatsächlichen Zuschussbedarfs und muss

daher aus Gründen der Vertragskonformität in der vorgeschlagenen Höhe gewährt werden.

Kreisjugendring – Pädagogik rund um d. Dokuzentrum

Z366200003

Begründung:

Der Erhöhungsantrag um 3.000 € wird durch tarifliche Steigerungen begründet. Das Jugendamt

schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote

in Höhe von 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 79,4 % vor.

Kreisjugendring – K4 Jugendinfo

Z366200004

Begründung:

Der Erhöhungsantrag mit einer Steigerung von 2.200 € wird durch tarifliche Steigerungen be-

gründet. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Perso-

nalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamt-

kosten von 100 % vor.

KJR – Förderung der Verbandsarbeit

Z366200005

Begründung:

Die Erhöhung um 7.000 € wird begründet durch tarifliche Steigerung für die Personalkostenför-

derung der fünf großen Jugendverbände.

Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkosten-

steigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten i. H. v. 47,1 % vor.

EJN – Kinder- und Jugendhaus Mammutgelände

Z366200011

Begründung:

Der Erhöhungsantrag mit einer Steigerung von 13.700 € wird durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen begründet. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die

tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkosten-

anteils an den Gesamtkosten von 76,2 % vor.

EJN – Kinder- und Jugendhaus NOB (Saalefelder Str. 14)

Z366200012

Begründung:

Der Erhöhungsantrag mit einer Steigerung von 11.600 € wird ausschließlich mit Personalkos-

tensteigerungen begründet. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tarif-

lich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenan-

teils an den Gesamtkosten von 65,5 % vor.

AWO - Streetwork Langwasser Jugendmigrationsdienst (Personal- und Mietkos-

tenzuschuss)

Z366200015

Begründung:

Der Erhöhungsantrag um 20.899 € wird durch Personalkostensteigerungen, Stufenaufstiege

von Mitarbeitenden sowie steigende Miet- und Nebenkosten begründet. Das Jugendamt schlägt

die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 95,9 % vor.

AWO – Streetwork St. Leonhard - Personalkostenzuschuss

Z366200016

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 14.057 € begründet durch tarifliche Steigerungen und

Stufenaufstiege von Mitarbeitenden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um

die tariflich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personal-

kostenanteils an den Gesamtkosten von 100 % vor.

Aktiv- und Bauspielplätze (Mietzuschuss Art 4, mehrere Träger)

Z366200018

Begründung:

Anpassung der Planung auf tatsächliche Auszahlung

Kinderhaus gGmbH Tunnelstr. (Mietzuschuss Art 4)

Z366200019

Begründung: Anpassung der Planung auf tatsächliche Auszahlung.

versch. Träger – Bauspielplätze Betriebskostenzuschuss

Z366200020

Begründung:

Die Erhöhungsanträge der einzelnen Träger begründen sich durch allgemeine Betriebskosten-

steigerungen. Der Aktivspielplatz Goldbachwiese e. V. beantragt zudem einen Zuschuss zu den

Kosten zur Erneuerung der Heizungsanlage (7.600 €), da diese nicht aus eigenen Mitteln ge-

stemmt werden kann. Das Jugendamt schlägt keine Erhöhung der Pauschale i. H. v. 20.735 €

pro Aktivspielplatz vor, allerdings soll der Ansatz einmalig zur Bezuschussung der Kosten zur

Erneuerung der Heizung des Aktivspielplatzes Goldbachwiese erhöht werden.

versch. Träger – Bauspielplätze Personalkostenzuschuss und Betriebskostenzu-

schuss

Z366200021

Begründung: Die Träger beantragen insgesamt (Personalkosten und Betriebskosten) eine Erhöhung i. H. v.

138.645 €, begründet durch tariflich bedingter Personalkostensteigerungen und Betriebskosten-

steigerungen sowie die gestiegenen Personalkosten für eine zusätzliche Erzieherstelle beim

Aktivspielplatz Grünewaldstraße. Das Jugendamt befürwortet keine zusätzliche Erzieherstelle

für den Aktivspielplatz Grünewaldstraße und schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tarif-

lich bedingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % bzw. einen Personalkostenzu-

schuss i. H. v. ca. 100.010 € für die sieben Aktivspielplätze, vor. Auch hier wird keine Erhöhung

der Betriebskostenpauschale i. H. v. 20.735 € vorgeschlagen.

Musikzentrale e.V.

Z366200023

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 22.000 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen u. a. aufgrund der Anhebung der Gehälter durch Erhöhung des Mindest-

lohns. Des Weiteren werden Sachkostensteigerungen für Honorare / Gagen und sonstige

Fremdleistungen sowie steigende Kosten für Energie und Lebensmittel angeführt. Um pande-

miebedingte Einnahmeausfälle auszugleichen wurde der Musikzentrale im Jahr 2022 eine Erhö-

hung des Zuschusses um 20.000 € gewährt. Diese wird für das Jahr 2023 zurückgenommen.

Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkosten-

steigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

48,3 % vor (auf Basis des Zuschusses 2022 ohne Erhöhung). Zudem schlägt das Jugendamt

vor, den Zuschuss um 7.500 € zur anteiligen Finanzierung der erhöhten Personalkosten auf-

grund der Anhebung des Mindestlohns zu erhöhen.

Internationales Frauen- und Mädchenzentrum e.V.

Z366200026

Begründung:

Der Träger beantragt in den letzten Jahren generell eine höhere Grundförderung. Für 2023 wird

die Erhöhung um 67.990 € aufgrund tariflicher Steigerungen, der Aufstockung der Arbeitszeit für

die Verwaltungsangestellte, der Höhergruppierung der Geschäftsführung, steigenden Miet- und

Nebenkosten, steigende Sach- und Honorarkosten sowie Kosten für die Wartung von Hard- und

Software beantragt. Eine Erhöhung zur Ausweitung der Personalkapazitäten kann derzeit nicht

befürwortet werden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich be-

dingte Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an

den Gesamtkosten von 48,2 % vor.

Mädchentreff e.V.

Z366200027

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 11.055 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen, erhöhte Honorarkosten und Vergütungen für PraktikantInnen. Das Jugend-

amt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 83,3 % vor.

Fanprojekt e.V. - Fanbetreuung

Z366200030

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.300 € begründet durch tariflich bedingten Personal-

kostensteigerungen sowie einer geplanten Stundenaufstockung um 9 WAS eines hauptamtli-

chen Mitarbeiters. Zudem fallen erhöhte Kosten für neue Räumlichkeiten des Fantreffs an. Das

Jugendamt schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 78,4 % vor.

Medienzentrum Parabol e. V. – Projekt „laut“

Z366200035

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung i. H. v. 2.250 € aufgrund tariflich bedingter Personalkosten-

steigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte

Personalkostensteigerungsquote i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den

Gesamtkosten von 81,3 % vor.

Lebenshilfe e. V. – Personalkosten BUNI

Z366200036

Begründung:

Gewährung des Zuschusses i. H. d. gemeldeten tatsächlichen Personalkosten für vormals

städt. Mitarbeiter im Altersteilzeit Modell und Nachbesetzung der vakanten 19,5 WAS in TvöD

SuE 15 Stufe 3.

Stadtmission – Erziehungsberatungsstelle

Z367500001

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung des Migrationszuschusses um ca. 16.748 € zur vollständi-

gen Finanzierung der hier tätigen Fachkraft. Eine Erhöhung des Zuschusses kann jedoch der-

zeit nicht befürwortet werden. Der Ansatz für 2023 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung

der voraussichtlichen Personalkosten (= 5. Stufe) und der tariflichen Steigerung um 2,25 % des

Migrationszuschusses.

Caritas Nürnberg – Erziehungsberatungsstelle

Z367500002

Begründung:

Der Träger beantragt eine pauschale Erhöhung des Migrationszuschusses um 4.630 €. Eine

pauschale Erhöhung des Migrationszuschusses kann jedoch derzeit nicht befürwortet werden.

Der Ansatz für 2023 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung der voraussichtlichen Perso-

nalkosten (= 5. Stufe) und der tariflichen Steigerung um 2,25 % des Migrationszuschusses. Die

Personalkosten werden durch anstehende Nachbesetzungen geringer kalkuliert.

Caritas Eichstätt – Erziehungsberatungsstelle

Z367500003

Begründung: Der Träger beantragt eine Erhöhung des Migrationszuschusses um die tarifliche Anpassung.

Der Ansatz für 2023 entspricht der vereinbarten 100 %-Förderung (= 5. Stufe) der voraussichtli-

chen Personalkosten und der tariflichen Steigerung um 2,25 % des Migrationszuschusses. Die

Personalkosten werden durch anstehende Nachbesetzungen geringer kalkuliert.

AWO – Eltern-Kind-Programme

Z367500005

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 98.278 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen, höhere Einstufungen des erfahreneren Fachpersonals sowie steigende

Miet- und Energiekosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Per-

sonalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkos-

ten von 85,4 % vor.

Evangelische Familien-Bildungsstätte gGmbH

Z367500007

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung der Förderung um 10.500 €. Begründet wird die Erhöhung

mit tariflich bedingten Personalkostensteigerungen sowie allgemeinen Preissteigerungen (z. B.

für Honorare und Miete). Das Jugendamt schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Per-

sonalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkos-

ten von 50 % vor.

Katholische Familienbildungsstätte – Zoff und Harmonie

Z367500008

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 4.000 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Personal-

kostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von

72,4 % vor.

ZAB e.V. – Große für Kleine

Z367500012

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.130 € begründet durch steigende Fahrtkosten im

ÖPNV bzw. Erstattungen an die Ehrenamtlichen. Personalkostensteigerungen werden nicht be-

antragt und können daher nicht gewährt werden. Der Zuschuss wird nicht erhöht.

Agentur Familie und Beruf

Z367500016

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 17.300 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen und Betriebskostensteigerungen. Das Jugendamt schlägt die Gewährung

der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des

Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 79,6 % vor.

Zentrum Kobergerstraße - Familienberatung

Z367500017

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 2.600 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen und Steigerung der Energiekosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung

der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des

Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 82,3 % vor.

Stadtmission Nürnberg e.V. – Chancen für junge Menschen

Z367500019

Begründung:

Erhöhung beantragt aufgrund tariflich bedingter Personalkostensteigerungen. Das Jugendamt

schlägt die Gewährung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf

Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 80,6 % aufgrund des Vertrages

„Chancen für junge Menschen“ mit der Stadtmission Nürnberg e. V. vor.

Es ist vertraglich geregelt, dass unterjährig zusätzliche Mittel i. H. v. 25.000 € vom Träger abruf-

bar sind, wenn entsprechend mehr Angebote stattfinden können. Dies nimmt der Träger regel-

mäßig in Anspruch, deshalb weicht der Vorschlag der Verwaltung positiv von dem beantragten

Ansatz der Stadtmission ab (154.858 € + 25.000 €).

ISKA gGmbH (ZAB) – Sprach- und Kulturvermittler

Z367500021

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 1.180 € aufgrund tariflich bedingter Personalkosten-

steigerungen sowie erhöhte Fahrtkosten. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der Erhöhung

um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkos-

tenanteils an den Gesamtkosten von 74,9 % vor.

Schlupfwinkel – Sleep In / Jungenbüro

Z367601001

Begründung:

Sleep In: Für die Maßnahme Sleep In sinken die Personalkosten aufgrund von Nachbesetzun-

gen. Daher wird hier der bereits reduzierte Antragswert gewährt (181.500 €).

Jungenbüro: Es wird eine Erhöhung um 17.414 € beantragt, begründet durch tarifliche Perso-

nalkostensteigerungen, Stufenaufstiege und steigende Miet- und Nebenkosten. Das Jugendamt

schlägt die Gewährung der Erhöhung um die tariflich bedingte Personalkostensteigerung i. H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils an den Gesamtkosten von 78,6 % vor.

Nachrichtlich:

Im Folgenden werden alle Anträge aufgelistet, für die bereits über das Kämmereipaket künftige

Personalkostensteigerungen eingearbeitet sind. Ref I/II ermittelte für 2023 eine durchschnittli-

che tarifliche Erhöhung von 2,25 % pauschale Personalkostensteigerung. Die Positionen konn-

ten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht korrekt gemeldet wer-

den und wurden daher im Kämmereipaket aufgenommen, eine gesonderte Beschlussfassung

im JHA (Etat) ist daher nicht erforderlich.

Zuschüsse Tagespflege

Z365400001

Begründung:

Fortführung – aktuelle Hochrechnung der Verwaltung (Zuschuss der Art 1 und Art 5). Zuschuss

Art 5 i. H. v. 14.400 € wird auf Kostenstelle Z365400004 verbucht (siehe Nr. 56).

fmf Familienbüro – Mietkostenzuschuss GTP An der Radrunde

Z365400004

Begründung:

Um die noch bestehende Versorgungslücke für Krippenkinder bis zum Neubau anderer Einrich-

tungen in den südlichen Vororten zu schließen, soll die Inbetriebnahme einer Großtagespflege-

stelle durch den Träger fmf Familienbüro durch die Bezuschussung der Kosten zur Anmietung

von Räumen An der Radrunde 142 unterstützt werden. (Siehe auch Nr. 55)

Kinderhaus Nürnberg gGmbH – Kinderhaus Maxfeld (BKZ)

Z365500005

Begründung:

Die Kostenstelle Z365500005 wird mit der Kostenstelle Z365500006 zusammengeführt (siehe

Nr. 58).

Kinderhaus Nürnberg gGmbH – Kinderhaus Maxfeld (PKZ)

Z365500006

Begründung:

Der Träger beantragt eine Erhöhung um 3.000 € begründet durch tariflich bedingte Personal-

kostensteigerungen. Der Zuschuss für Betriebskosten i. H. v. 12.000 € wurde bisher auf einer

gesonderten Kostenstelle (Z36550000) geplant (siehe Nr. 52). Für den Haushalt 2023 sollen die

beiden Kostenstellen zusammengelegt werden. Das Jugendamt schlägt die Gewährung der ta-

riflich bedingten Personalkostensteigerung i.H. v. 2,25 % auf Basis des Personalkostenanteils

an den Gesamtkosten von 76 % vor. Der Betriebskostenanteil wird nicht gesteigert.

9.1 Übersicht zu den Zuschüssen nach Förderbereichen

9.2 Anmeldung von Zuwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2023

Erläuterung Fußnoten: 1 Daten zum Zuschussempfänger, Inhalt/Zweck und Förderumfang wurden aus der Zuschussliste des Vorjahres übernommen und sind vom Zuwendungsgeber zu prüfen. 2 Ergebnis Antragsprüfung: Wie stellt sich der Bedarf aus Sicht des Fachreferats/der Fachdienststelle dar? Ist der Zuschuss durch die Stadt Nürnberg und ggf. beantragte Erhöhungen inhaltlich erforderlich? Kommen andere Möglichkeiten der Kompensation in Betracht (z.B. durch Eigenmittel oder Eigenleistung, andere/weitere Zuschussgeber, Überschüsse aus Vorjahren, vertretbare inhaltliche Einschränkungen/Veränderungen o.ä.)? Unterliegt der Zuschuss einer Haushaltskonsolidierung? Weitere Hinweise oder Besonderheiten zu diesem Zuschuss, etc. 3 Beihilferelevanz: zu „Keine EU-Beihilfe“: Prüfung nach 20.1 ZuwGA erforderlich. Das Vorliegen einer Beihilfe kann hier nur dann abgelehnt werden (= keine Beihilfe),

• wenn sich der Zuwendungsempfänger nur in unerheblichem Maße aus privaten Entgelten refinanziert und

• seine Tätigkeit nur lokal ausgerichtet ist und

• die Höhe des geplanten Zuschusses nicht die Schwellenwerte der de-minimis-Verordnungen übersteigt.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen. Der Grund für die Ablehnung einer Beihilfe ist in der Spalte "Erläuterung zur Beihilferelevanz" in Stichpunkten darzulegen (z.B. "kein Unternehmen", "nur lokale Ausrichtung"). In Zweifelsfällen wird die Behandlung des Zuschusses nach 21. ZuwGA unter Beachtung der dortigen Bestimmungen für de-minimis-Beihilfen empfohlen.

zu "Betrauungsakt": Verfahren nach 23. ZuwGA. Für Betrauungsakte in Form von Zuwendungsbescheiden ist nach 23.5 und 23.6 ZuwGA eine Abstimmung mit RA und Ref I/II empfehlenswert.

zu "AGVO": Jenseits der de-minimis-Schwellen ist nach 22. ZuwGA insbesondere die Freistellung nach der AGVO zu prüfen. Für die hiernach freigestellten Gruppen (KMU, Sport und Kultur) vgl. 22.2 ZuwGA. Auf die damit verbundenen Transparenzpflichten der Dienststellen nach 22.3 ZuwGA wird hiermit noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Vgl. hierzu auch die Seite des StMWI: https://www.stmwi.bybn.de/eu-beihilferecht/informationen-zur-umsetzung-der-agvo In der Spalte "Erläuterung zur Beihilfe" ist anzugeben, welcher exakte Freistellungstatbestand der AGVO einschlägig ist (bspw. Art. 53 Nr. 2b AVGO)

zu: "andere EU-Beihilfe": Wenn die einschlägige Rechtsnorm für die Zulässigkeit der Beihilfe nicht aufgeführt ist, bitte diese im Feld "Erläuterungen zur Beihilfe" benennen. Bspw. "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", oder "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze", etc.

10. Produkthaushalt 2023 – Übersicht der Produkte im Jugendamt

Im Jugendamt sind alle Bereiche und Aufgaben auf 27 Produkte verteilt.

Im Haushaltsplan (Etat) für das Jugendamt wird jedes Produkt mittels eines Datenblatts darge-

stellt. Das Produktdatenblatt gliedert sich in die folgenden Bereiche:

1. Produktbeschreibung

2. Aufstellung der zum Produkt gehörigen Leistungen

3. Ziele und Kennzahlen mit Teilbereichen:

Beschreibung der Zielgruppen, Globalziele

Grundzahlen

operationale Ziele mit den zugehörigen Kennzahlen

4. Budget

Darstellung der Finanzzahlen des Produktbudgets

5. Weitere Kennzahlen

Ziele und Kennzahlen wurden seit Beginn der Einführung des Produkthaushaltes aufgenom-

men und kontinuierlich in den Haushaltsjahren seit 2014 überprüft und modifiziert. Die weiteren

Kennzahlen werden automatisiert gesamtstädtisch aus anderen Systemen erstellt. Des Weite-

ren tauchen in einigen Produkten keine Angaben zu Personalkosten auf, da diese nicht immer

dem Produkt zugeordnet werden können.

Übersicht der 27 Produkte für das Jugendamt der Stadt Nürnberg

242000 Ausbildungsförderung

361000 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

362100 Zentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit

362101 Planung und Beteiligung

362200 Kinder- und Jugenderholung

363100 Jugendsozialarbeit

363101 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

363102 Sonstige Hilfen

363300 Hilfen zur Erziehung

363301 Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIIl)

363400 Inobhutnahmen (§ 42 SGB VIII)

363500 Adoptionsvermittlung, Vollzeitpflege, Amtsvormundschaft, -pflegschaft, -beistandschaft

363600 Ambulante Hilfen

363700 Unterhaltsvorschuss

363900 Sonstige Leistungen des allgemeinen Sozialdienstes

364000 Verwaltung Jugendamt

365100 Kommunale Kinderkrippen

365101 Kommunale Kindergärten

365200 Kommunale Kinderhorte

365300 Kindertageseinrichtungen freier Träger

365400 Tagespflege

365500 Sonstige Einrichtungen

366100 Kommunale Einrichtungen der Jugendarbeit

366200 Jugendeinrichtungen freier Träger

367500 Erziehungs- und Familienberatung / Familienbildung

367600 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung

367601 Einrichtungen für Inobhutnahmen

11. Budgetbericht 2023

Hinweis zu I1 Haushalt 2023: Verteilung durch Stk ist noch nicht erfolgt. Die Zuteilung soll erst zum Kämmereipaket erfolgen.