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Nürnberg, 21. Januar 2022
Sanierung des Frankenschnellwegs: Offenlegung der
Kalkulation
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein oft angeführtes Argument für den Ausbau des Frankenschnellwegs lautet, dass - sollte der Ausbau nicht stattfinden - eine Sanierung unumgänglich wäre. Für den kreuzungsfreien Ausbau, für den aktuell rund 660 Millionen Euro veranschlagt sind, könnte die Stadt vom Land Bayern eine Förderung in Höhe von 80 Prozent erhalten. Der Eigenanteil würde sich somit auf circa 135 Millionen belaufen. Im Gegensatz dazu gibt es bei einer Sanierung keinerlei Förderung: Die Stadt müsste dann einen Eigenanteil von 100 Millionen Euro schultern.1
Die Förderung seitens des Landes ist seit Jahren eines der Hauptargumente, um für den Ausbau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs zu werben - eine Übersicht über die Zusammensetzung der
jeweiligen Kosten (ob Sanierung oder Ausbau) hat die Verwaltung bislang aber nicht veröffentlicht.
In einer am 28. Oktober 2021gestellten Anfrage bezüglich der Zusammensetzung der Sanierungskosten wurde um eine konkrete Darlegung der jeweiligen Berechnungsmethode sowie eine Übersicht über die Sanierungs- und Betriebserhaltungskosten gebeten. Die Antworten waren
äußerst vage, eine Offenlegung der Kalkulation und die Nennung von konkreten Summen blieben komplett aus. Stattdessen findet sich unter Punkt 2. KostenermittLung folgender Absatz: Kosten werden i.d.R. auf Grundlage einer Planung ermittelt. Für die Sanierung des FSW gibt es aber derzeit keinen beschlossenen Straßenplan. Daher wurden folgende Annahmen getroffen. Weiterhin wurde beschrieben, dass „noch keine Planung für die Sanierung des FSW und insbesondere für die
1 https//www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/fsw_kosten.html
Verkehrsführung während der Bauzeit im Bereich der 3 großen FSW-Kreuzungen vorüegf. Zudem wurde auf Nachfrage bezüglich der Planungen darauf verwiesen, dass die Annahmen auf vergleichbaren Sanierungsprojekten beruhen. Entsprechend sollte eine Offenlegung der Kosten mit Verweis auf ähnliche Projekte möglich sein.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Sanierung des Frankenschnellwegs: Die Verwaltung erstattet Bericht, um welche
Kostenstellen es sich konkret handelt, aus denen sich die Summe von 100 Millionen Euro für die Sanierung zusammensetzt.
- Die Verwaltung erklärt, welche Betriebs- und Unterhaltskosten nach der Sanierung jährlich
zu erwarten sind und auf welche Höhe sich die einzelnen Kostenstellen belaufen.
- Ausbau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs: Die Verwaltung legt dar, wie sich die
Kosten konkret zusammensetzen und wie hoch die Förderung seitens des Landes Bayern tatsächlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Bielmeier Marc Schüller Stadträtin stv. Fraktionsvorsitzender