Beschlussvorlage PA/072/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss 18.10.2022 öffentlich Beschluss
Betreff: Weitergewährung der Rahmenzulage für Tarifbeschäftigte und des Rahmenzuschlages für
Beamtinnen und Beamte in Dienststellen mit intensivem Publikumsverkehr
Anlagen: Gutachten
Sachverhalt (kurz):
siehe Gutachten
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten 547.000 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten 547.000 € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage PA/072/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Verlängerung und Ausweitung der Rahmenzulage / des Rahmenzuschlags ist erforderlich.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Zahlung der Rahmenzulage / des Rahmenzuschlags dient der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der schwierigen Personalakquise der Personalbindung bzw. -gewinnung im Bereich Bürgerdienste.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage PA/072/2022
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Rahmenzulage bzw. den Rahmenzuschlag bis 31.12.2024 weiter zu gewähren. Die bisher anspruchsberechtigten Stellen werden ab 01.01.2023 erweitert, um die betroffenen Stellen (siehe Anlage) bei JCN und SHA. Dies gilt auch für zwischenzeitliche Anpassungen soweit hoheitliche Aufgaben bei BAM, OA, BA/NOS, SHA, J oder JCN wahrzunehmen sind und die (kumulativen) Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Zahlung der Rahmenzulage bzw. –zuschlags kann mit sofortiger Wirkung für die Zukunft geändert oder widerrufen werden, wenn
a) durch einen die Stadt Nürnberg bindenden Tarifvertrag oder eine tarifliche Entgeltordnung bzw. durch besoldungsrechtliche Änderungen die durch die Rahmenzulage/den Rahmenzuschlag begünstigten Beschäftigten spezielle Einkommensverbesserungen (lineare Einkommensverbesserungen bleiben außer Betracht) erhalten oder
b) der KAV Bayern seine Ermächtigung zur Zahlung dieser Zulage bzw. der Freistaat Bayern sein Einverständnis zur Gewährung von Zuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60 BayBesG) in Parteiverkehrsbereichen rechtsverbindlich widerruft oder
c) wenn wirtschaftliche Gründe dies erfordern oder
d) wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Rahmenzulage / des Rahmenzuschlags aufgrund geänderter Aufgaben oder Rahmenbedingungen entfallen.