Sitzungsunterlagen
Sitzung des Personal- und
Organisationsausschusses
20.09.2022
Inhaltsverzeichnis
Sitzungsdokumente Tischvorlage Öffentlich 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 1.1 Zulagengewährung für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst bei Gh TOP 1.1_Stellungnahme Gh_L-MF vom 12.09.2022 zum Vermerk PR Ref.III - 4 Tischvorlage
Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg
An die Mitglieder des Personal- und Organisationsausschusses
E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de
Internet: www.nuernberg.de
Datum: 15.09.2022
TISCHVORLAGEN
ZUR SITZUNG
DES PERSONAL- UND ORGANISATIONSAUSSCHUSSES AM 20.09.2022
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu
Öffentliche Sitzung
1.1 Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage und der Zulage nach der Beschluss
Fachkräfterichtlinie neben der tariflichen Zulage für Ärztinnen und
Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Gesundheitsamt
Hier: Stellungnahme Gh/L-MF vom 12.09.2022 – T I S C H V O R L A G E -
Riedel, Harald
ÖÖ 11..11
Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage und der Zulage nach der Fachkräfterichtlinie
neben der tariflichen Zulage für Ärztinnen und Ärzte im Gh
Gutachten vom 22.08.2022 für den POA am 20.09.2022
hier: Vermerk PR Ref.III vom 02.09.2022
I. Nachfolgend wird seitens der Dienstellenleitung Gh/L-MF zu Punkten des o.g. Vermerks wie folgt Stellung genommen:
A. Gewährung der oben genannten Zulagen für Ärzt*innen im Gh
In den „Empfehlungen zur Weiterentwicklung des ÖGW Öffentliches Gesundheitswesen zur besseren Vorbereitung auf Pandemien und gesundheitliche Notlagen“ des „Beirats zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ am BMG Bundesgesundheitsministerium ist zu lesen: „…. neben den inhaltlichen Aufgaben nimmt auch die Bezahlung eine relevante Rolle für die Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD Öffentlicher Gesundheitsdienst ein. Da bei Ärztinnen und Ärzten derzeit die größten Probleme in der Personalgewinnung bestehen, ist im Folgenden deren Situation genauer dargestellt. Ärztinnen und Ärzte im ÖGD werden nicht gleichwertig wie in den Krankenhäusern oder bei Begutachtungsstellen wie dem medizinischen Dienst bezahlt. Und das, obwohl sie als Fachärztinnen und Fachärzte für ÖGD eine gleichwertige Qualifikation wie Fachärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen besitzen und für das Aufgabenspektrum des ÖGD ihrerseits eine spezifische und breit aufgestellte Expertise mitbringen müssen. Die finanzielle Schlechterstellung aller Ärztinnen und Ärzte im ÖGD gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten führt zur Abwanderung aus dem ÖGD und erschwert die Gewinnung von leistungsfähigen und verantwortungsbereiten Kolleginnen und Kollegen aus anderen ärztlichen Tätigkeiten für den ÖGD.“
Das Zukunftsforum Public Health schreibt in seinem Papier zum Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst „Empfehlungen für Umsetzung und Ausgestaltung“: „Im ärztlichen Bereich sind die Gehälter im ÖGD deutlich niedriger als im stationären und ambulanten Sektor, dies führt zu einem erheblichen Nachwuchsproblem.“
Diesen Einschätzungen – die spätestens seit Beginn der Pandemie allgemein bekannt sein dürften – kann man sich nur anschließen.
Der Onlineausgabe des deutschen Ärzteblatts (Stichprobe vom 06.09.2022) ist zu entnehmen, dass Zulagen für Ärzt*innen im ÖGD nicht nur in Nürnberg gezahlt werden, da offensichtlich das bestehende Problem des Wettbewerbsnachteils erkannt und dem Tatbestand Rechnung getragen wird: o https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/stelle/arzt-aerztin-m-w-d-fuer-die-leitung-des-gesundheitsamts-am-landratsamt-weissenburg o https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/stelle/amtsarzt-amtsleitung-m-w-d- 322187-1a-1m o https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/stelle/leitender-aerztin-arzt-im-kinder-und-jugendaerztlichen-dienst-323795-1a-1, o https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/stelle/aerztinnen-und-aerzte-m-w-dfuer-die-landratsaemter-hof-kronach-kulmbach-und-wunsiedel o https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/stelle/aerzte-m-w-d-323709-1a-1
Nach Kenntnis Gh/L-MF haben seit Beginn des Jahres 2019 bis dato 11 ärztliche Kräfte des Gh gekündigt. Als Kündigungsgrund wurde folgendes angegeben:
- familiäre Gründe 2. familiär bedingt erforderlicher Umzug nach Unterfranken 3. völlige berufliche Neuorientierung (keine weitere Tätigkeit im medizinischen Bereich) 4. gesundheitliche Gründe 5. persönliche Gründe, die in einem Schreiben an die Stadtspitze dargelegt wurden 6. mit der Corona Pandemie zusammenhängende Gründe (3 Personen) 7. Gründe, die auf unterschiedliche Weise mit dem Arbeitsplatz zu tun haben (3 Personen)
Alle Kolleg*innen haben über ihre Gründe entweder offen im Gh informiert (1-3, 5) und/oder mit ihrer Bereichsleitung darüber gesprochen (1-4, 6 u. 7) und /oder mit Gh/L-MF (2, 5, 2x6), so dass die Aussage getroffen werden kann, dass eine Kenntnis über die Beweggründe vorliegt. Sollte dies mit datenschutzrechtlichen Aspekte in Einklang zu bringen sein, steht Gh/L-MF gern für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Es handelte sich somit in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle um Kündigungsgründe, bei denen ein Einfluss von finanziellen Gesichtspunkten von vorneherein nicht zu erwarten gewesen ist.
Nach Kenntnis Gh/L-MF konnten im gleichen Zeitraum insgesamt 17 ärztliche Kräfte erfolgreich rekrutiert werden. Davon sind
- 4 Bereichsleitungen 2. 12 noch bei Gh 3. und beginnt eine im Oktober ihren Dienst.
B. Weitere „probate Mittel zum Gewinnen und Halten von ärztlichem Personal“
Seitens Gh/L-MF wurde bereits im Jahr 2019 damit begonnen, „flankierende“ Maßnahmen eines Personalgewinnungskonzeptes“ zu formulieren. Im Jahr 2022 haben bereits 3 Termine mit PA stattgefunden, in denen die Punkte des Konzepts weiter erörtert und aktualisiert wurden.
Laut dem fachlichen Beirat zum ÖGD Pakt am BGM sind darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Personalrekrutierung geplant, wie die Einführung des Faches „ÖGW“ im Medizinstudium, von Professuren für ÖGW an den Universitäten sowie die Schaffung von Lehrgesundheitsämtern.
Gemäß Änderung der Approbationsordnung für Medizinerinnen und Mediziner, die am 01.10.2021 in Kraft getreten ist, beinhaltet die Approbationsordnung nunmehr auch, dass sowohl Famulaturen als auch Tertiale des Praktischen Jahres (das letzte Jahr im Medizinstudium) in Einrichtungen des ÖGW absolviert werden können. Gh ist aktuell dabei, beides organisatorisch und inhaltlich für den Beginn im Jahr 2023 vorzubereiten (Kontakt mit der FAU Erlangen Nürnberg, Entwurf eines fachlichen Logbuchs, Gespräche mit den geplanten Lehrärzt*innen Gh Abklärung der Rechtslage).
Weitere Planungen auf Bundes- und Landesebene bestehen darin, dass die Anerkennung von Weiterbildungszeiten in einschlägigen Aufgabengebieten des ÖGD für die Weiterbildung in anderen Facharztbereichen möglich ist. Auch die Schaffung von Weiterbildungsstellen steht in der Diskussion.
Somit werden bereits sowohl auf Bundesebene, Landesebene als auch auf städtischer Ebene selbstverständlich auch andere als finanzielle Aspekte zur Gewinnung von ärztlichem Personal für den ÖGD betrachtet.
C. Änderung in Organisation und Aufgabengestaltung, Aufgabenkritik und Or-
ganisationsbetrachtung
Die kooperative Leitung wurde u.a. eingeführt, um Prozesse noch besser zu gestalten (siehe APBs Gh/L-B und Gh/L-MF), was im Rahmen der engen zeitlichen Ressourcen während der Pandemie auch kontinuierlich (Gh/L-MF mit der jetzigen PA- Leitung) durchgeführt wurde und wird (mit der jetzigen betriebswirtschaftlichen DSL). Eine wichtige Rolle bei der Erleichterung vieler (verwaltungstechnischer) Aufgaben wird dabei auch die Digitalisierung spielen, eine Aufgabe der nächsten Jahre. Bei allen Aufgaben hingegen, bei denen die wesentliche Arbeit im Klientenkontakt selbst besteht (z.B. ärztliche Aufgaben Begutachtung, SEU Schuleingangsuntersuchung, FSG Fachstelle sexuelle Gesundheit, ZEBBEK Zentrale Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsauffälligkeiten und Behinderung) , sind dem naturgemäß enge Grenzen gesetzt.
Es besteht gemäß Kenntnis Gh/L-MF auch auf der Ebene der Stadtspitze Konsens, dass eine große Organisationsuntersuchung OU Gh in den nächsten Jahren aus folgenden Gründen nicht zielführend ist: Eine solche OU ist sehr zeitaufwändig und
o es sind bei Gh viele Coronaaufgaben in den nächsten Jahren ab- und nachzuarbeiten (Stichworte z.B. Impfzentrum, Testzentren) o im Bereich der Regelaufgaben gilt das gleiche (Stichworte z.B. FQA, ZEB- BEK)
siehe dazu auch die im Gesundheitsausschuss vom November 2021 vorgestellte Agenda 2023 der DSL.
Dennoch hat sich Gh mit DIP in Verbindung gesetzt und es ist geplant, analog zum Verfahren bei J auch bei Gh in Zusammenarbeit mit DIP sowie möglichst einer externen Schweizer Beratungsfirma mehrtägige Workshops zu Schwerpunktthemen (= kleine OU) auf der Grundlage des Buches „Die dritte Dimension des Organisierens, Steuerung und Kommunikation“, Martin Pfiffner, Springer Verlag, Ausgabe 2020, durchzuführen.
Seitens Gh/L-MF wird darum gebeten, wie geplant, das Gutachten/PA vom 22.08.2022 dem POA zur Entscheidung vorzulegen. Ansonsten ist angesichts der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt für Ärzte damit zu rechnen, dass sowohl ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden können als auch bereits beschäftigte Ärzt*innen das Gesundheitsamt verlassen werden. Für die Erfüllung der Aufgaben im Gh sind Ärzt*innen unverzichtbar.
II. Frau Ref.III
Herrn Ref.I/II
Nürnberg, 12.09.2022 Gesundheitsamt Gh/L-MF
Dr. Günther Ltd. Med.-dir -5025
Abdruck
PA Herr Sembritzki Frau Weiß
GPR PR Ref.III
Gh/L-B