Berichtsvorlage Ref.V/021/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Sozialausschuss 28.07.2022 öffentlich Bericht
Betreff:
JCN und SHA: Rechtskreiswechsel ukrainische Geflüchtete
Anlagen: Sachverhalt_JCN_SHA_Rechtskreiswechsel ukrainische Geflüchtete_20220708
Bericht:
Ab dem 01. Juni 2022 haben hilfebedürftige erwerbsfähige aus der Ukraine geflüchtete Menschen und deren Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), für welche das Jobcenter Nürnberg-Stadt zuständig ist. Bis zum 31. Mai 2022 hatten sie Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche vom Sozialamt bearbeitet wurden. Für die Menschen, die das Rentenalter bereits erreicht haben oder nicht erwerbsfähig sind, wurde der Wechsel aus dem AsylbLG in das Sozialgesetz-buch XII – Sozialhilfe (SGB XII) umgesetzt. Für Leistungen nach dem SGB XII ist weiterhin das Sozialamt zuständig. Der beiliegende Sachstandsbericht stellt die Vorbereitungen des Rechtskreiswechsels vom AslybLG ins SGB II vor und zeigt den aktuellen Sachstand des vollzogenen Rechtskreiswechsels im Jobcenter Nürnberg-Stadt. Auch der aktuelle Stand des Rechtskreiswechsels in das SGB XII im Sozialamt wird vorgestellt. Die Vorlage ist vor dem Hintergrund des Orientierungsrahmens für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg (besonders Leitlinie 4: Beschäftigung ermöglichen, Leitlinie 5: Armut bekämpfen, Chancen eröffnen sowie Leitlinie 9: Zuwanderung gestalten, interkulturelle Vielfalt leben) zu sehen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht fokussiert auf Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine, unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, familiärer und Erwerbssituation.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: