Beschlussvorlage Ref.III/007/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ältestenrat und Finanzausschuss 20.07.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Opt-In Möglichkeit für Werbesendungen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.07.2021
Anlagen: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.07.2021 Sachverhalt
Sachverhalt (kurz):
Ref. III schlägt vor, dass die Stadt Nürnberg dem Städtebündnis gegen Werbepost beitritt und sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzt, dass auf Bundesebene der rechtliche Rahmen geschaffen wird, damit die regelmäßige Verteilung von Werbeblättern an eine ausdrückliche Zustimmung der Empfänger geknüpft wird.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/007/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. VII
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/007/2022
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Nürnberg tritt dem Städtebündnis gegen Werbepost bei und setzt sich beim Städtetag dafür ein, dass auf Bundesebene der rechtliche Rahmen geschaffen wird, um auf lokaler Ebene die Verteilung von Werbepost durch Satzung zu regeln.