Tischvorlagen gesamt Öffentlich Stand 19.07.2022

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

20.07.2022

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tischvorlage Ö - gesamt 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 8 Unterjährige Finanzberichterstattung 4 Bericht Stk/007/2022 4 Bericht Stk/007/2022 7 * TOP Ö 9 Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2021 auf das Jahr 2022 (ohne investive 32 MIP-Haushaltsreste I2) Bericht Stk/008/2022 32 Bericht Stk/008/2022 35 Anlage 1 Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2021 40 Stk/008/2022 Anlage 2 Haushalts- und Budgetreste in den Teilbudgets I1, K3 und K5 im Jahr 2021 44 Stk/008/2022

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 19.07.2022

TISCHVORLAGE

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 20.07.2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

8. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2022

Riedel, Harald

• T I S C H V O R L A G E -

9. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2021 auf das Jahr 2022 Bericht

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Riedel, Harald

• T I S C H V O R L A G E -

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Berichtsvorlage Stk/007/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 20.07.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2022

Anlagen: Bericht

Bericht: Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung wird für den Berichtszeitraum Januar bis Juni 2022 über die aktuelle Vemögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes (= ohne Eigenbetriebe) der Stadt Nürnberg berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2022

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2022 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 20.07.2022 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2022 (1. Finanzbericht 2022) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2022, die aus den im März bis Mai 2022 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2021 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2023 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe sind Bestandteil des 2. Finanzberichtes. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Juni 2022

Für den Fall, dass Nachtragshaushalte angefallen sind, wurden diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2021 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 14. Juli 2022 wieder und sind bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2021 als vorläufig zu betrachten. Der Jahresabschluss 2021 wird in der Sitzung des Stadtrates am 20.07.2022 behandelt.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.06.2022 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2022 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 04.07.2022 15.15 Uhr

Zum Stichtag 30.06.2022 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,66 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2021, der am 20.07.2022 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.05.2022 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 416 Mio. € (Anfangsbestand 2021: ca. 425 Mio. €; Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand zeigt, dass auch 2021 keine Corona-bedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich unverändert fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2022 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen, so dass von einer weiterhin stabilen Liquidität auszugehen ist. Für die zweite Hälfte des Jahres 2022 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse gewährleistet.1

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-06/2022 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit sechs Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne Weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund

nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die im Zeitablauf auseinanderfallenden Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie angefallen sind, eine klare Aussage zum Ergebnis. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 57,1 %, 5,5 Prozentpunkte über dem Vorjahresvergleichsistwert (51,6 %). Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 52,42 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen annähernd konstant bei 895 Mio. € geblieben. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 51,61 Mio. € besser aus als im Vorjahr.

Nähere Erkenntnisse und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich deshalb nur über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 712,67 Mio. € um 28,06 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.06.2022 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll unerwartet um 14,04 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2022 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach dieser Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2022 um rund 21,16 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 1,43 Mio. € besser ausfallen. Die Hochrechnung zur Einkommenssteuerbeteiligung ist jedoch aktuell noch mit Vorsicht zu betrachten: zieht man die Hochrechnung gemäß der Maisteuerschätzung inklusive noch zu erwartender Steuerminderungen in Betracht, würde die Prognose um fast 30 Mio. € geringer ausfallen. Das tatsächliche Rechnungsergebnis 2022 wird voraussichtlich dann bei einem Wert zwischen diesen beiden Prognosewerten liegen.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum in Summe mit 263,62 Mio. € um 27,71 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In den „Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen“ sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Beispielsweise waren im Vorjahreszeitraum 14,4 Mio. € Zuweisungen vom Land für die Corona-Testzentren enthalten. Zudem waren in den Zuweisungen zum Kita- und Schulbetrieb im Berichtszeitraum des Vorjahres bereits höhere Abschlagszahlung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2022 gegenüber dem Planwert zu keiner Abweichung, gegenüber dem Istansatz von 2021 jedoch zu Mehrerträgen in Höhe von 11,63 Mio. €. Zu beachten ist hierbei, dass der Planansatz 2022 im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung nachträglich per Stadtratsbeschluss vom 23.02.2022 auf den Wert des Zuweisungsbescheids erhöht wurde (Beschluss über eine Änderung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022).

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2022 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 1,49 Mio. € über dem Planansatz und mit 1,77 Mio. € über dem Ist-Wert von 2021 liegen.

Die Zuweisungen vom Land liegen um 15,22 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Vorjahreszeitraum erhielt die Stadt zusätzlich Zuweisungen für die Auslagen zum Betrieb des städtischen Corona-Testzentrums.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger.

Die Zuweisungen für Kita- und Schulbetrieb enthalten im Zeitraum noch keine Abschläge für die allgemeinbildenden Schulen. Daher liegen die ausgewiesenen Erträge im Zeitraum unterhalb der Vorjahreswerte.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (+ 1,52 Mio. €) und Vorjahreswert (+ 14,08 Mio. €) aufgrund des geänderten Umgangs mit der Corona-Pandemie wieder deutlich stabiler.

Die Verwaltungsgebühren liegen in den ersten sechs Monaten um 1,05 Mio. € oder 9,7 % über dem Vorjahreswert. Die Anstiege sind insbesondere in den Bürgerdienststellen festzustellen.

Der Posten „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung“ enthält unter anderem die Elternbeiträge für KiTas, die im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder steigen langsam wieder an und liegen um 4,12 Mio. € über dem Vorjahreswert. Beim Tiergarten liegen die Erträge im Zeitraum mit 4,98 Mio. € deutlich um 3,61 Mio. € über dem Vorjahreswert und ebenso erstmalig wieder über dem Vor-

Corona-Vergleichswert 2019 von 4,37 Mio. €. Die Museen und Sammlungen legten zwar um 0,49 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf 0,54 Mio. € zu, liegen damit aber noch deutlich unter dem Vor-Corona-Vergleichszeitraum 2019 von 0,98 Mio. €.

Die Position „Sonstige“ enthält insbesondere die Verpflegungsgebühren in KiTas.

Privatrechtliche Eintrittsgelder werden insbesondere im Kulturbereich erhoben. Diese steigen deutlich um 0,19 Mio. € auf 0,24 Mio. €, liegen damit aber weiterhin deutlich unterhalb des Niveaus vor Corona (2019 mit 0,61 Mio. €).

Die privatrechtlichen Teilnehmerbeiträge werden insbesondere vom Bildungscampus Nürnberg (BCN) und vom Planetarium erhoben. Diese steigen um 0,56 Mio. € auf 1,2 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, bleiben damit aber noch auf einem niedrigen Niveau im Vergleich zu Vor-Corona (2019 mit 2,2 Mio. €).

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,75 Mio. € und im Vergleich zum anteiligen Planwert um 1,61 Mio. € höher ausgefallen.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund liegen im Berichtszeitraum um 20,95 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Im Vorjahr war die Abschlagszahlung für die Grundsicherung im Berichtszeitraum noch nicht enthalten.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) sinkt um 5,93 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Im Vorjahr war eine einmalige Erstattung im Bereich Katastrophenschutz in Höhe von 6,5 Mio. € enthalten.

 Die Erstattungen vom Bezirk enthalten unter anderem die Hilfen zur Erziehung für unbegleitetet minderjährige Flüchtlinge (umF) und schwanken mit deren Abrechnungszeiträumen.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni um 9,44 Mio. € (+ 3,7 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal von 9,37 Mio. € (+ 3,7 %) und einem Anstieg bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,07 Mio. € (+ 4,0 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,73 Mio. € oder 3,7 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 9,37 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 7,29 Mio. €) und Preisabweichung (+ 2,08 Mio. €) aufteilen.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK) 2 um 240,84 VK zugenommen.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2020 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Tarifrunde TVöD 2020

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022

Entgelterhöhung  Tarifrunde 2018: Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 %

( 0,96 % bis 1,81 %)

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2021

Laufzeit ab 30.06.2022

Entgelterhöhung  Ab 01.12.2022: + 2,8 %

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,68 Mio. € oder 4,0 % gestiegen.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,95 Mio. € oder 9,3 % gestiegen.

Die Aufwendungen für Verbrauchsmittel/Gebrauchsgegenstände stiegen um 0,57 Mio. € geringfügig an.

Die Aufwendungen für Betriebsstrom sowie Gas und Fernwärme liegen nach den aktuell vorliegenden Zahlen um 2,41 Mio. € deutlich über den Vorjahreswerten.

Der Gebäudeunterhalt liegt 1,76 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist unter anderem auf verstärkte Unterhaltsmaßnahmen zurückzuführen. Hinzu kommen die gewohnten Schwankungen im Jahresvergleich durch größere Einzelmaßnahmen.

Im „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ gehen die Aufwendungen für Altlastensanierung um 0,85 Mio. € zurück.

Die Gebäudereinigung steigt insbesondere im Bereich der HVE-Schule im Betrachtungszeitraum um 1,91 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Für die Schülerbeförderung wurden rund 0,9 Mio. € und für die Mittagesbetreuung circa 1,8 Mio. € mehr aufgewendet. Diese sind teils durch Schwankungen in den Monatsabbuchungen und teils durch den coronabedingten Ausfall in Vorjahren begründet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ enthält die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 3,3 Mio. € erhöhten.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 440,62 Mio. € um 6,29 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen liegen bei den Typen Art 1/4 um 6,35 Mio. € unter den Vorjahreswerten, insbesondere bei den Betriebskostenzuschüssen für Kitas freier Träger. Dies ist auf die typischen Monatsschwankungen und im Einzelfall auf die coronabedingte frühzeitigere Auszahlung von Zuschüssen im Vorjahr zurückzuführen. Die freiwilligen Zuschüsse nach Typ Art 4/5 lagen um 0,36 Mio. € über den Vorjahreswerten.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten. Mit übernommen wurde von den Bezirken ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 2,63 Mio. € über den Vorjahreswert. Diese werden vom Bund vollständig erstattet.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 6,05 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf die Zunahme der Leistungsbezieher durch den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 60,13 Mio. € im ersten Halbjahr in Summe um 4,55 Mio. € unter dem Vorjahreswert. In der zweiten Jahreshälfte ist indes mit einem Anstieg aufgrund des Krieges in der Ukraine zu rechnen.

Der Anstieg in der Bildung und Teilhabe (BuT) ist überwiegend auf Aufwendungen für die Mittagsverpflegung zurückzuführen, welche aufgrund coronabedingt temporär geschlossener Einrichtungen im Vorjahr außergewöhnlich niedrig lagen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2022

Plan

2022

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen. Der Anstieg ist durch die höheren ÖPNV-Zuschüsse für das Sozialticket begründet, welches im vergangenen Coronajahr noch geringer nachgefragt wurde.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2022 für NüBad 3,83 Mio. € und für FSN 1,55 Mio. € aus. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen im Berichtszeitraum um 25,88 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die höheren Mietaufwendungen im Vorjahr sind überwiegend auf die Bereitstellung von Impfzentren zurückzuführen.

Der Rückgang der Vergütungen Leistungen Dritter ist auf die Impf- und Testzentren zurückzuführen. Es wurden für den Betrieb von Testzentren noch rund 9,17 Mio. € aufgewendet nach 31,52 Mio. € im Vorjahreszeitraum.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Die Erträge gehen im Vergleich zum Vorjahr um 20,57 Mio. € zurück (Vorjahr Anstieg 14,06 Mio. €). Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums. Die Erträge in 2022 beziehen sich daher auf die Veranlagungsjahre 2020 und früher.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukrainekieges immer noch relativ geordnet dar. Aufgrund von positiven unerwarteten Sondereffekten bei der Gewerbesteuer ist der große Einbruch bei den Finanzen erst einmal ausgeblieben beziehungsweise nach hinten verschoben.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Die aktuelle gute Finanzsituation darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit aufgrund des Ukraine Krieges, den daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen (Rezession, …) und den Herausforderungen der Zukunft (Klimawandel, Mobilität, …) erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt bestehen.

Aktuelle Berechnungen in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2026 bestätigen das bereits im Haushalt 2022 dargestellte Problem, dass mittelfristig die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Nürnberg in Gefahr ist und eine Überschuldung droht. Den Haushalt 2022 hat deshalb die die Regierung von Mittelfranken nur unter erheblichen Auflagen genehmigt. Aus diesem Grunde muss die Stadt Nürnberg bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 alle Anstrengungen unternehmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für die kommenden Jahre zu erreichen.

Berichtsvorlage Stk/008/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 20.07.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2021 auf das Jahr 2022

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Anlagen: Bericht Anlage 1 Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2021 Anlage 2 Haushalts- und Budgetreste in den Teilbudgets I1, K3 und K5 im Jahr 2021

Bericht: Die Verwaltung berichtet über die Budgetabschlüsse der konsumtiven Teilbudgets K1, K2, K3 und K5 und des investiven Teilbudgets I1 des Jahres 2021. Die Summe der zu übertragenden Haushalts- und Budgetreste liegt im konsumtiven Bereich bei 14,32 Mio. € (im Vorjahr: 16,95 Mio. €) und im investiven Bereich bei 5,19 Mio. € (im Vorjahr: 3,26 Mio. €).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage und Liquidität ist trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der angespannten Haushaltslage der Übertrag der Haushalts-/Budgetreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht zum Budgetabschluss ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2021 auf das Jahr 2022

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

1. Vorbemerkungen

In einer modernen Verwaltung ist das Instrument der Budgetierung heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die Möglichkeit der Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln spielt dabei eine große Rolle. Auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage kann und sollte nicht darauf verzichtet werden.

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadtkämmerei (Stk) möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Außer Kraft setzen von Budgetregelungen aufgrund der angespannten Haushaltssituation: Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2021 auf 2022 steht diesmal erneut im Zeichen der Corona-Pandemie und einer angespannten Haushaltssituation. Wegen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen auch im Jahr 2022 erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell belastet, wurden von Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der AdO Nummer 6 vom 28.01.2022 (Vollzug des Haushaltsplans 2022) die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Budgetresten (Teilbudgets K1 bis K5) erneut bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Ein Budgetübertrag wurde nur auf zweckgebundene Ansätze zugelassen.

Am 13. Juli 2022 wurden die in diesem Bericht dargestellten Mittelübertragungen vom Referenten für Finanzen, Personal und IT genehmigt.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt gesondert.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2021

Im Jahr 2021 waren viele Dienststellenbudgets durch Corona erneut von Sondereffekten überlagert. Für die Feststellung der finalen Budgetergebnisse mussten daher Bereinigungen vorgenommen werden. Wie gewohnt wurden durch Stk Mitteleinzüge vorgenommen. Zudem kam es aufgrund vorgenommener hierarchischer Deckungen zu Verschiebungen aus dem Teilbudget K1 in das Teilbudget K2.

Neben dem Teilbudget I1 sind die Teilbudgets K1 und K2 mit die wichtigsten Budgets, die von den Produkt-/Budgetverantwortlichen relativ eigenständig gesteuert und direkt beeinflußt werden können. Es ergaben sich in Summe über alle standardbudgetierten Dienststellen folgende bereinigten Budgetergebnisse in den Teilbudgets K1 und K2:

K2

(aktives Personal)

Finaler Budgetüberschuss (+) oder -fehlbetrag (-)

nach Ausgleich der Corona-Effekte, Mitteleinzug durch Stk

und hierarchischer Deckung

In der Position „Ausgleich Corona-Effekte“ sind 35,26 Mio. € für Impfzentren und mobile Impfteams enthalten. Diese Aufwendungen sind in 2021 angefallen, werden voraussichtlich in 2022 aber überwiegend erstattet.

Insgesamt errechnet sich in den beiden Teilbudgets K1 und K2 ein Budgetüberschuss in Höhe von 43,3 Mio. €. Die Einzelergebnisse je Dienststelle können der Anlage 1 entnommen werden.

Für das Jahr 2021 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 bereinigte Überschüsse in Höhe von 50,97 Mio. € ermittelt. Davon werden 19,5 Mio. € in das Jahr 2022 übertragen. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:

Teilbudgets

K1 Zweckgebundene Mittel

(die zu 100 % übertragen werden)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel)

K2 (ohne zweckgebundene Mittel)

Zwischenergebnis

K3

K5

I1

insgesamt

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

K1 Zweckgebundene Mittel (die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Im Budgetabschluss 2021 wurden 13,38 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % übertragen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wieder.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen (Teilbudget K1) wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2021 werden durch Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der AdO Nummer 6 vom 28.01.2022 wurde aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel bis auf Weiteres ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget beträgt grundsätzlich 2,8 % seit 2020. Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug ab 2020 jedoch temporär auf 5% angehoben.

Entsprechend der AdO Nummer 6 vom 28.01.2022 wurde aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel bis auf Weiteres ausgesetzt.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für Zuwendungskostenstellen betragen 1.334.241,64 €. Davon werden 441.877,64 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge K3 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

K5 (Sonstige)

Die sonstige Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 0,49 Mio. €. Diese Mittel werden im Folgejahr benötigt und daher übertragen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge K5 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

I1 Investitionsmittel

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 5,85 Mio. €. Davon werden 5,19 Mio. € in das Jahr 2022 übertragen.

Darin enthalten sind 2,0 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

3. Kreditermächtigungen (für Investionen)

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Folgende, nicht im Jahr 2021 in Anspruch genommene Kreditermächtigungen werden in das Jahr 2022 übertragen:

a) Aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020: 18 Mio. €.

b) Aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2021: 280 Mio. €.

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2022 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): +14.316.192,51 € (2,6 Mio. € weniger als im Vorjahr)

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 14.316.192,51 € (2,6 Mio. € weniger als im Vorjahr) Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 5.185.320,21 € (1,9 Mio. € mehr als im Vorjahr)

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2022 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.

Anlage 1 Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2021

* Teile des Budgets sind von Übertragung ausgeschlossen

um Corona Anlage 2 bereinigter Wert Haushalts- und Budgetreste in denTeilbudgets I1, K3 und K5 im Jahr 2021 + Überschuss

• Defizit

13.07.2022 Haushaltsreste 2021 K3, K5, I1 1 von 2

13.07.2022 Haushaltsreste 2021 K3, K5, I1 2 von 2