200-20.27.51-11/7/5
Verkehrsausschussvorlage: Fortschreibung "Nürnberg steigt auf" hier: Stellungnahme Stk
Das Verkehrsplanungsamt beabsichtigt die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie ‚Nürnberg steigt auf“. In der vorgelegten Ausschussvorlage für den Verkehrsausschuss am 07.07.2022 werden konsumtive Mehrkosten in Höhe von 70.000 € je Jahr angemeldet.
In Anbetracht der aktuell sehr angespannten Haushaltslage sowie der Auflagen der Regierung von Mittelfranken in der Haushaltsgenehmigung für 2022 („‚nöhere Neuanmeldungen sind zu vermeiden‘) sind die 70.000 € für die Fortschreibung des Projektes „Nürnberg steigt auf‘ über das Kämmereipaket anzumelden. Im Rahmen der Etatberatungen ist vom Stadtrat über diese Anmeldung zu diskutieren und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu entscheiden.
Der Beschlusstext in der oben genannten Vorlage ist entsprechend anzupassen.
Bisher standen jährlich 55.000 € an konsumtiven Mitteln zur Verfügung. Die konsumtiven Mittel in Höhe von nun jährlich 70.000 € sollen gemäß der Vorlage befristet beantragt werden. Ein Fristende wird in der Vorlage jedoch nicht explizit genannt. In der Vorlage wäre noch ein entsprechendes Fristende zu ergänzen.
Die in der Ausschussvorlage genannten Einzelprojekte werden laut Beschlussvorlage ohne zusätzliche personelle Kapazitäten umgesetzt (vgl. Nr. 2a der Beschlussvorlage). Widersprüchlich hierzu sind in einigen Fällen die Steckbriefe zu den Einzelmaßnahmen. Beispielsweise werden auf der Seite 46 zur Umsetzung weitere notwendige Stellenkapazitäten genannt.
Vorsorglich wird für geplante Einzelmaßnahmen über 500 T€ auf das BIC-Verfahren hingewiesen und um Abstimmung mit der BIC-Geschäftsstelle gebeten.
Ref. VI/Vpl m.d.B. um Beilage zum TOP Fortschreibung „Nürnberg steigt auf” im Verkehrsausschuss am 07.07.2022
Nürnberg, 08.06.2022 Stadtkämmerei in Vertretung
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