Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplati 2 90403 Nürnberg WolfF scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de 2 2. nrl 2021 www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
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19.04.2021 Schuh/Pirner
Aktivierung von städtischem Bauland mit einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Nürnberg ist die Bevölkerung in den letzten 10 Jahren erheblich gewachsen. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es einen erheblichen Neubaubedarf, einen Nachholbedarf - da in den letzten Jahren nicht die im Durchschnitt 2.000 WE pro Jahr gebaut werden konnten - aber auch einen Ersatzbedarf für alte Wohngebäude. Zudem wächst der pro Kopf Bedarf an Wohnfläche.
Ferner sind in den letzten Jahren viele geförderte Wohnungen, die vor Jahrzehnten errichtet worden waren, aus der Sozial- bzw. Belegungsbindung herausgefallen. In den nächsten Jahren werden dies deutlich mehr sein als neue geförderte Wohnungen gebaut werden. Dabei muss auch auf eine steigende Kostenspirale im Baubereich und die hohen Standards hingewiesen werden. Die Baukosten, auch im Mietwohnungsbau, tendieren nur noch nach oben. Selbst die wbg muss daher in Neubauten einen Mietzins von mehr als 10 € ansetzen.
Daher ist es unbedingt erforderlich, den knappen Baugrund in Nürnberg effizient und leistbar zu bebauen, aber auch den Blick auf die Qualität und die Umgebung nicht zu verlieren.
Zudem gibt es einen großen Bedarf an Gewerbeflächen. Die Menschen, die in Nürnberg arbeiten, benötigen auch Arbeitsplätze, ebenso wie die Stadt auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist.
Daher sollte auch die Stadt Nürnberg ihre eigenen Bauflächen schnell entwickeln und Baurecht schaffen. Sie können dann z.B. im Wege von Konzeptauswahlverfahren vermarktet werden.
Da die Planungs- und Baubehörden aufgrund zahlreicher anderer hoch priorisierter Aufgaben (z.B. Wetzendorf, Tiefes Feld, ehemaliger Südbahnhof, Untersuchungsgebiet Marienberg) voll ausgelastet ist, sollten neue Wege gegangen werden. Eine städtische Projektgesellschaft könnte hier Abhilfe schaffen und die Planung und Entwick lung von Bauland, das in städtischer Hand bzw. mehrheitlich in städtischer Hand ist, vorantreiben (auch gemein sam mit Partnern). Dies gilt sowohl für Wohnbauland als auch für Gewerbeflächen.
Die Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Schweinau, die nach Abschluss der dortigen Quartiersentwick lung ruhend gestellt worden ist, steht bereit und könnte jederzeit reaktiviert werden. Sie muss allerdings dann mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
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Ferner sollten Synergien zur wbg, wbg kommunal oder den städtischen Werken genutzt werden. Auch der ge plante städtische Gewerbehof könnte von der Projektentwicklungsgesellschaft entwickelt und betrieben wer den.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
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Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Projektgesellschaft zur Entwicklung städtischer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorzubereiten. Dies kann auch durch Reaktivierung und Umbenennung der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Schweinau erfolgen.
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Die Verwaltung legt die Vor- und Nachteile dar. Sie legt auch dar, mit welchen personellen und fi nanziellen Ressourcen die Gesellschaft sinnvollerweise ausgestattet werden muss und welche Syner gien sich z.B. zur wbg, wbg kommunal oder den städtischen Werken herstellen lassen.
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Die Verwaltung definiert Pilotprojekte, mit denen die Gesellschaft zunächst beginnen und Erfahrun gen sammeln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
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