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Umwelt und Gesu
M Sl pr A HER] m.d.B.um Rücksprache ar) ZWwV. zur Steitungnahme Dax eveL SE, Marlon] AURWORrzLinterschmifg WV am: / Stadträtin Marion Padua Fünferplatz 2 Herm Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0160 - 941919 https://linke-liste-nümberg.de 90403 Nürnberg « marion.padua@linke-liste-nuernberg.de
2 { Nürnberg, 22.6.2021 VL HeRE L\ veragen Antrag zur Stadtratssitzung am-23,6.21 - Klimaanpassungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das BVerfG hat am 24.3.21 ein richtungweisendes Urteil zur Frage des Klimaschutzes in Deutschland gesprochen. Es hat nicht nur festgestellt, dass es keine Aufschübe mehr geben darf in Bezug auf die Maßnahmen, die beschlossen werden für die Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031. Es hat weiterhin gesagt, dass das, was für die Zeit bis 2030 beschlossen wurde, Im Grundsatz unzureichend war insofern, als es die l.asten unverhällnismäßig auf zukünftige Generationen, d.h. die Zeit nach 2030, verschoben hat.
In Anbetracht des vom BVerfG gesprochenen Urteils zum Zusammenhang von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen nun auch die Kommunen ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken und den Klimafahrplan entsprechend ergänzen, gerade um die Klimaanpassungsfolgekosien drastisch zu senken.
Die europäische Zieistellung ist bisher eine Klimaneutralität bis 2050, Nürnberg hat bis 2050 95 Prozent avisiert und liegt damit unter dem europäischen Ziel. Die Bundesregierung hat nun ihre Klimaschutzziele angehoben und strebt bis 2045 hundertprozenlige Klimaneutralität an.
Eine große Rolle für die Erreichung der Klimaziele spielen Unternehmen und Betriebe, wobei die städtischen Töchter mit gutem Vorbild vorangehen sollten, Ein Appell an die Töchter, der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 zu folgen, weckt wenig Hoffnung auf Konsequenzen. Dies belegt z. B. die Stellungnahme der N-ENERGIE im UWA am 16.6.21. nn Der Erwerb von „Öko*-Herkunftszertifikaten, wie ihn die N-Energie seit Kurzem betreibt, stellt faktisch keinen Beitrag zur Energiewende, sondem eine Form von „Greenwashing" dar, da sich durch den Kauf solcher Zertifikate von Altanlagen die reale Emissionssituation auf diesem Planeten nicht ändert: Lediglich Finanzkonten werden ausgeglichen. Ferner darf das Ziel einer Klimaneutralität der Stadtverwaltung, der Tochterunternehmen und der städtischen Mehrheitsbeteiligungen richt unfer Zuhilfenahme des von der N-ERGIE über Zertifikatserwerb gewonnenen „Öko-Stroms" erreicht werden. Wenn es um echte Klimaneutralität geht, braucht es den Bezug von echtem Öko-Strom aus zugebauten Kapazitäten Um die heute'zu beschließende Klimaanpassungsmaßnahmen an das Urtell des BVerf& anzupassen, bitten wir um Zustimmung zu folgenden Maßnahmen.
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Antrag:
Die Fortschreibung des Klimafahrplanes wird um folgende Punkte ergänzt:
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Bisherige Zielstellung: a. Reduktion der CO2-Emissionen um 65 % bis zum Jahr 2030 b. Erhöhung des Reduktionszieis 2050 von 80 % auf 95 % c. Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2035 Änderung in a, Reduktion der COZ-Emissionen um 70% bis zum Jahr 2030 b. Erhöhung des Reduktionsziels 2049 auf 100% <. Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2030
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Maßnahme 6 - Anpassungsmaßnahmen an Gebäuden: Bei allen nichtkommunalen Gebäuden und Häusern werden durch Beratung und unbürokralische Genehmigung die Anbringung von Solarzelien auf Dächern undan Fassaden gefürdert
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Maßnahme 7 - Anpassungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden: Bei alle kommunalen Gebäudenn, bei denen es denkmalschutzrechtlich möglich ist die also selbst keine Einzeldenkmäler sind oder im Ensembleschutz stehen, werden über die gesamte zur Verfügung stehende Dachfläche und geeignete Fassadenflächen mit Solarmodulen ausgestattet. Die Kommune setzi damit ein starkes Signal für die solare Erzeugung von Strom im urbanen Raum, Dazu ist auch der Ermessensspielraum auszunutzen, wenn es um nieht im Ensembleschutz stehende Nachbargebäude von Einzeldenkmälern geht.
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Die N-Energie AG wird angewiesen, ihr Engagement für die regionale Energiewende deutlich zu erhöhen. Der Schwerpunkt muss in einem wesentlich höheren Anteil eigener EE-Stromerzeugung liegen. Dafür muss der Ausbau insb. von Windkraft- und Photovoltaikanlagen forciert werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Marion Padua Stadträtin der LINKE LISTE Nürnberg