Umsetzung Klimaschutzfahrplan 2020 bis 2030 der Stadt Nürnberg
hier: Stellungnahme Ref.VII
I. Der Endenergie- und Treibhausgasbilanz 2020 und der avisierten Stadtratsvorlage kann aus Sicht von Ref.VII so zugestimmt werden. Im Einzelnen:
Stadtratsvorlage
Sachverhaltsdarstellung
| Seite | Sachverhalt | Einschätzung von WiF |
|---|---|---|
| 4 (3. Absatz 2) | Beitrag der Wirtschaft zur Einhaltung eines zu beschließenden CO -Restbudgets: Verweis da- 2 rauf, dass Unternehmen nachhaltige Ge- schäftsmodelle bei Fortbestand internationaler Wettbewerbsfähigkeit entwickeln müssen | Wettbewerbsfähigkeit wird Rech- nung getragen. Nachhaltigkeit wird einen immer größeren Stel- lenwert in der Wirtschaft einneh- men. |
| 4 (4. Absatz 2) | Einführung von Emissions-Reduktionspfaden für einzelne Sektoren in der Stadt Nürnberg im Rahmen des zu beschließenden CO - 2 Restbudgets | Dies bedeutet auch einen Reduk- tionspfad für Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie. Bei der Ausgestaltung des Redukti- onspfades muss darauf geachtet werden, die betroffenen Unter- nehmen nicht übermäßig zu be- lasten |
Beschlussvorlage
| Seite | Sachverhalt | Einschätzung von WiF |
|---|---|---|
| 1 (Beschlussvor- schlag Absatz 2) | Beschluss eines CO -Restbudgets für die Stadt 2 Nürnberg und eines Ziels der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2040 | s.o. Einführung von Emissions- Reduktionspfaden |
| 1 (Beschlussvor- schlag Absatz 3) | Die Stadt Nürnberg setzt sich bei Land und Bund für adäquate rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Klimaschutz ein | Hierbei kann auch auf bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (insb. Förderung) hin- gewirkt werden |
| 1 (Beschlussvor- schlag Absatz 4) | Beschluss zur Einrichtung einer Fachkommis- sion Klimaschutz | Hier sollen Vertreter aus Wirt- schaft und Wissenschaft beteiligt werden. Dies ist aus Sicht von WiF zu begrüßen |
Der Stab Wohnen im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat begrüßt die Bemühungen der Stadt, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. Wetterextreme, wie länger anhaltende Hitzewellen, haben einen negativen Einfluss auf die Wohnqualität in Nürnberg, vor allem in dichter besiedelten Quartieren.
Mit der Einführung der Wohnraumförderbestimmungen 2022 (WFB 2022) wurden neue Förderbausteine mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Energieeffizienz eingeführt. Im selben Zuge wurde auch in die Richtlinie für das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayModR) ein „Nachhaltigkeitszuschuss“ integriert. Durch die Neuerungen ist es möglich, Maßnahmen für eine verbesserte Nachhaltigkeit im geförderten Wohnungsbau mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Der Stab Wohnen im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat setzt diese freistaatlichen Regelungen für die Anreichung von Fördermittel im Wohnungsbau in Nürnberg um. Der geförderte Wohnungsneubau leistet damit einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz im Wohnungsbausektor.
2
Im Hinblick auf die Effizienzsteigerung im Sektor private Haushalte und der damit einhergehenden Sanierung des Wohnungsbestandes gilt es – mit entsprechenden öffentlichen Mitteln – auch weiterhin für die Bereitstellung leistbarer Wohnungen zu sorgen. Gerade in einer Stadt wie Nürnberg, in der der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist und Haushalte mit geringen und zunehmend mittleren Einkommen wachsende Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, bedarf es einer sozialverträglichen Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen.
II. Ref. III
Am 13.04.2022 Referat VII