Beschlussvorlage Ref.III/009/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 18.05.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Umsetzung Klimaschutzfahrplan 2020 bis 2030 der Stadt Nürnberg
hier: Fortschreibung Endenergie- und Treibhausgasbilanz 2020 inkl. Berechnung CO2
Budget für das Stadtgebiet Nürnberg
Antrag der Linken Liste vom 22.06.2021
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2021
Sachverhalt (kurz):
Der Bericht zur Fortschreibung der Endenergie- und Treibhausgasbilanz 2020 inkl. Berechnung CO2 Budget der Stadt Nürnberg enthält detaillierte Informationen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nürnberg. Seit 1990 konnten Senkungen in relevanten Größenordnungen erzielt werden – trotz Bevölkerungswachstum und bei gleichzeitig günstiger Entwicklung vieler Parameter der Lebensqualität und wirtschaftlichen Prosperität. Die Pariser Klimaziele würden jedoch mit einer Fortsetzung des bisherigen Kurses verfehlt. Es wird vorgeschlagen die Einhaltung eines verbleibenden CO2-Emissionsbudgets von 23 Millionen Tonnen als übergeordnetes Ziel für die Gesamtstadt anzustreben, die Wirkungseffizienz unterschiedlicher Klimaschutzmaßnahmen zu präzisieren sowie die Klimaschutzanstrengungen stärker gesamtgesellschaftlich begleiten zu lassen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 250.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten 250.000 € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/009/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Klimaschutz in der Stadtverwaltung. Dies ist nicht diversity relevant.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
BgA
Ref. I/II
Ref. VI
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/009/2022
Beschlussvorschlag:
a. Der Bericht des Referats für Umwelt und Gesundheit zur Fortschreibung der Endenergie- und Treibhausgasbilanz 2020 inklusive Berechnung des CO2-Budgets der Stadt Nürnberg wird zur Kenntnis genommen.
b. Nürnberg setzt sich zum Ziel, ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget von 23 Millionen Tonnen einzuhalten, abgeleitet aus Nürnbergs bevölkerungsmäßigem Anteil am nationalen CO2-Restbudget der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Nürnberg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klimaneutralität der Gesamtstadt soll bis spätestens zum Jahr 2040 erreicht werden. Bis 2030 soll das Co2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen pro Einwohner um 65% gesenkt werden.
c. Durch Maßnahmen im eigenen Wirkungskreis kann nur ein Teil der Reduzierungen erzielt werden. Die Stadt Nürnberg setzt sich in allen geeigneten Gremien gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung intensiv dafür ein, dass adäquate rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
d. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nürnberger Umsetzungsstrategie zur Klimaneutralität ausgehend von den neuen Zielsetzungen zu präzisieren. Dazu ist die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für das Stadtgebiet Nürnberg in die Wege zu leiten. Die hierfür notwendigen Mittel sollen zum Haushalt 2023 angemeldet werden. Der Einsatz von Fördermitteln ist durch die Verwaltung zu prüfen.