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BÜNDNIS 90
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FRAKTION B- 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg JUluwA
Rathausplatz 2 Marcus König K/k AA 9040J Nürnberg Rathaus OBERBÜRGERMEIST h Tei:(09ii)251-5091
3 0 SEP 2021
90403 Nürnberg 1 Fax:(0911) 251-2950 * ^ ' j \v ! gruene@stadt nuernberg.de — 1 Zur StBliur.qnarr \ZVT Bus linie 56,46,47 (Rathaus) kts 4 Antwort vor At-> U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) ----12** $ / düng vorlegen '
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Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Gemeinwohlökonomie (GWÖ) bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohl-fördernden Werten basiert und sich an Nachhaltigkeit, Solidarität und Erfüllung von menschlichen Bedürfnissen und nicht am reinen ökonomischen Wachstum orientiert - ohne aber die Wichtigkeit von privatem Unternehmertum zu mindern. Ethisches Handeln soll und muss sich hierbei selbstverständlich auch lohnen. Die GWÖ soll zudem einen Komplettblick auf Unternehmen und ihr sämtliches Handeln ermöglichen. Sie soll als Innovationsschub dienen, Impulse geben und insbesondere die Motivation am Arbeitsplatz steigern. Nicht zuletzt steht in Artikel 151 Absatz 1 der bayerischen Verfassung geschrieben, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen soll.
Stützen der Gemeinwohlökonomie stellen - entsprechend den UN-Nachhaltigkeitszielen - Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische Mitbestimmung dar. Ziel ist die Gemeinwohlbilanz: Je mehr Unternehmen auf diese Werte setzen, indem sie beispielsweise umweltfreundlich produzieren, ihre Lieferant*innen, Mitarbeiterinnen und Kundinnen fair behandeln und demokratische Strukturen schaffen, desto mehr Punkte erhalten sie. Vorteile für Unternehmen mit besserer Gemeinwohlbilanz könnten dann rechtliche Vorteile wie günstigere Kredite, Steuererleichterungen oder Vorrang bei öffentlichem Einkauf sein. Das würde sich wiederum günstig auf die Preise ökologischer, regionaler und ethischer Produkte auswirken.1
Die Gemeinwohl-Ökonomie wird weltweit von einer Vielzahl von Unternehmen, Organisationen und Hochschulen unterstützt: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat der Europäischen Kommission die Integration des Gemeinwohl-Ökonomie-Modells sowohl im europäischen, als auch
1 web.ecogood.org
im einzelstaatlichen Rechtsrahmen empfohlen.2 *I n* Deutschland wenden neben privaten Unternehmen bereits einige Gemeinden sowie Städte wie München und Stuttgart die Gemeinwohl- Bilanzierung in stadteigenen Unternehmen und in der Gemeinde selbst an.
Auch in der Metropolregion Nürnberg tut sich einiges. So haben die Gemeinde Postbauer-Heng, die Technische Hochschule Nürnberg, das Spielzeugmuseum Nürnberg sowie fünf Unternehmen aus Nürnberg und Umgebung bereits eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt bzw. sind aktuell dabei, diese zu erstellen. Hinzu kommt, dass mit der Gemeinwohl-Bilanz zudem eine Förderung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erfolgt, deren Leitbild es ist, „ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren.“5
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag
- Die Stadt gibt Vertreterinnen des Spielzeugmuseums und Expertinnen die Möglichkeit,
das Modell der GWÖ und den Weg zur Bilanzierung im Stadtrat vorzustellen.
- Die Stadt Nürnberg tritt einem Verein der Gemeinwohlökonomie (z.B. Gemeinwohl-
Ökonomie Bayern e.V.) bei und erkennt das bereits bilanzierende Spielzeugmuseum als Modellprojekt für die Einführung der Gemeinwohlökonomie der Kommune an.
- Die Verwaltung prüft, welche Teilbereiche der Stadt sich im ersten Schritt außerdem
noch für eine GWÖ-Bilanzierung eignen und führt mindestens in einem weiteren städtischen Unternehmen/Teilbereich (Pilotprojekt/e) das Wirtschaftsmodell der Gemeinwohlokonomie ein.
- Im weiteren Verlauf gibt die Verwaltung im zuständigen Ausschuss regelmäßig Auskunft
über die Erfahrungen in den Pilotprojekten und ihre „roadmap“, wo weitere Teilbereiche der Verwaltung/städtische Unternehmen für die GWÖ identifiziert und umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Küfner Marc Schüller Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender
2 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Gemeinwohl-Ökonomie: Ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell für den sozialen Zusammenhalt ! httpsy/www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/die-un-nachhaltigkeitsziele-1555514