Entscheidungsvorlage

Inhaltsverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis .......................................................................................................................... 1 II. Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................................ 1 1. Anträge ................................................................................................................................................ 2 2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie .................................................................................................. 2 3. Theorie der Gemeinwohl-Bilanz .......................................................................................................... 2 4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung ...................................................................... 3 5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs ................................................................................. 4 6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg ............................................................................................ 5 7. Beibehaltung des SDG-Monitorings .................................................................................................... 6 8. Beschluss ............................................................................................................................................ 7 III. Anlageverzeichnis .............................................................................................................................. 8 IV. Literaturverzeichnis ............................................................................................................................ 8

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden .................................................................................... 3

Abbildung 2: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1) ....................................................................................... 4 Abbildung 3: Beispiel des Umfangs und der Funktionalität des SDG-Dashboards……………………….5

Abbildung 4: Beispiel der vereinfachten Ansicht des SDG-Checks für den Stadtrat………………………6

II. Abkürzungsverzeichnis

EU Europäische Union

GWÖ Gemeinwohl-Ökonomie

KEM Sachgebiet Kommunales Energiemanagement und Bauphysik

NGO Non-governmental organization - Nichtregierungsorganisation OECD Organisation for Economic Co-operation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SDG Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung

StA Amt für Stadtforschung und Statistik

Stk Stadtkämmerei

UN United Nations - Vereinte Nationen

UNO United Nations Organization - Organisation der Vereinten Nationen

1. Anträge

Aufgrund der inhaltlichen Überlappung werden die Anträge von ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam behandelt.

Die ÖDP beantragt, dass die Stadtverwaltung über das Konzept und den Aufbau einer Gemeinwohl- Bilanz berichtet. Weiterhin soll gemäß Antrag für einen ausgewählten Teilbereich der Stadtverwaltung eine erste Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadt Nürnberg einem Verein der Gemeinwohlökonomie beitritt und zusätzlich zum Spielzeugmuseum sukzessive in weiteren Teilbereichen der Stadt eine GWÖ-Bilanzierung einführt und regelmäßig Bericht erstattet.

2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie

Laut der Kernidee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) nach Christian Felber (2018) soll das Ziel allen Wirtschaftens auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Konkret bedeutet dies, dass wirtschaftliche Aktivitäten auf der Ebene der Volkswirtschaften (Makroebene), einzelner Unternehmen (Mesoebene) sowie einzelner Investition (Mikroebene) nicht mehr die Maximierung des Eigennutzens der Akteure, sondern des Gemeinwohls verfolgen sollen. Der Beitrag jedes Wirtschaftsindividuums wird dabei anhand der Gemeinwohl-Bilanz gemessen, welche somit zur „unternehmerischen Hauptbilanz“ wird (Felber, 2018, S. 32), während man die bisherige Finanzbilanz künftig nur noch als „Nebenbilanz“ führt.

Der Unternehmensgewinn stellt in diesem Konzept nur noch „ein Mittel zum Zweck“ dar (Felber, 2018, S. 33), denn Geld wird hier als öffentliches Gut verstanden und auf seinen ursprünglichen Tauschcharakter zurückgeführt. Die Konsequenzen auf Zentralbanken, die Geldschöpfung, Geschäftsbanken, den Kreditmarkt, die Börsen sowie die internationalen Währungssysteme werden von Felber (2018, S. 70 ff.) detailliert beschrieben.

3. Theorie der Gemeinwohl-Bilanz

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem verwenden wir vorrangig monetäre Größen, um Gewinne und Verluste festzustellen und Ziele messbar zu machen. In der von Felber (2018) vorgeschlagenen Organisation des wirtschaftlichen Interagierens wird dies ersetzt durch eine Gemeinwohl-Bilanz, welche fünf Komponenten des Gemeinwohls umfasst und diese messbar macht:  Menschenwürde  Solidarität  Gerechtigkeit  Ökologische Nachhaltigkeit  Transparenz und Mitentscheidung

Aus diesen fünf Werten lassen sich unter Hinzunahme von fünf „Berührungsgruppen“ 20 Gemeinwohl- Themen identifizieren, die eine Orientierung für die Erstellung eines Gemeinwohl-Berichts sowie einer Gemeinwohl-Bilanz geben. Da sowohl Unternehmen als auch Gemeinden eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der SDGs einnehmen und dennoch zum Teil sehr unterschiedlich strukturiert sind, werden die Berührungsgruppen entsprechend differenziert. Für Gemeinden wurden eigene Interessensvertreter (unterschiedlich zu Unternehmen) festgelegt:  Ausgelagerte/selbstständige Betriebe, LieferantInnen und DienstleisterInnen  FinanzpartnerInnen, GeldgeberInnen und SteuerzahlerInnen  Politische Führung, Verwaltung und Koordinierende Ehrenamtliche

 BürgerInnen und Wirtschaft  Staat, Gesellschaft und Natur

Die Gemeinwohl-Matrize für Gemeinden wird in Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Die Gemeinwohl-Bilanz soll anschließend messen, inwieweit die in der Matrize genannten Grundwerte von den Gemeinden eingehalten und gelebt werden. Dabei soll jedem Bilanzaspekt je nach dessen Erfüllungsgrad eine gewisse Punktezahl zugewiesen werden (Felber, 2018, S. 41). Auch die Gemeinwohl-Bilanz wird zunächst intern erstellt und geprüft, bevor sie einer externen Prüfung durch eine/n Gemeinwohl-AuditorIn unterzogen wird (Felber, 2018, S. 44 f.).

4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung

Die GWÖ mit ihrer Gemeinwohl-Bilanz ist nicht das einzige Wertesystem für eine nachhaltige Entwicklung. Im Jahr 2015 ergänzten die 193 Mitgliedsstaaten der UNO ihre bisherigen Millenium-Entwicklungsziele1 um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) (UN, 2021a). Diese 17 Ziele (auch „Agenda 2030“ genannt) verfolgen weltweit die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene (UN, 2012). Nach ihnen sollen unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein. Die 17 Ziele beinhalten wiederum

1 Die Milleniums-Entwicklungsziele waren eine 2001 entwickelte und Liste von acht Entwicklungszielen für das Jahr 2015 zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Millenniumerklärung und wurden von einer Arbeitsgruppe aus UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs erstellt (UN, 2014).

169 Unterziele, die mit einem oder mehreren Indikatoren hinterlegt werden. Die 17 SDGs mit Detailinformationen sind über die Seite der Vereinten Nationen einsehbar (vgl. hierzu UN, 2021b). Sie sind zudem in Anlage 1 ersichtlich.

Dass die SDGs die gleichen Ziele verfolgen, die auch im Rahmen der GWÖ erreicht werden sollen, zeigt der Versuch einer Zuordnung der 17 SDGs zu den Gemeinwohl-Themen (Gemeinwohl-Ökonomie, 2021c). In Abbildung 2 werden die Nachhaltigkeitsziele der UN den Themenfeldern der Gemeinwohl- Matrix für Unternehmen zugeordnet, wobei jedes Themenfeld mehrere SDGs ansprechen kann.

Abbildung 2: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1)

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021c). Neben der GWÖ und den SDGs entsteht derzeit noch ein drittes nennenswertes Klassifizierungsinstrument für die Einschätzung von nachhaltigem Handeln: Die EU-Taxonomie. Da ihr bisher die soziale Dimension fehlt und auch die übrigen Aspekte unzureichend für eine kommunale Nutzung sind, wird an dieser Stelle auf eine detaillierte Ausführung hierzu verzichtet.

5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs

Die Stadt Nürnberg selbst setzt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit bereits seit langer Zeit auseinander. Die Meilensteine sind den vier bislang vorliegenden Nachhaltigkeitsberichten zu entnehmen (Berichtszeiträume 2005-2008, 2009-2012, 2012-2014 und 2015-2017). Der vierte Nachhaltigkeitsbericht gliedert die Themen erstmals nach der SDG-Logik und ist somit der erste SDG-Bericht der Stadt Nürnberg.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion im Jahr 2015 eine Musterresolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (Deutscher Städtetag, 2015), mit der Städte ihre Bereitschaft signalisieren können, sich für ausgewählte Themen der Nachhaltigkeit zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Nürnberg ist dieser

Resolution per Stadtratsbeschluss vom 24.10.2017 beigetreten und hat damit ihr Bekenntnis zu den SDGs abgelegt.

6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg

Das Amt für Stadtforschung und Statistik entwickelte 2010 ein umfassendes Nachhaltigkeits-Monitoring- System mit derzeit rund 400 Indikatoren, für welche Daten zum Teil ab 1990 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2017 erfolgte dann die Umstellung dieses Monitorings auf die 17 SDGs der UN. Die Analyse und Evaluierung der SDG-Indikatoren erlaubt eine sehr differenzierte Beurteilung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen und internationalen Aktivitäten der Stadt Nürnberg und ist daher für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine ethisch verantwortungsvolle zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Mitte 2021 wurde eine Arbeitsgruppe aus Ref. I/II/Stk, Ref. III und StA ins Leben gerufen mit dem Ziel, die SDGs schrittweise in den städtischen Haushalt zu integrieren. Seitdem wird gleichzeitig an verschiedenen Stellschrauben gearbeitet, um das Thema Nachhaltigkeit langfristig in der Stadt zu verankern.

Erstens wird schon innerhalb der nächsten Monate ein signifikanter Teil des bisherigen SDG-Monitorings inklusive historischer Daten, Zielwerte und einem informativen Kennblatt im Rahmen eines SDG- Dashboards für den Stadtrat und die Bürger Nürnbergs online einsehbar. Das SDG-Dashboard konzentriert sich auf 100 Kernindikatoren und wird noch gesondert im Stadtrat von der Verwaltung vorgestellt, die Abbildung 3 zeigt ein beispielhaftes Bildschirmfoto.

Abbildung 3: Beispiel des Umfangs und der Funktionalität des SDG-Dashboards.

Quelle: Arbeitsversion des SDG-Dashboard stand 11.01.2022 (Amt für Stadtforschung und Statistik). So bietet sich erstmals die Chance ca. 100 Indikatoren der 17 SDGs, genau auf die Stadt Nürnberg zugeschnitten, zugänglich und leicht verständlich abzufragen. Dadurch lassen sich auf einer gesamtstädtischen Ebene positive und negative Trends oder das Stagnieren eines Indikators erkennen. Dieses

Tool rückt das Thema Nachhaltigkeit prägnant in den Mittelpunkt und kann zu einer völlig neuen Diskussionsgrundlage im Stadtrat führen.

Zweitens soll, zusätzlich zum Nachhaltigkeitscheck für städtische Baumaßnahmen (größer 500.000 €) von KEM, ein SDG-Check für wichtige Stadtratsbeschlüsse eingeführt werden (Antrag von bd 90/Grüne vom 28.01.2019). Dieser wird derzeit referatsübergreifend konzipiert. Es liegt bereits ein Entwurf für ein Checksystem der 17 SDGs für wichtige Stadtratsbeschlüsse, die in der Stadtratsvorlage genau spezifiziert werden, vor. Aus Gründen der Konsistenz werden hierbei die gleichen 100 Indikatoren, die auch im SDG-Dashboard dargestellt sind, abgefragt. Ziel des SDG-Checks für wichtige Stadtratsbeschlüsse ist eine fachliche Beurteilung durch die Verwaltung, die in einer einfachen Übersicht für den Stadtrat mündet. Diese könnte folgendermaßen aussehen.

Abbildung 4: Beispiel der vereinfachten Ansicht des SDG-Checks für den Stadtrat.

SDG-Check für Stadtratsbeschlüsse

Quelle: Entwurf SDG-Check für Stadtratsbeschlüsse (SDG-AG). So kann man auf einen Blick die Auswirkungen eines bestimmten Beschlusses auf die 17 SDGs sehen, aber auch bei zusätzlichem Informationsbedarf die Auswirkung auf die dahinterliegenden 100 Indikatoren einsehen. Die genaue Umsetzung befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Drittens arbeitet Stk daran, innerhalb der nächsten 2-3 Jahre ein passives Reporting für den Finanzbereich der Stadt Nürnberg aufzubauen. Dieses soll die 100 ausgewählten SDG-Indikatoren den einzelnen Produkten im Haushaltsplan zuordnen und parallel zu den Zielen und Kennzahlen dokumentieren. Dadurch soll künftig die Aussage möglich sein, welches Produkt des städtischen Haushaltes welche Nachhaltigkeitsziele fördert. Des Weiteren sollen auch die bisherigen Investitionen der Stadt nach dem Schema des SDG-Checks bewertet werden, so dass am Ende eines Jahres erkennbar ist, mit welchen Investitionen die Stadt Nürnberg die Umsetzung der einzelnen SDGs unterstützt hat.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die langjährige sehr gute Vorarbeit vieler städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Nachhaltigkeit und SDGs zu nutzen und darauf aufzubauen. Deshalb werden bereits bestehende Strukturen wie das SDG-Monitoring genutzt, um neue Strukturen wie das SDG- Dashboard, den SDG-Check und die Bewertung des Produkthaushalts und der Investitionen auf- und auszubauen. Die oben vorgestellten Konzepte, Entwürfe und Ideen sollen das Thema Nachhaltigkeit möglichst pragmatisch innerhalb der Stadt Nürnberg verorten. Das heißt in diesem Fall auch, dass Aufwand und Kosten überschaubar bleiben sollen. Die eigenständig entwickelten Komponenten sind auch stets diskutierbar und veränderbar. Zusätzlich gibt es aus Sicht der Verwaltung derzeit kein externes Nachhaltigkeits-System, das die Komplexität einer Stadt von der Größe Nürnbergs gut und ohne signifikanten Mehraufwand und Mehrkosten darstellen könnte. Es wurden verschiedene Nachhaltigkeitssysteme und Herangehensweisen (z. B. „bottom-up“ Herangehensweise der Stadt Kiel) auch im interkommunalen Austausch angesehen. Die Schlussfolgerung der Beteiligten war, dass die Entwicklung eines eigenen Systems, das auf die Stadt zugeschnitten ist, stets weiterentwickelt und evaluiert werden kann und in Arbeitsaufwand und Kosten überschaubar bleibt, Priorität hat.

7. Beibehaltung des SDG-Monitorings

Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten Vorarbeiten, der etablierten Systeme sowie der international anerkannten und praktizierten Messung und Gestaltung von Nachhaltigkeitszielen anhand der SDGs schlagen Ref. I/II und Ref. III gemeinsam vor, das bisherige Nachhaltigkeits-Monitoring auf Basis der SDGs beizubehalten und dafür zu nutzen, künftig Auskunft über die Auswirkungen des städtischen Handelns auf die Umwelt und das Gemeinwohl zu geben. Die internationale Vergleichbarkeit, die die Verwendung der SDGs bietet, kann potenziell auch im Zusammenhang mit der sich derzeit in Entwicklung

befindenden EU-Taxonomie von Vorteil werden. Zusätzlich ist die Verwaltung verpflichtet, die unterschiedlichen Komponenten (SDG-Check, SDG-Dashboard, SDGs im Haushalt) referatsübergreifend weiterzuentwickeln, auszuarbeiten und zu implementieren.

Ref. I/II war auch in engem Kontakt mit der Dienststelle Spielzeugmuseum, die im Jahr 2021 in Eigenregie die GWÖ eingeführt und zum 26.10.2021 eine ausführliche Gemeinwohl-Bilanz erstellt hatte. Für den Informationsgewinn ist das Ref. I/II den Verantwortlichen des Spielzeugmuseums sehr dankbar, so war dieser auch für die nachfolgende Einschätzung von entscheidender Bedeutung. Einerseits wurden die Vorteile der GWÖ mit ihrem Fokus auf Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung klar erkannt und der Prozess der Bilanzerstellung als erkenntnisfördernd bewertet. Andererseits gab es von Seiten des Spielzeugmuseums auch klare Kritik an der Umsetzbarkeit einer Gemeinwohlbilanz. So war der Ablauf der Bilanzierung für die Beteiligten, selbst in der verkürzten Version (sogenannte Kompaktbilanz), äußerst „aufwändig, anspruchsvoll und in den Zahlenwerken einerseits sehr detailorientiert, andererseits durch die Schätzzahlen extrem vage“. Dass die Gemeinwohlbilanzierung nur mit Hilfe von externer Beratung und zum Teil eigens dafür eingerichteter Stellen möglich ist, zeigt die hohe Komplexität auf. Das Spielzeugmuseum plant aufgrund des aufwändigen Prozesses derzeit nicht damit, im Jahr 2023 (die erste Bilanz ist zwei Jahre gültig) eine weitere Gemeinwohlbilanzierung anzustreben. Die Einschätzung der Verwaltung lautet deshalb, dass der Nutzen einer Gemeinwohlbilanzierung, auch für einzelne Teilbereiche der Verwaltung/ städtischer Unternehmen, unter der nötigen Zuhilfenahme externer Beraterinnen und Berater den Aufwand und die Kosten eher nicht rechtfertigt. Ferner soll ein gesamtstädtisches System angestrebt werden, welches weite Teile der GWÖ-Themen über die Verwendung der SDGs sowieso abdeckt.

Aufgrund des ausführlich dargestellten Sachverhalts, der Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen des Spielzeugmuseums, der weitläufigen Überlappung von SDGs und Gemeinwohlthemen (siehe Abbildung 2) sowie des signifikanten Mehraufwands der Gemeinwohlbilanzierung und der unter derzeitigen Haushaltsbedingungen nicht darstellbaren Mehrkosten, wird vorgeschlagen auf ein konkurrierendes Zielsystem (wie die Gemeinwohl-Bilanz) zu verzichten.

8. Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt die Entscheidungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

III. Anlageverzeichnis

Anlage 1 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda. Ergebnisdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York vom 18.09.2015.

IV. Literaturverzeichnis

Deutscher Städtetag (2015). 2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten. Verfügbar unter https://www.staedtetag.de/themen/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten; eingesehen am 10.08.2021.

Felber, C. (2018). Gemeinwohl-Ökonomie. 3. Auflage, Piper Verlag GmbH, München.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021a). Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen – aktuelle Version Matrix 5.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden –Matrix V 2.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinden/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021c). Die Sustainable Development Goals und das Gemeinwohl. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/menu-header/blog/die-sustainable-development-goals-und-dasgemeinwohl/; eingesehen am 16.08.2021.

UN (2012). Resolution adopted by the General Assembly on 27 July 2012 – 66/288. The future we want. General Assembly, 66. Session, Agenda item 19.

UN (2014). NoExcuse 2015 Milleniumskampagne – Die UN-Milleniumsentwicklungsziele. Verfügbar unter https://web.archive.org/web/20140826201644/http://www.un-kampagne.de/index.php?id=90; eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021a). Sustainable Development. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development | Department of Economic and Social Affairs (un.org); eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021b). Sustainable Development – THE 17 GOALS. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter https://sdgs.un.org/goals; eingesehen am 11.08.2021.