Haushaltssperre

← Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses (18.05.2022)

Tischvorlagen gesamt - Öffentlich Stand 17.05.2022

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 17.05.2022

TISCHVORLAGEN

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 18.05.2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

3.1 Unterzeichnung der Deklaration des internationalen Beschluss

Gesundheitsprojekts „Cities Changing Diabetes®", entwickelt von

dem Steno Diabetes Center Copenhagen, University College

London sowie dem dänischen Pharmaunternehmen Novo Nordisk

Walthelm, Britta

3.2 Gemeinsame Durchführung des Metropolmarathons in 2023 und Beschluss

2024 durch die Städte Nürnberg und Fürth

Trinkl, Cornelia

Mit freundlichen Grüßen

Abbildung 1

Marcus König Oberbürgermeister

Beschlussvorlage Ref.III/010/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff: Unterzeichnung der Deklaration des internationalen Gesundheitsprojekts „Cities Changing Diabetes®", entwickelt von dem Steno Diabetes Center Copenhagen, University College

London sowie dem dänischen Pharmaunternehmen Novo Nordisk

Sachverhalt (kurz):

Neben sozialer Ungleichheit und dem Klimawandel zählt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) chronische Krankheiten wie Diabetes und Adipositas zu den größten globalen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden im 21. Jahrhundert. Fast zwei Drittel der Diabetes-Kranken lebt in Städten.

Das internationale Projekt Cities Changing Diabetes® verfolgt als Public-Private-Partnership mit interdisziplinärer und sektorenübergreifender Zusammenarbeit von bisher rund 30 Städten mit der Reichweite von 150 Mio. Menschen das Ziel, zukünftige kommunale Gesundheitsplanung zu stärken, um den beschriebenen Entwicklungen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Zuzug in urbane Gebiete wirkungsvoll zu begegnen.

Die Stadt Nürnberg hat bereits viele Bausteine der Gesundheits- und Bewegungsförderung sowie der Attraktivierung und Mehrung von grünen, urbanen Bewegungsräumen auf den Weg gebracht. Diese Aktivitäten können im Rahmen des Projekt „Cities Changing Diabetes“ gebündelt und ergänzt werden. Die Verwaltung schlägt den Beitritt zur Initiative vor.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Relevanz gem. Diversity-Check

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. IV

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Nürnberg unterzeichnet die Deklaration des internationalen Gesundheitsprojekts „Cities Changing Diabetes®", entwickelt von dem Steno Diabetes Center Copenhagen, University College London sowie dem dänischen Pharmaunternehmen Novo Nordisk

Sachverhalt:

Neben sozialer Ungleichheit und dem Klimawandel zählt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) chronische Krankheiten wie Diabetes und Adipositas zu den größten globalen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden im 21. Jahrhundert. Fast zwei Drittel der Diabetes- Kranken lebt in Städten.

Das internationale Projekt Cities Changing Diabetes® verfolgt als Public-Private-Partnership mit interdisziplinärer und sektorenübergreifender Zusammenarbeit von bisher rund 30 Städten mit der Reichweite von 150 Mio. Menschen das Ziel, zukünftige kommunale Gesundheitsplanung zu stärken, um den beschriebenen Entwicklungen auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Zuzug in urbane Gebiete wirkungsvoll zu begegnen.

Die unterzeichnenden Städte erkennen die Notwendigkeit an, die kommunalen Aktivitäten zur Vermeidung von Diabetes und seinen Folgeschäden zu bündeln. Es gibt ein großes Potential, Gesundheit und Wohlbefinden zu verbessern, gesundheitliche Ungleichheit zu bekämpfen, Langzeitkosten zu reduzieren und Produktivität und Wachstum in unserer Stadt sicherzustellen. Mitgliedsstädte werden unterstützt mit Handlungshilfen, fachlichem Austausch, bspw. ist der Leitfaden eine Handlungshilfe zur Benennung, Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Diabetes Prävention; diese Handlungshilfe entspricht dem Gesundheitspolitischen Aktionszirkel aus Problembestimmung – Strategieformulierung – Umsetzung – Bewertung, welcher in den Aktivitäten zur Gesundheitsförderung des Gesundheitsamts bereits Anwendung findet. Als Partnerstadt im Cities Changing Diabetes verpflichtet sich die Stadt auf fünf handlungsleitende Prinzipien:

 Bündelung der bisherigen Angebote zur Gesundheitsförderung und Wohlbefinden  Adressierung der sozialen und kulturellen Determinanten und das Streben nach gesundheitlicher Gerechtigkeit  Gesundheit in alle Politikfelder integrierten („Health in all policies“)  Gemeinden und Gemeinschaften unterstützen, um nachhaltige Gesundheitslösungen zu gewährleisten  Lösungen sektorenübergreifend schaffen

Die Stadt Nürnberg hat bereits viele Bausteine der Gesundheitsförderung, der Attraktivierung und Mehrung von grünen, urbanen Bewegungsräumen auf den Weg gebracht. Beispielhaft können genannt werden:  die Gesundheitsförderung und – planung des Gesundheitsamts, etwa im Gesundheitsstudio, dem Arbeitskreis „Gesunde Städte-Netzwerk“, dem Projekt „Gesundheit für alle im Stadtteil“ oder die migrationsbezogene Gesundheitsförderung  der Masterplan „Freiraum“ mit dem Ziel, die Grün- und Freiraumsituation und damit auch die urbanen Sport- , Freizeit- und Bewegungsräume nachhaltig zu vergrößern, zu verbessern und damit zu mehr Lebensqualität in mehr Grün in den Stadtmauern, das den Anforderungen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeinseln Rechung trägt.  das Projekt „Biometropole Nürnberg“ mit einem umfangreichen Bildungsprogramm zu den Themen Ernährungsbildung vom Netzwerk Bildung.Ökolandbau.Ernährung mit Coachings, Workshops und Exkursionen zum Kennenlernen von Nahrungsmitteln für Einzelpersonen und Gruppen jeden Alters. Ernährungsbildung vom Netzwerk Bildung.Ökolandbau.Ernährung  das Programm „Mach mit – bleib fit“ mit kostenlosen Schnupperstunden durch lizensierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter für alle Altersgruppen auf den sieben Bewegungsparks.

 das Projekt „Hinein in den Sportverein“, welches Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus einkommensschwachen Familien die Mitgliedschaft in einem Sportverein erleichtert.  die Bewegunsbroschüre „Kids aktiv“ mit Sport- und Bewegungsangeboten für Kinder bis zehn Jahre sowie Übersichten der Spiel-, Bolz- und Basketballplätze in ausgewählten Nürnberger Stadtgebieten. Die Verteilung erfolgt über Kindergärten, Grundschulen, Horte sowie Kinderärzte und Sozialdienste.  das Projekt „Seepferdchen“erhöht die Betreuungsqualität im schulischen Schwimmunterricht und schafft zusätzliche Angebote im schulischen Ganztag oder in den Ferien, wodurch die hohe Zahl von Nichtschwimmer-Kindern an Nürnberg reduziert und die Freude an Bewegung im Wasser gefördert wird.  die Teilnahme am EU geförderten Horizon Projekt „SchoolFood4Change“, welches die gesunde und nachhaltige Ernährung für Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Aktionen und Bildungskativitäten im Schulleben erlebbar und verständlich machen soll. Neben Nürnberg wurden weitere 15 Städte und Regionen aus 12 europäischen Ländern hierfür ausgewählt. In unserer Stadt nehmen in der ersten Projektphase sechs Schulen und drei Cateringbetriebe teil. Auf den Tellern der Mensen in diesen Schulen finden sich demnächst verstärkt regionale und soziale Produkte, z. B. Vollkorn-Spaghetti mit Linsen- Bolognese, Falafel, Hummus aus Kichererbsen und frischer Fisch oder Fleisch mit Kartoffelbrei aus erntefrischen Kartoffeln (nicht aus der Tüte) und Gemüse aus dem Knoblauchsland.

Diese Aktivitäten sind zum Projekt „Cities Changing Diabetes“ sehr gut anschlussfähig und könnten sehr gut ergänzt werden. Bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags handelt es sich um eine Willensbekundung. Konkrete Maßnahmen werden durch separate projektbezogene und rechtsverbindliche Untervereinbarungen geregelt.

Kooperationsvereinbarung für das „Cities Changing Diabetes®“ Projekt

(nachfolgend „Kooperationsvereinbarung“ genannt) [HRWG_22_xx]

zwischen

Novo Nordisk Pharma GmbH Brucknerstraße 1 55127 Mainz

vertreten durch

Tobias Gemmel Senior Director External Affairs

und

Stadt Nürnberg Referat für Umwelt und Gesundheit, Referat IV für Schule und Sport Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

vertreten durch:

Herrn Oberbürgermeister Marcus König

Präambel

Neben sozialer Ungleichheit und dem Klimawandel zählt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) chronische Krankheiten wie Diabetes und Adipositas zu den drei größten globalen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden im 21. Jahrhundert. Vor diesem Hintergrund kommen die beiden Kooperationspartner aus freien Stücken zusammen, um gemeinsam Ideen und Maßnahmen zu erarbeiten, wie die Initiative Cities Changing Diabetes® , entwickelt von Novo Nordisk Pharma GmbH und weiteren Kooperationspartnern, auf regionaler Ebene in der Stadt Nürnberg (nachfolgend „Projekt“) umgesetzt werden kann. Cities Changing Diabetes® zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit der intersektoralen Partner im Gesundheitswesen und der breiten Öffentlichkeit auf den steigenden städtischen Diabetes zu legen. Durch gemeinsame Interventionen in den Bereichen Primar-, Sekundär- und Tertiärprävention soll die Gesundheit der vulnerablen Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der menschlichen Gesundheit auf Anstrengungen außerhalb des Gesundheitssystems zurückzuführen sind, spielen Lebenswelten im urbanen Raum eine wichtige Rolle für gesundes Verhalten und Wohlbefinden. Cities Changing Diabetes® verfolgt daher das Ziel, dass zukünftige kommunale Gesundheitsplanung mehr an Bedeutung gewinnt, um so dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Zuzug in urbane Gebiete wirkungsvoll zu begegnen.

Dies vorangeschickt erklären die Kooperationspartner das Nachfolgende:

1. Zusammenarbeit

Die Kooperationspartner verpflichten sich zur Erreichung der unter Ziffer 2. beschriebenen Projektziele partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Zur Entwicklung, Konzepterstellung, Umsetzung und Evaluation von Maßnahmen können nach Absprache zwischen den Kooperationspartnern weitere Partner*innen mit einbezogen werden. Konkrete Maßnahmen werden durch separate projektbezogene und rechtsverbindliche Untervereinbarungen geregelt.

2. Ziele und Aufgaben

Zielstellung ist es, den Anstieg der bedeutenden Volkskrankheiten Diabetes und Adipositas zu thematisieren. Dabei werden folgende Handlungsfelder bearbeitet:

 Sensibilisierung und Information der Bevölkerung z. B. Präventionstage und Informationsveranstaltungen zu den Volkskrankheiten Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauferkrankungen

 Entwicklung und Bereitstellung präventiver Angebote für definierte Zielgruppen (z. B. übergewichtige Kinder, Seniorinnen und Senioren) und Settings (z. B. Gruppenangebote an Stadtteilzentren und Innenstadt). Zu den Angeboten können zum Beispiel Lebensstilinterventionen in den Bereichen Bewegung, Ernährung sowie Verhältnisprävention und gesunde Stadtplanung zählen.  Vernetzung (Strukturbildung) und Fachaustausch (Qualifizierung) relevanter Akteure und Leistungserbringer wie z.B. Patientenorganisationen, Lokale Vereine, Qualitätszirkel von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, ansässige Partner, Verbände und ansässigen Unternehmen.

Für die Schwerpunktsetzung und Ableitung von Maßnahmen werden städtische Strukturen genutzt. Dies können auch bestehende Gremien der Gesundheits- und Präventionsstrategie sein. Zu besonderen Anlässen kann auch ein Steuerungsgremium aufgesetzt und einberufen werden, zu dem kommunale Experten aus Gesundheit und Diabetes zusammenkommen. Novo Nordisk erhebt in Zusammenarbeit mit einem gesundheitsökonomischen Institut epidemiologische Daten und führt eine kommunale Studie zu Diabetes und dessen Versorgung sowie sozio-ökonomischen Entstehung durch. Die Daten hierfür werden von lokalen Krankenkassen bereitgestellt und anonymisiert. Die Analysen aus der Studie können als Entscheidungsgrundlage für Präventionsmaßnahmen dienen.

Die folgenden Aufgaben sollen bei der Durchführung des Projektes im Fokus stehen:

Planung

 Identifikation von gemeinsamen Interessen und Kernthemen für Maßnahmen  Identifikation von vorhandenen und benötigten Partnern und Ressourcen  Festlegung von Verantwortlichkeiten und Kommunikationsstrukturen  Abstimmung der Zielsetzung und Projektplanung

Umsetzung

 Initiierung und Durchführung von Projekten und Tagesveranstaltungen  Einbringung von Ressourcen und Expertise der Kooperations- und Netzwerkpartner  Identifizierung möglicher Sponsoring-Möglichkeiten von Novo Nordisk und / oder weiteren Partnern  Evaluation  Festlegung von Daten zur Evaluierung des Projektfortschritts  Ergebnissicherung mit Fazit zur Weiterentwicklung und Implementierung

Öffentlichkeitsarbeit

 Gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

3. Steuerung

Die Kooperationspartner stimmen sich für die Laufzeit der Vereinbarung bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen ab. Sofern es bei der Stadt Nürnberg ein bestehendes Kernteam gibt, das sich mit strategischen Gesundheitsfragen befasst, kann

die Kommunikation hierüber eingebunden werden. Ziel ist es, dass sich die Parteien mindestens zwei Mal im Jahr treffen und sich regelmäßig telefonisch bzw. elektronisch über Maßnahmen zu Ziffer 2. informieren und abstimmen. Für das Projekt kann in Abstimmung der Parteien eine Steuerungsgruppe gebildet werden. Damit verbunden ist die Weiterentwicklung von Strukturen durch Einbindung projektbezogener Akteure und Partner aus z. b. der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung, Krankenkassen und Patientenorganisationen.

4. Dokumentation

Es kann nach gemeinsamer Absprache und in gemeinsamer Verantwortung der Kooperationspartner ein Tätigkeitsbericht über die durchgeführten Aktivitäten, inklusive nachhaltiger Verankerung von Strukturen und Maßnahmen, erstellt werden. Der Tätigkeitsbericht wird zwischen den Kooperationspartnern abgestimmt und veröffentlicht.

5. Keine Vergütung

Die Kooperationspartner tragen ihre Kosten, die sie für das Projekt aufwenden, selbst. Sofern die Kooperationspartner gemeinsame Maßnahmen planen, die einen Leistungsaustausch erfordern, z. B. Sponsorings, schließen sie hierfür separate projektbezogene Untervereinbarungen ab (siehe Ziffer 1.).

6. Geheimhaltung und Loyalität

Die Kooperationspartner verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt bekannt gewordenen oder noch bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, streng vertraulich zu behandeln. Alle als geheimhaltungsbedürftig erklärten oder erkennbaren Informationen über den anderen Kooperationspartner, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, werden während und nach Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich behandelt und vor Dritten geschützt. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger Einwilligung des anderen Kooperationspartners zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Kooperationspartner oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich sind. Die Pflichten aus dieser Ziffer 6 gelten über die Laufzeit dieser Absichtserklärung hinaus für einen zusätzlichen Zeitraum von drei (3) Jahren ab Beendigung dieser Absichtserklärung.

7. Compliance, Datenschutz und Dienstherrengenehmigung

Die Kooperationspartner verpflichten sich alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie alle anwendbaren Antikorruptions-Gesetze einschließlich Industriekodizes (z.B. FSA Kodex Fachkreise) und Arbeitgeberrichtlinien einzuhalten. Keinem der Kooperationspartner ist ein Interessenkonflikt bekannt, der ihn daran hindern würde, diese Kooperationsvereinbarung einzugehen. Beide Kooperationspartner gehen mit dieser Kooperationsvereinbarung und den darüber erbrachten Beiträgen zur Erreichung der Ziele transparent um. Novo Nordisk arbeitet bei der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern im Einklang mit dem Novo Nordisk Business Ethics Code of Conduct (Anlage 1). Die Landeshauptstadt Mainz versichert, dass sie den Novo Nordisk Business Ethics Code of Conduct vor Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen hat.

8. Gewährleistung und Haftung

Jeder Kooperationspartner haftet für die fachgerechte und rechtzeitige Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen. Mit Ausnahme von Vorsatz, ist die Haftung der Parteien untereinander ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche der Kooperationspartner richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Kündigung und Laufzeit

Diese Kooperationsvereinbarung tritt zum [________] in Kraft und endet zum [_______], ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern sie nicht einvernehmlich in schriftlicher Form verlängert wird.

Jeder Kooperationspartner ist berechtigt, die Kooperationsvereinbarung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31. Dezember des Jahres zu kündigen.

10. Schriftformklausel

Andere als in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Mainz, den Nürnberg, den

ppa.____________________________________ ________________________________________ Tobias Gemmel Name Senior Director External Affairs Titel/Position Novo Nordisk Pharma GmbH Institution

i.A.____________________________________ ________________________________________ Harald Wagner Name Field Access Manager Titel/Position Novo Nordisk Pharma GmbH Institution

Anlage 1: Novo Nordisk Business Ethics Code of Conduct

Abbildung 2

DIE

URBANE DIABETES

DEKLARATION

DER WELTWEIT STEIGENDE Die Stadt Nürnberg ist engagiert, die städtischen Maßnahmen zur Prävention von DIABETES Diabetes und Adipositas zu verstärken. Es gibt ein großes Potential zur Verbesserung von Die Prävalenz von Diabetes steigt Gesundheit und Wohlbefinden, der Bekämpfung von Gesundheitsungleichheiten, der weltweit in besorgniserregendem Senkung von langfristigen Kosten und der Sicherstellung von Produktivität und Tempo. Menschen, Gemeinden, Wachstum in unseren Städten. Gesundheitssysteme und Als Partnerstadt von Cities Changing Diabetes stellt Nürnberg die fünf Grundsätze in den Gesellschaften geraten durch Fokus, die unsere Maßnahmen leiten, mit denen wir auf das Diabetesproblem antworten. die verheerenden menschlichen Wir werden: und gesellschaftlichen Kosten von Diabetes und seinen

1 IN DIE FÖRDERUNG VON GESUNDHEIT UND WOHLBEFINDEN INVESTIEREN

Komplikationen unter starken Städte haben ein riesiges Potential, gesundheitsfördernde Umgebungen zu sein. Druck. Dafür muss die Prävention von Diabetes und seiner Komplikationen als langfristige Mehr als die Hälfte der Bewohner Investition und nicht als kurzfristige Kosten betrachtet werden. Wir müssen daher der Erde leben in Städten. gesundheitsfördernder Politik und gesundheitsfördernden Maßnahmen Priorität Städte sind der Motor von einräumen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden von allen zu verbessern. ökonomischem Wachstum und Innovation. Aber manche 2 DIE SOZIALEN UND KULTURELLEN BESTIMMUNGSFAKTOREN ADRESSIEREN UND der Triebkräfte unseres GLEICHBERECHTIGUNG IM GESUNDHEITSBEREICH ANSTREBEN Wohlstands, führen auch zu Soziale und kulturelle Bestimmungsfaktoren sind grundlegend für die Chancen zunehmenden Ungleichheiten der Bürger auf ein gesundes Leben. Um gleiche Gesundheitschancen für alle zu im Gesundheitsbereich. Urbane ermöglichen, ist das Streben nach Gleichberechtigung im Gesundheitsbereich Umgebungen haben einen entscheidend. Wir müssen daher soziale und kulturelle Bestimmungsfaktoren wesentlichen Einfluss darauf, adressieren, um die gesunde Entscheidung die leichtere Entscheidung zu machen. wie Menschen leben, reisen,

3 GESUNDHEIT IN DIE GESAMTE POLITIK INTEGRIEREN

spielen, arbeiten und essen – Gesundheit ist mit anderen politischen Bereichen verbunden, beispielsweise Sozial-, Faktoren, die im Zusammenspiel Arbeits- Wohnungs- und Umweltpolitik. Um Gesundheit und Wohlbefinden von Bürgern zur Zunahme von Diabetes zu verbessern, muss Gesundheit in die Entscheidungsprozesse über Abteilungsgrenzen beitragen. Dadurch können hinweg integriert und durch gemeinsame politische Ziele angetrieben werden. Wir Städte einen großen Teil zur müssen daher Aktionen bereichsübergreifend koordinieren, um Gesundheit in die Bewältigung des Problems gesamte Politik zu integrieren. beitragen. Da städtische Führungskräfte 4 GEMEINSCHAFTEN EINBEZIEHEN, UM NACHHALTIGE GESUNDHEITSLÖSUNGEN den Lebensumständen ihrer SICHERZUSTELLEN Bürger nahe sind und die Gesundheit wird in großem Maße außerhalb des Gesundheitssektors hervorgebracht, Fähigkeit haben, Veränderungen und zwar in den Gemeinschaften, in denen die Menschen ihr tägliches Leben zu bewirken, sind städtische verbringen. Gesundheitsmaßnahmen sollten über den Einzelnen hinausgehen und Führungskräfte in einer die Gemeinschaften einbeziehen, in denen die sozialen Normen entstehen, die das ausgezeichneten Position, das Verhalten formen. Wir müssen daher Gemeinschaften aktiv beteiligen, um den sozialen Diabetesproblem anzugehen und Zusammenhalt zu stärken und nachhaltige gesundheitsfördernde Maßnahmen den Trend umzukehren. voranzutreiben.

5 PARTNERSCHAFTLICH SEKTORÜBERGREIFENDE LÖSUNGEN SCHAFFEN

Gesundheit ist eine gemeinsame Verantwortung. Nachhaltige Lösungen erfordern, dass alle Gesellschaftsmitglieder sich der Auswirkungen ihrer Handlungen auf die Gesundheit bewusst sind. Die Voraussetzung für das Schaffen innovativer, wirksamer und nachhaltiger Lösungen ist die Bündelung von Kompetenzen und das Zusammenführen von Ressourcen und Netzwerken. Wir müssen daher zusammenarbeiten und die Verantwortung für die Schaffung von Lösungen gemeinsam tragen, weil Einzelne das Problem alleine nicht lösen können.

Abbildung 3

Stadt Nürnberg Tobias Gemmel

Marcus König Oberbürgermeister Senior Director External Affairs

der Stadt Nürnberg Novo Nordisk Germany

Beschlussvorlage Ref.IV/016/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Gemeinsame Durchführung des Metropolmarathons in 2023 und 2024 durch die Städte

Nürnberg und Fürth

Sachverhalt (kurz):

Ein aktueller Austausch der Herren OBM der Städte Nürnberg und Fürth hat zu einer Wiederaufnahme der bereits seit Längerem laufenden Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Durchführung des Metropolmarathons durch die Städte Nürnberg und Fürth geführt. Zwischenzeitlich haben sich die Gespräche konkretisiert. In Fürth wurde am 27.04.2022 der gemeinsamen Durchführung im Stadtrat ohne Gegenstimme, vorbehaltlich des gleichartigen Beschlusses der Nürnberger Gremien, zugestimmt.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/016/2022

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die notwendigen Mittel müssen für den HH 23 nach Beschlusslage angemeldet werden; Begründung s. Entscheidungsvorlage.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/016/2022

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begrüßt das Konzept des städteübergreifenden Metropolmarathons und beschließt – vorbehaltlich der abschließenden steuerrechtlichen Prüfung des Vertragsentwurfes – die gemeinsame Durchführung des Metropolmarathons in den Jahren 2023 und 2024 durch die Städte Fürth und Nürnberg.

Zudem gründet er die erforderliche kommunale Arbeitsgemeinschaft „Metropolmarathon Fürth- Nürnberg“. Falls steuerrechtlich Anpassungen an dem Vertragsentwurf nötig sind, wird die Verwaltung ermächtigt, diese vorzunehmen, soweit sich hieraus keine substanziellen Änderungen des Vertragsinhalts ergeben.

Das notwendige Budget für die Veranstaltung und für die Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister (Ausgaben in Höhe von 205.000 Euro, zzgl. noch zu beziffernder Ausgaben für die voraussichtliche Vergabe einzelner Aufgaben an externe Dienstleister/ Einnahmen von 199.000 Euro /) wird im Haushalt 2023 und 2024 eingeplant.

Gemeinsame Durchführung des Metropolmarathons in 2023 und 2024 durch die Städte

Nürnberg und Fürth

Ausgangslage

Ein aktueller Austausch der Herren OBM der Städte Nürnberg und Fürth hat zu einer Wiederaufnahme der bereits seit Längerem laufenden Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Durchführung des Metropolmarathons durch die Städte Nürnberg und Fürth geführt. Zwischenzeitlich haben sich die Gespräche konkretisiert. In Fürth wurde am 27.4.2022 der gemeinsamen Durchführung im Stadtrat ohne Gegenstimme, vorbehaltlich des gleichartigen Beschlusses der Nürnberger Gremien, zugestimmt.

Historie und Charakter der Veranstaltung

Der Metropolmarathon Fürth ist eine etablierte, beliebte und überregional bekannte Laufsportveranstaltung, die seit 2009 jährlich im Frühjahr/Frühsommer stattfindet. An einem Wochenende werden verschiedene Laufveranstaltungen und diverse Strecken für die gesamte Familie (Kinderläufe, Hobbylauf, 10-km-Lauf, Halbmarathon, Marathon) geboten. Die Veranstaltung ist als Teilnehmerevent konzipiert, der Leistungssport, z. B. durch eine Verpflichtung von prominenten Spitzenläufern und -läuferinnen, steht nicht im Vordergrund. So bewegt das Event jedes Jahr rund 6 000 Teilnehmende aller Altersgruppen und wird abgerundet durch ein vielfältiges Rahmenprogramm für die ganze Familie.

2020 und auch 2021 musste die Veranstaltung Corona-bedingt ausfallen. Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant und findet am 25./ 26. Juni 2022 (noch ohne Beteiligung Nürnbergs) statt.

Aber auch Nürnberg hat eine „Marathon-Historie“. Der Nürnberg-Marathon fand von 1978 bis 1981 und von 1983 bis 1993 statt. In einer dritten Auflage nochmals am 02. Mai 2004 und am 24. April 2005. 2006 wurde die Laufveranstaltung dann nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Fußball-WM eingestellt.

Als weitere prominente Laufveranstaltung findet bereits seit 1995 der Stadtlauf Nürnberg (SportScheck-Lauf, jeweils im Oktober) mit Distanzen bis zur Halbmarathonstrecke statt.

Gemeinsame Veranstaltung von Nürnberg und Fürth

Um die Bekanntheit bzw. Wertigkeit der Veranstaltung zu steigern und deren positive Effekte auf die Stadt Nürnberg und die Metropolregion auszuweiten, soll die Veranstaltung zunächst in den Jahren 2023 und 2024 als gemeinsames Event der Städte Nürnberg und Fürth konzipiert werden. Dabei soll die Strecke in 2023 von Fürth nach Nürnberg mit dem Ziel Hauptmarkt und in 2024 in umgekehrter Richtung verlaufen. Nebenveranstaltungen sollen abwechselnd in den Kommunen stattfinden. Als Termin für 2023 ist Sonntag, der 18. Juni, vorgemerkt.

Chancen der Zusammenarbeit von Nürnberg und Fürth

 Erhöhung der Strahlkraft der Veranstaltung  Stärkung der Metropolregion durch Schaffung einer gemeinsamen Sportveranstaltung  Steigerung der Teilnehmerzahlen und Reichweite der Bewegungsförderung  Nutzung einer bewährten Organisationsstruktur und Schaffung von Synergieeffekten

Rechtliche Umsetzung: einfache kommunale Arbeitsgemeinschaft

Die Zusammenarbeit der Städte Fürth und Nürnberg soll auf öffentlich-rechtlicher Ebene als einfache kommunale Arbeitsgemeinschaft ausgestaltet werden. Die Arbeitsgemeinschaft mit den Namen „Metropolmarathon Fürth-Nürnberg“ hat zur Aufgabe, mit dem Laufevent eine Sportveranstaltung für die Metropolregion zu schaffen. Für die Bildung der kommunalen

Arbeitsgemeinschaft ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erforderlich, welcher in Schriftform abzuschließen ist. Der entsprechende Vertrag (vgl. Anlage) wurde erstellt und mit den Rechtsämtern der beiden Kommunen abgestimmt. Die Kämmerei der beiden Kommunen waren sich einig, dass die kommunale Arbeitsgemeinschaft bei gemeinsamen Außenauftritt für steuerrechtliche Zwecke einer GbR gleichgestellt werden kann. Haushaltsrechtlich wird ein neuer Mandant angelegt, über welchen die Ein- und Ausgaben abgebildet und den beteiligten Kommunen hälftig zugerechnet werden.

Personelle Umsetzung

Eine solche Veranstaltung, die mehrere 10.000 Menschen aus allen Altersklassen und Bevölkerungsschichten bewegen und/ oder unterhalten soll, benötigt eine sehr genaue und umfängliche Planung im Vorfeld und eine professionelle Durchführung bei und mit allen Beteiligten.

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Fürth sieht vor, dass sich jede Stadt mit dem gleichen Personalanteil und Arbeitsumfang einbringt (vgl. §8 ARGE Vereinbarung). Derzeit stehen beim SportService zur Organisation von Großveranstaltungen 0,25 Stellenanteile zur Verfügung. Dies bedeutet, dass zur Vermeidung von Stellenschaffungen bei SPS interne Umschichtungen nötig sind, was bereits in diesem Jahr schon erfolgt ist. In Nürnberg steht jedoch im Vergleich zum bisherigen alleinigen Austragungsort Fürth noch keine Infrastruktur (z.B. Absperrungen, Helfer, Aufbau Zielbereich) zur Verfügung, was für die Marathonjahre 2023 und 2024 noch erarbeitet werden muss. In diesem Rahmen werden Teilbereiche voraussichtlich an externe Dienstleister zu vergeben sein. Weitere Großveranstaltungen werden daher in diesem Zeitraum nicht umzusetzen sein. Sollte es letztendlich zu einer Verstetigung der Veranstaltung kommen, müsste für die Jahre ab 2024 noch einmal neu über zu schaffende Personalkapazitäten nachgedacht werden.

Finanzielle Umsetzung

Beide Kommunen sollen sich hälftig die Einnahmen und Ausgaben für den gemeinsamen Metropolmarathon teilen. Um eine zielführende Umsetzung zu ermöglichen, laufen die Einnahmen und Ausgaben über eine Kommune und es erfolgen regelmäßige Ausgleichszahlungen. Davon ausgenommen sind die jeweiligen Personalkosten, welche die Kommunen eigenständig zu tragen haben.

Durch die Neukonzeption und Ausweitung der Veranstaltung werden die Ausgaben zunächst deutlich steigen. Vor allem das Jahr 2023 scheint kostenintensiv zu werden, da im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit viele einmalige Leistungen (Erstellung einer neuen Website, Entwurf Corporate Design, Vermarktung etc.) eingekauft werden müssen. Derzeit ist für beide Kommunen zusammen mit Ausgaben von über 400.000 € zu kalkulieren. Leider wird eine valide Kostenkalkulation durch die aktuelle Weltkrisensituation und die damit einhergehende Inflation erschwert.

Die Einnahmen und somit das Budgetergebnis sind von den Sponsorengeldern und Teilnahmegebühren abhängig. Aufgrund des erhöhten Interesses eines Nürnberger Unternehmens als neuer Namenssponsor zeichnen sich bereits jetzt im Vergleich zu den Vorjahren erhöhte Einnahmen ab. Auch erhofft sich die Verwaltung eine Erhöhung der Teilnehmerzahl.

In der Summe kalkuliert die Verwaltung für das Jahr 2023 mit einem moderaten Defizit für beide Kommunen in Höhe von ca. 12.000 Euro.

Das erklärte Ziel ist es, den Metropolmarathon kostenneutral abzuschließen.

Beschlussvorschlag

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begrüßt das Konzept des städteübergreifenden Metropolmarathons und beschließt – vorbehaltlich der abschließenden steuerrechtlichen Prüfung des Vertragsentwurfes – die gemeinsame Durchführung des Metropolmarathons in den Jahren 2023 und 2024 durch die Städte Fürth und Nürnberg.

Zudem gründet er die erforderliche kommunale Arbeitsgemeinschaft „Metropolmarathon Fürth-Nürnberg“

Falls steuerrechtlich Anpassungen an dem Vertragsentwurf nötig sind, wird die Verwaltung ermächtigt, diese vorzunehmen, soweit sich hieraus keine substanziellen Änderungen des Vertragsinhalts ergeben.

Das notwendige Budget für die Veranstaltung und für die Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister (Ausgaben in Höhe von 205.000 Euro, zzgl. noch zu beziffernder Ausgaben für die voraussichtliche Vergabe einzelner Aufgaben an externe Dienstleister/ Einnahmen von 199.000 Euro /) wird im Haushalt 2023 und 2024 eingeplant.

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