Sitzung gesamt - Öffentlich

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 18.05.2022, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Beschluss

Landesverband der Jugendkunstschulen und KuF/001/2022

Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V.

Lehner, Julia, Prof. Dr.

2. Restaurationskoordination Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus Beschluss

- Zuschuss zu einer Projektstelle Frh/001/2022

hier: Änderung des Förderzeitraums 03/2022 - 02/2025

Walthelm, Britta

3. Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums für Beschluss

begleitende Projektmaßnahmen beim Johannisfriedhof Frh/002/2022

Walthelm, Britta

4. Gemeinwohlwirtschaft Beschluss

hier: Antrag der ÖDP vom 25.06.2020 Ref.I/II/018/2022

und

Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Nürnberg

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

30.09.2021

Riedel, Harald

5. Sponsoring- und Spendenbericht 2021 Bericht

Stk/003/2022 Riedel, Harald

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2021,

öffentlicher Teil

KuF/001/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Landesverband der

Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V.

Anlagen: 01_Entscheidungsvorlage 02_Satzung-LJKE-Bayern_neu_18.4.2015_web

Sachverhalt (kurz): KUF ist Mitglied im Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V. mit einem aktuellen Jahresbeitrag von 60 €. Für diese Mitgliedschaft erfolgte bislang noch keine Behandlung im Ältestenrat, dies soll nun nachgeholt werden. Die Mitgliedschaft ist notwendig. Über den wichtigen Informationsaustausch hinaus eröffnet sie auch Zugang auf Fördertöpfe. In 2022 hat KUF über den Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V. bereits Fördermittel im Umfang von 2.100 € erhalten, also das Vielfache des aktuellen Jahresbeitrages. Da KUF sowohl mit dem KinderKunstRaum ein wesentlicher Baustein der Jugendkunstschulen in Bayern als auch darüber hinaus mit den kulturpädagogischen Einrichtungen wichtiger Partner im Dachverband der Kulturpädagogischen Einrichtungen e.V. ist, soll die Mitgliedschaft beibehalten werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 60 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 60 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Ältestenrat stimmt der Mitgliedschaft im Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V.sowie der Entrichtung des Mitgliedsbeitrags in Höhe von 60 € pro Jahr zu.

Mitgliedschaft des Amtes für Kultur und Freizeit im Landesverband der

Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V.

KUF ist Mitglied im Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V. mit einem aktuellen Jahresbeitrag von 60 €.

Für diese Mitgliedschaft erfolgte bislang noch keine Behandlung im Ältestenrat, dies soll nun nachgeholt werden.

Über den wichtigen Informationsaustausch hinaus eröffnen sie auch Zugang auf Fördertöpfe. In 2022 hat KUF über den Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern e.V. bereits Fördermittel im Umfang von 2.100 € erhalten, also das Vielfache des aktuellen Jahresbeitrages.

Darüber hinaus eröffnet die Mitgliedschaft Zugang zu Fortbildungen, Fachtagungen und Teilnahme oder Ausrichtung von Jugendkunstschultagen.

Da KUF durch die Geschäftsführung der Koordinierungsgruppe Kulturelle Bildung einen stadtweiten Auftrag im Feld der kulturellen Bildung hat und mit dem KinderKunstRaum ein wesentlicher Baustein der Jugendkunstschulen in Bayern als auch darüber hinaus mit den kulturpädagogischen Einrichtungen wichtiger Partner im Dachverband der Kulturpädagogischen Einrichtungen e.V. ist, soll die Mitgliedschaft beibehalten werden.

1

Satzung

(beschlossen von der Mitgliederversammlung am 18.4.2015 in Nürnberg)

§1 Der Verein führt den Namen „LJKE Bayern - Landesverband der

Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern“. Der Verein

führt den Zusatz e.V. im Namen. Er hat seinen Sitz in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Art und Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

Der Verein „LJKE Bayern - Landesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen Bayern“ e.V. hat folgende Zielsetzung:

1. Die landesweite Förderung von Spiel- und Kulturpädagogik. 2. Die Erweiterung der Spielräume im wörtlichen und übertragenen Sinn für Kinder und Jugendliche und den Ausbau eines eigenständigen Feldes der Kinderund Jugendkultur auf kommunaler wie auf Landesebene. 3. Entwicklung und Vermittlung von Theorie und Praxis offener Erziehung, vor allem durch Spiel, Selbsttätigkeit und kulturelle Praxis in der authentischen Lebenswelt der Kinder. Betonung des unmittelbaren, umweltbezogenen und sozialen Lernens für Kinder und Jugendliche als Ausgleich und Alternative zum passiven Medienkonsum und abstraktem Lernen. 4. Vertretung spiel- und kulturpädagogischer Belange in den Überschneidungsbereichen von Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik auf kommunaler und Landesebene, Vernetzung und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich Tätigen.

Der Verein verfolgt mit seinen sämtlichen Aktivitäten, Einrichtungen und Maßnahmen und seinem gesamten Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen der Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Satzungsgemäßen Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Leistungen aus dem Vereinsvermögen.

Jede Änderung der Satzung ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft, Pflichten, Vertretungen

1. Mitglieder können werden natürliche Personen sowie im Sinne des Vereinszwecks tätige juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine. 2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und die Annahme durch den Vorstand erworben. 3. Mitgliedschaft besteht in aktiver Mitarbeit im Sinne des Vereinszwecks, eine Fördermitgliedschaft durch ideelle und / oder materielle Unterstützung der Vereinsziele ist ohne Stimmberechtigung möglich.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes. 2. Ein Mitglied kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzung der Mitgliedschaft im Sinne der Satzung nicht mehr gegeben sind oder ein vereinsschädigendes Verhalten vorliegt. Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.

§5 Mitgliedsbeitrag

1. Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden vom Vorstand festgelegt und bedürfen der Bestätigung der Mitgliederversammlung. 2. Fördermitglieder können Höhe und Fälligkeit ihre Förderbeitrages frei bestimmen, er muss jedoch mindestens in der Höhe des üblichen Mitgliedsbeitrages liegen. 3. Kommunen und andere Körperschaften, die Einrichtungen im Bereich der Spiel- und Kulturpädagogik unterhalten oder fördern, können beitragsfreie Fördermitglieder werden.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: a) Mitgliederversammlung b) Vorstand c) erweiterter Vorstand: Berufung eines Beirates

Zu a) Mitgliederversammlung (MV) 1. Die MV wird vom Vorstand einberufen. Die Ladungen müssen schriftlich (mit Post oder E-Mail) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Die Anträge auf Satzungsänderung sind im Wortlaut des Änderungstextes mit der Einladung zu versenden.

2. Die MV wird jährlich mindestens einmal abgehalten. Sie kann Beschlüsse zu allen in der Tagesordnung angegebenen Angelegenheiten fassen, insbesondere über a) Bestätigung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge b) Entgegennahmen des Jahresberichtes des Vorstandes und Beirates c) Entlassung, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirats

d) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes und Wahl der Revisoren e) Satzungsänderung f) Ausschluss von Mitgliedern g) Auflösung des Vereins

Die Leitung der MV wird vorgenommen vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter.

3. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder

Zu b) Vorstand Der Vorstand, Zuständigkeit, Amtsdauer, Beschlussfassung, außerordentliche Mitgliederversammlung

1. der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens vier gleichberechtigten Personen, einem Vorsitzenden sowie zwei bzw. drei Stellvertretern. Im Übrigen bestimmt die Mitgliederversammlung die endgültige Zahl der Vorstandsmitglieder. Jeder der Vorstandsmitglieder ist einzeln vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB mit Ausnahme von §6.4. Der Vorstand kann zu seiner Entlastung eine Geschäftsführung berufen, die als Besonderer Vertreter nach § 30 BGB gilt. Die Geschäftsführung führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung durch und ist diesen gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig. 2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit der abgebenden Stimmen gewählt. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Es kann Aufgaben an Mitglieder und Fachleute delegieren und ist Arbeitgeber möglicher Angestellter. 3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Dies muss einberufen werden, wenn ein Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe dies beantragt. Die Ladungsfrist für außerordentliche Mitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen unter Angaben der Tagesordnung und des Einberufungsgrundes. 4) Mitglieder aus dem Vorstand oder einzelne Mitglieder können für die Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Diese Vergütung muss von allen Vorstandsmitgliedern einstimmig beschlossen werden.

Zu c) erweiterter Vorstand: Berufung eines Beirates

1. Der Vorstand beruft auf Vorschlag der Mitglieder Beiräte, die den Vorstand zu einzelnen Fachbereichen beraten. Die Fachvertreter bilden gemeinsam mit den gewählten Vorständen den erweiterten Vorstand und werden zu allen Vorstandssitzungen eingeladen, haben bei Vorstandssitzungen aber kein Stimmrecht.

2. Die Beiräte bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. 3) Es können regionale und fachliche Arbeitsgruppen gebildet werden, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen sind.

§7 Niederschriften

Über alle Beschlüsse der Organe des Vereins sind Niederschriften zu fertigen, die von einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§8 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Mehrheit von ¾ aller Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die landesweite Förderung von Spiel- und Kulturpädagogik.

Landesgeschäftsstelle Schlossberg 10 91362 Pretzfeld Tel. 09194-371 93 70 info@ljke-bayern.de www.ljke-bayern.de

Frh/001/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff: Restaurationskoordination Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus - Zuschuss zu einer

Projektstelle

hier: Änderung des Förderzeitraums 03/2022 - 02/2025

Sachverhalt (kurz):

Der Ältestenrat und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 19.05.2021 die Förderung der beim Evang.-Luth. Friedhofsverband St. Johannis und St. Rochus angesiedelte Projektstelle mit einem Zuschuss mit max. 30.000 Euro pro Jahr beschlossen. Die Projektstelle konnte erst zum 01.03.2022 besetzt werden.

Die Zuschüsse sollen an den aktuellen Projektzeitraum 3/2022 - 2/2025 angepasst werden. Die Gesamtkosten von 90.000 Euro bleiben identisch.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 90.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 90.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Gelder für 2022 stehen zur Verfügung und sollen anteilig (25.000 Euro) ausbezahlt werden. Für die Jahre 2023 und 2024 werden jeweils 30.000 Euro, für 2025 5.000 Euro im Haushalt angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Maßnahme sind keine Diversity-Aspekte betroffen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss stimmt der geänderten Projektlaufzeit zu. Die Zuschüsse werden an den aktuellen Projektzeitraum 3/2022 - 2/2025 angepasst.

Die Haushaltsmittel für 2022 können anteilig für die Monate März - Dezember 2022 (25.000 Euro) ausbezahlt werden.

Für die Jahre 2023 und 2024 werden jeweils 30.000 Euro, für 2025 5.000 Euro im Haushalt angemeldet.

Frh/002/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff: Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums für begleitende Projektmaßnahmen

beim Johannisfriedhof

Sachverhalt (kurz):

Die Evangelisch-Lutherische Friedhofsverwaltung St. Johannis und St. Rochus hat 2020/2021 Untersuchungen zu den Grüften auf dem Johannisfriedhof durchgeführt. Dabei wurde der Zustand der Grüfte in einem ausgewählten Bereich untersucht und mögliche bzw. erforderliche Folgemaßnahmen aufgezeigt. In einem weiteren Projektabschnitt soll ab März 2022 von einer denkmalpflegerischen Fachkraft an den bisher untersuchten Grüften fortführende Maßnahmen probeweise durchgeführt werden, um Sicherheit hinsichtlich der Kosten der Gesamtmaßnahme zu erlangen. Diese Maßnahmen werden überwiegend von der Landeskirche und dem bayerischen Landesamt für Denkmalpflege bezuschusst. Die Evangelisch-Lutherische Friedhofsverwaltung St. Johannis und St. Rochus beantragt einen Zuschuss zu den o.g. Maßnahmen in Höhe von 10.000 Euro.

Ausreichende Mittel aus den Edelmetallerlösen wären verfügbar. Der Zuschuss dient aus Sicht der Friedhofsverwaltung dem in § 2 Abs. 1 Satz 5 der AGB des Krematoriums genannten Zweck der Förderung einer Kultur der Pietät, des Sterbens und der Totenruhe.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 10.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 10.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das historische Erbe auf dem Johannisfriedhof steht der gesamten Stadtgesellschaft offen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

Dem Zuschuss, samt Finanzierungsvorschlag für die begeitenden Projektmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der histroischen Grüfte auf dem Johannisfriedhof in Höhe von 10.000 EUR wird zugestimmt.

Ref.I/II/018/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Gemeinwohlwirtschaft

hier: Antrag der ÖDP vom 25.06.2020

und

Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Nürnberg

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2021

Anlagen:

Antrag der ÖDP vom 25.06.2020 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen vom 30.09.2021

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltung soll über das Konzept und die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz für die Stadt Nürnberg bzw. Teilbereiche der Verwaltung/ die Eigenbetriebe berichten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2022

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. III

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2022

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Entscheidungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

Inhaltsverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis .......................................................................................................................... 1 II. Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................................ 1 1. Anträge ................................................................................................................................................ 2 2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie .................................................................................................. 2 3. Theorie der Gemeinwohl-Bilanz .......................................................................................................... 2 4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung ...................................................................... 3 5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs ................................................................................. 4 6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg ............................................................................................ 5 7. Beibehaltung des SDG-Monitorings .................................................................................................... 6 8. Beschluss ............................................................................................................................................ 7 III. Anlageverzeichnis .............................................................................................................................. 8 IV. Literaturverzeichnis ............................................................................................................................ 8

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden .................................................................................... 3

Abbildung 2: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1) ....................................................................................... 4 Abbildung 3: Beispiel des Umfangs und der Funktionalität des SDG-Dashboards……………………….5

Abbildung 4: Beispiel der vereinfachten Ansicht des SDG-Checks für den Stadtrat………………………6

II. Abkürzungsverzeichnis

EU Europäische Union

GWÖ Gemeinwohl-Ökonomie

KEM Sachgebiet Kommunales Energiemanagement und Bauphysik

NGO Non-governmental organization - Nichtregierungsorganisation OECD Organisation for Economic Co-operation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SDG Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung

StA Amt für Stadtforschung und Statistik

Stk Stadtkämmerei

UN United Nations - Vereinte Nationen

UNO United Nations Organization - Organisation der Vereinten Nationen

1. Anträge

Aufgrund der inhaltlichen Überlappung werden die Anträge von ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam behandelt.

Die ÖDP beantragt, dass die Stadtverwaltung über das Konzept und den Aufbau einer Gemeinwohl- Bilanz berichtet. Weiterhin soll gemäß Antrag für einen ausgewählten Teilbereich der Stadtverwaltung eine erste Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadt Nürnberg einem Verein der Gemeinwohlökonomie beitritt und zusätzlich zum Spielzeugmuseum sukzessive in weiteren Teilbereichen der Stadt eine GWÖ-Bilanzierung einführt und regelmäßig Bericht erstattet.

2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie

Laut der Kernidee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) nach Christian Felber (2018) soll das Ziel allen Wirtschaftens auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Konkret bedeutet dies, dass wirtschaftliche Aktivitäten auf der Ebene der Volkswirtschaften (Makroebene), einzelner Unternehmen (Mesoebene) sowie einzelner Investition (Mikroebene) nicht mehr die Maximierung des Eigennutzens der Akteure, sondern des Gemeinwohls verfolgen sollen. Der Beitrag jedes Wirtschaftsindividuums wird dabei anhand der Gemeinwohl-Bilanz gemessen, welche somit zur „unternehmerischen Hauptbilanz“ wird (Felber, 2018, S. 32), während man die bisherige Finanzbilanz künftig nur noch als „Nebenbilanz“ führt.

Der Unternehmensgewinn stellt in diesem Konzept nur noch „ein Mittel zum Zweck“ dar (Felber, 2018, S. 33), denn Geld wird hier als öffentliches Gut verstanden und auf seinen ursprünglichen Tauschcharakter zurückgeführt. Die Konsequenzen auf Zentralbanken, die Geldschöpfung, Geschäftsbanken, den Kreditmarkt, die Börsen sowie die internationalen Währungssysteme werden von Felber (2018, S. 70 ff.) detailliert beschrieben.

3. Theorie der Gemeinwohl-Bilanz

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem verwenden wir vorrangig monetäre Größen, um Gewinne und Verluste festzustellen und Ziele messbar zu machen. In der von Felber (2018) vorgeschlagenen Organisation des wirtschaftlichen Interagierens wird dies ersetzt durch eine Gemeinwohl-Bilanz, welche fünf Komponenten des Gemeinwohls umfasst und diese messbar macht:  Menschenwürde  Solidarität  Gerechtigkeit  Ökologische Nachhaltigkeit  Transparenz und Mitentscheidung

Aus diesen fünf Werten lassen sich unter Hinzunahme von fünf „Berührungsgruppen“ 20 Gemeinwohl- Themen identifizieren, die eine Orientierung für die Erstellung eines Gemeinwohl-Berichts sowie einer Gemeinwohl-Bilanz geben. Da sowohl Unternehmen als auch Gemeinden eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der SDGs einnehmen und dennoch zum Teil sehr unterschiedlich strukturiert sind, werden die Berührungsgruppen entsprechend differenziert. Für Gemeinden wurden eigene Interessensvertreter (unterschiedlich zu Unternehmen) festgelegt:  Ausgelagerte/selbstständige Betriebe, LieferantInnen und DienstleisterInnen  FinanzpartnerInnen, GeldgeberInnen und SteuerzahlerInnen  Politische Führung, Verwaltung und Koordinierende Ehrenamtliche

 BürgerInnen und Wirtschaft  Staat, Gesellschaft und Natur

Die Gemeinwohl-Matrize für Gemeinden wird in Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Die Gemeinwohl-Bilanz soll anschließend messen, inwieweit die in der Matrize genannten Grundwerte von den Gemeinden eingehalten und gelebt werden. Dabei soll jedem Bilanzaspekt je nach dessen Erfüllungsgrad eine gewisse Punktezahl zugewiesen werden (Felber, 2018, S. 41). Auch die Gemeinwohl-Bilanz wird zunächst intern erstellt und geprüft, bevor sie einer externen Prüfung durch eine/n Gemeinwohl-AuditorIn unterzogen wird (Felber, 2018, S. 44 f.).

4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung

Die GWÖ mit ihrer Gemeinwohl-Bilanz ist nicht das einzige Wertesystem für eine nachhaltige Entwicklung. Im Jahr 2015 ergänzten die 193 Mitgliedsstaaten der UNO ihre bisherigen Millenium-Entwicklungsziele1 um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) (UN, 2021a). Diese 17 Ziele (auch „Agenda 2030“ genannt) verfolgen weltweit die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene (UN, 2012). Nach ihnen sollen unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein. Die 17 Ziele beinhalten wiederum

1 Die Milleniums-Entwicklungsziele waren eine 2001 entwickelte und Liste von acht Entwicklungszielen für das Jahr 2015 zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Millenniumerklärung und wurden von einer Arbeitsgruppe aus UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs erstellt (UN, 2014).

169 Unterziele, die mit einem oder mehreren Indikatoren hinterlegt werden. Die 17 SDGs mit Detailinformationen sind über die Seite der Vereinten Nationen einsehbar (vgl. hierzu UN, 2021b). Sie sind zudem in Anlage 1 ersichtlich.

Dass die SDGs die gleichen Ziele verfolgen, die auch im Rahmen der GWÖ erreicht werden sollen, zeigt der Versuch einer Zuordnung der 17 SDGs zu den Gemeinwohl-Themen (Gemeinwohl-Ökonomie, 2021c). In Abbildung 2 werden die Nachhaltigkeitsziele der UN den Themenfeldern der Gemeinwohl- Matrix für Unternehmen zugeordnet, wobei jedes Themenfeld mehrere SDGs ansprechen kann.

Abbildung 2: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1)

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021c). Neben der GWÖ und den SDGs entsteht derzeit noch ein drittes nennenswertes Klassifizierungsinstrument für die Einschätzung von nachhaltigem Handeln: Die EU-Taxonomie. Da ihr bisher die soziale Dimension fehlt und auch die übrigen Aspekte unzureichend für eine kommunale Nutzung sind, wird an dieser Stelle auf eine detaillierte Ausführung hierzu verzichtet.

5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs

Die Stadt Nürnberg selbst setzt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit bereits seit langer Zeit auseinander. Die Meilensteine sind den vier bislang vorliegenden Nachhaltigkeitsberichten zu entnehmen (Berichtszeiträume 2005-2008, 2009-2012, 2012-2014 und 2015-2017). Der vierte Nachhaltigkeitsbericht gliedert die Themen erstmals nach der SDG-Logik und ist somit der erste SDG-Bericht der Stadt Nürnberg.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion im Jahr 2015 eine Musterresolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (Deutscher Städtetag, 2015), mit der Städte ihre Bereitschaft signalisieren können, sich für ausgewählte Themen der Nachhaltigkeit zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Nürnberg ist dieser

Resolution per Stadtratsbeschluss vom 24.10.2017 beigetreten und hat damit ihr Bekenntnis zu den SDGs abgelegt.

6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg

Das Amt für Stadtforschung und Statistik entwickelte 2010 ein umfassendes Nachhaltigkeits-Monitoring- System mit derzeit rund 400 Indikatoren, für welche Daten zum Teil ab 1990 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2017 erfolgte dann die Umstellung dieses Monitorings auf die 17 SDGs der UN. Die Analyse und Evaluierung der SDG-Indikatoren erlaubt eine sehr differenzierte Beurteilung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen und internationalen Aktivitäten der Stadt Nürnberg und ist daher für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine ethisch verantwortungsvolle zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Mitte 2021 wurde eine Arbeitsgruppe aus Ref. I/II/Stk, Ref. III und StA ins Leben gerufen mit dem Ziel, die SDGs schrittweise in den städtischen Haushalt zu integrieren. Seitdem wird gleichzeitig an verschiedenen Stellschrauben gearbeitet, um das Thema Nachhaltigkeit langfristig in der Stadt zu verankern.

Erstens wird schon innerhalb der nächsten Monate ein signifikanter Teil des bisherigen SDG-Monitorings inklusive historischer Daten, Zielwerte und einem informativen Kennblatt im Rahmen eines SDG- Dashboards für den Stadtrat und die Bürger Nürnbergs online einsehbar. Das SDG-Dashboard konzentriert sich auf 100 Kernindikatoren und wird noch gesondert im Stadtrat von der Verwaltung vorgestellt, die Abbildung 3 zeigt ein beispielhaftes Bildschirmfoto.

Abbildung 3: Beispiel des Umfangs und der Funktionalität des SDG-Dashboards.

Quelle: Arbeitsversion des SDG-Dashboard stand 11.01.2022 (Amt für Stadtforschung und Statistik). So bietet sich erstmals die Chance ca. 100 Indikatoren der 17 SDGs, genau auf die Stadt Nürnberg zugeschnitten, zugänglich und leicht verständlich abzufragen. Dadurch lassen sich auf einer gesamtstädtischen Ebene positive und negative Trends oder das Stagnieren eines Indikators erkennen. Dieses

Tool rückt das Thema Nachhaltigkeit prägnant in den Mittelpunkt und kann zu einer völlig neuen Diskussionsgrundlage im Stadtrat führen.

Zweitens soll, zusätzlich zum Nachhaltigkeitscheck für städtische Baumaßnahmen (größer 500.000 €) von KEM, ein SDG-Check für wichtige Stadtratsbeschlüsse eingeführt werden (Antrag von bd 90/Grüne vom 28.01.2019). Dieser wird derzeit referatsübergreifend konzipiert. Es liegt bereits ein Entwurf für ein Checksystem der 17 SDGs für wichtige Stadtratsbeschlüsse, die in der Stadtratsvorlage genau spezifiziert werden, vor. Aus Gründen der Konsistenz werden hierbei die gleichen 100 Indikatoren, die auch im SDG-Dashboard dargestellt sind, abgefragt. Ziel des SDG-Checks für wichtige Stadtratsbeschlüsse ist eine fachliche Beurteilung durch die Verwaltung, die in einer einfachen Übersicht für den Stadtrat mündet. Diese könnte folgendermaßen aussehen.

Abbildung 4: Beispiel der vereinfachten Ansicht des SDG-Checks für den Stadtrat.

SDG-Check für Stadtratsbeschlüsse

Quelle: Entwurf SDG-Check für Stadtratsbeschlüsse (SDG-AG). So kann man auf einen Blick die Auswirkungen eines bestimmten Beschlusses auf die 17 SDGs sehen, aber auch bei zusätzlichem Informationsbedarf die Auswirkung auf die dahinterliegenden 100 Indikatoren einsehen. Die genaue Umsetzung befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Drittens arbeitet Stk daran, innerhalb der nächsten 2-3 Jahre ein passives Reporting für den Finanzbereich der Stadt Nürnberg aufzubauen. Dieses soll die 100 ausgewählten SDG-Indikatoren den einzelnen Produkten im Haushaltsplan zuordnen und parallel zu den Zielen und Kennzahlen dokumentieren. Dadurch soll künftig die Aussage möglich sein, welches Produkt des städtischen Haushaltes welche Nachhaltigkeitsziele fördert. Des Weiteren sollen auch die bisherigen Investitionen der Stadt nach dem Schema des SDG-Checks bewertet werden, so dass am Ende eines Jahres erkennbar ist, mit welchen Investitionen die Stadt Nürnberg die Umsetzung der einzelnen SDGs unterstützt hat.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die langjährige sehr gute Vorarbeit vieler städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Nachhaltigkeit und SDGs zu nutzen und darauf aufzubauen. Deshalb werden bereits bestehende Strukturen wie das SDG-Monitoring genutzt, um neue Strukturen wie das SDG- Dashboard, den SDG-Check und die Bewertung des Produkthaushalts und der Investitionen auf- und auszubauen. Die oben vorgestellten Konzepte, Entwürfe und Ideen sollen das Thema Nachhaltigkeit möglichst pragmatisch innerhalb der Stadt Nürnberg verorten. Das heißt in diesem Fall auch, dass Aufwand und Kosten überschaubar bleiben sollen. Die eigenständig entwickelten Komponenten sind auch stets diskutierbar und veränderbar. Zusätzlich gibt es aus Sicht der Verwaltung derzeit kein externes Nachhaltigkeits-System, das die Komplexität einer Stadt von der Größe Nürnbergs gut und ohne signifikanten Mehraufwand und Mehrkosten darstellen könnte. Es wurden verschiedene Nachhaltigkeitssysteme und Herangehensweisen (z. B. „bottom-up“ Herangehensweise der Stadt Kiel) auch im interkommunalen Austausch angesehen. Die Schlussfolgerung der Beteiligten war, dass die Entwicklung eines eigenen Systems, das auf die Stadt zugeschnitten ist, stets weiterentwickelt und evaluiert werden kann und in Arbeitsaufwand und Kosten überschaubar bleibt, Priorität hat.

7. Beibehaltung des SDG-Monitorings

Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten Vorarbeiten, der etablierten Systeme sowie der international anerkannten und praktizierten Messung und Gestaltung von Nachhaltigkeitszielen anhand der SDGs schlagen Ref. I/II und Ref. III gemeinsam vor, das bisherige Nachhaltigkeits-Monitoring auf Basis der SDGs beizubehalten und dafür zu nutzen, künftig Auskunft über die Auswirkungen des städtischen Handelns auf die Umwelt und das Gemeinwohl zu geben. Die internationale Vergleichbarkeit, die die Verwendung der SDGs bietet, kann potenziell auch im Zusammenhang mit der sich derzeit in Entwicklung

befindenden EU-Taxonomie von Vorteil werden. Zusätzlich ist die Verwaltung verpflichtet, die unterschiedlichen Komponenten (SDG-Check, SDG-Dashboard, SDGs im Haushalt) referatsübergreifend weiterzuentwickeln, auszuarbeiten und zu implementieren.

Ref. I/II war auch in engem Kontakt mit der Dienststelle Spielzeugmuseum, die im Jahr 2021 in Eigenregie die GWÖ eingeführt und zum 26.10.2021 eine ausführliche Gemeinwohl-Bilanz erstellt hatte. Für den Informationsgewinn ist das Ref. I/II den Verantwortlichen des Spielzeugmuseums sehr dankbar, so war dieser auch für die nachfolgende Einschätzung von entscheidender Bedeutung. Einerseits wurden die Vorteile der GWÖ mit ihrem Fokus auf Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung klar erkannt und der Prozess der Bilanzerstellung als erkenntnisfördernd bewertet. Andererseits gab es von Seiten des Spielzeugmuseums auch klare Kritik an der Umsetzbarkeit einer Gemeinwohlbilanz. So war der Ablauf der Bilanzierung für die Beteiligten, selbst in der verkürzten Version (sogenannte Kompaktbilanz), äußerst „aufwändig, anspruchsvoll und in den Zahlenwerken einerseits sehr detailorientiert, andererseits durch die Schätzzahlen extrem vage“. Dass die Gemeinwohlbilanzierung nur mit Hilfe von externer Beratung und zum Teil eigens dafür eingerichteter Stellen möglich ist, zeigt die hohe Komplexität auf. Das Spielzeugmuseum plant aufgrund des aufwändigen Prozesses derzeit nicht damit, im Jahr 2023 (die erste Bilanz ist zwei Jahre gültig) eine weitere Gemeinwohlbilanzierung anzustreben. Die Einschätzung der Verwaltung lautet deshalb, dass der Nutzen einer Gemeinwohlbilanzierung, auch für einzelne Teilbereiche der Verwaltung/ städtischer Unternehmen, unter der nötigen Zuhilfenahme externer Beraterinnen und Berater den Aufwand und die Kosten eher nicht rechtfertigt. Ferner soll ein gesamtstädtisches System angestrebt werden, welches weite Teile der GWÖ-Themen über die Verwendung der SDGs sowieso abdeckt.

Aufgrund des ausführlich dargestellten Sachverhalts, der Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen des Spielzeugmuseums, der weitläufigen Überlappung von SDGs und Gemeinwohlthemen (siehe Abbildung 2) sowie des signifikanten Mehraufwands der Gemeinwohlbilanzierung und der unter derzeitigen Haushaltsbedingungen nicht darstellbaren Mehrkosten, wird vorgeschlagen auf ein konkurrierendes Zielsystem (wie die Gemeinwohl-Bilanz) zu verzichten.

8. Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt die Entscheidungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

III. Anlageverzeichnis

Anlage 1 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda. Ergebnisdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York vom 18.09.2015.

IV. Literaturverzeichnis

Deutscher Städtetag (2015). 2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten. Verfügbar unter https://www.staedtetag.de/themen/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten; eingesehen am 10.08.2021.

Felber, C. (2018). Gemeinwohl-Ökonomie. 3. Auflage, Piper Verlag GmbH, München.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021a). Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen – aktuelle Version Matrix 5.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden –Matrix V 2.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinden/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021c). Die Sustainable Development Goals und das Gemeinwohl. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/menu-header/blog/die-sustainable-development-goals-und-dasgemeinwohl/; eingesehen am 16.08.2021.

UN (2012). Resolution adopted by the General Assembly on 27 July 2012 – 66/288. The future we want. General Assembly, 66. Session, Agenda item 19.

UN (2014). NoExcuse 2015 Milleniumskampagne – Die UN-Milleniumsentwicklungsziele. Verfügbar unter https://web.archive.org/web/20140826201644/http://www.un-kampagne.de/index.php?id=90; eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021a). Sustainable Development. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development | Department of Economic and Social Affairs (un.org); eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021b). Sustainable Development – THE 17 GOALS. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter https://sdgs.un.org/goals; eingesehen am 11.08.2021.

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Stadtratsgruppe • Fünferplatz 2 • 90403 Nürnberg

Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König

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Antrag: Gemeinwohlwirtschaft schnft vodvcen

Nürnberg, 25.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die öko-soziale Gemeinwohlwirtschaft ist die Alternative zum extraktionistischen Wirtschaften, zur Plünderung des Planeten. Unser einseitig gewinnorientiertes Produktions- und Konsumsystem ist extraktionistisch, weil es den Planeten aussaugt, entleert und plündert. Es ist extraktionistisch, weil es die Menschen vom Kleinkind bis zum Greis dauerhaft überfordert. Deshalb ist es nötig, die Vielfalt der Werte auch im Wirtschaftssystem zu verankern: Als Beispiel kann Christian Felbers Modell einer Gemeinwohlwirtschaft herangezogen werden. Dieses ist sicherlich noch nicht perfekt. Aber es ist optimistisch und begeisternd, weil es die richtigen Fragen stellt und zum praktischen Versuch einlädt. Einige tausend Unternehmen in Deutschland und Europa sind schon aktiv. Sie definieren neben dem nötigen Gewinn auch noch andere Werte und bilanzieren diese. So kommen sie zu einer aussagekräftigen Gemeinwohlbilanz. In diese Richtung sollte unseres Erachtens auch die Stadt Nürnberg gehen, zum Beispiel beginnend mit ihren Eigenbetrieben. Diese sind keine Wirtschaftsunternehmen, aber ein Teil der städtischen Aktivitäten ähnelt einem Betrieb oder ist ein Wirtschaftsbetrieb - ob Klinikum, NürnbergStift, städtische Kindergärten, NürnbergMesse, N-ERGIE oder die wbg. Alle diese Unternehmen könnten eine Gemeinwohlbilanz erstellen und so Vorbild für private Unternehmen werden.

Daher stellen wir folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung berichtet über das Konzept und den Aufbau einer Gemeinwohlbilanz. 2. Die Verwaltung erstellt für einen ausgewählten Teilbereich der Stadt Nürnberg eine erste Gemeinwohlbilanz.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Gehrke Inga Hager Stadträtin der ÖDP Stadtrat der ÖDP

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BÜNDNIS 90

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FRAKTION B- 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg JUluwA

Rathausplatz 2 Marcus König K/k AA 9040J Nürnberg Rathaus OBERBÜRGERMEIST h Tei:(09ii)251-5091

3 0 SEP 2021

90403 Nürnberg 1 Fax:(0911) 251-2950 * ^ ' j \v ! gruene@stadt nuernberg.de — 1 Zur StBliur.qnarr \ZVT Bus linie 56,46,47 (Rathaus) kts 4 Antwort vor At-> U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) ----12** $ / düng vorlegen '

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2 6 Antwort zur Un‘e sehnt: vor occn . Nürnberg, 30. September 2021

Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Gemeinwohlökonomie (GWÖ) bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohl-fördernden Werten basiert und sich an Nachhaltigkeit, Solidarität und Erfüllung von menschlichen Bedürfnissen und nicht am reinen ökonomischen Wachstum orientiert - ohne aber die Wichtigkeit von privatem Unternehmertum zu mindern. Ethisches Handeln soll und muss sich hierbei selbstverständlich auch lohnen. Die GWÖ soll zudem einen Komplettblick auf Unternehmen und ihr sämtliches Handeln ermöglichen. Sie soll als Innovationsschub dienen, Impulse geben und insbesondere die Motivation am Arbeitsplatz steigern. Nicht zuletzt steht in Artikel 151 Absatz 1 der bayerischen Verfassung geschrieben, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen soll.

Stützen der Gemeinwohlökonomie stellen - entsprechend den UN-Nachhaltigkeitszielen - Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische Mitbestimmung dar. Ziel ist die Gemeinwohlbilanz: Je mehr Unternehmen auf diese Werte setzen, indem sie beispielsweise umweltfreundlich produzieren, ihre Lieferant*innen, Mitarbeiterinnen und Kundinnen fair behandeln und demokratische Strukturen schaffen, desto mehr Punkte erhalten sie. Vorteile für Unternehmen mit besserer Gemeinwohlbilanz könnten dann rechtliche Vorteile wie günstigere Kredite, Steuererleichterungen oder Vorrang bei öffentlichem Einkauf sein. Das würde sich wiederum günstig auf die Preise ökologischer, regionaler und ethischer Produkte auswirken.1

Die Gemeinwohl-Ökonomie wird weltweit von einer Vielzahl von Unternehmen, Organisationen und Hochschulen unterstützt: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat der Europäischen Kommission die Integration des Gemeinwohl-Ökonomie-Modells sowohl im europäischen, als auch

1 web.ecogood.org

im einzelstaatlichen Rechtsrahmen empfohlen.2 *I n* Deutschland wenden neben privaten Unternehmen bereits einige Gemeinden sowie Städte wie München und Stuttgart die Gemeinwohl- Bilanzierung in stadteigenen Unternehmen und in der Gemeinde selbst an.

Auch in der Metropolregion Nürnberg tut sich einiges. So haben die Gemeinde Postbauer-Heng, die Technische Hochschule Nürnberg, das Spielzeugmuseum Nürnberg sowie fünf Unternehmen aus Nürnberg und Umgebung bereits eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt bzw. sind aktuell dabei, diese zu erstellen. Hinzu kommt, dass mit der Gemeinwohl-Bilanz zudem eine Förderung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erfolgt, deren Leitbild es ist, „ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren.“5

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag

• Die Stadt gibt Vertreterinnen des Spielzeugmuseums und Expertinnen die Möglichkeit,

das Modell der GWÖ und den Weg zur Bilanzierung im Stadtrat vorzustellen.

• Die Stadt Nürnberg tritt einem Verein der Gemeinwohlökonomie (z.B. Gemeinwohl-

Ökonomie Bayern e.V.) bei und erkennt das bereits bilanzierende Spielzeugmuseum als Modellprojekt für die Einführung der Gemeinwohlökonomie der Kommune an.

• Die Verwaltung prüft, welche Teilbereiche der Stadt sich im ersten Schritt außerdem

noch für eine GWÖ-Bilanzierung eignen und führt mindestens in einem weiteren städtischen Unternehmen/Teilbereich (Pilotprojekt/e) das Wirtschaftsmodell der Gemeinwohlokonomie ein.

• Im weiteren Verlauf gibt die Verwaltung im zuständigen Ausschuss regelmäßig Auskunft

über die Erfahrungen in den Pilotprojekten und ihre „roadmap“, wo weitere Teilbereiche der Verwaltung/städtische Unternehmen für die GWÖ identifiziert und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Küfner Marc Schüller Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender

2 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Gemeinwohl-Ökonomie: Ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell für den sozialen Zusammenhalt ! httpsy/www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/die-un-nachhaltigkeitsziele-1555514

Berichtsvorlage Stk/003/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.05.2022 öffentlich Bericht

Betreff:

Sponsoring- und Spendenbericht 2021

Anlagen: Sponsoringbericht 2021 Spendenbericht 2021

Bericht:

Sponsoring wird in dezentraler Verantwortung durchgeführt. Die Entscheidung über und die Verant-wortung für Sponsoring liegen bei den Geschäftsbereichen/Fachreferaten, Eigenbetrieben bzw. besonderen Einrichtungen.

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 € im Einzelfall darzustellen. Geld- und Sachspenden unterhalb des Einzelbetrages von 1.000 € sind von der annehmenden Fachdienststelle prüfbar zu dokumentieren.

Als Anlage legt Ref. I/II - Stk die für das Haushaltsjahr 2021 gemeldeten Sponsoring- und Spendenfälle als Gesamtliste vor.

Bei der Spalte "Rechtliche Beziehungsgeflechte" wurde "ja" angegeben, wenn z. B. folgende Beziehungen vorliegen: Gläubiger-/Schuldnerbeziehungen (ermittelt über SAP-Auswertungen im Rechnungswesen), Beteiligungen, Zweckverbände, Kreditgeber, Bankgeschäfte, von der Stadt Nürnberg verwaltete Stiftungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sponsoringbericht für das Jahr 2021

Gesamtsumme 2021: 531.279 €

Gesamtsumme 2020: 293.682 € Gesamtsumme 2019: 986.404 € Gesamtsumme 2018: 1.180.940 € Gesamtsumme 2017: 947.849 € Gesamtsumme 2016: 775.263 € Gesamtsumme 2015: 1.088.953 € Gesamtsumme 2014: 1.058.998 € Gesamtsumme 2013: 852.668 € Gesamtsumme 2012: 917.174 € Gesamtsumme 2011: 595.106 € Gesamtsumme 2010: 578.248 € Gesamtsumme 2009: 696.258 €

Spendenbericht für das Jahr 2021 erfasst sind alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen ab einem Einzelwert i. H. v. 1.000,- €

Gesamtsumme 2021: 5.667.669 €

Gesamtsumme 2020: 2.448.582 € Gesamtsumme 2019: 3.609.578 € Gesamtsumme 2018: 3.767.490 € Gesamtsumme 2017: 4.022.864 € Gesamtsumme 2016: 2.587.841 € Gesamtsumme 2015: 1.918.283 € Gesamtsumme 2014: 2.444.891 € Gesamtsumme 2013: 1.148.338 € Gesamtsumme 2012: 1.626.166 € Gesamtsumme 2011: 2.154.431 € Gesamtsumme 2010: 928.732 € Gesamtsumme 2009: 593.105 €