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OBERBÜRG ERMEiSTERj
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
0 9, i-'tB. 2022
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 9. Februar 2022 Antragsteller: Dr. Ahmed / Dix
E-Ladestationen auf Grundstücken des Freistaats Bayern und weitere Fördermöglich
keiten in Nürnberg forcieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit Jahren ist eine Zunahme der E-Mobilität ersichtlich, die eine zentrale Rolle zur Errei chung von wichtigen COa-Zielen im Verkehrssektor und damit besserer Luftqualität in Nürn berg spielt. Der stetig steigende Anteil an Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet macht für die Nürnberger*innen ein weitläufig zugängliches Netz an Elektro-Ladeinfrastruktur notwendig, auch um den Bürgerinnen den Umstieg von Verbrenner-Pkws auf Elektroautos so leicht wie möglich zu gestalten. Entsprechende Maßnahmen hat die SPD-Stadtratsfraktion be reits mit diversen Anträgen mehrfach bei der Stadtverwaltung angestoßen - zuletzt mit kon kreten Maßnahmen für ein Schnell-Lade-Netz.
Das bayerische Bau- und Verkehrsministerium ließ kürzlich verlautbaren, dass der Freistaat als großer Grundstücksbesitzer geeignete Grundstücke insbesondere mit guter Verkehrs anbindung, der Privatwirtschaft zur Errichtung E-Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen möchte. Zudem soll an öffentlich zugänglichen Park- und Stellplätzen der Aufbau von ent sprechender Infrastruktur erleichtert werden sowie Abstimmungen für eine ausreichende Schnellladeinfrastruktur an Hauptverkehrsstrecken u.a. mit Ladesäulenbetreibern und kom munalen Spitzenverbänden erfolgen.
Als SPD-Stadtratsfraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt Nürnberg hier proaktiv Maßnahmen ergreifen sollte, um mögliche Unterstützung durch den Freistaat im Sinne der Nürnberger Bürgerinnen so schnell als möglich umzusetzen und in städtische Planungen einzubeziehen. Damit könnten auch geplante Ausbaukapazitäten von privaten Unterneh men sowie Maßnahmen von städtischen Tochterunternehmen (z.B. N-ERGIE) unterstützt und erweitert werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden
SPD STADTRATSFRAKTION NÜRNBERG
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Antrag:
- Die Stadtverwaltung legt eine Übersicht von im Nürnberger Stadtgebiet in Frage kom
menden Grundstücke vor, die für angesprochene Unterstützungsumfänge durch den Freistaat Bayern in Frage kommen, und nimmt diesbzgl. Kontakt mit der Staatsregierung auf, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
- Die Stadtverwaltung tritt für die zugehörigen Maßnahmen mit der N-ERGIE in Kontakt
und prüft deren Einbeziehung. •
- Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss zum Thema.
Mit freundlichen Grüßen
(D / J^J
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Thorsten Brehm Dr. Nasser Ahmed Flarald Dix Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat