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Sachbericht des Ordnungsamtes

Anlage · 11.05.2022 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Dutzendteich Energie & Versorgung Verkehr & Mobilität Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 11.05.2022

Rock im Park: weniger Müll, mehr Nachhaltigkeit

Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.06.2019

Nachdem „Rock im Park“ (RiP) 2020 und 2021 wegen der Corona-Beschränkungen für Veranstaltungen ausfallen musste, hat der Veranstalter, die Firma ARGO Konzerte GmbH, ein erheblich erweitertes Nachhaltigkeits- und Reinigungskonzept für 2022 erstellt. Nachfolgend wird zu den Antragspunkten Stellung genommen und das Nachhaltigkeits- und Reinigungskonzept für RiP 2022 vorgestellt.

  1. Die Verwaltung stellt die Anforderungen in puncto Nachhaltigkeit dar, die an die Veranstalter von Rock im Park gestellt werden.

Zur Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen hat das Referat für Umwelt und Gesundheit ein Leitbild „Green Events Nürnberg“ (siehe Anlage) erstellt, das im Stadtrat am 30.09.2020 vorgestellt und insofern auch die Anforderungen an RiP präzisiert.

Bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund sollen demnach folgende Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden:

Im Leitbild sind einzelne Maßnahmen zu den Nachhaltigkeitskriterien weiter beschrieben. Insbesondere sollen die Teilnehmenden bei An- und Abreise zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgefordert werden und entsprechende Informationen über Haltestellen, Fahrpläne etc. erhalten.

Das Leitbild wird allen Genehmigungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund als Informationsbroschüre beigelegt. Im Laufe der Jahre 2020/2021 war ursprünglich ein Monitoring über den Erfolg der Umsetzung der im Leitbild geforderten Kriterien geplant. Denn das Referat für Umwelt und Gesundheit hatte sich im Falle einer weitgehenden Nichtbeachtung der geforderten Kriterien den Erlass einer Satzung mit entsprechenden Ge- und Verboten vorbehalten. Aufgrund des Corona-bedingten Ausfalls von Veranstaltungen in 2020 und 2021 konnte aber (noch) keine entsprechende Evaluierung durchgeführt werden.

Für die Durchsetzbarkeit der Anforderungen durch Versagung von oder Auflagen in den erforderlichen Erlaubnissen (Sondernutzungserlaubnis für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der Verkehrs- und Grünflächen und sicherheitsrechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung einer Vergnügung) bestehen dagegen rechtliche Grenzen. Anforderungen, die über bestehende gesetzliche Anforderungen und Voraussetzungen für die erforderlichen Erlaubnisse hinausgehen, können nur durchgesetzt werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Ermächtigung gibt. So bestehen zum Beispiel zur Abfallvermeidung und -ltrennung sehr weitgehende gesetzliche Anforderungen, zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel für die Anfahrt gibt es aber keine gesetzlichen Vorgaben; eine Anfahrtsquote für öffentliche Verkehrsmittel kann deshalb nicht vorgegeben werden.

  1. Sie stellt Maßnahmen dar, die getroffen werden können, um das Festival nachhaltiger zu gestalten (z.B. Pfandsysteme für Müll und Getränke, Müllvermeidung durch weniger Einweg, bessere Mülltrennung und Recycling, Sensibilisierung der Besucher*innen, nachhaltige Beschaffung).

RiP ist mit bis zu 78.000 zugelassenen Besuchern eines der größten Open-Air-Rock-Festivals in Deutschland. Es findet drei Tage mitten in der Stadt statt und ist damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg mindestens drei Tage sicht- und hörbar. Die Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher übernachtet in Zelten, Wohnwägen oder Wohnmobilen auf dem Gelände. Viele Besucherinnen und Besucher reisen bereits am Donnerstag an. Es fallen daher auch entsprechende Abfallmengen an; beim letzten RiP 2019 waren es 186 Tonnen Müll. Die Abfallmenge sinkt seit 2015. Allerdings hängt das Gewicht des hinterlassenen Abfalls auch davon ab, ob der Müll durch das Wetter trocken geblieben oder nass geworden ist. Neben der bloßen Abfallmenge sorgen aber immer wieder Bilder von vermüllten Veranstaltungsflächen in der Öffentlichkeit für Kopfschütteln und Kritik. Sehr viel Abfall, von der Serviette bis hin zu Grills, Zelten und Sofas, wird von Besucherinnen und Besucher trotz ausreichender Abfallcontainer einfach liegen- und stehengelassen. Diese Form der Vermüllung ist auch bei anderen Rock-Open-Air-Festivals zu beobachten.

Abfallentsorgung und Reinigung werden jedes Jahr in einem gesonderten Konzept dargestellt. Alle Flächen müssen vom Veranstalter gereinigt übergeben werden. Hierzu erfolgt eine Abnahme. Die durch RiP genutzten Flächen sind, bis auf wenige Ausnahmen, unmittelbar nach Veranstaltungsende bzw. spätestens ab Abreise der Besucherinnen und Besucher am Montagmittag für die Bevölkerung frei zugänglich. Die Reinigung hat zu diesem Zeitpunkt zwar bereits begonnen, ist jedoch bei Weitem nicht fertig gestellt, so dass die Bevölkerung mit dem hinterlassenen Müll im Freizeitareal Dutzendteich direkt konfrontiert ist und hierfür kaum Verständnis aufbringen kann.

Bereits in der Vergangenheit hat ARGO daher verstärkte Maßnahmen zur Müllvermeidung ergriffen, u.a.

Das Angebot von Müllsäcken mit Chip gegen eine Gebühr von 5 EUR hat sich laut ARGO nicht bewährt, da die Müllsäcke selber zusätzlich 12 Tonnen Abfall darstellen und häufig zweckentfremdet genutzt werden (z.B. als Regenschutz).

Nachhaltigkeits- und Reinigungskonzept Rock-im-Park 2022

ARGO hat auf die Kritik und Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit reagiert und ein erweitertes Nachhaltigkeitskonzept erstellt. Der Veranstalter verfolgt damit das Ziel, bis zum Jahr 2035 ein klimaneutrales RiP zu erreichen und arbeitet dabei mit der „Green Music Initiative“ zusammen. Diese versteht sich als Plattform zur Förderung einer klimaverträglichen Musik- und Entertainmentbran-

che und will in Kooperation mit wissenschaftlichen Instituten, Stakeholdern und Künstlern Redukti-

onsstrategien beispielhaft umsetzen.

Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Abfallvermeidung

innen.

tränke- und Essenverkauf (auch bei „Shots“).

anderes Angebot wird noch geprüft).

den umliegenden Einzelhandelsgeschäften treten.

fall, Verpflichtung zur Mitnahme des gesamten Mobiliars, mehr Abfallsammelbehältnisse, Nachtruhe von 1 bis 7 Uhr). - Abfallentsorgung

kumsbereiche im Backstage, im Produktionsbüro, bei allen Cateringbetrieben und im Mediacenter) sowie Gebot des geringen Papierverbrauchs.

werden auf Abruf entleert und wieder bereitgestellt.

vermögen von je 36 m³ bereitgestellt. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von ca. 1.600 m³. Durch den Einsatz von Großcontainern werden Zwischenleerungen und damit Fahrten vermieden oder reduziert.

stellt werden, die bei Bedarf leichter umgesetzt werden können. Sie sollen stets geöffnet sein, um die Akzeptanz der Besucher/-innen zu erhöhen. Dies hat ASN bereits im Nachgang zu RiP 2019 gefordert.

Restmüll und Speisereste aufgestellt werden.

je 120 l bereitgestellt werden. Der Speiseabfall wird vom beauftragten Entsorgungsunternehmen in eine Biogasanlage gebracht.

fallbeseitigung der Stadt Nürnberg in einer betriebseigenen Aufbereitungsanlage stofflich getrennt. Die sortierten Abfälle aus dem Gemisch wie Verpackungsabfälle, Kunststoffe, Glasflaschen, Papier, Kartonagen, Metalle und Lebensmittelabfälle werden damit im Großgemenge erfasst, getrennt und weiter vermarktet. Die verbleibenden Abfallreste werden anschließend der energetischen Nutzung zugeführt (z. B. Stützfeuerung von Asphaltmischwerken, Gewinnung von Wärmeenergie in der Müllverbrennungsanlage des ASN).

Reinigung

Wassereinsparung und Gewässerschutz

tel).

Kraftstoffeinsparung und Abgasreduzierung

ren.

mehr umgesetzt werden, da die meisten Tickets aus 2020 und 2021 stammen.)

Energieeinsparung

durch die Besucher/-innen.

Kommunikation

rung und Einbindung der Besucher/-innen bei Mülltrennung und Kreislaufwirtschaftsansätzen.

reich Kommunikationsanalyse, auch zu Themen wie Abfallvermeidung und Umweltschutz.

mit Awareness-Teams, Trash-Heroes und Love-Your-Tent-Kampagne.

searbeit, Social Media, Newsletter, Medienpartner/-innen).

tiative, Stadt Nürnberg.

Bewertung

Im Konzept sind alle der im Leitbild „Green Events Nürnberg“ enthaltenen Kriterien aufgenommen mit Ausnahme der sozialen Aspekte (barrierefreier Zugang für Menschen mit Rollstuhl, rollstuhlgerechte WC-Anlagen, Personen mit anderen Einschränkungen soll die Teilnahme ermöglicht werden, geschlechtergerechte Formulierungen). Letztere werden seit jeher im Rahmen der Möglichkeiten eines unbefestigten Open-Air-Geländes umgesetzt.

ASN sieht in dem vorgelegten Konzept viele Verbesserungen zur Abfallvermeidung und Abfallentsorgung. So ist im Gegensatz zu 2019, vorgesehen, komplett auf Mehrweggeschirr und -becher umzusteigen (auch für „Shots“). Auch das Ziel der Abfallreduzierung durch die beteiligten Caterer und Discounter wird erfolgversprechend angegangen. Ob sich das Warenangebot hinsichtlich der Verpackungen auf dem Veranstaltungsgelände, insbesondere im Lidl-Zelt als größten Verkaufsbereich, dann tatsächlich vom regulären Warenangebot unterscheidet, bleibt abzuwarten. Bei von den Besucher/-innen mitgebrachten Waren ist ein Verbot von Einwegverpackungen rechtlich nicht durchsetzbar, sondern nur über deren Einsicht und Eigenverantwortung zu erreichen.

Die Abfalltrennung im Bereich der Gastrobetriebe kann noch durch folgende Angebote verbessert werden:

wie Speisefetten bei Gastrobetrieben.

Eine Nutzung des Veranstaltungstickets als VGN-Ticket gab es bereits in der Vergangenheit, wurde aber wegen der Kosten und der laut ARGO geringen Inanspruchnahme aufgegeben. Gespräche über eine Wiedereinführung verliefen in den Vorjahren erfolglos, derzeit laufen nach Wissen der Stadtverwaltung aber Gespräche mit der DB AG, über die ggf. noch mündlich berichtet wird.

Die Stadtverwaltung verhandelt und bearbeitet unter der Überschrift „Nachhaltigkeit“ neben den oben angesprochenen Punkten auch die Frage der Verbesserung des Gewässerschutzes (Großer und Kleiner Dutzendteich, Silbersee) sowie die Erhaltung, Regeneration bzw. Wiederinstandsetzung und nachhaltige Werterhaltung der Grünflächen, da letztere durch die mehrtägige Campingnutzung und das Beparken mit Kfz (Straßenbegleitgrün) intensiv beansprucht werden. Gerade

das Parken und auch Camping in dafür nicht vorgesehenen Bereichen zeigt, dass das Gelände bzw. die darin enthaltene Infrastruktur die Grenzen der Kapazität aufzeigt – zum Schutz der Nachhaltigkeit der Nutzung und der Veranstaltung selbst. Durch entfallende Parkflächen im Umfeld z.B. auf Grund verschiedener Stadtteilentwicklungsmaßnahmen verschärft sich die Parkplatzplatzproblematik zunehmend, so dass vereinzelt Absperrmaßnahmen durch den Veranstalter getragen werden.

Gerade das Campen außerhalb der vorgesehenen Campingflächen sorgt regelmäßig für Beschwerden aus den benachbarten Stadtteilen, da hierfür naturgemäß kein Reinigungs- oder Ordnerkonzept gilt. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsproblem dar und unterläuft die Nachhaltigkeitsbemühungen auf dem Veranstaltungsgelände. Ein Campen außerhalb der offiziellen Campingflächen wird daher auch 2022 erneut durch eine Allgemeinverfügung verboten werden und von ADN und Polizei kontrolliert.

Ähnliches gilt für die Schallbelastung durch RiP. Die gesetzlich einzuhaltenden Schallimmissionspegel sind zwar im Erlaubnisbescheid enthalten und werden durchgehend von einem Lärm-Sachverständigen gemessen, der im Überschreitungsfalle konsequent auf den Veranstalter zugeht. Nichtsdestotrotz erzeugt dieser Punkt die häufigsten Beschwerden am Beschwerdetelefon des Ordnungsamtes.

Insgesamt enthält das Nachhaltigkeitskonzept erhebliche Verbesserungen gegenüber den Vorjahren. Einige Maßnahmen sind dabei nur in geringem Maße von der Akzeptanz und Mitwirkung der Besucher/-innen abhängig (z.B. Energie- und Wassereinsparung, Reinigung) und können somit schnell zu mehr Nachhaltigkeit führen. Andere Maßnahmen hingegen benötigen die Akzeptanz und Verhaltensänderung der Besucher/-innen (z.B. Abfallvermeidung und -entsorgung, kein wildes Urinieren, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Anreise). Unverständlich und allein verhaltensbedingt ist zum Beispiel, dass die Flächen schon kurz nach Öffnung vermüllt sind oder vor allem Männer wild urinieren, obwohl zu diesem Zeitpunkt Müllsammelbehälter und Toiletten leer und sauber sind. Auffallend ist dabei der große Unterschied zwischen normalen Campingflächen und Green-Camping-Flächen.

Die von ARGO beabsichtigte verstärkte Kommunikation von Nachhaltigkeitsaspekten ist daher besonders wichtig, insbesondere nach zwei Jahren Veranstaltungspause. Die Umsetzung und Wirkung der vorgelegten Maßnahmen und die Mitwirkungsbereitschaft der Besucher/-innen wird im Hinblick darauf, dass nach 2023 ein neuer Rahmenvertrag abgeschlossen werden muss, dieses Jahr besonders aufmerksam beobachtet werden.

Nürnberg, 19.04.2022 Ordnungsamt i.V. Pollack (5330)

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