Beschlussvorlage Vpl/019/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 07.04.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Parkraumbewirtschaftung
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.12.2021
Anlagen: Entscheidungsvorlage Parkraumbewirtschaftung in den altstadtangrenzenden Gebieten Antrag_Parkraumbewirtschaftung_Grüne
Sachverhalt (kurz): Die beschlossene Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt konnte bis Ende Februar 2022 umgesetzt werden. Ziel des Projektes war in erster Linie, die Dauerparker vom öffentlichen Raum in die Parkhäuser zu verlagern und die Parksituation für Kunden und die Bewohnerinnen und Bewohner in der Altstadt zu verbessern. Gleichrangig sollen Flächen für Grün- und Umgestaltungsmaßnahmen sowie Aufenthalt und Fußgänger gewonnen werden.
Um Verdrängungseffekte von Parkplatzsucenden in die an die Altstadt angrenzenden dicht bebauten Gebiete zu verhindern, soll das Parkraummanagement auch in diesen Gebieten ausgeweitet werden. Hierzu liegt auch ein Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, das die rechtlichen Grundlagen berücksichtigt, Möglichkeiten und Grenzen der Parkraumbewirtschaftung aufzeigt und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen macht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des vorgestellten Konzeptes der Parkraumbewirtschaftung in den altstadtangrenzenden Bewohnerparkgebieten. Zusätzliche Bewohnerstellplätze sollen ausgewiesen werden, um die empfohlene Quote von einem Stellplatz zu 1,6 ausgegebenen Ausweisen einzuhalten. Kostenpflichtige Kurzzeitstellplätze werden dort eingerichtet, wo aufgrund der Nutzungsvielfalt ein entsprechender Bedarf dafür besteht.