Beschlussvorlage Vpl/007/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 17.03.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Mühlhofer Hauptstraße, Erschließung
Anlagen: Straßenplan 2.2377.2.1
Sachverhalt (kurz):
Die Erschließung von sechs Doppelhaushälften, die von einem Investor im Rahmen eines Bauantrages im Jahr 2004 errichtet wurden, erfolgt von der Mühlhofer Hauptstraße. Diese, bisher noch nicht endgültig hergestellte Fläche wurde zwischenzeitlich als Ortsstraße gewidmet.
Es ist beabsichtigt, durch den ordnungsgemäßen Ausbau die vorhandenen ungeordneten Verhältnisse zu bereinigen. Für die Überprüfung der Abrechenbarkeit nach Erschließungsbeitragsrecht wird noch ein Gutachten erstellt. Dazu wird der Beschluss des Verkehrsausschusses benötigt.
Die Planung wurde im Rahmen der Verkehrsbesprechung abgestimmt. Die Zustimmung des Staatlichen Bauamtes als Baulastträger der anliegenden Bundesstraße B2 liegt vor.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 52.000 € Folgekosten 800 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierung aus Erschließungsmitteln, Erschließung nach BauGB vorbehaltlich der Begutachtung
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Mühlhofer Hauptstraße Plan Nr. 2.2377.2.1 vom 14.06.2021 mit letzter Änderung vom 15.09.2021.