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Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930
OBERßÜ
gruene@stadt.nuernberg.de
Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
__ -:-ur Stellungnahme
4 ''ntv.'orl vcTÄbserv Nürnberg, 28.04.2021
Mehr Verkehrssicherheit: Aufstockung des Personals für den
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZVKVÜ)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
immer mehr Bürgerinnen beschweren sich über zugeparkte Geh- und Radwege. Viele Menschen wollen nicht länger tolerieren, dass durch Falschparker weniger Platz für alle anderen Verkehrsteilnehmer'innen bleibt, Kreuzungsbereiche unübersichtlich sind und so gefährliche Situationen entstehen.
,, FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits im Januar haben wir mit breiter Mehrheit den Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Dort ist auch verankert, dass die ZVKVÜ deutlich aufgestockt werden soll. Falschparken darf nicht zur Gewohnheit werden. Deshalb ist es wichtig, die Überwachung zu intensivieren aber auch zeitlich auszudehnen. In den Wohngebieten ist es vor allem auch in den frühen Morgenstunden und am Abend wichtig Kontrollen durchzuführen. Dies dient insbesondere auch der Schulwegsicherheit.
Darüber hinaus sollte der Zuständigkeitsbereich der ZVKVÜ auch räumlich erweitert werden. Viele Stadtteile aus denen Probleme berichtet werden, liegen außerhalb dessen. Dort kann dann ausschließlich die Polizei tätig werden, die dieser Aufgabe aber aus verschiedenen Gründen nicht gerecht wird.
Um sowohl eine Intensivierung als auch eine zeitliche und räumliche Erweiterung der ZVKVÜ stemmen zu können, ist eine Aufstockung des Personals im Innen- wie im Außendienst nötig. Um genügend Personal zu finden, sollte auch darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit bei der
ZVKVÜ attraktiver gemacht werden kann: Beispielsweise über flexible Arbeitszeitmodelle, gute technische Ausstattung oder über eine angepasste Vergütung.
Kürzlich gab es eine Einigung zwischen dem BMVI und den Verkehrsministerien der Länder zum Bußgeldkatalog: In Kürze werden die Bußgelder deutlich erhöht. Zusammen mit mehr Kontrollen kann dies zu einer deutlich besseren Einhaltung der Verkehrsregeln führen.
Selbst bei deutlich höheren Personalkosten sollten so bald Überschüsse generiert werden. Aber auch wenn das nicht dauerhaft der Fall sein sollte und wir ggf. städtisch bezuschussen müssten, sollte uns mehr Sicherheit im Straßenverkehr das Wert sein.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung beantragt eine deutliche Erhöhung der Stellen beim ZVKVÜ für die Stadt
Nürnberg. Die Stellenmehrung soll so ausgelegt sein, dass sowohl die Kontrolldichte erhöht, als auch die zeitliche und räumliche Erweiterung der Überwachung des ruhenden Verkehrs gewährleistet werden kann.
- Die Verwaltung setzt ggf. gemeinsam mit der ZVKVÜ Maßnahmen um, um genügend
qualifiziertes Personal akquirieren zu können.
- Die Verwaltung schlägt vor, welche Stadtteile zusätzlich von der ZVKVÜ in Zukunft mit
überwacht werden sollen und vereinbart mit der ZVKVÜ dies zeitnah umzusetzen.
- Die Verwaltung beauftragt die ZVKVÜ, insbesondere in den Wohngebieten, die
Überwachungszeiten des ruhenden Verkehrs mindestens auf die frühen Morgenstunden und den späten Abend zu erweitern.
Mit freundlichen Grüßen,
Mike Bock Marc Schüller Stadtrat, verkehrspolitischer Sprecher stell. Fraktionsvorsitzender