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WA-Vorlage SÖR/037/2021 - Neue Anforderungen an den kommunalen Winterdienst sowie Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 06.02.2021 hier: Stellungnahme Stk
- SÖR erstellte für den nächsten Werkausschuss am 09.03.2022 eine Beschlussvorlage zum Thema „Neue Anforderungen an den kommunalen Winterdienst" sowie zum Antrag der FDP- Stadtratsfraktion vom 06.02.2021. In dieser Beschlussvorlage sollten diverse Verbesserungen im Winterdienst beschlossen werden.
Es werden Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mio. € (für die Anschaffung diverser Multifunktionsfahrzeuge) sowie jährliche Folgekosten in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € (für Sachkosten 0,5 Mio. € und Personal 1,0 Mio. €) für die Umsetzung erwartet.
In Anbetracht der aktuell sehr angespannten Haushaltslage sowie der mit Haushaltsgenehmigung durch die Regierung auferlegten Einsparvorgaben bitten wir den SÖR- Werkausschuss die Vorlage SÖR/037/2021 aktuell zurückzustellen. Auch die hier zum Beschluss vorgelegten Maßnahmen bedeuten erhebliche konsumtive Mehrausgaben.
Des weiteren wird SÖR gebeten, bei weiteren Konzepten mit großen finanziellen Auswirkungen frühzeitig vor Einstellung der Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem die Finanzierung mit Ref. VII / Stk abzustimmen.
Il, SÖR-Werkausschuss m.d.B. um Vertagung der Maßnahme
Nürnberg, 07.03.2022 Referat für Finanzen, Personal und IT
(4668)
Abdruck an:
- BM
EINGEGANGEN SÖR
DB MRZ. 2022
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