Beschlussvorlage SÖR/013/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Servicebetrieb 09.03.2022 öffentlich Beschluss
Öffentlicher Raum (SÖR)
Betreff:
Bau einer Verkehrsinsel als Querungshilfe für Fußgänger in der Höfner Straße
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.02.2020 und
Antrag der Stadtratsfraktion CSU vom 08.03.2021
Anlagen: Antrag Verkehrsinsel Höfner Straße Die Grünen Antrag Querungshilfe CSU Straßenplanung Verkehrsplanungsamt
Sachverhalt (kurz):
In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.03.2018 wurde der Straßenplan Nr. 2.2206.2.1 für den Einbau einer Querungshilfe für Fußgänger in der Höfener Straße auf Höhe Hausnummer 67 beschlossen. Damals wurden die Kosten der Baumaßnahme auf rd. 8.500 € brutto geschätzt. Die Umsetzung sollte gemäß Beschluss des Verkehrsausschusses vorbehaltlich der Kostenübernahme durch einen anliegenden Investor erfolgen. Der Investor ist im Zuge der weiteren Verhandlungen von seiner Kostenbeteiligungszusage zurückgetreten. Der Investor hat sich mit der Lage der Insel nicht zufrieden gezeigt. Die Lage der Insel ist aber aufgrund der vorhandenen Linksabbiegespuren und der zahlreichen Grundstückszufahrten nicht anders möglich. Nach den Anträgen von Bündnis 90/ Die Grünen und CSU soll die Verkehrsinsel auch ohne Finanzierungsbeteiligung des Investors realisiert werden. Für die Finanzierungsklärung wurden die Kosten nochmal auf Preisstand 2022 aktualisiert. Danach werden rd. 15.000 € für die Umsetzung benötigt. Die Mittel sollen notgedrungen aus dem SÖR-Budget verwendet werden. Damit könnte die Maßnahme bis zum Sommer 2022 umgesetzt werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 15.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 15.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss SÖR beschließt die Umsetzung des Straßenplans Nr. 2.2206.2.1 mit rein städtischer Eigenfinanzierung.