Haushaltssperre

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Antrag Freie Wähler vom 03.10.2021

Anlage · 20.01.2022 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Maschinell extrahierter Text (Texterkennung aus Scan, fehleranfällig). Verbindlich ist das Originaldokument.

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Rathausgruppe Nürnberg .. NÜRNBERG..

Abbildung 1

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Herrn ” Bıarc: Oberbürgermeister König OBERBÜRGERMEISTER Rathausplatz 2 05. 047. 2021 .

90403 Nürnberg — 03.10.2021

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König!

Antrag: Parken für behinderte Menschen in der Innenstadt

Es werden immer mehr Zufahrtswege in den Innenstadtbereich in Fußgängerzonen umgewandelt, immer mehr Parkflächen verschwinden zugunsten von Fahrradständern oder Plätzen für Außengastronomie der Bars, Restaurants oder Cafes.

Es herrscht immer mehr Mangel an Parkraum für behinderte oder bewegungseingeschränkte Menschen.

In oder an einigen der gesperrten Zufahrten in die Innenstadt befinden sich Arztpraxen, deren Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten sichergestellt werden muss.

Auch behinderte Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die noch keinen Behindertenausweis bekommen (ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger oder MS Patientinnen und Patienten im Anfangsstadium der Krankheit, Menschen mit cardiologischen oder pulmonalen Beschwerden) benötigen eine Möglichkeit, zumindest für kurze Zeit parken zu können, um Arztbesuche erledigen zu können oder schwere Einkäufe abzuholen und am Leben in der Innenstadt teilnehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden

ANTRAG:

  1. Die Verwaltung möge prüfen, wie viel Parkraum im innerstädtischen Bereich für Behinderte oder eingeschränkte Personen zur Verfügung steht (Behindertenparkplätze). 2. Die Verwaltung möge prüfen, ob die vorhandenen Parkflächen (Kurzzeitparkzonen und Behindertenparkplätze) ausreichend sind, proportional zur Menge der behinderten bzw. bewegungseingeschränkten Nürnbergern. Dazu zählen auch Personen mit cardiologischen oder pulmonalen Beschwerden oder sonstigen körperlichen Einschränkungen, welche nicht automatisch über |

FREIE WÄHLER im Nürnberger Rot, Posifach, Fünferplatz 2, 90403 Nümberg info@fw-nuernberg.de Dipl. Betriebswirt FH Jürgen H. Dörfler, Sicdirat + Sprecher, jd@fw-nuernberg.de, www. fw-nuernberg.de Apotheker Alexander Damm, Stadtrat, Pharmazierat, ad@fw-nuer nberg.de, www, freiewaehler.sı

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über einen Behindertenausweis verfügen und nicht in der Lage sind, ein oftmals enges und vielleicht unsicher wirkendes Parkhaus zu nutzen. 3. Die Verwaltung möge bereits bei der Ausweisung neuer Fußgängerzonen oder Zufahrtsbeschränkungen in die Innenstadt die Schlüssel zur Berechnung notwendiger Behindertenparkplätze, entsprechend einer älter werdenden Gesellschaft, korrigieren und höher ansetzen und gleichzeitig auch eine feste Zahl von Kurzzeitparkplätzen (z.B. max. 2 Stunden für Arztbesuche/Einkäufe o.Ä.) für Anwohnerberechtigung ausschließen. Ansonsten hätten die im Antrag beschriebenen Personengruppen mit körperlichen Einschränkungen, aber ohne Behinderten-Parkberechtigung wenig Chance auf einen fußläufig für sie vertretbaren Parkplatz. Dabei muss Berücksichtigung finden, dass ein Behindertenausweis nicht automatisch ein Behinderten-Parkausweis ist.

Abbildung 5

Mit freundlichen Grüßen

Is r [F Di Alexander Damm

FREIEE WÄHLER im Nür nnerger Rat, Posttach, Fünferpletz 2, 90403 Nür nberg info@fw-nuernberg .de Dipi. Betriebswirt FH Jürgen H. Dörfler, Stodirat + Sormchen, ig@fw-nuernberg.de, www.Mw- -nuernberg.de Apotheker Alexander Damm, Stadtrat, Pharmazieret, od@fw-nuernberg.de. www. freiewaehler.eu

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