Haushaltssperre

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Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.10.2021

Anlage · 20.01.2022 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

CSU

Fraktion der

Christlich-Sozialen Union

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Afv Wolffscher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister OBERBÜRGERMEISTER Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg

1 9. OKI. 2021

Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

18.10.2021 Heinemann

Behindertenparkplätze in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Parkplätze für behinderte Menschen sind wichtige Voraussetzung für die Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe. Insbesondere in der Innenstadt mit ihrem ohnehin eingeschränkten Angebot an öffentlichen Parkplätzen ist eine hohe Dichte an Behindertenparkplätzen notwendig. Parkhäuser sind bauartbedingt und durch ihre Schranken meistens nicht barrierefrei.

Der Nürnberger Behindertenrat hat in seiner letzten Sitzung das augenscheinliche Verschwinden von immer mehr Behindertenparkplätzen im öffentlichen Raum diskutiert. Zudem ist der Eindruck entstanden, neu geschaf­ fene Behindertenparkplätze werden mit geringeren Abmessungen markiert als dies früher der Fall war.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung stellt dar, wie sich Zahl der Behindertenparkplätze in den letzten 5 Jahren entwickelt hat.

In Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat wird für die Innenstadt ein neuer Plan für diese Sonder­ parkplätze erstellt. Dabei werden sowohl die vorhandenen Parkplätze überprüft als auch noch nicht um­ gesetzte aber bereits beschlossene Planungen (z.B. für die Königstr.) berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

A21101400 Behindertenparkplätze.docx

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