Haushaltssperre

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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 30.06.2021

Anlage · 20.01.2022 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

SPD spd@stadt.nuernberg.de U1, Ul 1 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg

Zur Stellungnahme

4 Antwort vor Absen bung vr-legen Nürnberg, 30. Juni 2020 5 Antwc.n zur Unter- Antragsteller: Brehm/Liberova

Neugestaltung der Ostendstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ostendstraße ist eine der wichtigen Ausfallstraßen im Stadtgebiet. Ihr baulicher Zustand ist allerdings miserabel, insbesondere ab dem mittleren Ring stadtauswärts. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Fahrbahndecke zu sanieren, die Straßenbahn in ein grünes Gleisbett zu legen und auch mehr für Radfahrerinnen und Fußgänger*innen zu tun.

Für die zukünftige Gestaltung dieses Teilabschnitts wurde bereits ein Plan erarbeitet und verabschiedet, für den aufgrund von Eingriffen in die Straßenbahntrasse ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Zu einem Planfeststellungsbeschluss kam es auch aufgrund der zahlreichen Einwendungen bisher nicht. Aus heutiger Sicht sieht die SPD- Stadtratsfraktion ebenfalls Überarbeitungsbedarf. Die Belange der Verkehrsteilnehmenden jenseits des LKW- und Autoverkehrs sollten stärker berücksichtigt werden, ebenso das Thema Grün und Bäume bzw. deren Erhalt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand und trägt bei den Überarbeitungen der Planung den oben genannten Aspekten Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

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Thorsten Brehm Diana Liberova Vorsitzender Stadträtin

Stadtratsfraktion Nürnberg

SPD

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