BONDHIS 90/DIE GR0NEN FRAK'I10N 6' 901011!0 GF!ÜNI!ON, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NORNBERG Stadtratsfraktion Nürnberg
90403 Nürnberg
Sehr geehrter Herr OberbOrgermeister,
die bayerische Staatsregierung wird k!lnftig die Kitaförderung deutlich erhöhen. Pro Jahr sollen in etwa 63 Millionen Euro mehr zur VerfOgung gestellt werden. Dies entspricht einer zusatzliehen Leistung von 13.600 Euro· pro Kita.im Jahr. Diese Förderung ist allerdings an ·die Bedingung geknüpft, dass sich Staat und Kommune die sog. Betriebskostenförderung · teilen. So soll die Auszahlung erst dann erfolgen, wenn die Kommunen sich bereit erklären ebenfalls einen Beitrag in gleicher Höhe zu entrichten.
Generell ist die erhöhte Förderung als durchaus positiv zu bewerten, dass die Kommunen jedoch wieder einmal zur Kasse gebeten werden. erscheint in Betrachtung knapper finanzieller Spielräume mehr als schwierig. DarOber hinaus sind nicht nur der bOrokratische Aufwand sondern auch die daraus möglicherweise resultierenden Qualitätsunterschiede in den Regionen besonders kritisch zu bewerten.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Oie Verwaltung bringt in Erfahrung, wie viel Kosten auf die Stadt Nürnberg durch den Beschluss im Bayerischen Landtag zukommen. Zudem erörtert sie, inwiefern der Beschluss die pädagogische Arbeit (Pianungsunsicherheit, etc.) tangiert.
Mit freundlichen Grüßen ) _, ...... -'' /'(;;~ ::.:; ... t ... ~ --······ ElkeLeo Andrea Sielmeier Stellvertretendefraktionsvorsitzende Stadträtin
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