Bericht Prüfung Jahresabschlüsse 2020 Eigenbetriebe

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-7/2/1

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 03.12.2021

öffentlich

über die Prüfung der

Jahresabschlüsse 2020

der Eigenbetriebe

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

NürnbergStift (NüSt)

Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

NürnbergBad (NüBad)

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

November 2021

Inhaltsverzeichnis

1 JAHRESABSCHLÜSSE 2020 DER EIGENBETRIEBE 4

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 4

1.2 Haushaltssatzung 2020 und Planung 4

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 4

1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 5

1.4.1 Allgemeines 5 1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 5 1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 6 1.4.4 Jahresabschluss 2020 6 1.4.5 Beschaffungen 10 1.4.6 Technische Prüfung 10 1.4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 11

1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 15

1.5.1 Allgemeines 15 1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 15 1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 16 1.5.4 Jahresabschluss 2020 16 1.5.5 Beschaffungen 20 1.5.6 Technische Prüfung 20 1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 21

1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 25

1.6.1 Allgemeines 25 1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 26 1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 27 1.6.4 Jahresabschluss 2020 27 1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 34 1.6.6 Technische Prüfung 34 1.6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs NürnbergStift 35

1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 39

1.7.1 Allgemeines 39 1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 39 1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 40 1.7.4 Jahresabschluss 2020 40 1.7.5 Beschaffungen 43 1.7.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 44

1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 48

1.8.1 Allgemeines 48 1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 48 1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 49 1.8.4 Jahresabschluss 2020 49 1.8.5 Beschaffungen 53 1.8.6 Technische Prüfung 53 1.8.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs NürnbergBad 54

1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 58

1.9.1 Allgemeines 58 1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 59 1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung 59

Seite 2 von 68 Inhaltsverzeichnis

1.9.4 Jahresabschluss 2020 60 1.9.5 Beschaffungen 63 1.9.6 Technische Prüfung 63 1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 64

2 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 68

Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 68

1 Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 012 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben unterstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststellung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter örtlicher Prüfung.

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft.

Der vorliegende Bericht dient somit der Prüfung der doppischen Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe zwecks abschließender Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung.

Abschnitt 2 beinhaltet schließlich die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung.

1.2 Haushaltssatzung 2020 und Planung

Die Haushaltssatzungen, Wirtschaftspläne und Finanzplanung sind den jeweiligen Eigenbetrieben beigefügt.

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2020

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wird vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg weiterhin nicht erstellt.

Seite 4 von 68 Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe

1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (SUN)

1.4.1 Allgemeines

1.4.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

1.4.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 vom 21.11.2019 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 54,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 34,33 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 14,70 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2020 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2019 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2020 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2018 und der Kostenentwicklung 2019 ermittelt. Er sah Erträge von 88,40 Mio. Euro und Aufwendungen von 95,43 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 7,03 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2020 ein Jahresüberschuss von 8,08 Mio. Euro. Dabei lagen die Erträge mit 12,81 Mio. Euro über dem Planansatz, während die tatsächlichen Aufwendungen geringer ausfielen als geplant. Die Erträge waren insbesondere durch die teilweise Auflösung der Rückstellung für Gebührenschwankungen i. H. v. 9,75 Mio. Euro höher als der Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 2,29 Mio. Euro. Ursache für diese Minderaufwendungen waren insbesondere geringere Aufwendungen für bezogene Leistungen (-2,79 Mio. Euro).

Der Vermögensplan 2020 umfasste einen Finanzbedarf von 86,02 Mio. Euro. Hiervon waren 56,48 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 54 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2020 auf 35,82 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2023 umfasste ein Volumen von 424,36 Mio. Euro, davon für Investitionen 236,78 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 140,90 Mio. Euro.

1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2019 in die Rücklagen einzustellen.

1.4.4 Jahresabschluss 2020

1.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 19.05.2021 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 3,45 Mio. Euro auf 582,26 Mio. Euro erhöht. Auf der Vermögensseite ist ein Anstieg des Anlagevermögens um 11,72 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr wesentlich gesunken (-8,15 Mio. Euro), weil das Betriebsmittelkonto zum 31.12.2020, im Gegensatz zum Vorjahr, einen negativen Bestand aufweist und deshalb unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen wird. Zurückgegangen sind zudem die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (-487 TEuro).

Das infolge des Jahresergebnisses 2020 gestiegene Eigenkapital und gestiegene Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (+1,74 Mio. Euro), denen gesunkene sonstige Rückstellungen (-5,26 Mio. Euro) gegenüberstehen, sind die Hauptgründe für die Veränderung der Kapitalseite. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 15,1 % (Vorjahr: 13,8 %).

1.4.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2020 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

V e r ä n d e

r

u n g

2 0 2 0

2 0 1 9

S ta d te n tw ä s s e r u n g u n d U m w e lta n

a ly tik N ü r n b e r g

E u r o

E u r o

a

b s o lu t

in

%

E R T R Ä G E

1 0

.2 1 6 .2

,6

1 0

.9 1 3 .6

,0

-3

.6 9 7 .4 5 8 ,3

-3 ,5

U

m s a tz e rlö s e

.3 8 7 .6

,5

.3 2 0 .5

,8

-3

.9 3 2 .8 9 3 ,2

-4 ,1

A

k tiv ie rte E ig e n le is tu n g e n

.6 2 0 .7

,4

.8 3 4 .2

,7

-2 1 3 .5 7 2 ,3

-7 ,5

S

o n s tig e b e trie b lic h e E rträ g e

.1 9 9 .4

,7

.7 5 2 .6

,4

4 4 6 .8 2 7 ,2

7 ,8

S

o n s tig e Z in s e n u n d ä h n lic h e E rträ g e

8 .4

,0

6 .2

,0

2 .1 8 0 ,0

3 4 ,8

A U F W E N D U N G E N

.1 3 9 .4

,7

.3 9 5 .1

,6

7 4 4 .2 7 5 ,1

0 ,8

M

a te ria la u fw a n d

.7 3 6 .6

,4

.0 6 4 .4

,4

-3 2 7 .7 8 7 ,9

-1 ,5

P

e rs o n a la u fw a n d

.0 6 1 .2

,6

.9 5 6 .4

,2

.1 0 4 .7 3 7 ,4

4 ,1

A

b s c h re ib u n g e n

.1 8 3 .4

,7

.2 2 8 .7

,4

-4 5 .3 0 0 ,6

-0 ,2

S

o n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u n g e n

.1 7 6 .3

,6

.1 4 4 .3

,9

.0 3 1 .9 3 3 ,6

9 ,3

A

b s c h re ib u n g e n a u f F in a n z a n la g e n

,0

,0

0 ,0

D IV /0 !

Z

in s e n u n d ä h n lic h e A u fw e n d u n g e n

.4 1 6 .2

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.7 0 9 .2

,0

-2 9 3 .0 1 0 ,2

-4 ,4

S

te u e rn

5 6 5 .5

,5

.2 9 1 .8

,6

-7 2 6 .2 9 7 ,0

-5 6 ,2

E R G E B N IS

.0 7 6 .8

,9

.5 1 8 .5

,3

-4

.4 4 1 .7 3 3 ,4

-3 5 ,5

2020 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 4,44 Mio. Euro verringert, dabei haben folgende Faktoren das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Die Umsatzerlöse reduzierten sich im Vergleich zu 2019, insbesondere aufgrund der Senkung der Entwässerungsgebühren zum 01.01.2020, um 3,93 Mio. Euro.

Der Materialaufwand nahezu konstant geblieben. Der Personalaufwand in Höhe von 28,06 Mio. Euro liegt um 1,11 Mio. Euro über dem Wert des Vorjahres. Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung, Stellenhebungen und eine Verbesserung bei der Stellenausstattung führten zu diesem Anstieg der Personalkosten um 4,3%.

Das negative Zinsergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 293 TEuro auf nunmehr - 6,41 Mio. Euro verringert. Wesentliche Ursache hierfür war der tilgungsbedingte Rückgang der Kreditverbindlichkeiten.

1.4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.4.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die BavariaTreuAG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch Schreiben vom 20.10.2020 mit der Prüfung des Jahresab-schlusses 2020 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020 sowie für den Lagebericht 2020 erteilt.

1.4.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest:

 Der Jahresabschluss 2020 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31.12.2020 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr 01.01. bis 31.12.2020.

 Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern und den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

 Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt.

1.4.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der BavariaTreuAG vom 10.06.2021 dem Werkausschuss am 13.07.2021 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes 2020 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 beträgt 582.258.353,35 Euro.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 8.076.805,92 Euro ab.

 Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

1.4.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2020 insgesamt 9 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 6,81 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

1.4.6 Technische Prüfung

Vergaben VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 29 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 38,72 Mio. Euro, einschließlich 4 Nachtragsangebote in Höhe von 320 TEuro sowie 9 Vergaben besonderer Leistungen in Höhe von insgesamt 8,07 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

1.4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

31.12.2020 31.12.2019

Aktiva

EUR EUR

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 739.459,00 846.606,00

Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen 739.459,00 846.606,00 an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- 43.553.824,95 44.793.148,45 und anderen Bauten 2. Unbebaute Grundstücke 606.991,17 606.991,17 3. Abwasserreinigungsanlagen 33.670.919,00 36.186.138,00 4. Abwassersammlungsanlagen 431.788.434,00 435.118.780,38 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.293.634,00 1.508.486,00 6. Fahrzeuge 2.262.011,00 2.137.916,00 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.842.005,00 3.151.216,72 8. Anlagen im Bau 57.949.851,23 39.747.957,09

574.967.670,35 563.250.633,81

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1,00 1,00 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1,00 1,00

2,00 2,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe 3.965.226,40 3.702.793,36

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.615.237,28 2.091.894,16 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 210.848,88 8.356.042,55 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände 198.099,49 104.266,67 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00

2.024.185,65 10.552.203,38

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 545.078,09 435.555,19

C. Rechnungsabgrenzungsposten 16.731,86 16.934,88

Bilanzsumme 582.258.353,35 578.804.728,62

. 1

. 2 0 2 0

. 1

. 2 0 1 9

P a s s i v a

E U R

E U R

A . E ig e n k a p it a l

I. R ü c k la g e n

G e w in n r ü c k la g e

7 9

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2 9

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6 7

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1 0

.9 4 7 ,3 3

II. J a h r e s g e w in n

.0

7 6

.8 0 5 ,9 2

1 2

.5

1 8

.5 3 9 ,3 4

B . S o n d e r p o s t e n f ü r In v e s t it io n

s z

u

s

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s

e

4 2

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.9 7 2 ,0 0

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.4

0 7

.1 4 9 ,0 0

z u m A n la g e v e r m ö g e n

C . S o n d e r p o s t e n f . e m p f a n g e n e

E

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a g

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s c h ü s s e

8 7

.9

8 0

.6 1 2 ,0 0

8 7

.8

6 4

.7 4 6 ,0 0

D . R ü c k s t e llu n g e n

1 . R ü c k s te llu n g e n fü r P e n s io n e n u n d ä h n lic h e V e r p flic h tu n g e n 2 . S te u e r r ü c k s te llu n g e n 3 . S o n s tig e R ü c k s te llu n g e n

3 4

.2

3 0

.6 8 7 ,0 0

3 2

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8 9

.8 2 3 ,0 0

2 9 2 4

.0 2 8 ,0 0 .6 5 7 ,2 9

0 ,0 0 .9 7 2 ,8 6

8 1

.2

8 6

.4

8 5

1 5

.4

8 4

.3 7 2 ,2 9

1 8

.9

7 5

.7 9 5 ,8 6

E . V e r b in d lic h k e it e n

1 . g e g e n ü b e r K r e d itin s titu te n 2 . a u s L ie fe r u n g e n u n d L e is tu n g e n 3 . g e g e n ü b e r d e r S ta d t N ü r n b e r g 4 . S o n s tig e V e r b in d lic h k e ite n d a v o n a u s S te u e r n d a v o n im R a h m e n d e r s o z ia le n S

3 4

.6 .1 .9

1 8 0 1 0 6 6 7 8 9

.8 9 5 ,3 9 .1 3 8 ,4 2 .4 8 1 ,0 9 .5 8 9 ,5 7 .0 6 8 ,8 0 0 ,0 0

3 9

.8 .8

0 8 9 0 6 3 6 5 1 5

.1 5 3 ,5 8 .7 6 7 ,1 2 .0 2 4 ,9 6 .6 0 5 ,4 3 .2 8 3 ,7 5 0 ,0 0

ic

h

e

r h e

it

4 7

.9

9 4

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4 7

.6

2 7

.5 5 1 ,0 9

B ila n z s u m m e

8 2

.2

5 8

.3 5 3 ,3 5

7 8

.8

0 4

.7 2 8 ,6 2

2020 2019

Gewinn- und Verlustrechnung

EUR EUR

A. Erlöse

1. Umsatzerlöse 92.387.615,57 96.320.508,81

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 2.620.710,42 2.834.282,77

3. Sonstige betriebliche Erträge 6.199.455,70 5.752.628,43

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene 4.965.580,87 5.008.963,16 Ertragszuschüsse:

Summe Erlöse 101.207.781,69 104.907.420,01

B. Aufwendungen

1. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe -7.822.479,50 -7.825.161,67 und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -13.914.148,96 -14.239.254,75

Summe Materialaufwand -21.736.628,46 -22.064.416,42

2. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter -21.182.805,18 -20.337.509,78 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für -6.878.420,48 -6.618.978,45 Altersversorgung und für Unterstützung davon für die Altersversorgung -2.507.269,14 -2.369.230,52

Summe Personalaufwand -28.061.225,66 -26.956.488,23

3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens und -24.183.435,75 -24.228.736,40

Sachanlagen

4. Sonstige betriebliche Aufwendungen -12.176.330,62 -11.144.396,98

Summe Aufwendungen -86.157.620,49 -84.394.038,03

C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8.444,00 6.264,00

davon aus Abzinsung Rückstellungen 8.444,00 6.264,00

D. Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 0,00

E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -6.416.238,77 -6.709.249,04

davon aus Aufzinsung Rückstellungen -3.313.005,00 -3.375.297,00

Ergebnis nach Steuern 8.642.366,43 13.810.396,94

F. Steuern

1. Sonstige Steuern -565.560,51 -1.291.857,60

Jahresgewinn (handelsrechtlich) 8.076.805,92 12.518.539,34

1.4.7.3 Anlag

e

n

s

p

ieg

e

l zum

31.1

2.2

rehcilttinhcs rehcilttinhcs

-hcubtseR -ierhcsbA

00,001

-hcruD

14,14

46,14

14,73

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00,0

tr e w ztassgnub )3

%

n elhazn

n eK

-hcruD

47,1

00,0

00,0 00,0

47,1

00,0

45,5 00,001

33,6 16,12

19,4 07,82

48,1 37,31

34,1 34,15

00,0 71,01

26,1

18,2

%

)2

00,1

18,142.790.465

18,336.052.365

etrew

hcu

00,1

00,1

71,199.606

00,954.937

53,131.707.575

53,076.769.475

b ts eR

sed ednE m a

0202.21.13

R U E

)1

00,0

00,0

00,999.42

00,999.941.2

84,650.665.6

39,892.964.418

54,442.827.508

0202.21.13

dnatsdnE gnubierhcsbA fua negnubierhcsbA

R U E

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0 21,363.523.5 95,467.327.4 83,087.811.534 00,434.887.134 72,432.297.704

00,0

00,0

00,0

negnuhcubm U 0202.10.10

e i d f u a n e

• 5 etlapS

R U E

• / +

53,691

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

20,244.16

21,348.3

94,569.442 19,561.589 90,759.747.93 32,158.949.75

42,472.343 71,706.894 27,612.151.3 00,500.248.3 82,529.339.31

43,480.979.5

22,142.579.5

n eg n u b ierhcsbA

• 4 e t l a p S e i d

egnägbA serhajstfahcstriW

R U E

00,0

00,0 00,1

00,0

00,0 00,831.681.63 00,919.076.33 15,943.783.792

61,299.264 00,619.731.2 00,110.262.2 77,052.026.5

28,243.502 54,841.397.44 59,428.355.34 28,157.668.27

86,483.198.1 71,199.606

57,534.381.42

39,290.879.32

24,871.614.51 00,684.805.1 00,436.392.1 08,237.721.8

m i negnubierhcsbA sed ednE m a

rhaj-stfahcstriW .gnag e g n a r o v serhajjstfahcstriW

R U E 00,606.648

• R U E

dnatssgnafnA 0202.10.10 R U E7 87,655.463.6 41,763.579.07 00,0 40,849.889.792 02,252.673.293 66,281.627.7 48,719.464.5 68,427.391.31 00,0 47,293.527.787 00,999.42 00,999.941.2 25,749.462.697

dnatsdnE 0202.21.13 R U E6 84,515.503.7 77,675.024.611 71,199.606 15,862.850.133 72,866.085.938 08,663.124.9 77,162.288.7 82,039.577.71 32,158.949.75 08,419.596.083.1 00,000.52 00,000.051.2 82,034.671.093.1

15,012.63+ 00,511.046+ 00,0 93,448.096.1+ 78,437.727.9+ 00,0 00,0 22,214.575 99,613.076.21- 15,012.63- 00,0 00,0 00,0

negnuhcubm U

n etsoksg

• / + R U E5

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lletsreH

gnagbA - R U E4 21,348.3 00,0 00,0 21,020.053.5 53,691 20,244.16 42,472.343 94,569.442 00,0 22,898.999.5 00,0 00,0 43,147.300.6

d

n

u

-sg

00,0

92,289.718.53

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n

u

ffahcsnA

g n a g u Z

00,000.52 00,0

71,199.606 02,853.245 40,680.571.433 71,790.853.2 85,230.594.728 61,041.842 66,866.432.9 71,207.226 48,338.206.7 79,145.001.1 85,149.443.61 31,112.278.03 90,759.747.93

00,000.051.2

33,981.263.063.1

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0202.10.10 R U E

R U E 13,589.16 87,261.112.7 81,649.11 95,515.867.511 00,0

,ethceR ehcilnhä dnu ethcerztuhcS nehclos na nezneziL eiw os netreW dnu nethceR negalnahcaS

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.III

.II

.2

.1 N V S K gnuhielsuA

.I

1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

(ASN)

1.5.1 Allgemeines

1.5.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen insbesondere

 die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

 der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

 und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

1.5.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 05.08.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt.

1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 vom 21.11.2019 waren Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,86 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 11,07 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2020 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2019 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2020 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2018 und der Ausgabenentwicklung 2019 ermittelt. Er sah Erträge von 68,02 Mio. Euro und Aufwendungen von 79,31 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahres-fehlbetrag in Höhe von 11,29 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2020 ein Jahresverlust von 8,67 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 0,19 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 2,43 Mio. Euro zu verzeichnen. Verantwortlich für die gesunkenen Aufwendungen waren hauptsächlich die um rund 2,80 Mio. Euro geringeren Aufwendungen für bezogene Leistungen.

Im Vermögensplan 2020 waren Investitionen in Höhe von 2,88 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 2,48 Mio. Euro und lagen damit um 0,40 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2023 umfasste ein Volumen von 76,55 Mio. Euro, davon 19,93 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 13,00 Mio. Euro für Investitionen.

1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2019 von 5,66 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

1.5.4 Jahresabschluss 2020

1.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 20.04.2021 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

V e r ä n d e

r

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3 1 .1 2 .2

0 2 0

3 1 .1 2 .2

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,0

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8 2 .0 0 0

.0 0 0

,0

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U

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1 5 .1 6 6

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,2

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,9

F o rd e ru n g e n u n d s o n s t. V e rm ö g e n s g  

e

g

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s

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K a s s e n b e s ta n d , B a n k g u th a b e n  

R

e c h n u n g s a b g r e n z u n g s p o s te n

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J a h re s e rg e b n is  

R

ü c k s te llu n g e n

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-7

,3

Die Bilanzsumme hat sich um 12,84 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite verminderte sich das Sachanlagenvermögen im Wesentlichen aufgrund laufender Abschreibungen um 11,11 Mio. Euro. So stehen planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,59 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 2,48 Mio. Euro gegenüber. Das Finanzanlagevermögen stieg dagegen um 10,00 Mio. Euro auf 82,00 Mio. Euro an.

Der Rückgang beim Umlaufvermögen von 11,72 Mio. Euro auf 34,12 Mio. Euro war insbesondere auf die um rund 20,80 Mio. Euro auf nunmehr 9,87 Mio. Euro gesunkenen liquiden Mittel zurückzuführen. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen stiegen dagegen um 8,44 Mio. Euro, was insbesondere auf den Anstieg des Verrechnungskontos zur Stadt Nürnberg zurückzuführen war.

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapitals um das Jahresergebnis mit 8,66 Mio. Euro sowie 4,55 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich insgesamt um 4,55 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verringerten sich dabei aufgrund planmäßiger Tilgungen um 4,99 Mio. Euro, während die Verbindlichkeiten gegenüber verbundener Unternehmen um 0,39 Mio. Euro anstiegen. Aufgrund des geringeren Eigenkapitals verringerte sich die Eigenkapitalquote auf 51,5 % (Vj. 52,7 %).

1.5.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2020 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

V e r ä n d e

r

u n g

2 0 2 0

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€

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0 ,0

0 ,0

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8 4 5 .0

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d

A u

s

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u

n

g e n d e s

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1 7 .9 1 7 ,8

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,8

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N

7 6

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2 8

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P

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A

b s c h re ib u n g e n

1 3

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o n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u n g e n

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S

o n s tig e S te u e rn

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-1

.3 2 5 .3 6 7 ,1

> 1 0 0

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 12,30 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 12,05 Mio. Euro geringere Umsatzerlöse zurückzuführen. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die ab 2020 reduzierte Abfallgebühr zurückzuführen. Zudem führten die mit den Umsatzerlösen zu verrechnenden Erträge aus der Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen gegenüber dem Vorjahr zu Mindererträgen in Höhe von 6,56 Mio. Euro.

Die Aufwendungen erhöhten sich um 2,03 Mio. Euro auf nunmehr 76,88 Mio. Euro. Der Materialaufwand erhöhte sich um 1,11 Mio. Euro. Gründe für den Anstieg sind gestiegene Entsorgungskosten und höhere Fremdleistungen für Instandhaltungen. Der Personalaufwand erhöhte sich bei annähernd gleichem Personalstand leicht um 71 TEuro. Die Abschreibungen bewegen sich mit 13,59 Mio. Euro auf Vorjahresniveau. Im Bereich der Sonstigen betrieblichen Aufwendungen war ein Anstieg um 0,45 Mio. Euro zu verzeichnen.

Der Anstieg bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrug 0,46 Mio. Euro. Verantwortlich hierfür ist ein Anstieg bei den Aufwendungen aus der Verzinsung langfristiger Rückstellungen (+0,65 Mio. Euro). Die Aufwendungen für Darlehenszinsen haben sich gegenläufig um 0,19 Mio. Euro verringert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 14,33 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresverlust i. H. v. 8,66 Mio. Euro ergab.

1.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 22.07.2020 wurde die Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020 sowie für den Lagebericht 2020 erteilt.

1.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG u. a. fest:

 Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.  Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020.  Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.  Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt.

1.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 20.04.2021 dem Werkausschuss am 28.07.2021 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes 2020 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2020 vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2020 von 163.436.393,28 Euro und einem Jahresverlust von 8.666.106,56 Euro wird festgestellt.

 Der Jahresverlust in Höhe von 8.666.106,56 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

1.5.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2020 vier Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 4,23 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

1.5.6 Technische Prüfung

Vergaben VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 8 Vergaben mit rund 3,77 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Ab-

fallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

1.5.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

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2020 2019

EURO EURO TEURO

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresverlust in Höhe von 8.666.106,56 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 89.853.594,97 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2020 auf 65.440.233,41 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um1.624.308,00 EURO zu kürzen.

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1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt)

1.6.1 Allgemeines

1.6.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2020 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 11.241,70 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 07.07.2021 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss 2020 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

1.6.1.2 NürnbergStiftbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.6.2.1 Haushaltssatzung

In der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 vom 21.11.2019 sind für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan wird auf 45,43 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 6,13 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplan 2020/2023 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplan 2020/2023 wurden am 21. November 2019 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 650 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 976 TEuro) ist somit um 326 TEuro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 4,73 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 5,06 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 6,81 Mio. Euro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,84 Mio. Euro; Ist: 10,65 Mio. Euro). Dies liegt größtenteils an den vom Bund gewährten Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Erstattung von Mehrkosten und Mindererlösen) sowie zu einem kleineren Teil an höheren Erstattungen für Personalkosten (Altersteilzeit, Eingliederungszuschuss und Minderleistungsausgleich). Corona-bedingt lagen allerdings auch die Leistungserträge um 2,78 Mio. Euro unterhalb der Planung.

Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 2.475 TEuro über dem Planwert (Plan: 25,20 Mio. Euro; Ist: 27,68 Mio. Euro). Dies resultiert hauptsächlich aus der Tariferhöhung und der Mehrarbeit im Zuge der Corona-Pandemie. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 1.328 TEuro über den Planansätzen (Plan: 10,57 Mio. Euro; Ist: 11,90 Mio. Euro). Dies resultiert weitestgehend aus einem höheren Materialaufwand als geplant. Der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Betreuungs- und Medizinisch-therapeutische Bedarf überschritt Corona-bedingt den Planwert um 1,55 Mio. Euro.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2,65 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2020 liegen um 840 TEuro unter dem Planansatz (1,54 Mio. Euro) im Vermögensplan.

1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2019 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,34 Mio. Euro ab. Ursächlich für das negative Ergebnis waren im Wesentlichen Ertragseinbußen durch Belegungsprobleme, zusätzliche Abschreibungen aufgrund des Verkaufs des Grundstücks des Altenheims St. Johannis sowie zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2020 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2019 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt.

1.6.4 Jahresabschluss 2020

1.6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2020, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 24.06.2021 erstellt.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr um 1.034 TEuro bzw. 2,6 % erhöht. Dies ist auf der Aktivseite im Wesentlichen auf den Anstieg der Forderungen (+1,33 Mio. Euro), insbesondere der Forderungen aus öffentlichen Förderungen, sowie auf die Erhöhung der liquiden Mittel (+963 TEuro) zurückzuführen.

Auf der Passivseite wirkten sich hauptsächlich der für 2020 resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten (-457 TEuro) bilanzsummenreduzierend aus. Dies wird allerdings kompensiert durch im Vergleich hierzu höheren Zuwächsen bei den Zuschüssen aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung (+388 TEuro), den kurzfristigen (+433 TEuro) sowie langfristigen Rückstellungen (+513 TEuro) und den kurzfristigen Verbindlichkeiten (+1.183 TEuro).

Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,51 Mio. Euro auf 27,73 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 2,15 Mio. Euro (Vj.: 2,15 Mio. Euro). Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 664 TEuro zu verzeichnen. Diese entfallen, mit 375 TEuro auf Anlagen im Bau, mit 191 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime, mit 76 TEuro auf technische Anlagen und mit 22 TEuro auf Grundstücke und Betriebsbauten. Darüber hinaus wurden Anlagen im Bau in Höhe von 130 TEuro in die jeweiligen Anlagenklassen umgebucht. Der Großteil entfällt mit 117 TEuro auf technische Anlagen. Einzelne Positionen des Anlagenspiegels waren fehlerhaft bzw. unvollständig dargestellt. Dies wurde von NüSt noch im Rahmen der Prüfung korrigiert.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände erhöhten sich um insgesamt 1,33 Mio. Euro auf 3,49 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Forderungen aus öffentlicher Förderung um 2,27 Mio. Euro auf 2,39 Mio. zurückzuführen. Diese beinhalten größtenteils Forderungen aus dem Corona-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI. Des Weiteren sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern und Selbstzahlern vorhanden. Hiervon entfallen 199 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen, 122 TEuro auf Sozialhilfeträger und 281 TEuro auf Selbstzahler. Der in Vorjahren noch vorhandene hohe Bestand an offenen Posten konnte sukzessive verringert werden. Seit dem Jahr 2018 wird der Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen durch NüSt systematisch bereinigt. In der Folge mussten auch in 2020 verjährte Forderungen in Summe von 79 TEuro (Vorjahr: 43 TEuro) abgeschrieben werden.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (8,19 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (715 TEuro) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 32 TEuro ausgewiesen.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEuro auf 15,93 Mio. Euro ab. Dies resultiert wie schon im Vorjahr hauptsächlich aus den zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEuro resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheim St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaftlicher Nutzung des Gebäudes. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rund 385 TEuro gebildet werden. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr von 42,7 % auf 39,2 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 3,80 Mio. Euro (Vorjahr: 4,04 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 66 TEuro und Auflösungen in Höhe von 303 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 946 TEuro bzw. 11,6 % auf 8,14 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Veränderung der Urlaubsrückstellungen (+356 TEuro), der Rückstellung für ausstehende Rechnungen (+234 TEuro), der Beihilferückstellung (+194 TEuro) und der Pensionsrückstellung (+191 TEuro) zurückzuführen.

Ein wesentlicher Anteil des Bestands an Rückstellungen entfällt auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von 5,24 Mio. Euro. Darüber hinaus ist seit 2018 eine Rückstellung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johan-

nis von 2,60 Mio. Euro verbucht. Des Weiteren wurde im Geschäftsjahr 2020 eine Rückstellung für Corona-Prämien und –Verpflegungspauschalen in Höhe von 103 TEuro neu angesetzt.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 3,11 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 2,91 Mio. Euro). Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 2,30 % (Durchschnittszins der vergangenen sieben Geschäftsjahre: 1,60 %).

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte wie im Vorjahr auch für 2020 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2022 auf rund 89 TEuro.

Weitere wesentliche Posten der Rückstellungen entfallen mit 1,12 Mio. Euro bzw. 333 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- bzw. Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 171 TEuro erhöht.

Die Beihilferückstellung ist aufgrund einer unzutreffend ermittelten durchschnittlichen Beihilfezahlung der letzten drei Jahre, welche als Berechnungsgrundlage dient, um 52 TEuro zu hoch bewertet.

Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 1,29 Mio. Euro bzw. 12,4 % auf 11,70 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 7,53 Mio. Euro (Vorjahr: 7,97 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Externen (1,02 Mio. Euro), kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (465 TEuro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 172 TEuro ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 71 TEuro das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg und in Höhe von 101 TEuro Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten umfassen Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung (855 TEuro), erhaltene Anzahlungen, hauptsächlich vom Sozialhilfeträger (Bezirk Mittelfranken) in Höhe von 660 TEuro, sonstige Verbindlichkeiten (490 TEuro) und Verwahrgelder von insgesamt 509 TEuro.

1.6.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2020 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEuro ab und liegt damit um 1.361 TEuro über dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEuro).

Die Leistungserträge sind im Gegensatz zum Vorjahr um 1.736 TEuro bzw. 5,5 % auf 30,12 Mio. Euro gesunken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Corona-Pandemiebedingten starken Rückgang der Auslastung in der geriatrischen Rehabilitation (-39,3 %, -1,265 Mio. Euro) und in der Kurzzeitpflege (-51,3 %, -551 TEuro) zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten wie in den Vorjahren im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (585 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 399 TEuro. Für das Jahr 2020 sind zudem noch Erstattungen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Summe von 5,91 Mio. Euro enthalten (hauptsächlich Ausgleichszahlungen), was ursächlich für den Anstieg der sonstigen Umsatzerlöse um 5,76 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr ist.

Die sonstigen Erträge in Höhe von 2,37 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (1,45 Mio. Euro) in Summe um 915 TEuro gestiegen. Die hier ausgewiesenen Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten haben sich in Summe um 868 TEuro erhöht. Dies resultiert zum Teil aus Erstattungen für zusätzlichen Aufwand im Zuge der Corona-Pandemie (430 TEuro). Zudem sind die Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit um 277 TEuro auf 706 TEuro gestiegen. In 2020 kamen Erstattungen vom Pflegeausbildungsfonds hinzu (193 TEuro). Des Weiteren sind hier der Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (388 TEuro), die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (215 TEuro) und die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 325 TEuro enthalten.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2020 66,6 % (Vorjahr: 67,2 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 2.133 TEuro bzw. 8,4 % auf insgesamt 27,68 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.206 TEuro bzw. 5,1 % auf 24,97 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2020 um 1,06 % und die Zahlung einer Corona-Sonderprämie zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 3,90 VK auf 422,18 VK.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 1,46 Mio. Euro bzw. 13,8 % auf 12,03 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 9,30 Mio. Euro (Vorjahr: 7,92 Mio. Euro), mit 2,26 Mio. Euro auf Abschreibungen und mit 1,05 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 481 TEuro, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 358 TEuro und mit 476 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 287 TEuro enthalten. Diese beinhalten mit 53 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 53 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 82 TEuro sonstige außerordentliche Aufwendungen (hauptsächlich Corona-bedingte Verpflegungsaufwendungen in Höhe 70 TEuro sowie die restlichen Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr-Haus mit 9 TEuro).

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,05 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Im Finanzergebnis von -257 TEuro (Vorjahr: -228 TEuro) sind nur geringfügige Zinserträge für Forderungen vorhanden (knapp 1 TEuro). Das Finanzergebnis resultiert somit weitestgehend aus Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 155 TEuro sowie aus dem Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 103 TEuro.

1.6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.6.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt).

Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2020 sowie des Geschäfts- und Lageberichts 2020 fest.

1.6.4.4.2 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 28.09.2021 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis von Rpr

 entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2020 sowie der dazugehörige Geschäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

 vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

 ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

1.6.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2020, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 28.10.2021 zur Begutachtung vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2020 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

 die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

 den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 975.548,03 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2020 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil des Prüfberichtes von Rpr.

Die Reporting Packages enthalten neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und auf einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Die in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten, der aktivierten Eigenleistungen und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

1.6.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf NüSt eine Vergabe (VOB/VOL) mit rund 1,06 Mio. Euro (Nachtrag im Rahmen eines ÖPP-Projektes: Neubau des „August-Meier-Hauses“). Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

NürnbergStift

1.6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

1.7.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb gemäß Betriebssatzung die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs- GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.11.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert, die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik allen handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation erfolgt.

1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.7.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 vom 21.11.2019 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2020 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 21.11.2019.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2020 sahen Erträge von 1,60 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,66 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,06 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2020 ein Jahresverlust von 2,16 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2020 umfasste einen Finanzbedarf von 6,39 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2023 umfasste ein Volumen von 25,50 Mio. Euro, davon 10,09 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,42 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 1,24 Mio. Euro mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

1.7.4 Jahresabschluss 2020

1.7.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 31.05.2021 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

V e r ä n d e

r

u n g

3 1 .1 2 .2

0 2 0

3 1 .1 2 .2

0 1 9

F r a n k e n -S ta d io n N ü r n

b e r g

€

€

a

b s o lu t

in %

A K T IV A

A

n la g e v e r m ö g e n (g e s a m t)

3 0 .2 6 7

.1 0 9

,6

3 1 .9 8 7

.5 4 8

,0

-1

.7 2 0 .4 3 8 ,4

-5

,4

,0

,0

0 ,0

,0

Im m a te rie lle V e rm ö g e n s g e g e n s tä  

n d e

3 0 .2 6 7

.1 0 9

,6

3 1 .9 8 7

.5 4 8

,0

-1

.7 2 0 .4 3 8 ,4

-5

,4

S a c h a n la g e n  

U

m la u fv e r m ö g e n (g e s a m t)

7 4 9

.3 0 2

,3

3 .0 2 8

.3 8 4

,8

-2

.2 7 9 .0 8 2 ,5

-7 5

,3

6 0 1

.2 8 8

,3

2 .9 3 9

.4 5 9

,3

-2

.3 3 8 .1 7 1 ,0

-7 9

,5

F o rd e ru n g e n u n d s o n s t. V e rm ö g e  

n s g e

1 4 8

.0 1 4

,0

8 8

.9 2 5

,5

5 9 .0 8 8 ,5

6 6

,4

K a s s e n b e s ta n d , B a n k g u th a b e n  

R

e c h n u n g s a b g r e n z u n g s p o s te n

3 2 0

,0

3 2 0

,0

0 ,0

,0

3 1 .0 1 6

.7 3 2

,0

3 5 .0 1 6

.2 5 2

,9

-3

.9 9 9 .5 2 0 ,9

-1 1

,4

P A S S IV A

E

ig e n k a p ita l (g e s a m t)

1 6 .3 5 7

.2 8 7

,7

1 8 .0 8 2

.8 5 9

,5

-1

.7 2 5 .5 7 1 ,8

-9

,5

,0

,0

0 ,0

,0

S ta m m k a p ita l  

1 8 .5 1 4

.6 0 0

,4

1 9 .3 2 7

.5 3 0

,5

-8 1 2 .9 3 0 ,1

-4

,5

A llg e m e in e u n d z w e c k g e b u n d e n e  

R ü c g e

k la n

g s

e tä n d e

,0

,0

0 ,0

,0

V e rlu s tv o rtra g  

-2 .1 5 7

.3 1 2

,7

-1 .2 4 4

.6 7 1

,0

-9 1 2 .6 4 1 ,6

-7 3

,3

J a h re s v e rlu s t  

R

ü c k s te llu n g e n

3 9

.8 8 4

,3

1 0 3

.7 7 7

,0

-6 3 .8 9 2 ,6

-6 1

,6

V

e r b in d lic h k e ite n

1 4 .5 6 9

.5 5 9

,9

1 6 .6 7 9

.6 1 6

,4

-2

.1 1 0 .0 5 6 ,4

-1 2

,7

R

e c h n u n g s a b g r e n z u n g s p o s te n

5 0

.0 0 0

,0

1 5 0

.0 0 0

,0

-1 0 0 .0 0 0 ,0

-9 6

,4

3 1 .0 1 6

.7 3 2

,0

3 5 .0 1 6

.2 5 2

,9

-3

.9 9 9 .5 2 0 ,9

-1 1

,4

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

1,72 Mio. Euro auf 30,27Mio. Euro. Aufgrund der geringeren Bilanzsumme hat sich das antei-

lige Anlagevermögen damit auf 97,6 % der Bilanzsumme erhöht. Das Umlaufvermögen redu-

zierte sich aufgrund geringerer Forderungen und sonstiger Vermögensgegenstände (-2,34

Mio. Euro) auf 601 TEuro.

31,02 Mio. Euro.

Auf der Passivseite verminderte sich das Eigenkapital im Saldo aus dem Jahresverlust 2020 und der Zuführung der in Vorjahren erhaltenen Verlustausgleichszahlungen um insgesamt 1,73 Mio. Euro auf 16,36 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 2,11 Mio. Euro auf 14,57 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote verzeichnete eine Zunahme um 1,2 %-Punkte auf nunmehr 52,7 %.

1.7.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2020 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

V e r ä n d e

r

u n g

2 0 2 0

2 0 1 9

F r a n k e n -S ta d io n N ü

r

n

b e r g

€

€

a

b s o lu t

in %

E R T R Ä G E

.2 6 5 .8

,6

.2 3 6 .9

,9

-9 7 1 .1 7 2 ,2

-4 3 ,4

U

s a tz e rlö s e

.2 6 5 .8

,6

.2 3 4 .6

,9

-9 6 8 .8 8 2 ,2

-4 3 ,4

S

o

n s tig e b e trie b lic h e E rträ g e

,0

2 .2

,0

-2 .2 9 0 ,0

-1 0 0 ,0

A U F W E N D U N G

E

N

.4 2 3 .1

,3

.4 8 1 .6

,9

-5 8 .5 3 0 ,6

-1 ,7

P

e

rs o n a la u fw a n d

1 0 6 .1

,5

,0

1 0 6 .1 7 5 ,5

_ _

A

b

s c h re ib u n g e n

.1 9 5 .1

,2

.4 6 7 .2

,6

-2 7 2 .1 2 0 ,4

-1 1 ,0

S

o

n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u n g e n

6 4 8 .0

,1

5 0 2 .6

,8

1 4 5 .4 0 0 ,3

2 8 ,9

Z m

in

s e n u n d ä h n lic h e A u fw e n d u n g e n

4 7 3 .7

,3

5 1 1 .7

,4

-3 7 .9 8 6 ,1

-7 ,4

E R G E B N IS

-2

.1 5 7 .3

,7

-1

.2 4 4 .6

,0

-9 1 2 .6 4 1 ,6

-7 3 ,3

Die Umsatzerlöse nahmen von 2,24 Mio. Euro auf 1,27 Mio. Euro ab. Gegenüber dem Vorjahr verminderte sich das Nutzungsentgelt aufgrund des ganzjährigen Verbleibs des 1. FCN in der 2. Bundesliga und den aufgrund der Corona Pandemie gewährten Kürzungen des Nutzungsentgeltes.

1.7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.7.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 19.11.2020 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.

Der BKPV hat am 17.06.2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020 sowie für den Lagebericht 2020 erteilt.

1.7.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest:  die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2020 entsprechen den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung,

 der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,

 der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar,

 die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist weiterhin als unbefriedigend zu beurteilen.

1.7.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 31.05.2021 am 08.10.2021 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2020 sowie den Lagebericht 2020

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2020

mit einer Bilanzsumme von 31.016.732,01 Euro und

mit einem Jahresverlust von 2.157.312,70 Euro wird festgestellt.

 Der Jahresverlust in Höhe von 2.157.312,70 Euro wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

 Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

1.7.5 Beschaffungen

Vergaben VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf FSN 1 Vergabe mit rund 0,50 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Franken-Stadion Nürnberg

1.7.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

1.7.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2020

1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad)

1.8.1 Allgemeines

1.8.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

1.8.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung

Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.04.2020, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.8.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2020 vom 21.11.2019 wurden für den Eigenbetrieb NürnbergBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungs-ermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 6 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2020 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2019 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2020 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2018 und der Ausgabenentwicklung 2019 ermittelt. Er sah Erträge von 6,42 Mio. Euro und Aufwendungen von 13,15 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,73 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2020 ein um rd. 1,19 Mio. Euro höherer Jahresverlust von 7,92 Mio. Euro. Ursache hierfür waren insbesondere die aufgrund der Corona Pandemie geringeren Umsatzerlöse, welche um rund 3,78 Mio. Euro unter dem Planansatz blieben.

Im Vermögensplan 2020 waren insgesamt 9,69 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 3,52 Mio. Euro auf Investitionen und 1,69 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen und einer Verringerung des Betriebsmittelkredits.

Die Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2023 umfasst aufgrund der beabsichtigten Wiederinbetriebnahme des Volksbades ein Volumen von 82,67 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 26,00 Mio. Euro, Zuschüsse für das Volksbad von 13,00 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 33,88 Mio. Euro.

1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verbleibende Jahresüberschuss 2020 von 10 TEuro wurde auf das Folgejahr vorgetragen.

1.8.4 Jahresabschluss 2020

1.8.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Die Zahlungen der Stadt von 6,73 Mio. Euro decken den Großteil des entstandenen Jahresverlustes 2020.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

V e rä n d e ru

n

g

3 1 .1

2 .2

2 0

3 1 .1 2 .2 0 1

N ü rn b e rg B a d

E

U R

E U R

a b s o lu t

in %

A K T IV A

A

n la g e v e rm ö g e n (g e s a m t)

4 1

.2 5

.8 9

,7

4 1 .9 6 7 .5

,8

-7 1 4 .6 7 9 ,0

-1

,7

.7 3

,0

2 .5

,0

5 .2 0 7 ,0

2 0 6

,4

Im m a te rie lle V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e  

4 1

.2 4

.1 6

,7

4 1 .9 6 5 .0

,8

-7 1 9 .8 8 6 ,0

-1

,7

S a c h a n la g e n  

U

m la u fv e rm ö g e n (g e s a m t)

.1 4

.2 1

,9

3 .0 4 1 .0

,9

-8 9 7 .8 4 1 ,9

-2 9

,5

.0 7

,1

6 3 .3

,0

7 6 2 ,1

,2

V o rrä te  

.8 8

.3 4

,3

2 .5 5 1 .2

,0

-6 6 1 .8 6 4 ,6

-2 5

,9

F o rd e ru n g e n u n d s o n s t. V e rm ö g e n s g e g e n s tä  

n d e

1 8

.7 9

,4

4 2 6 .5

,8

-2 3 6 .7 3 9 ,4

-5 5

,5

S c h e c k s , K a s s e n b e s ta n d , B a n k g u th a b e n  

R

e c h n u n g s a b g re n z u n g s p o s te n

.3 1

,2

9 .8

,4

-6 .5 6 6 ,2

-6 6

,5

N

ic h t d u rc h E ig e n k a p ita l g e d e c k te r F e h lb e tra g

8 6

.4 8

,7

,0

8 6 6 .4 8 8 ,7

--

B

ila n z s u m m e

4 4

.2 6

.9 1

,7

4 5 .0 1 8 .5

,1

-7 5 2 .5 9 8 ,4

-1

,7

P A S S IV A

E

ig e n k a p ita l (g e s a m t)

,0

3 2 4 .4

,7

-3 2 4 .4 1 9 ,7

-1 0 0

,0

,0

,0

0 ,0

,0

S ta m m k a p ita l  

.1 8

.1 0

,2

2 .1 8 1 .1

,2

0 ,0

,0

A llg e m e in e R ü c k la g e  

-1

.8 5

.6 8

,4

-1 .8 6 6 .9

,0

1 0 .2 1 8 ,6

,5

V e rlu s tv o rtra g  

-1

.1 9

.9 0

,5

1 0 .2

,6

-1 .2 0 1 .1 2 7 ,1

> 1 0 0

,0

J a h re s e rg e b n is (n a c h V e rlu s ta u s g le ic h )  

8 6

.4 8

,7

,0

8 6 6 .4 8 8 ,7

--

N ic h t d u rc h E ig e n k a p ita l g e d e c k te r F e h lb e tra g  

S

o n d e rp o s te n fü r In v e s titio n s z u s c h ü s s e

.3 0

.9 2

,0

5 .4 2 2 .2

,0

-1 1 8 .3 5 8 ,0

-2

,2

R

ü c k s te llu n g e n

4 2

.5 3

,7

6 3 4 .8

,2

-2 1 3 .2 9 1 ,4

-3 3

,6

V

e rb in d lic h k e ite n

3 8

.4 9

.7 1

,6

3 8 .5 5 1 .1

,6

-5 1 .4 0 8 ,9

-0

,1

R

e c h n u n g s a b g re n z u n g s p o s te n

.7 3

,3

7 8 .0

,6

-3 7 .2 9 5 ,2

-4 7

,8

B

ila n z s u m m e

4 4

.2 6

.9 1

,7

4 5 .0 1 0 .6

,2

-7 4 4 .7 7 3 ,4

-1

,7

Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um 745 TEuro auf 44,27 Mio. Euro gesunken. Auf der Aktivseite verminderte sich das Anlagevermögens im Wesentlichen aufgrund planmäßiger Abschreibungen um 715 TEuro. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände verringerten sich um 662 TEuro. Die liquiden Mittel verringerten sich um 237 TEuro. Gegenläufig wirkten sie die Erhöhung des aktivischen Ausweis des im Berichtsjahr entstandenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in Höhe von 866 TEuro aus.

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital um 325 TEuro auf 0 Euro. Es besteht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 866 TEuro. Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i.H.v. 6,73 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 7,92 Mio. Euro nicht aus, das Eigenkapital ist vollständig aufgebraucht.

Die Sonderposten für Investitionszuschüsse wurden planmäßig um 118 TEuro verbraucht. Der Bereich der Rückstellungen nahm um 214 TEuro ab. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sanken aufgrund planmäßiger Tilgungen um 1,70 Mio. Euro, während sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg um 1,82 Mio. Euro erhöhten.

Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,44 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,02 Mio. Euro.

1.8.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2020 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

V e r ä n d e

r

u n g

2 0 2 0

2 0 1 9

N ü r n b e r g B a d

E U R

E U R

a

b s o lu t

in %

E R T R Ä G E

.5 7 7 .5

,4

.4 0 8 .0

,0

-2

.8 3 0 .5 6 7 ,6

-4 4 ,2

U

m s a tz e rlö s e

.4 0 7 .3

,7

.2 0 1 .8

,2

-3

.7 9 4 .4 6 5 ,4

-6 1 ,2

a

n d e re a k tiv ie rte E ig e n le is tu n g e n

3 9 9 .4

,0

,0

3 9 9 .4 8 0 ,0

> 1 0 0

S

o n s tig e b e trie b lic h e E rträ g e

7 7 0 .7

,6

2 0 6 .2

,8

5 6 4 .4 1 7 ,8

2 7 3 ,6

Z

in s e n u n d ä h n lic h e E rträ g e

,0

,0

0 ,0

0 ,0

A U F W E N D U N G E

N

1 1

.5 0 1 .5

,9

1 2

.6 0 5 .3

,4

-1

.1 0 3 .8 4 4 ,4

-8 ,8

M

a te ria la u fw a n d

.0 1 2 .1

,3

.5 1 7 .5

,8

-5 0 5 .4 0 7 ,5

-1 4 ,4

P

e rs o n a la u fw a n d

.4 7 5 .3

,4

.6 7 2 .6

,6

-1 9 7 .2 4 8 ,2

-4 ,2

A

b s c h re ib u n g e n

.2 9 3 .4

,5

.3 0 0 .0

,0

-6 .5 9 9 ,5

-0 ,3

S

o n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u n g e n

.2 1 3 .8

,9

.5 2 0 .5

,4

-3 0 6 .7 0 4 ,4

-2 0 ,2

Z

in s e n u n d ä h n lic h e A u fw e n d u n g e n

4 9 8 .4

,6

5 8 5 .8

,7

-8 7 .4 7 5 ,1

-1 4 ,9

S

o n s tig e S te u e rn

8 .2

,0

8 .6

,6

-4 0 9 ,6

-4 ,8

E R G E B N IS

-7

.9 2 4 .0

,5

-6

.1 9 7 .2

,3

-1

.7 2 6 .7 2 3 ,1

-2 7 ,9

Die Erträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,83 Mio. Euro verringert. Dies ist insbesondere durch den Rückgang der Umsatzerlöse (-3,79 Mio. Euro) bedingt. Ursache hierfür waren Badschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen aufgrund von Corona bedingten Zuschüssen um 565 TEuro. Die aktivierten Eigenleistungen von 400 TEuro stehen im Zusammenhang mit der Sanierung des Volksbades.

Auch die Aufwendungen reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr (-1,10 Mio. Euro). Der Materialaufwand verminderte sich um 505 TEuro im Vergleich zum Vorjahr. So führten Schließungszeiten und Corona bedingte Besucherbegrenzungen zu einer Reduzierung der Wasserund Fernwärmeverbrauchsmengen Die Abschreibungen bewegen sich auf Vorjahresniveau.

1.8.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.8.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 21.10.2020 wurde die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat am 18. Juni 2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020 sowie für den Lagebericht 2020 erteilt.

1.8.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u.a. fest:

Der Jahresabschluss 2020 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften

und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31.12.2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt.

1.8.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 18.06.2021 dem Werkausschuss am 16.07.2021 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes 2020 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt.

 Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 beträgt 44.265.910,75 Euro.

 Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 7.924.000,56 Euro.

 Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2020 von 6.733.092,00 Euro verbleibende Jahresverlust 2020 von 1.190.908,56 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

 Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen.

1.8.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichtsjahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

1.8.6 Technische Prüfung

Vergaben VgV, UVgO, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen 2020 auf NüBad keine Vorgänge.

NürnbergBad

1.8.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn-

berg (SÖR)

1.9.1 Allgemeines

1.9.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

 die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Bundesfernstraßengesetz,  die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,  die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,  der Betrieb des städtischen Fuhrparks  und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

1.9.1.2 Servicebetriebssatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.9.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 vom 21.11.2019 war für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,56 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 20,38 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2020 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2020 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 21.11.2019.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2020 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 136,98 Mio. Euro und Aufwendungen von 137,46 Mio. Euro vor. Demnach wurde von einem Jahresfehlbetrag von 480 TEuro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2020 ein Jahresfehlbetrag von 2,81 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mindererträge von 53 TEuro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 139,27 Mio. Euro und lagen um 1,81 Mio. Euro über den Plansätzen.

Der Vermögensplan 2020 umfasste einen Finanzbedarf von 7,79 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2023 umfasste ein Volumen von 46,64 Mio. Euro, davon 38,95 Mio. Euro für Investitionen und 4,84 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2019 wurde vom der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 4,54 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

1.9.4 Jahresabschluss 2020

1.9.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.06.2021 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2020 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 10,20 Mio. Euro erhöht. Verantwortlich für das um rund 9,19 Mio. Euro gestiegene Umlaufvermögen waren insbesondere die um 12,52 Mio. Euro höheren Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände, welche insbesondere auf das um 12,41 Mio. Euro auf 22,90 Mio. Euro angestiegene Guthaben auf dem Betriebsmittelkonto von SÖR zurückzuführen sind. Der Kassenbestand ist dagegen um 3,73 Mio. Euro auf 622 TEuro zurückgegangen.

Auf der Passivseite führte der in 2020 entstandene Jahresfehlbetrag von 2,81 Mio. Euro zu einer entsprechenden Verringerung des Eigenkapitals. Ursache für diesen Fehlbetrag waren, neben Corona-bedingt geringeren Sondernutzungs- und Parkgebühren (-2,00 Mio. Euro), aufgrund von Sondereffekten notwendige Personalrückstellungen (3,10 Mio. Euro). Durch die Verringerung des Eigenkapitals und der gestiegenen Bilanzsumme ist die Eigenkapitalquote gesunken. Zum Stichtag beträgt sie nunmehr 12,0 % (Vorjahr 17,9 %). Die Rückstellungen stiegen um 9,25 Mio. Euro auf 39,79 Mio. Euro. Dabei erhöhten sich sowohl die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (+5,92 Mio. Euro) als auch die sonstigen Rückstellungen (+3,33 Mio. Euro).

1.9.4.3 Erfolgsrechnung 2020

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2020 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 5,03 Mio. Euro auf 136,46 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf 5,52 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 6,64 Mio. Euro auf nunmehr 92,99 Mio. Euro.

Die Aufwendungen betrugen 139,27 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 3,30 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere gestiegene Personalaufwendungen (+4,08 Mio. Euro). Der Anstieg des Personalaufwands resultiert im Wesentlichen aus dem zahlenmäßigen Anstieg der Mitarbeiter, der Lohnerhöhungen aufgrund mehrjähriger tariflicher Verträge und den versicherungsmathematisch ermittelten Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen.

1.9.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2020

1.9.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019 wurde die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.

Die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH hat am 30.06.2021 den unein-geschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020 sowie für den Lagebericht 2020 erteilt.

1.9.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Curacon Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft GmbH am 30.06.2021 u.a. fest:

 Der Jahresabschluss 2020 entspricht in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.  Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der landesrechtlichen Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020.  Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.  Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt.

1.9.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 15.09.2021 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 79.111.719,72 Euro und mit einem Jahresfehlbetrag von 2.810.845,23 Euro wird festgestellt.

 Der Jahresfehlbetrag 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen.

1.9.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2020 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,21 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

1.9.6 Technische Prüfung

Vergaben GWG, VgV, UVgV, VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 40 Vergaben mit rund 48,59 Mio. Euro, einschließlich 10 Nachtragsangeboten von 2,00 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Zusätzlich waren weitere 40 Vergaben über besonderer Leistungen in Höhe von 7,39 Mio. Euro zu prüfen. Feststellungen waren hier nicht zu treffen.

1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Ser-

vicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

1.9.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2020

31.12.2019

A K T I V A

€

Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände

Lizenzen EDV Software 114.835,00

Sachanlagen

Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte Bauten auf fremden Grund und Boden Fahrzeuge Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 37.579.716,17

Umlaufvermögen

Vorräte

Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe Unfertige Leistungen 3.362.477,11

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) Forderungen gegen verbundene Unternehmen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (Vj. 0,00 €) Sonstige Vermögensgegenstände 23.203.425,28

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 4.355.478,20

Rechnungsabgrenzungsposten 291.633,19

S U M M E D E R A K T I V A 79.111.719,72 68.907.564,95

P A S S I V A

A. Eigenkapital

I. Stammkapital

II. Allgemeine Rücklage

III. Gewinnvortrag

IV Jahresfehlbetrag (-)

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 385.910, € ( Vj. 540.300,00 €) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 5.018.437,49 € ( Vj. 6.592.003,48 €) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 1.533.189,92 € (Vj. 1.530.356,90 €) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 7.915.441,60 € (Vj.1.824.331,70 €) 5. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 7.067.982,90 € (Vj. 6.778.306,06 €) davon aus Steuern 495.975,38 € (Vj. 393.227,39 €) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 89.723,72 € (Vj. 81.165,28 €)

E. Rechnungsabgrenzungsposten

S U M M E D E R P A S S I V A 79.111.719,72 68.907.564,95

-ttinhcshcruD rehcil trew hcubtseR % ni

38,6 16,73 32,3 37,34 00,001 54,05 59,67 97,43 10,13 68,62 00,001

nelhazn

-ttinhcshcruD rehcil -sgnubierhcsbA ztas % ni

44,3 95,11 94,2 37,3 00,0 68,0 63,5 14,7 11,4 69,6 00,0

neK

00,944.15 00,443.95 03,524.89

86,245.381 86,245.381

00,538.411

71,155.496.73

71,617.975.73

etrew

00,288.201

40,894.756.83

40,616.455.83

hcu

ednE

€

b

tseR

00,0

57,315.204.1

83,559.500.15

36,144.306.94

dnatsdnE gnureivitkahcaN negnuhcubm U gnagbA

€

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

€

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

€

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

34,482.52 64,888.946 56,353.402.6 78,571.125.2 47,927.375.2 00,0

81,009.107

57,516.676 87,600.570.2 71,661.958.61 00,047.116 00,433.852.1 38,146.997.2 00,0

81,009.107

€

00,0

00,0

00,337.71 31,175.85 00,306.800.9 00,501.937.9 02,755.752.81 00,0

77,994.33 86,885.072.1

00,582.81 03,041.08 00,683.36 00,835.34 54,880.403.1 00,0

77,487.15

96,826.661 41,310.336.2 00,674.865.2 00,117.705.2 86,759.828.6 00,0

00,252.673 97,827.462.12 00,315.272 00,087.452 31,403.67

07,392.733.3

39,805.582.3

negnubierhcsbA rhajroV ednE

€

negn

00,0

00,0 26,566.314.22 26,314.730.22 97,089.046.12 00,0

89,827.053.1

68,165.073.84

88,238.910.74

dnatssgnafnA JG m i rhajstfähcseG 0202.21.13

u bierhcsbA

0202.10.10 €

€

dnatsdnE 0202.21.13 € 57,593.505.1 03,967.751 54,626.743.1 76,750.851.88 86,245.381 14,493.876.34 31,480.133 02,266.699.72 38,579.750.4 86,866.633.9 47,927.375.2 24,354.366.98 gnureivitkahcaN €

00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0 00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

negnuhcubm U

netsoksgn

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

00,0

34,358.52 64,296.985 56,928.277.8 69,577.005- 00,0

81,512.947

81,512.947

gna g b A

€

ulletsreH

00,0

00,0 14,493.876.34 00,0

00,0

77,156.31 86,479.333.1

00,081.62 03,985.131 00,0

77,138.93

38,923.355 78,571.125.2

33,424.573 41,357.442.3 00,0

75,555.743.4

08,327.703.4

g n a g u Z dnatssgnafnA 0202.10.10 €

€

d n u

-sgn

31,480.133 06,779.26 57,163.327 81,772.987.2 71,967.768.52 63,897.734

86,245.381 00,0

89,365.564.1

30,311.560.68

50,945.995.48

uffahcsnA

€

ethceR ehcielgskcütsdnurg .u ekcütsdnurG etuabebnU .1 ethceR .lgskcütsdnurg .u ekcütsdnurG etuabeB .2 nedoB dnu dnurG nedm erf fua netuaB .3 eguezrhaF .4 nenihcsaM .5 gnuttatssuastfähcseG dnu -sbeirteB .6 uaB m i negalnA dnu negnulhaznA etetsieleG .7

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I .I

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2 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Die Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden gemäß der Art. 103, 106 und 107 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen eingehalten wurden.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 16.11.2021

Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63)

(Unterschrift liegt elektronisch vor)

Seite 68 von 68 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis