Niederschrift
über die
gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 16.06.2005
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, Il. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Förther
Anwesend: Herr Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer Herr berufsm. StR Prölß
Stadrätin Bär Stadtrat Bielmeier Stadträtin Bungartz Stadtratin Heinemann Stadtrat Dr. Helmbrecht Stdträtin Loos Stadträtin Dr. Niedermeyer Stadträtin Rauch Stadträtin Tandler Stadträtin Thoma
Stadträtin Arabackyi Stadträtin Blumenstetter Stadträtin Dr.Jauch Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz Stadträtin Penzkofer-Röhrl Stadträtin Schwarz Stadtrat Würffel Stadtrat Ziegler
Stadträtin Seer Stadträtin Wellhöfer
Beginn: 9.00 Uhr
Ende: 10.30 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Förther eröffnet die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig.
Herr Dr. Heimbrecht stellt den Antrag, die beiden TOP's Heimaufsicht und Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege zusammen zu behandeln. Es wurde einstimmig beschlossen, die beiden Punkte zusammenzufassen.
Öffentlicher Teil:
nu
Oo )er
dI Heimaufsicht und Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege
| Oo
8 -
Herr Dr. Frommer 00:02:01 stellt die Mitarbeiter/innen der Heimaufsicht vor.
Frau Dr. Bän 00:03:15 erläutert den Bericht der Heimaufsicht. Er bezieht sich noch auf die Zeit, als die Heimaufsicht dem Ordnungsamt angegliedert war.2004 wurden aufgrund unbesetzter Stellen nur 81 Heimbegehungen durchgeführt, was nicht den Regelanforderungen entspricht. Hier sollte jedes Heim 1 x im Jahr besucht werden.
Sie erläutert die Vorgehensweise bei Heimbegehungen. Die Vernetzung bzw. der Informationsfluss zwischen allen im Bereich der Heime tätigen Kontrollinstanzen soll noch weiter verbessert werden. Die Heimaufsicht selbst pflegt auch den Informationsaustausch mit anderen kommunalen Heimaufsichten.
Intensiviert werden soll auch die Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat. Wünschenswert wäre es, wenn sich Mitglieder des Stadtseniorenrates als Heimfürsprecher in den Heimen zur Verfügung stellen würden.
Herr Strauch 00:14:40 In Nürnberg gibt es 3 Institutionen, deren Ziel die Sicherung und Qualität der pflegerischen Versorgung ist. Hierbei handelt es sich um die Heimaufsicht, den Medizinischen Dienst und die Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege. Er erläutert den Bericht der Beschwerde- und Schlichtungsstelle. Durchschnittlich werden 250 - 300 Fälle im Jahr bearbeitet. Die Ratsuchenden sind bis zu 2/3 Angehörige.
Es gab keine gravierenden Fälle gefährlicher Pflege, die an die Heimaufsicht weitergegeben werden mussten. Hinsichtlich Beschwerden gab es auch keine Schwerpunktverlagerung bei denTrägem.
Ein Beschwerdemanagement ist notwendig, um die Qualität der Pflege nicht auf ein negatives Niveau absinken zu lassen.
Frau Stadträtin Limbacher 00:27:10 stellt die Wichtigkeit der beiden städtischen Einrichtungen heraus. Eine Klassifi-
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses 16.06.2005 . Seite 2
zierung der Mängel fehlt von Seiten des Gesetzgebers. Die Beschwerdestelle ist als Beratungs- und Unterstützungsinstanz zu sehen. Mehr Vemetzung und weniger Bürokratie sind erforderlich.
Frau Limbacher stellt die im Antrag der SPD genannten Punkte zur Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der Heimaufsicht und der Beschwerde- und Schlichtungsstelle ausführlich dar. Frau Limbacher geht auch auf den vorliegenden Antrag der CSU ein. Fragen, die auf kommunaler Ebene geregelt werden können, würden ebenso von der $PD übernommen. Was die genannte Entbürokratisierung betrifft, ist die kommunale Ebene nicht zuständig. Auf keinen Fall darf es zu einer Absenkung des Standards kommen.
Herr Gutmann 00:36:09 Der Dialog zwischen Stadtseniorenrat und Heimaufsicht funktioniert. Aus der Sicht der Senioren sind aus dem Tätigkeitsbericht zwei Fragen von besonderem Interesse: Was wurde getan, um konkrete Missstände abzustellen und wie sieht es mit der Qualität der Pflege in den Nürnberger Heimen aus.
Ein zutreffendes Bild der Versorgungsqualität würde sich nur aus der Zusammenführung der Ergebnisse der Heimaufsicht, des Medizinischen Dienstes und der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege (BStP) ergeben. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit wäre es auch in Nürnberg sinnvoll, wenn die BStP — wie auch in München - Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft nach $.20 Heimgesetz wäre.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:40:42 bedankt sich bei den Beteiligten der drei Einrichtungen für die geleistete Arbeit und das Engagement. Es ist wichtig, dass sich aus den Ergebnissen der Kontrollen Änderungen und Qualitätsfortschritte ergeben..
Frau Stadträtin Wellhöfer 00:44:20 bezeichnet es als einen Neuanfang, diese Ausschüsse gemeinsam arbeiten zu lassen. Aufgrund der fachlichen Kompetenz ist die Zuordnung der Heimaufsicht zu Gh besser. Von Wichtigkeit findet sie die in den Anträgen geforderte engere Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen. Mit dem Begriff der Entbürokratisierung sollte \ vorsichtig umgegangen werden - es ist sinnvoll Grundstandards zu erhalten. Sie regt an, ob es nicht von Vorteil wäre, einen Teilnehmer des MDK am Ausschuss teilnehmen zu lassen und bittet um Prüfung.
Herr Stadtrat Bielmeier - 00:51:17 begründet den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion. Die Bürokratie in den Heimen muss beschränkt werden, damit den Pflegekräften wieder mehr Zeit für die Betreuung und Versorgung der Bewohner/innen zur Verfügung steht. Er erkundigt sich nach den Aufgaben des Sondereinsatzteams Pflege. Wie sieht es mit den Fehlern in Quartalsberichten aus und in welcher Form wurde Öffentlichkeitsarbeit geleistet? Er stellt fest, dass die meisten im Antrag gestellten Fragen im Bericht bereits beantwortet sind. .
Frau Stadträtin Thoma 00:56:20 erinnert an die Problematik der schlechten zahnärztlichen und augenärztlichen Versorgung der Heimbewohner. Es wäre eine Möglichkeit, dass Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung verstärkt Heime aufsuchen.
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses 16.06.2005 Seite 3
Sie gibt zu bedenken, dass gesetzlich nur die institutionelle Pflege kontrolliert wird.
Herr Dr. Frommer 00:58:58 Zwei Einrichtungen (Heimaufsicht und MDK) haben einen gesetzlichen Auftrag und kümmern sich um.die Heime. Er erläutert die vorgegebenen Ziele, Verantwortlichkeiten und Aufgaben. Die BStP ist unbürokratisch. Sie hat keinen gesetzlichen Auftrag. Sie kümmert sich auch um die häusliche Pflege. Die Arbeitsgemeinschaft nach $ 20 Heimgesstz ist eine AG innerhalb der gesetzlichen Heimaufsicht.
Herr Dr. Frommer schlägt vor, zu den in den Anträgen von CSU und SPD genannten Maßnahmen einen Beschluss zu fassen, der um Prüfung und Berichterstattung im nächsten gemeinsamen Ausschuss bittet.
Über das Sondereinsatzteam können keins Aussagen gemacht werden, da bisher nichts Genaueres bekannt ist. Er erläutert den Begriff der Quartalsberichte. Die Heimaufsicht kann nicht zensieren. Es kann nur global ausgesagt werden, ob es dem Standard entspricht oder nicht.
Herr Gutmann 1:10:46 zitiert den Arbeitsbericht der Heimaufsicht München und fragt nochmals nach, warum nicht auch irı Nürnberg die BstP Mitglied in der AG zu $ 20 Heimgesetz sein kann. Weiterhin zitiert er, dass dort auch die Seniorenvertretung mit einzubinden ist. Er stellt heraus, dass Qualität in eine konkrete Bewertung übergeleitet werden sollte.
Herr Dr. Frommer 1:13:37 wird die organisatorischen Verhältnisse in München prüfen. Ziel der Heimaufsicht ist es zu kontrollieren, dass Standards eingehalten werden. Er fügt noch hinzu, dass den Bewohner/innen von Seiten der Heime die Möglichkeit gegeben werden sollte, Zahn- bzw. Augenärzte zu konsultieren.
Frau Stadträtin Limbacher 1:15:56 weist zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion nochmals darauf hin, dass sie die verschiedenen Punkte des CSU-Antrages übernehmen will, äußerst sich aber kritisch zum Punkt der Entbürokratisierung.
Beschluss einstimmig
Die Gesundheitsförderungskonferenz als Instrument zur regionalen Koordinierung gesundheitsfördernder und präventiver Aktivitäten in Nümberg
Herr Dr, Beier 1:17.07 berichtet über den Sachverhalt, erläutert die einzelnen Punkte und den derzeitigen Sachstand. Wichtig ist, dass die derzeitige Zusammenarbeit zwischen dem sozialen und gesundheitlichen Bereich intensiviert wird.
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses 16.06.2005 Seite 4
Er stellt die Bedeutung eines künftigen Präventionsgesetzes heraus und betont, dass es sehr wichtig ist, sich auf kommunaler Ebene im Rahmen einer Gesundheitskonferenz frühzeitig auf künftige Entwicklungen vorzubereiten.
Herr BM Förther 1:24:12 ist interessiert, dass bei einer Gesundheitsförderungskonferenz der Sport mit einbezogen wird.
Frau Stadträtin Seer 1:24:46 hält ein Präventionsgesetz für überfällig und findet es wichtig, dass Nümberg auf kommunaler Ebene sich beteiligt.
Frau Stadträtin Bär 1:26:48 unterstützt das Präventionsgesetz und begrüßt die Einbeziehung der kommunalen Partner.
Frau Stadträtin Limbacher 1:28:15 schliesst sich den Vorrednem an und geht auf die Zielgruppen ein.
Beschluss: einstimmig
Der Vorsitzende:
Die Referenten: Die Schriftführerin: Bart,
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozlalausschusses 16.06.2005 Seite 5