Vortrag Richtwerte Kosten der Unterkunft 2021-12-02

Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt Richtwerte für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII – Schlüssiges Konzept der Stadt Nürnberg

Vorstellung des Konzeptes im Sozialausschuss am 02.12.2021

Mietrichtwerte ab 1. Januar 2021

Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten ab 1. Januar 2021

- Erhöhung von 1,35 € auf 1,60 € pro Quadratmeter

Neu: Bei Strom- und Nachtspeicherheizungen 30 % Zuschlag

Von den Richtwerten umfasste Personen im SGB II und SGB XII

60.000

50.000 48.256

8.386 8.040

7.827

40.000

30.000 2

20.000

8.974 9.212 10.000

0 SGB II SGB XII SGB II Personen SGB XII Personen Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften Mai 17 Sep 19 Sep 21

Bedarfsgemeinschaftsgrößen im SGB II nach Größe der BG

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

‐ BG mit 1 Person BG mit 2 Personen BG mit 3 Personen BG mit 4 Personen BG mit 5 und mehr Personen 08/2019 08/2021

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII -

Rechtlicher Rahmen

§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden

in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese

angemessen sind“.

Diese Angemessenheit wird mittels eines vom Bundessozialgericht

geforderten Schlüssigen Konzept festgestellt (69 Entscheidungen des

BSG! LSG 365 Entscheidungen)

Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2017:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber

keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft

und Heizung normiert hat.

Schlüssiges Konzept - Datengrundlage

Die Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BSG und auch

die Studie wertet die - den örtlichen Mietenspiegeln -

zugrundeliegenden Daten als optimale Datengrundlage für die

Erstellung von Schlüssigen Konzepten:

„Mit der Entscheidung des BSG, dass die hinter einem Mietspiegel liegenden

Daten grundsätzlich geeignet sind, auch die grundsicherungsrechtliche

Angemessenheitsgrenze zu bestimmen ist die Konsequenz verknüpft, dass als

dann keine Angebotsmieten in die Datenerhebung einfließen müssen“.

Ermittlung der Richtwerte nach einem häufigkeitsorientierten Ansatz in der

Form des sog. Perzentilwertverfahrens

1. Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises auf Basis des

Mietenspiegels unter Anwendung des Perzentilwertverfahrens (in

Nürnberg errechnet sich derzeit aufgerundet ein 30 % Perzentil)

2. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten (aufgrund der aktuellen

BSG Rechtsprechung wurde eine Änderung der Berechnungsgrundlage

notwendig)

3. Addition beider Positionen

4. Multiplikation dieser Summe (Nr. 3) mit der angemessenen

Wohnungsgröße nach den Wohnbauförderrichtlinien (z. B. bei Ein-

Personen-Haushalt 50 qm)

Vorgehensweise mittlerweile bestätigt durch das SG Nürnberg am

06.10.2020 (Az.: S 8 AS 467/20, S 8 AS 389/18) und am 03.08.2021 Az.: S 17

AS 481/21 ER

2. Schritt: Konkrete Ebene – Nachweis der Verfügbarkeit von Wohnungen

im Einzelfall

Nachweis erfolgt in der Stadt Nürnberg durch:

Auswertungen aus der value Marktdatenbank

Zusätzliche Auswertungen aus immoscout und immowelt für alle

Haushaltsgrößen

Dies Auswertungen bilden ca. 50 % des verfügbaren Wohnungsmarktes ab

Nicht oder nur teilweise abgebildet werden:

• Geförderte Wohnungen

• Wohnungen von Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften

• Wohnungen, die durch Empfehlung oder Aushängen in Supermärkte,

Kirchengemeinden, Uni etc. vermietet werden

Auswertung aus den Value Marktdaten – Mietangebote für den Ein-Personen-Haushalt innerhalb des Mietrichtwertes Auswahlfilter: Alle Angebote in Nürnberg im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 15.10.2021 Wohnungen bis 50 qm Angabe von Nebenkosten erforderlich Nebenkosten können auch Heizkosten enthalten

Auswertung aus den Value Marktdaten – Mietangebote für den Ein-Personen-Haushalt innerhalb des Mietrichtwertes Ergebnis: 3.152 Wohnungsangebote davon innerhalb des Mietrichtwertes 1.097 Angebote davon bis 462 € (Kaltmiete + kalte Betriebskosten) 604 Angebote davon bis 542 € (462 € MOG + 80 € Heizkosten) 493 Angebote

Dies entspricht einer Verfügbarkeit von Davon aus dem Ausstattungssegment: 34,80 % aller öffentlich „einfach“ 137 Wohnungen ausgeschriebener Wohnungsangebote „normal“ 679 Wohnungen in diesem Segment „gut“ 284 Wohnungen „hochwertig“ 4 Wohnungen

1 Personen-Haushalt - Verfügbare Wohnungsangebote

460,00 € 440,00 € 420,00 € 400,00 € 380,00 € 360,00 € 340,00 € 320,00 € 300,00 € 280,00 € 260,00 € 240,00 € 220,00 € 200,00 €

Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt 12 1 21 32 43 54 65 76 87 98 001 111 221 331 441 551 661 771 881 991 012 122 232 342 452 562 672 782 892 903 023 133 243 353 463 573 683 793 804 914 034 144 254 364 474 584 694 705 815 925 045 155 265 375 485 595 Kaltmiete und kalte Betriebskosten bis 462 € - Mittelwert der Mietpreise 404 €

Auswertung aus den Value Marktdaten – Mietangebote für den Zwei-Personen-Haushalt innerhalb des Mietrichtwertes Auswahlfilter: Alle Angebote in Nürnberg im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 16.11.2021 Mindestens 2 Zimmer Wohnungen bis 65 qm Angabe von Nebenkosten erforderlich Nebenkosten können auch Heizkosten enthalten

Insgesamt 5110 Angebote Davon 3582 Angebote mit Angabe Kaltmiete + kalte Nebenkosten) Davon bis 580 € (Kaltmiete + Nebenkosten) 1189 = 33,19 % Davon 1528 Angebote mit Angabe Kaltmiete + Nebenkosten inkl. Heizung Davon bis 684 € (Bruttowarmmiete) 512 = 33,50 %

Auswertung aus den Value Marktdaten - Verteilung der Angebote über die Stadtteile für Ein-Personen-Haushalte Ausgewertet nach Statistischen Stadtteilen

Abfragefilter: Alle Angebote seit 01.01.2021 bis 50 qm, Angabe von Nebenkosten erforderlich, Nebenkosten können auch Heizkosten enthalten Ergebnis: 3.152 Angebote, davon innerhalb des Mietrichtwertes 1.097 Angebote (604 Angebote bis MOG 462 € und 493 Angebote bis 542 € (MOG inkl. Heizkosten), davon 911 mit Angabe des Stadtteils

Statistische Stadtteile

Dienststelle | Thema 15

1 Personen-Haushalt - Verteilung aller Wohnungsangebote

nach Statistischen Stadtteilen auf 100 % Basis

100% 95% 90% 85% 80% 75% 70% 65% 60% 55% 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% Südöstliche Nordwestliche Östliche Südliche Südwestliche Nordöstliche Westliche Weiterer Weiterer Altstadt und Außenstadt Außenstadt Außenstadt Außenstadt Außenstadt Außenstadt Außenstadt InnenstadtgürtelInnenstadtgürtel engere West/Nord/Ost Süd Innenstadt Angebote innerhalb MOG Alle Angebote

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Amt für Existenzsicherung und Alexandra Frank-Schinke soziale Integration - Sozialamt alexandra.frank-schinke@stadt.nuernberg.de Leitung Rechtsstelle +49 (0)9 11 / 2 31-78 33 Kommunale Leistungen im SGB II