200-19-70/0-1 Bo/Meß
Umgestaltung Obstmarkt Beschluss der Entwurfsplanung hier: Stellungnahme seitens Stk zur Vorlage für den Stadtplanungsausschuss am 07.04.2022
I. Stk liegt die Anmeldung zur Sitzung des Stadtplanungsausschuss am 07.04.2022 zur Stellungnahme vor.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 hat die Regierung von Mittelfranken den Haushalt 2022 unter erheblichen Auflagen genehmigt.
Nur unter den Maßgaben, dass die Stadt Nürnberg die vorgelegte nicht genehmigungsfähige Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 noch um die am 23.02.2022 vom Stadtrat beschlossene Ergebnisverbesserung abändert, im Jahr 2022 im Rahmen einer städtischen Globalkonsolidierung insgesamt einen Betrag in Höhe von 20 Mio. € zur außerordentlichen, nicht im Haushaltsplan veranschlagten Schuldentilgung erbringt und künftig keine weiteren großen und dauerhaften konsumtiven Ausgabenpositionen beschließt, die den notwendigen Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit weiter reduzieren und die dauernde Leistungsfähigkeit gefährden, konnte gerade noch eine geordnete Haushaltwirtschaft und die dauernde Leistungsfähigkeit attestiert werden.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2022 gibt der Stadtrat eine klare Richtung vor, die es bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 zu beachten gilt. Neben Verschiebungen im Investitionshaushalt sind auch Einsparungen innerhalb der Investitionsmaßnahmen zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit und zur Begrenzung der Verschuldung notwendig.
im Mittelfristigen Investititionsplan 2022 bis 2025 ist die Umgestaltung des Obstmarktes unter der Maßnahmen Nr. 654 mit Gesamtkosten von 11 Mio. € veranschlagt. Eine Fortschreibung und Erhöhung des MIP-Ansatzes erscheint aufgrund der Haushaltsiage äußerst unwahrscheinlich. In diesem Sinne ist aus Sicht der Finanzverwaltung die Planung entsprechend zu überarbeiten.
Il. Ref. Vi/Stpl
Nürnberg, 24.03.2022 Refer A at für N Fina nzen, Personal und IT . R /
(7595) Bo
‚Abdruck: BgA SÖR