Beilage zur Sitzung des Sozialausschusses am 28.10.2021
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
in Nürnberg
hier: Antrag der ödp zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020: Nürnberger Ak-
tionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Einwerben von Finanzmitteln für inklusive
Maßnahmen
Sachverhaltsdarstellung:
1. Einleitung
Am 08.07.2021 hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss in Form eines Werkstattberichts1 detailliert über den bisherigen Bearbeitungsprozess und den aktuellen Bearbeitungsstand der Maßnahmen und Maßnahmenvorschläge des kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) informiert. Auch hat sie die zur Erstellung des Aktionsplans in der Verwaltung eingerichtete Koordinierungsgruppe Inklusion und deren Arbeitsweise dargestellt. Der heutigen Bericht gegenüber dem Sozialauschuss hat die Finanzierung der Inklusionsmaßnahmen des Aktionsplans zum Inhalt.
2. Finanzierung
2.1 Maßnahmen mit geklärter Finanzierung
Für einen Teil der Maßnahmen im Aktionsplan wurden bereits Haushaltsmittel angemeldet oder bewilligt. Einige Maßnahmen werden auch zumindest teilfinanziert über Projekt- und Stiftungsmittel oder sonstige Fördertöpfe. Neben Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind, oder sich in der Umsetzung befinden, können hierunter auch noch nicht begonnene, aber fest geplante Maßnahmen fallen. Ein Überblick über diese Maßnahmen findet sich im Werkstattbericht.
2.2 Verfügungsfonds für umsetzungsreife Maßnahmen
Der Aktionsplan wird auch eine Reihe von Maßnahmen beinhalten, für welche die Finanzierung noch ungeklärt ist. Dies trifft insbesondere auf die Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsprozess zu. Wie im Werkstattbericht beschrieben, fanden Abstimmungsgespräche zwischen den operativ zuständigen Dienststellen statt, und es wurde im Rahmen von Minikonzepten für realisierbare Maßnahmen festgehalten, welche zusätzlichen Ressourcen für die Umsetzung von realisierbaren Maßnahmenvorschlägen benötigt werden. Teils konnten hier bereits konkrete Ressourcenbedarfe hinterlegt werden, teils konnte aber in diesen ersten Gesprächen zunächst nur sondiert werden, dass ein zusätzlicher finanzieller und/oder personeller Ressourceneinsatz notwendig ist, ohne diesen aufgrund der noch ausstehenden Detailplanung exakt beziffern zu können.
1 Bericht „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nürnberg, hier: Werkstattbericht“ im Sozialausschuss vom 08.07.2021. Abrufbar unter: SessionNet | Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nürnberg (nuernberg.de); letzter Zugriff: 29.09.2021.
Insgesamt zeichnete sich eine hohe Vielschichtigkeit der Maßnahmen mit unterschiedlichen Planungs- und Realisierungshorizonten ab, die sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken könnten. Eine Auswahl von einzelnen Minikonzepten, um entweder bestehende Angebotslücken zu schließen oder Prioritäten bzgl. des möglichst effizienten Mitteleinsatzes und Prozessfortschrittes zu setzen, muss schrittweise erfolgen, um sowohl eine fachliche Beurteilung als auch Einschätzung der tatsächlich erforderlichen zusätzlichen Ressourcen zu ermöglichen.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, einen Verfügungsfonds für die umsetzungsreifen Maßnahmen einzurichten. Die städtischen Dienststellen bzw. Einheiten sollen so in die Lage versetzt werden, Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsprozess nach Ausarbeitung detaillierter Konzepte umzusetzen. Auch andere bzw. neue inklusive Projekte der Dienststellen sollen förderfähig sein. Die Gesamtsumme des Verfügungsfonds soll 625.000 Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 betragen und verteilt auf die Jahre folgende Finanzvolumen umfassen: Jahr 2022: 125.000 Euro (bereits in der Haushaltsanmeldung 2022 berücksichtigt) Jahr 2023: 250.000 Euro Jahr 2024: 250.000 Euro
Die Dienststellen/städtischen Einheiten können sich mit ihren ausgearbeiteten Konzepten (nach einem noch zu erstellenden Kriterienkatalog) „bewerben“. Die Auswahl der geförderten Projekte erfolgt durch die Koordinierungsgruppe Inklusion in Abstimmung mit dem Behindertenrat Nürnberg (BRN).
Gleichzeitig sind die Dienststellen auch weiterhin angehalten, Möglichkeiten einer Maßnahmenfinanzierung über Fördermittel zu prüfen und diese auch aktiv einzuwerben.
Einige Maßnahmen des Aktionsplans haben eine finanzielle Dimension, die den Verfügungsfonds überfordern würden (z.B. die Umsetzung des Nahverkehrsplans hinsichtlich des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen). Hier müssen andere Wege der Finanzierung beschritten werden.
2.3 Personelle Ressourcen
Die weitere Umsetzung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK erfordert, dass Kapazität für Steuerung, Konzeption und Umsetzung bereitgestellt wird. Ferner sind auch zusätzliche verwaltungstechnische Tätigkeiten zu verrichten.
Beabsichtigt ist, diejenigen Maßnahmen mit personellen Ressourcen zu hinterlegen, die die Inklusion von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten befördern und möglichst alle acht Handlungsfelder umfassen (= dreifacher Querschnitt: Behinderungsart-, themensowie geschäftsbereichsübergreifender Maßnahmen-Ansatz). Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, bei denen für unterschiedliche Themen- und Handlungsfelder jeweils eigene Netzwerk-, Koordinations- und Beratungsstellen vorgeschlagen wurden und Maßnahmenvorschläge, die auf eine Angebotstransparenz abzielen, sollen gebündelt und zusammengeführt werden.
Nach aktuellem Bearbeitungsstand des Aktionsplans werden auf diese Weise ca. 20 Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsprozess abgedeckt: So soll durch die neu geschaffenen Stellen die Angebotsvielfalt im Bereich Inklusion dargestellt, vorhandene Lücken identifiziert und geschlossen sowie eine Onlineplattform mit Angebotsdatenbank entwickelt und implementiert werden, auf welcher auch der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg eingebunden werden soll. Darüber hinaus sollen Beratungsangebote in den Handlungsfeldern Familien (Eltern und Kinder), Bildung (Lebensverlauf, Übergang Schule-Beruf), Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung sowie Kultur, Freizeit und Sport für alle Behinderungsarten gesammelt und entsprechend aufbereitet werden. Diese Angebote sollen dann in ansprechender Form und barrierefrei sowohl für Betroffene und Angehörige als auch für Fachkräfte und Stakeholder bereitgestellt werden.
Die Verwaltung schlägt also zusätzlich zum Verfügungsfonds für umsetzungsreife Maßnahmen Stellenschaffungen vor. Konkret ist die Schaffung von zwei Stellen beabsichtigt, die in den Schaffungsanträgen zum Haushalt 2022 berücksichtigt sind: 1,0 Verwaltungsfachkraft: Verg.-Bes.-Gr.: E8, Kosten: 57.368 Euro 1,0 Wissenschaftliche Mitarbeiter/in: Verg.-Bes.-Gr.: E13, Kosten: 85.233 Euro
Die Schaffung der beantragten Stellen soll auf 2,5 Jahre befristet sein mit Eintrittsdatum 01.07.2022. In diesem Zeitraum bis Ende 2024 soll einerseits die Maßnahmenumsetzung über den Verfügungsfonds begleitet werden, andererseits zum Ende der Befristung geprüft werden, ob sich bspw. Aufgaben in die Regelstrukturen überführen lassen oder sich die Stellenanforderungen verändert haben. Summa summarum ergeben sich für den Zeitraum von 2,5 Jahren Personalkosten von insgesamt 356.502,50 Euro.
Wie dem Aufgabenprofil entnommen werden kann, sollen die neu zu schaffenden Stellen den Gesamtprozess der Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg vorantreiben und im Querschnitt wirken. Organisatorisch sollen sie dem Fachteam Inklusion im Nürnberger Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt zugeordnet werden. Perspektivisch angedacht ist damit der Ausbau des Fachteams Inklusion zu einem Nürnberger Inklusionsbüro. Ihm zugeordnet sind – neben den zwei neu zu schaffenden Stellen – die Inklusionsbeauftragte und ihre Stellvertreterin, die Geschäftsstelle des BRN sowie die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung.
Darüber hinaus finden sich eine Reihe von Maßnahmen im Aktionsplan, die ohne zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen im regulären Verwaltungshandeln umgesetzt werden können.
3. Fördermittel und -programme
3.1 Überblick
Bislang liegt keine abschließende Auflistung der für die Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen in Frage kommender Fördermaßnahmen vor. Eine der Aufgaben, welche die neu zu schaffende Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiter/in hat, ist explizit die Sammlung von Fördermöglichkeiten und deren Veröffentlichung über die Online-Plattform, welche sie gemeinsam mit der Verwaltungskraft aufzubauen und zu pflegen hat. Auch die Beratung zu möglichen Fördertöpfen ist Teil der Aufgabenbeschreibung. Daher kann an dieser Stelle nur ein Überblick über bestehende Förderprogramme für Maßnahmen zur Inklusion aufgeführt werden.
Festgehalten werden muss dabei, dass nicht wenige potentielle Förderstellen wie z.B. die Aktion Mensch oder der Lions Club durch ihre Förderrichtlinien limitiert sind und selbst bei starkem inhaltlichen Interesse keine kommunalen Vorhaben unterstützen können. Um Fördermittel von diesen Förderern abrufen zu können, muss die Kommune mit den förderberechtigten freien, gemeinnützigen Organisationen kooperieren und ein gemeinsamer Antrag gestellt werden. Auch gilt zu beachten, dass sich Förderangebote meist gegenseitig ausschließen und somit nicht kumulativ beantragt werden können.
3.2 Fördermitteleinsatz in Nürnberg
Inklusionsbelange werden häufig in Zusammenhang mit der Regelfinanzierung gefördert. So unterstützt z.B. beim Bau von Kindertagesstätten der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs kommunale Körperschaften bei Baumaßnahmen an bedarfsnotwendigen Kindertageseinrichtungen mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).
Im Rahmen der Städtebauförderung gilt, die finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden erfolgt i.d.R. im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Barrierefreiheit ist
hier als Querschnittsthema präsent und entsprechende bauliche Maßnahmen (Rampen, Aufzüge etc.) werden meist im Zuge einer förderfähigen Baumaßnahme (z.B. Jugendhaus) mitgefördert.
Oft ist die Umsetzung von Inklusionsanforderungen als Fördervoraussetzung gesetzt. So müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im Personennahverkehr nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) u.a. die Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Beispiele nach dem BayGVFG zuwendungsfähiger Projekte in Nürnberg sind u.a. Infrastrukturprojekte und Busbeschaffungen der VAG, aber auch kleinere Einzelprojekte wie bspw. die Nachrüstung von Blindenleitstreifen in Verteilerebenen der U-Bahnstationen.
Darüber hinaus beantragen Stadtverwaltung und Tochterunternehmen wo immer möglich Förderungen zur Umsetzung von Inklusionsbelangen. Die Stadt Nürnberg hat sich mit diversen Investitionsvorhaben, u.a. mit dem Schwerpunkt „städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“ für das Bayerische Kommunalinvestitionsförderungsprogramm (KIP)2 beworben. Im Mittelpunkt der Projekte stand die Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV, z.B. an Bus- und Straßenbahnhaltestellen oder dem Bahnhofsvorplatz, sowie der Abbau von Barrieren an öffentlichen Gebäuden. Die Maßnahmen umfassten u.a. behindertengerechte Toilettensanierung und Aufzugeinbau/-erweiterung.
Darüber hinaus kommen Fördermöglichkeiten über Bund-Land-Sonder-Förderprogramme, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Behindertensport, offene Behindertenarbeit u.a.), den Bezirk Mittelfranken (Freizeit- Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen), Spendenaktionen und das Engagement von Stiftungen zum Tragen. Natürlich sollen auch konkrete Inklusionsmaßnahmen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK über Fördermittel finanziert werden.
So berichtete die Verwaltung im Sozialausschuss am 08.07.2021 beispielsweise, dass für die 10. Station der Straße der Kinderrechte aktuell noch aktive Spendenaquise betrieben wird. Zwischenzeitlich ist es der Kinderkommission gelungen, mit unterschiedlichen Sponsoren aus der Nürnberger Stadtgesellschaft die Finanzierung der 10. Station abzusichern.
Für einen Selbstverteidigungskurs für gehörlose Mädchen und Frauen und die die Vermittlung von Wissen zum Thema „sexuelle Gewalt“ in Leichter Sprache als Kurs in Einrichtungen für Frauen und Männer mit geistiger Behinderung wird ebenfalls versucht, die Kosten von 6.000 Euro bzw. 5.000 Euro über Stiftungs- oder Spendengelder zu finanzieren. Hierzu läuft aktuell eine Fundraising-Aktion über die Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement und Corporate Citizenship“ des Referats für Jugend, Familie und Soziales.
3.3 Programm „Bayern barrierefrei 2023“ der Bayerischen Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat 2013 mit dem Ziel den Abbau von Barrieren voran zu treiben das Programm „Bayern barrierefrei“3 veröffentlicht. Ursprünglich 2013 angelegt als Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“, sollte der Plan innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet sein. Anfang 2020 wurde kommuniziert, dass der Zeitplan nicht zu halten sei.
Das Programm bietet viele Anregungen, Informationen und Elemente, die auf dem Weg zur barrierefreien Kommune hilfreich sind. Es wurden Handlungsfelder priorisiert und flankierende Maßnahmen entwickelt. Zudem wurde vom Bayerischen Bauministerium der Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ erstellt. Er zeigt auf, wie in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten sowie Verbänden ein gemeindlicher Aktionsplan
2 Informationen zum Kommunalinvestitionsförderungsprogramm (KIP) unter: https://www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/kinvfg/; letzter Zugriff: 29.09.2021.
3 Weiterführende Informationen zum Programm „Bayern barrierefrei“ unter: https://www.barrierefrei.bayern.de/; letzter Zugriff: 29.09.2021.
zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum erstellt werden kann. In diesem Leitfaden finden sich Hinweise und Empfehlungen, die auch bei der bisherigen Prozessgestaltung zur Entwicklung des Aktionsplans in Nürnberg Berücksichtigung gefunden haben. So wurden auch hier Arbeitsgruppen eingerichtet und Handlungsempfehlungen für Handlungsfelder entwickelt, deren Aufteilung der der Modellkommunen gleichkommt.
Darüber bereitgestellte Finanzmittel fließen überwiegend in die verschiedenen Haushaltsansätze des Landes mit ein und unterstützen schwerpunktmäßig Vorhaben, die außerhalb des kommunalen Handlungsspielraums stehen. Explizite finanzielle Fördermöglichkeiten für die Maßnahmen des Nürnberger Aktionsplans sind auf den ersten Blick nicht erkennbar, sollen aber im nächsten Jahr mit der neuen personellen Ressource ausgelotet werden.
Zudem dient die Webseite „Bayern barrierefrei“ als umfassendes Informationsportal über Barrierefreiheit und richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderung. Aufgelistet werden dort auch inklusive Angebote in Nürnberg: Best-Practice-Beispiele aus Nürnberg wie z.B. das Modellvorhaben WAL „Wohnen in allen Lebenslagen“ in der Dresdener Straße. Einrichtungen und Institutionen, die das Signet „Bayern barrierefrei – Wir sind dabei“ erhalten haben. Darunter z.B. das Nachbarschaftshaus Gostenhof (NHG), das Literaturhaus, die Spital Apotheke, die Messe ConSozial und das Dienstleistungszentrum der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern in Nürnberg „Reisen für Alle“ – auch in Nürnberg.4 „Toilette für alle“ – auch in Nürnberg.5
4. Ausblick
Die zur Erstellung des Aktionsplans in der Verwaltung eingerichtete Koordinierungsgruppe Inklusion hat einen Vorschlag zur Finanzierung umsetzungsreifer Maßnahmen erarbeitet, der in einem ersten Schritt bei der Referentenbesprechung am 13.07.2021 vorgelegt und mit dieser abgestimmt wurde. In einem zweiten Schritt erfolgte im heutigen Bericht die Vorstellung des Finanzierungsvorschlags gegenüber dem Sozialausschuss. In einem dritten Schritt wird der erarbeitete Vorschlag dem Stadtrat in den Haushaltsberatungen im November 2021 vorgelegt. Die Beschlussfassung über den 1. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg selbst ist aufgrund des grundlegenden und übergreifenden Charakters der Aufgabenstellung am 15.12.2021 im Plenum des Stadtrats vorgesehen. Dieser soll fortlaufend fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.
4 vgl. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 27.11.2019: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=21111; letzter Zugriff: 29.09.2021. 5 vg. Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum vom 31.01.2019: SessionNet | Toilettenstandorte in Nürnberg - Toilette für alle (nuernberg.de); letzter Zugriff: 29.09.2021.