Langfassung der Finanzberichterstattung

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2021

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2021 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 2 1

Januar bis September

2. Finanzbericht

27.10.2021

Januar bis Mai Januar bis Dezember

1. Finanzbericht Jahresabschlussbericht

21.07.2021 20.07.2022

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 27.10.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis September 2021 (2. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind endgültige seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen zeitversetzt letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis September 2021

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet (soweit bei Erstellung der Unterlagen bereits beschlossen). Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen. Bitte beachten Sie, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen für das aktuelle Haushaltsjahr 2021 noch kein Nachtragshaushalt beschlossen war.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2020 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2020 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2021 vorgestellt.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.09.2021 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2021 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 11.10.2021 15.55 Uhr

Zum Stichtag 30.09.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) aktuell auf 1,48 Mrd. €. Wegen der unerwartet hohen Liquidität aufgrund der nicht geplanten Gewerbesteuererstattungsleistung im Dezember 2020 und der unerwartet positiven Entwicklungen der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 werden erst im letzten Quartal 2021 die Entscheidungen über die Inanspruchnahme und notwendige Höhe der noch offenen Kreditermächtigungen getroffen.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2020, der am 21.07.2021 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt worden ist, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich unverändert fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen und die Liquidität hat sich im 3. Quartal 2021 weiter stabilisiert. Für das 4. Quartal des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet. 1

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-09/2021 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit neun Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die aus dem Hilfspaket des Bundes und des Landes geflossenen Finanzmittel (zum Beispiel vorgezogene Abschlagszahlungen, zeitversetzte Erstattungen der coronabedingten Aufwendungen) die sonst übliche periodische Betrachtung des Gesamtergebnisses. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 78,9 %, 8,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf nicht planbare positive Entwicklungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um circa 101 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um rund 115 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Für den Anstieg sind insbesondere coronabedingte Aufwendungen (unter anderem 28,5 Mio. € für außerplanmäßige Zahlungen/Hilfen an den Albrecht-Dürer-Flughafen und 46,6 Mio. € für die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams) verantwortlich. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt im Berichtszeitraum um 13,28 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Wie bereits an verschiedenen Stellen erwähnt ist es aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 842,10 Mio. € um 92,72 Mio. € über dem Vorjahreswert. Diese Entwicklung ist insbesondere auf positive Veränderungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, mit denen während der Corona-Pandemie bei der Planung des Jahres 2021 niemand rechnen konnte.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.09.2021 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 91,79 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Das Gewerbesteuer-Jahresergebnis 2020 in Höhe von 421,01 Mio. € ist ohne die Finanzzuweisungen von Bund und Land zum pauschalen Ausgleich von coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen (61,73 Mio. €) ausgewiesen. Diese werden unter „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge“ ausgewiesen.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt.

Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, coronabedingt von einem erheblich niedrigerem Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll den Stand vor Ausbruch der Corona- Pandemie überschritten und sogar aktuell einen Höchststand erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert erst in den Folgejahren spürbar werden.

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen 2021 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 11,48 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 5,93 Mio. € unter dem Planwert liegen, somit insgesamt 17,41 Mio. €.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Nach dieser Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 7,98 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 610 T€ unter dem Planwert liegen, somit insgesamt 8,59 Mio. €. Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2021 insgesamt um 8,82 Mio. € besser aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 431,25 Mio. € um 29,23 Mio. € über dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 402,02 Mio. € und um 34,67 Mio. € über dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass im Berichtszeitraum

Zuweisungen vom Land für die Corona-Testzentren für die Jahre 2020 und 2021 eingegangen sind.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,30 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2021 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 416 T€ unter dem Planansatz und mit 1,01 Mio. € unter dem Ist-Wert von 2020 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand sind für das 1. bis 3. Quartal ausgewiesen. Im Vorjahr sind bereits die Zuweisungen für das gesamte Jahr enthalten.

Bei den Erträgen aus „Zuweisungen Land Grunderwerbssteuer“ ist der Jahresplanansatz bis September bereits zu 93,9% erreicht. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dürften die Erträge bis Jahresende voraussichtlich circa 5 Mio. € über dem Planwert liegen.

In dem Posten „Zuweisungen Land“ sind 24,1 Mio. € Erstattungsleistungen für die Corona- Testzentren enthalten, so dass der Betrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum und im Vergleich zum Planansatz doppelt so hoch ausfällt. Für den ÖPNV sind die Vorauszahlungen um 2,1 Mio. € niedriger angesetzt (3,8 Mio. € statt 5,9 Mio. € )

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden“ enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann.

Erträge aus Leistungsentgelten

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge erholten sich insgesamt im Berichtszeitraum um 2,91 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In 2019 lagen die Erträge in den ersten neun Monaten jedoch noch um 15,9 Mio. € beziehungsweise 16,2 % höher.

Die Verwaltungsgebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen mit einer Steigerung von 2,1 Mio. € beziehungsweise 15,8% zum Vorjahreszeitraum. Damit liegen die Erträge jedoch weiterhin 1,0 Mio. € unter dem Vergleichszeitraum in 2019.

Die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung steigen um 1,1 Mio. € bzw. 4,2% und liegen damit noch 2,4 Mio. € bzw. 7,8 % unter dem Niveau vor Corona. Dies betrifft insbesondere Kindertagesstätten (Kitas) und die Feuerwehr.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum planmäßig um weitere 1,7 Mio. € beziehungsweise 22,0 %. Der Rückgang folgt der sinkenden Anzahl an gebührenpflichtigen Bewohnern in Asylunterkünften.

Eintrittsgelder auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage erheben insbesondere der Tiergarten und die Museen. Der Einbruch zum Vorjahr liegt im Berichtszeitraum bei weiteren 1,27 Mio. beziehungsweise 20 % (47 % zum Vergleichszeitraum 2019). Dabei ist der Bereich „Museen und Sammlungen“ mit einem Rückgang von rund 40 % zum Vergleichszeitraum 2020 und 77% zum Vergleichszeitraum 2019 besonders stark betroffen.

Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultieren aus den Kita-Verpflegungsgebühren.

Die Miet- und Pachterträge liegen coronabedingt um 1,26 Mio. € beziehungsweise 10,3 % unter den Vorjahreswerten im Betrachtungszeitraum. Inbesondere brachen die Erträge bei der Meistersingerhalle mit einem weiteren Rückgang um 30 % um rd. 0,34 Mio. € ein.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,27 Mio. € gesunken, nachdem in den Vorjahren bereits ein Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Vorauszahlungen über dem Vorjahreszeitraum, da diese bereits die um 25 Prozentpunkte angehobene Erstattung für SGB II berücksichtigen.

 Die Erstattungen vom Freistaat Bayern (Land) liegen auf Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Vorjahr lagen die Abschlagszahlungen für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz jedoch um 5,2 Mio. € niedriger. Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zum Jahresende vollständig vom Land erstattet. Als einmalige Erstattungen gingen 6,5 Mio. € für Pandemieartikel ein, die im Vorjahr im Rahmen des Katastrophenfalls beschafft wurden.

 Die Abweichungen bei den Erstattungen von anderen Gemeinden ist auf die Gastschulbeiträge zurückzuführen, die im Vorjahreszeitraum bereits verbucht und ausgewiesen waren.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten im Jahr 2021 höhere Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

Erträge aus der Auflösung der Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel

„Bestandsveränderungen“ enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Die Konzessionsabgaben enthalten in 2020 bereits die Erträge für das 3. Quartal, die im Jahr 2021 noch nicht gebucht sind.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge unterliegen starken Schwankungen.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis September um 18,76 Mio. € (+ 5,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 18,82 Mio. € (+ 5,1 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,06 Mio. €.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeber-/innenseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte und Beamtinnen, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre/innen, Rentner/innen beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18,82 Mio. € oder 5,1 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 386.083.986 367.261.306 18.822.680 5,13

Vollkräfte (VK) 8.386,56 8.243,23 143,33 1,74 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.770,55 8.566,36 204,19 2,38

Durchschnittskosten in € je VK 46.036,04 44.553,08 1.482,96 3,33 (bezogen auf neun Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 18.822.726 5,13

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 12.436.933 3,39

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 6.385.793 1,74

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 18,82 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 6,39 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 12,44 Mio. €.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)2 um 143,34 VK zugenommen. Aufgrund von Corona war in verschiedenen Bereichen ein Rückgang von 59,5 VK (zum Beispiel bei Praktikanten/innen) festzustellen. Demgegenüber war in den folgenden Dienststellen eine Personalmehrung in von 202,8 VK zu verzeichnen:

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

aus. Letztmalig wurden im Jahr 2020 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2020

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2020 (Tarifrunde 2018): durchschnittlich + 1,1 %

( 0,96 % bis 1,81 %)

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die abgerechneten Aufwendungen für Beihilfen lagen um 1,77 Mio. € über dem Vorjahr.

In geringerem Maße führte auch die Einführung der Schalterzulage zu höheren Kosten. Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum erhöht.

Die Rückgänge im Betrachtungszeitraum enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (zum Beispiel Praktikumsplätze), die ebenfalls zu einer Erhöhung der Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum geführt haben.

Die Preissteigerung fällt daher im Berichtszeitraum mit 3,0 % etwas höher als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger/innen)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 69.815 72.512 -2.697 96.683 72,2% 67.678 95.019 71,2%

Arbeitnehmer 5.496 5.787 -291 7.716 71,2% 5.895 7.815 75,4%

Beihilfen für

13.184 12.337 847 16.450 80,1% 13.114 17.023 77,0%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-85.977 -90.167 4.190 -120.223 71,5% -84.108 -119.316 70,5%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 70.877 -70.877 94.504 0,0% 0 116.087 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 60.447 -60.447 80.597 0,0% 0 93.274 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 10.430 -10.430 13.907 0,0% 0 22.813 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 2.518 71.346 -68.828 95.130 2,6% 2.579 116.628 2,2%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 61 T€ gesunken.

Die dargestellten Versorgungsleistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert. Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Sachaufwendungen 180.420 206.136 -25.716 275.918 65,4% 183.619 283.400 64,8%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

8.475 8.724 -249 11.728 72,3% 9.173 14.308 64,1%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

11.486 15.743 -4.257 21.123 54,4% 12.616 19.606 64,3%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 18.657 29.495 -10.838 39.566 47,2% 25.471 39.183 65,0%

Unterhalt sonstiges

4.010 4.296 -286 5.669 70,7% 3.508 5.044 69,5%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

14.899 15.171 -272 21.798 68,4% 15.124 22.953 65,9%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

14.254 20.310 -6.056 27.601 51,6% 16.145 23.643 68,3%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 108.699 111.121 -2.422 146.719 74,1% 100.892 144.322 69,9%

Sonstiges 520 1.276 -756 1.714 30,3% 690 18.132 3,8%

Neutral. Rückstell. Sacha. -580 0 -580 0 0,0% 0 -3.791 0,0%

Abschreibungen 1.326 79.971 -78.645 106.302 1,2% 1.253 106.502 1,2%

insgesamt 181.746 286.107 -104.941 382.220 47,6% 184.872 386.111 47,9%

Die Sachaufwendungen liegen um 3,12 Mio. € (- 1,7 %) unter dem Vorjahreswert. Mit einem Anteil von 65,4 % am Gesamtjahresplanwert liegt der Wert im Berichtszeitraum geringfügig über dem Werte des Vorjahres (64,8 %).

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, die in den einzelnen Jahren grundsätzlich stark variieren können.

Der Rückgang in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf niedrigere Beförderungskosten zurückzuführen. Dies sind weiterhin Auswirkungen der coronabedingten Lockdowns, in denen diese Dienstleistungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen wurden.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt 7,8 Mio. € über dem Vorjahreswert. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig im Betrachtungszeitraum um 4,1 Mio. € erhöhen. Darüber hinaus sind bereits 2,7 Mio. € an

Unterhaltsausgleichszahlung für U-Bahninfrastruktur an die VAG enthalten, welche im Vorjahr erst im letzten Quartal verbucht war.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 661,99 Mio. € um 50,97 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 76,1 %, 1,2 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen planmäßig entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert.

Die Anzahl der Leistungsberechtigten sowie die Fallkosten in der Grundsicherung sind auch im Laufe des Jahres 2021 kontinuierlich gestiegen. Entsprechend liegen die Aufwendungen um rund 4,1 Mio. € höher. Diese werden vollständig vom Bund erstattet.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

In der Hilfe zur Gesundheit sind durch Zuständigkeitswechsel im Rahmen des Bayerischen Teilhabegesetzes (BayTHG) zusätzliche kontinuierliche Rückgänge der Leistungsberechtigten festzustellen. Die Aufwendungen sind um 2,1 Mio. € zurückgegangen.

Die Aufwendungen in der Familien- und Jugendhilfe steigen um 3,1 Mio. € oder 4,7 % gegenüber dem Vorjahreswert. Der Anstieg in Fallzahlen und Fallkosten war in der Planung bereits berücksichtigt worden.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 9,6 Mio.€ unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl der Leistungsberechtigten ist zurückgegangen. Zudem reduzierte sich der Bestand vertraglich gebundener Gemeinschaftsunterkünfte weiter. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2021

Plan

2021

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger

Symphoniker sowie die Krankenhausumlage. Zudem werden hier die Verbandsumlage an den Zweckverband VGN sowie seit 2021 die Zuschüsse zum Sozialticket an die VAG ausgewiesen. Diese Aufwendungen für den ÖPNV steigen planmäßig um 9,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Der relativ hohe Anstieg des Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ um 31,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr ist damit zu begründen, dass coronabedingt dem Albrecht Dürer Flughafen außerplanmäßig 28,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden mussten (Beschluss des Stadtrates am 19.11.2020 und Konsortialvertrag vom 11.03./16.03.2021). Diese werden unter Aufwendungen für verbundene Unternehmen ausgewiesen.

Die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage liegen um 4,1 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf die höheren Gewerbesteuererträge zurückzuführen, von denen ein fester Anteil als Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie um 48,13 Mio. € beziehungsweise 57,9 % gestiegen.

Im sonstigen Personal- und Dienstaufwand waren im Vorjahr außerplanmäßige zentrale Beschaffungen für Schutzkleidung und -materialien (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls) aufgrund der Corona-Pandemie im Umfang von 6,6 Mio. € ausgewiesen. Diese sind 2021 nicht angefallen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Miet- und Pachtaufwendungen steigen gegenüber dem Planwert um 6,76 Mio. € an. Darin sind 5,2 Mio. € für die Testzentren enthalten. Weitere Steigerungen sind unter anderem auf Mieterhöhungen und Umfang der Mietflächen zurückzuführen.

Die Nutzungsentgelte für Software liegen um 2,2 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf die Verlängerung von Mehrjahreslizenzen zurückzuführen.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter übersteigen den Vorjahreswert um 45 Mio. €. Dies ist mit einem Anteil von 46,6 Mio. € auf die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams zurückzuführen. Die Kosten werden überwiegend erstattet.

Im Posten „Sonstige“ sind unter anderem Buchwertgewinne und -verluste aus Einzelwertberichtigungen, welche naturgemäß stark schwanken.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Diese liegen um 13,3 Mio. € über dem Planwert und 19,8 Mio. € über dem Vorjahreswert. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird es aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Veränderungen kommen. Hierzu der aktuelle Sachstand:

Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (6 % p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

Da es noch an einer Neuregelung fehlt, welche der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 umsetzen muss, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben vom 17.09.2021 festgelegt, wie die Finanzverwaltung in den verschiedenen Konstellationen bei Steuerfestsetzung zu verfahren hat.

Danach sind sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 und § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen.

Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 anfallenden Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen werden nicht festgesetzt. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung soll nachgeholt werden, soweit und sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist (§ 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO).

Das BMF-Schreiben enthält außerdem Erläuterungen zu geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen nach § 233a AO, mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO, zu Einspruchsfällen, Rechtshängigen Fällen, zur Aussetzung der Vollziehung sowie zu Zinsen nach den §§ 234 bis 237 AO.

Über die konkreten Auswirkungen und Folgen auf die Stadt Nürnberg wird in den nächsten Finanzberichterstattungen berichtet.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem jeweiligen Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Die Halbjahresberichte umfassen den Zeitraum 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 und sind als Anlagen 1 bis 4 dieser Beilage beigefügt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. € höher aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. €. Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 684 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das tatsächliche Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (bestätigte Verlängerung bis 31.12.2021),  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (WPL 2021 rd. +2,5 %),  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens, bisher keine abschließende Klärung vorhanden),  Bewertung der Rückstellungen zum 31.12.2021, insbesondere der Personalrückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Urlaub und Gleitzeit  Wirkung des neuen Tarifvertrages mit einer tatsächlichen Erhöhung ab 01.04.2021 von ca. 1,4 % bzw. mindestens 50 EUR (WPL 2021 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 3 %) und  Sachkostenentwicklungen, insbesondere im Instandsetzungsbereich.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Zwischenbericht von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.723 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2021 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 849 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht vollständig kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 2 und 3 Mio. €.

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 6 Mio. €, der jedoch um 2,7 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose die Gesamtaufwendungen, betrachtet für das Gesamtjahr 2021, deutlich unter dem Planansatz (- 2.294 TEUR), während sich die Erlöse leicht positiv entwickeln (+ 460 TEUR Prognose geg. Plan).

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Da Erträge und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, zum Teil zeitlich jahresübergreifend erheblich auseinander fallen, lassen sich zur Entwicklung der Ertragslage zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses kann für den Berichtszeitraum jedoch festgestellt werden , dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von nicht planbaren positiven Entwicklungen/ Sondereffekten im Jahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,

 die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hatte und

 coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material, höhere Sozialtransferleistungen und Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, die nur zum Teil erstattet werden.

In Anbetracht dessen, dass immer noch unklar ist, ob wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist davon auszugehen, dass auch ohne diese Hilfen das Jahr 2021 aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung erst einmal relativ unbeschadet überstanden werden kann.

Jedoch ist dies kurzfristig nur die “Ruhe vor dem Sturm”. Die Zahlen des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) machen deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken wird. In der Rede des Kämmerers am 29.09.2021 zur Einbringung des Haushalts 2022 wurde die sehr angespannte Haushaltssituation ausführlich dargestellt.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass die tatsächlichen Jahresergebnisse gegenüber den geplanten Jahresergebnissen - mit Ausnahme des Eigenbetriebes SUN - coronabedingt schlechter ausfallen werden.