Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung
hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2021
1. Vorbemerkungen
Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 27.10.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis September 2021 (2. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt.
Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind endgültige seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen zeitversetzt letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben. Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.
In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).
2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg
über den Zeitraum Januar bis September 2021
Auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens werden für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.
2.1 Vermögens- und Finanzlage
Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.
Zum Stichtag 30.09.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,48 Mrd. €. Wegen der unerwartet hohen Liquidität aufgrund der nicht geplanten Gewerbesteuererstattungsleistung im Dezember 2020 und der unerwartet positiven Entwicklungen der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 werden erst im letzten Quartal 2021 die Entscheidungen über die Inanspruchnahme und notwendige Höhe der noch offenen Kreditermächtigungen getroffen.
Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich unverändert fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen und die Liquidität hat sich
im 3. Quartal 2021 weiter stabilisiert. Für das 4. Quartal des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.
2.2 Ertragslage
Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.
Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.
Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus. Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 78,9 %, 8,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf nicht planbare positive Entwicklungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um circa 101 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um rund 115 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Für den Anstieg sind insbesondere coronabedingte Aufwendungen (unter anderem 28,5 Mio. € für außerplanmäßige Zahlungen/Hilfen an den Albrecht-Dürer-Flughafen und 46,6 Mio. € für die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams) verantwortlich. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt im Berichtszeitraum um 13,28 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Wie bereits an verschiedenen Stellen erwähnt ist es aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.
Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:
Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 842,10 Mio. € um 92,72 Mio. € über dem Vorjahreswert. Diese Entwicklung ist insbesondere auf positive Veränderungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, mit denen während der Corona-Pandemie bei der Planung des Jahres 2021 niemand rechnen konnte.Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerertragsquelle für die Stadt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 91,79 Mio. € über dem Vorjahreswert Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im
März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll den Stand vor Ausbruch der Corona-Pandemie überschritten und sogar aktuell einen Höchststand erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert erst in den Folgejahren spürbar werden.
Es wird erwartet, dass die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit rund 8 bis 11 Mio. € beziehungsweise 1 bis 6 Mio. € unter dem Planansatz 2021 bleiben werden.
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,30 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.
In den „Zuweisungen vom Land“ sind 24,1 Mio. € Erstattungsleistungen für die Corona-Testzentren enthalten, so dass der Betrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum und im Vergleich zum Planansatz doppelt so hoch ausfällt.
Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge erholten sich insgesamt im Berichtszeitraum um 2,91 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In 2019 lagen die Erträge in den ersten neun Monaten jedoch noch um 15,9 Mio. € beziehungsweise 16,2 % höher.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis September um 18,76 Mio. € (+ 5,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 18,82 Mio. € (+ 5,1 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger/innen um 0,06 Mio. €. Unter anderem im Zusammenhang mit der coronabedingten Aufstockung (zum Beispiel für die Kontaktnachverfolgung) des Personals im Gesundheitsamt, dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, Stellenschaffungen im IT-Bereich und Stellenschaffungen in den Bürgerdienststellen wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2019 und 2020 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.
Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 661,99 Mio. € um 50,97 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Ursächlich hierfür sind neben Aufwandssteigerungen in der Grundsicherung (+ 4,1 Mio. €), in der Familien- und Jugendhilfe (+ 3,1 Mio. €) und bei der Bezirksumlage (+ 9,6 Mio. €) insbesondere coronabedingte außerplanmäßige Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen (28,5 Mio. €).
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere aufgrund der Aufwendungen für Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams um 48,13 Mio. € beziehungsweise 57,9 % gestiegen.
3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe
Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. € höher aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. €. Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.
Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 684 T€, auf das nach Ansicht von NüSt noch die verschiedensten Einflussfaktoren nachhaltig wirken und somit das tatsächlich Ergebnis verändern können.
Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Zwischenbericht von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.723 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2021 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 849 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht vollständig kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 2 und 3 Mio. €.
Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 6 Mio. €, der jedoch um 2,7 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose die Gesamtaufwendungen, betrachtet für das Gesamtjahr 2021, deutlich unter dem Planansatz (- 2.294 TEUR), während sich die Erlöse leicht positiv entwickeln (+ 460 TEUR Prognose geg. Plan).
4. Fazit
Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:
Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.
Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.
Da Erträge und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, zum Teil zeitlich jahresübergreifend erheblich auseinander fallen, lassen sich zur Entwicklung der Ertragslage zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses kann für den Berichtszeitraum jedoch festgestellt werden , dass:
sich die Gewerbesteuer aufgrund von nicht planbaren positiven Entwicklungen/ Sondereffekten im Jahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat, die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hatte und coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material, höhere Sozialtransfer-leistungen und Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, die nur zum Teil erstattet werden.
In Anbetracht dessen, dass immer noch unklar ist, ob wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist davon auszugehen, dass auch ohne diese Hilfen das Jahr 2021 aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung erst einmal relativ unbeschadet überstanden werden kann.
Jedoch ist dies kurzfristig nur die “Ruhe vor dem Sturm”. Die Zahlen des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) machen deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken wird. In der Rede des Kämmerers am 29.09.2021 zur Einbringung des Haushalts 2022 wurde die sehr angespannte Haushaltssituation ausführlich dargestellt.
Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass die tatsächlichen Jahresergebnisse gegenüber den geplanten Jahresergebnissen - mit Ausnahme des Eigenbetriebes SUN - coronabedingt schlechter ausfallen werden.