Tischvorlagen Öffentlich - Gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

27.10.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tischvorlagen Öffentlich 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 7 Unterjährige Finanzberichterstattung hier: Bericht über den Zeitraum Januar 4 bis August 2021 Bericht Stk/019/2021 4 Kurzfassung der Finanzberichterstattung Stk/019/2021 8 Langfassung der Finanzberichterstattung Stk/019/2021 13 ASN Zwischenbericht 2021 Stk/019/2021 44 NüSt Zwischenbericht 2021 Stk/019/2021 51 SÖR Zwischenbericht 2021 Stk/019/2021 54 SUN Zwischenbericht 2021 Stk/019/2021 64 * TOP Ö 11.1 Jahresverluste 2020 und 2021 bei der Noris Arbeit (NOA) gGmbH 78 Sitzungsvorlage Ref.I/II/049/2021 78 Sachverhalt Ref.I/II/049/2021 82

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 26.10.2021

TISCHVORLAGEN

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 27.10.2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

7. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2021

Riedel, Harald

• T I S C H V O R L A G E -

11.1 Jahresverluste 2020 und 2021 bei der Noris Arbeit (NOA) gGmbH Gutachten

hier:

1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

und Auszahlungen

2. Freigabe Zweckbindung bestehender Zuschüsse

Riedel, Harald

• T I S C H V O R L A G E -

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Berichtsvorlage Stk/019/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2021

Anlagen: Kurzfassung der Finanzberichterstattung Langfassung der Finanzberichterstattung ASN Zwischenbericht 2021 NüSt Zwischenbericht 2021 SÖR Zwischenbericht 2021 SUN Zwischenbericht 2021

Bericht: Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung und des stadtweiten Controllingprozesses wird für den Berichtszeitraum Januar bis Septmber 2021 über die aktuelle Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg berichtet. Zudem sind die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe Bestandteil dieser Berichterstattung. Der Bericht über das zweite Quartal ausgewählter Beteiligungen wird als eigener TOP in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können im Detail keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2021

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 27.10.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis September 2021 (2. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind endgültige seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen zeitversetzt letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben. Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis September 2021

Auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens werden für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Zum Stichtag 30.09.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,48 Mrd. €. Wegen der unerwartet hohen Liquidität aufgrund der nicht geplanten Gewerbesteuererstattungsleistung im Dezember 2020 und der unerwartet positiven Entwicklungen der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 werden erst im letzten Quartal 2021 die Entscheidungen über die Inanspruchnahme und notwendige Höhe der noch offenen Kreditermächtigungen getroffen.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich unverändert fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen und die Liquidität hat sich

im 3. Quartal 2021 weiter stabilisiert. Für das 4. Quartal des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus. Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 78,9 %, 8,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf nicht planbare positive Entwicklungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um circa 101 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um rund 115 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Für den Anstieg sind insbesondere coronabedingte Aufwendungen (unter anderem 28,5 Mio. € für außerplanmäßige Zahlungen/Hilfen an den Albrecht-Dürer-Flughafen und 46,6 Mio. € für die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams) verantwortlich. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt im Berichtszeitraum um 13,28 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Wie bereits an verschiedenen Stellen erwähnt ist es aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 842,10 Mio. € um 92,72 Mio. € über dem Vorjahreswert. Diese Entwicklung ist insbesondere auf positive Veränderungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, mit denen während der Corona-Pandemie bei der Planung des Jahres 2021 niemand rechnen konnte.Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerertragsquelle für die Stadt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 91,79 Mio. € über dem Vorjahreswert Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im

März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll den Stand vor Ausbruch der Corona-Pandemie überschritten und sogar aktuell einen Höchststand erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert erst in den Folgejahren spürbar werden.

Es wird erwartet, dass die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit rund 8 bis 11 Mio. € beziehungsweise 1 bis 6 Mio. € unter dem Planansatz 2021 bleiben werden.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,30 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

In den „Zuweisungen vom Land“ sind 24,1 Mio. € Erstattungsleistungen für die Corona-Testzentren enthalten, so dass der Betrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum und im Vergleich zum Planansatz doppelt so hoch ausfällt.

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge erholten sich insgesamt im Berichtszeitraum um 2,91 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In 2019 lagen die Erträge in den ersten neun Monaten jedoch noch um 15,9 Mio. € beziehungsweise 16,2 % höher.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis September um 18,76 Mio. € (+ 5,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 18,82 Mio. € (+ 5,1 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger/innen um 0,06 Mio. €. Unter anderem im Zusammenhang mit der coronabedingten Aufstockung (zum Beispiel für die Kontaktnachverfolgung) des Personals im Gesundheitsamt, dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, Stellenschaffungen im IT-Bereich und Stellenschaffungen in den Bürgerdienststellen wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2019 und 2020 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 661,99 Mio. € um 50,97 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Ursächlich hierfür sind neben Aufwandssteigerungen in der Grundsicherung (+ 4,1 Mio. €), in der Familien- und Jugendhilfe (+ 3,1 Mio. €) und bei der Bezirksumlage (+ 9,6 Mio. €) insbesondere coronabedingte außerplanmäßige Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen (28,5 Mio. €).

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere aufgrund der Aufwendungen für Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams um 48,13 Mio. € beziehungsweise 57,9 % gestiegen.

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. € höher aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. €. Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 684 T€, auf das nach Ansicht von NüSt noch die verschiedensten Einflussfaktoren nachhaltig wirken und somit das tatsächlich Ergebnis verändern können.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Zwischenbericht von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.723 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2021 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 849 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht vollständig kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 2 und 3 Mio. €.

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 6 Mio. €, der jedoch um 2,7 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose die Gesamtaufwendungen, betrachtet für das Gesamtjahr 2021, deutlich unter dem Planansatz (- 2.294 TEUR), während sich die Erlöse leicht positiv entwickeln (+ 460 TEUR Prognose geg. Plan).

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Da Erträge und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, zum Teil zeitlich jahresübergreifend erheblich auseinander fallen, lassen sich zur Entwicklung der Ertragslage zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses kann für den Berichtszeitraum jedoch festgestellt werden , dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von nicht planbaren positiven Entwicklungen/ Sondereffekten im Jahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,  die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hatte und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material, höhere Sozialtransfer-leistungen und Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, die nur zum Teil erstattet werden.

In Anbetracht dessen, dass immer noch unklar ist, ob wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist davon auszugehen, dass auch ohne diese Hilfen das Jahr 2021 aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung erst einmal relativ unbeschadet überstanden werden kann.

Jedoch ist dies kurzfristig nur die “Ruhe vor dem Sturm”. Die Zahlen des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) machen deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken wird. In der Rede des Kämmerers am 29.09.2021 zur Einbringung des Haushalts 2022 wurde die sehr angespannte Haushaltssituation ausführlich dargestellt.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass die tatsächlichen Jahresergebnisse gegenüber den geplanten Jahresergebnissen - mit Ausnahme des Eigenbetriebes SUN - coronabedingt schlechter ausfallen werden.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis September 2021

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2021 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 2 1

Januar bis September

2. Finanzbericht

27.10.2021

Januar bis Mai Januar bis Dezember

1. Finanzbericht Jahresabschlussbericht

21.07.2021 20.07.2022

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 27.10.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis September 2021 (2. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind endgültige seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen zeitversetzt letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis September 2021

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet (soweit bei Erstellung der Unterlagen bereits beschlossen). Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen. Bitte beachten Sie, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen für das aktuelle Haushaltsjahr 2021 noch kein Nachtragshaushalt beschlossen war.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2020 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2020 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2021 vorgestellt.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.09.2021 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2021 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 11.10.2021 15.55 Uhr

Zum Stichtag 30.09.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) aktuell auf 1,48 Mrd. €. Wegen der unerwartet hohen Liquidität aufgrund der nicht geplanten Gewerbesteuererstattungsleistung im Dezember 2020 und der unerwartet positiven Entwicklungen der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 werden erst im letzten Quartal 2021 die Entscheidungen über die Inanspruchnahme und notwendige Höhe der noch offenen Kreditermächtigungen getroffen.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2020, der am 21.07.2021 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt worden ist, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich unverändert fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen und die Liquidität hat sich im 3. Quartal 2021 weiter stabilisiert. Für das 4. Quartal des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet. 1

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-09/2021 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit neun Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die aus dem Hilfspaket des Bundes und des Landes geflossenen Finanzmittel (zum Beispiel vorgezogene Abschlagszahlungen, zeitversetzte Erstattungen der coronabedingten Aufwendungen) die sonst übliche periodische Betrachtung des Gesamtergebnisses. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 78,9 %, 8,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf nicht planbare positive Entwicklungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um circa 101 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um rund 115 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Für den Anstieg sind insbesondere coronabedingte Aufwendungen (unter anderem 28,5 Mio. € für außerplanmäßige Zahlungen/Hilfen an den Albrecht-Dürer-Flughafen und 46,6 Mio. € für die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams) verantwortlich. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt im Berichtszeitraum um 13,28 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Wie bereits an verschiedenen Stellen erwähnt ist es aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Erstattungsleistungen letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 842,10 Mio. € um 92,72 Mio. € über dem Vorjahreswert. Diese Entwicklung ist insbesondere auf positive Veränderungen/Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, mit denen während der Corona-Pandemie bei der Planung des Jahres 2021 niemand rechnen konnte.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.09.2021 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 91,79 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Das Gewerbesteuer-Jahresergebnis 2020 in Höhe von 421,01 Mio. € ist ohne die Finanzzuweisungen von Bund und Land zum pauschalen Ausgleich von coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen (61,73 Mio. €) ausgewiesen. Diese werden unter „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge“ ausgewiesen.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt.

Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, coronabedingt von einem erheblich niedrigerem Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll den Stand vor Ausbruch der Corona- Pandemie überschritten und sogar aktuell einen Höchststand erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert erst in den Folgejahren spürbar werden.

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen 2021 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 11,48 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 5,93 Mio. € unter dem Planwert liegen, somit insgesamt 17,41 Mio. €.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Nach dieser Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 7,98 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 610 T€ unter dem Planwert liegen, somit insgesamt 8,59 Mio. €. Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2021 insgesamt um 8,82 Mio. € besser aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 431,25 Mio. € um 29,23 Mio. € über dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 402,02 Mio. € und um 34,67 Mio. € über dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass im Berichtszeitraum

Zuweisungen vom Land für die Corona-Testzentren für die Jahre 2020 und 2021 eingegangen sind.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,30 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2021 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 416 T€ unter dem Planansatz und mit 1,01 Mio. € unter dem Ist-Wert von 2020 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand sind für das 1. bis 3. Quartal ausgewiesen. Im Vorjahr sind bereits die Zuweisungen für das gesamte Jahr enthalten.

Bei den Erträgen aus „Zuweisungen Land Grunderwerbssteuer“ ist der Jahresplanansatz bis September bereits zu 93,9% erreicht. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dürften die Erträge bis Jahresende voraussichtlich circa 5 Mio. € über dem Planwert liegen.

In dem Posten „Zuweisungen Land“ sind 24,1 Mio. € Erstattungsleistungen für die Corona- Testzentren enthalten, so dass der Betrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum und im Vergleich zum Planansatz doppelt so hoch ausfällt. Für den ÖPNV sind die Vorauszahlungen um 2,1 Mio. € niedriger angesetzt (3,8 Mio. € statt 5,9 Mio. € )

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden“ enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann.

Erträge aus Leistungsentgelten

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge erholten sich insgesamt im Berichtszeitraum um 2,91 Mio. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In 2019 lagen die Erträge in den ersten neun Monaten jedoch noch um 15,9 Mio. € beziehungsweise 16,2 % höher.

Die Verwaltungsgebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen mit einer Steigerung von 2,1 Mio. € beziehungsweise 15,8% zum Vorjahreszeitraum. Damit liegen die Erträge jedoch weiterhin 1,0 Mio. € unter dem Vergleichszeitraum in 2019.

Die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung steigen um 1,1 Mio. € bzw. 4,2% und liegen damit noch 2,4 Mio. € bzw. 7,8 % unter dem Niveau vor Corona. Dies betrifft insbesondere Kindertagesstätten (Kitas) und die Feuerwehr.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum planmäßig um weitere 1,7 Mio. € beziehungsweise 22,0 %. Der Rückgang folgt der sinkenden Anzahl an gebührenpflichtigen Bewohnern in Asylunterkünften.

Eintrittsgelder auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage erheben insbesondere der Tiergarten und die Museen. Der Einbruch zum Vorjahr liegt im Berichtszeitraum bei weiteren 1,27 Mio. beziehungsweise 20 % (47 % zum Vergleichszeitraum 2019). Dabei ist der Bereich „Museen und Sammlungen“ mit einem Rückgang von rund 40 % zum Vergleichszeitraum 2020 und 77% zum Vergleichszeitraum 2019 besonders stark betroffen.

Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultieren aus den Kita-Verpflegungsgebühren.

Die Miet- und Pachterträge liegen coronabedingt um 1,26 Mio. € beziehungsweise 10,3 % unter den Vorjahreswerten im Betrachtungszeitraum. Inbesondere brachen die Erträge bei der Meistersingerhalle mit einem weiteren Rückgang um 30 % um rd. 0,34 Mio. € ein.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,27 Mio. € gesunken, nachdem in den Vorjahren bereits ein Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Vorauszahlungen über dem Vorjahreszeitraum, da diese bereits die um 25 Prozentpunkte angehobene Erstattung für SGB II berücksichtigen.

 Die Erstattungen vom Freistaat Bayern (Land) liegen auf Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Vorjahr lagen die Abschlagszahlungen für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz jedoch um 5,2 Mio. € niedriger. Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zum Jahresende vollständig vom Land erstattet. Als einmalige Erstattungen gingen 6,5 Mio. € für Pandemieartikel ein, die im Vorjahr im Rahmen des Katastrophenfalls beschafft wurden.

 Die Abweichungen bei den Erstattungen von anderen Gemeinden ist auf die Gastschulbeiträge zurückzuführen, die im Vorjahreszeitraum bereits verbucht und ausgewiesen waren.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten im Jahr 2021 höhere Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

Erträge aus der Auflösung der Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel

„Bestandsveränderungen“ enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Die Konzessionsabgaben enthalten in 2020 bereits die Erträge für das 3. Quartal, die im Jahr 2021 noch nicht gebucht sind.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge unterliegen starken Schwankungen.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis September um 18,76 Mio. € (+ 5,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 18,82 Mio. € (+ 5,1 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,06 Mio. €.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeber-/innenseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte und Beamtinnen, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre/innen, Rentner/innen beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18,82 Mio. € oder 5,1 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 386.083.986 367.261.306 18.822.680 5,13

Vollkräfte (VK) 8.386,56 8.243,23 143,33 1,74 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.770,55 8.566,36 204,19 2,38

Durchschnittskosten in € je VK 46.036,04 44.553,08 1.482,96 3,33 (bezogen auf neun Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 18.822.726 5,13

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 12.436.933 3,39

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 6.385.793 1,74

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 18,82 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 6,39 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 12,44 Mio. €.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)2 um 143,34 VK zugenommen. Aufgrund von Corona war in verschiedenen Bereichen ein Rückgang von 59,5 VK (zum Beispiel bei Praktikanten/innen) festzustellen. Demgegenüber war in den folgenden Dienststellen eine Personalmehrung in von 202,8 VK zu verzeichnen:

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

aus. Letztmalig wurden im Jahr 2020 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2020

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2020 (Tarifrunde 2018): durchschnittlich + 1,1 %

( 0,96 % bis 1,81 %)

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die abgerechneten Aufwendungen für Beihilfen lagen um 1,77 Mio. € über dem Vorjahr.

In geringerem Maße führte auch die Einführung der Schalterzulage zu höheren Kosten. Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum erhöht.

Die Rückgänge im Betrachtungszeitraum enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (zum Beispiel Praktikumsplätze), die ebenfalls zu einer Erhöhung der Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum geführt haben.

Die Preissteigerung fällt daher im Berichtszeitraum mit 3,0 % etwas höher als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger/innen)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 69.815 72.512 -2.697 96.683 72,2% 67.678 95.019 71,2%

Arbeitnehmer 5.496 5.787 -291 7.716 71,2% 5.895 7.815 75,4%

Beihilfen für

13.184 12.337 847 16.450 80,1% 13.114 17.023 77,0%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-85.977 -90.167 4.190 -120.223 71,5% -84.108 -119.316 70,5%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 70.877 -70.877 94.504 0,0% 0 116.087 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 60.447 -60.447 80.597 0,0% 0 93.274 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 10.430 -10.430 13.907 0,0% 0 22.813 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 2.518 71.346 -68.828 95.130 2,6% 2.579 116.628 2,2%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 61 T€ gesunken.

Die dargestellten Versorgungsleistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert. Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/ 01-09/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Sachaufwendungen 180.420 206.136 -25.716 275.918 65,4% 183.619 283.400 64,8%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

8.475 8.724 -249 11.728 72,3% 9.173 14.308 64,1%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

11.486 15.743 -4.257 21.123 54,4% 12.616 19.606 64,3%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 18.657 29.495 -10.838 39.566 47,2% 25.471 39.183 65,0%

Unterhalt sonstiges

4.010 4.296 -286 5.669 70,7% 3.508 5.044 69,5%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

14.899 15.171 -272 21.798 68,4% 15.124 22.953 65,9%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

14.254 20.310 -6.056 27.601 51,6% 16.145 23.643 68,3%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 108.699 111.121 -2.422 146.719 74,1% 100.892 144.322 69,9%

Sonstiges 520 1.276 -756 1.714 30,3% 690 18.132 3,8%

Neutral. Rückstell. Sacha. -580 0 -580 0 0,0% 0 -3.791 0,0%

Abschreibungen 1.326 79.971 -78.645 106.302 1,2% 1.253 106.502 1,2%

insgesamt 181.746 286.107 -104.941 382.220 47,6% 184.872 386.111 47,9%

Die Sachaufwendungen liegen um 3,12 Mio. € (- 1,7 %) unter dem Vorjahreswert. Mit einem Anteil von 65,4 % am Gesamtjahresplanwert liegt der Wert im Berichtszeitraum geringfügig über dem Werte des Vorjahres (64,8 %).

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, die in den einzelnen Jahren grundsätzlich stark variieren können.

Der Rückgang in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf niedrigere Beförderungskosten zurückzuführen. Dies sind weiterhin Auswirkungen der coronabedingten Lockdowns, in denen diese Dienstleistungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen wurden.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt 7,8 Mio. € über dem Vorjahreswert. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig im Betrachtungszeitraum um 4,1 Mio. € erhöhen. Darüber hinaus sind bereits 2,7 Mio. € an

Unterhaltsausgleichszahlung für U-Bahninfrastruktur an die VAG enthalten, welche im Vorjahr erst im letzten Quartal verbucht war.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 661,99 Mio. € um 50,97 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 76,1 %, 1,2 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen planmäßig entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert.

Die Anzahl der Leistungsberechtigten sowie die Fallkosten in der Grundsicherung sind auch im Laufe des Jahres 2021 kontinuierlich gestiegen. Entsprechend liegen die Aufwendungen um rund 4,1 Mio. € höher. Diese werden vollständig vom Bund erstattet.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

In der Hilfe zur Gesundheit sind durch Zuständigkeitswechsel im Rahmen des Bayerischen Teilhabegesetzes (BayTHG) zusätzliche kontinuierliche Rückgänge der Leistungsberechtigten festzustellen. Die Aufwendungen sind um 2,1 Mio. € zurückgegangen.

Die Aufwendungen in der Familien- und Jugendhilfe steigen um 3,1 Mio. € oder 4,7 % gegenüber dem Vorjahreswert. Der Anstieg in Fallzahlen und Fallkosten war in der Planung bereits berücksichtigt worden.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 9,6 Mio.€ unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl der Leistungsberechtigten ist zurückgegangen. Zudem reduzierte sich der Bestand vertraglich gebundener Gemeinschaftsunterkünfte weiter. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2021

Plan

2021

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger

Symphoniker sowie die Krankenhausumlage. Zudem werden hier die Verbandsumlage an den Zweckverband VGN sowie seit 2021 die Zuschüsse zum Sozialticket an die VAG ausgewiesen. Diese Aufwendungen für den ÖPNV steigen planmäßig um 9,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Der relativ hohe Anstieg des Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ um 31,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr ist damit zu begründen, dass coronabedingt dem Albrecht Dürer Flughafen außerplanmäßig 28,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden mussten (Beschluss des Stadtrates am 19.11.2020 und Konsortialvertrag vom 11.03./16.03.2021). Diese werden unter Aufwendungen für verbundene Unternehmen ausgewiesen.

Die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage liegen um 4,1 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf die höheren Gewerbesteuererträge zurückzuführen, von denen ein fester Anteil als Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie um 48,13 Mio. € beziehungsweise 57,9 % gestiegen.

Im sonstigen Personal- und Dienstaufwand waren im Vorjahr außerplanmäßige zentrale Beschaffungen für Schutzkleidung und -materialien (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls) aufgrund der Corona-Pandemie im Umfang von 6,6 Mio. € ausgewiesen. Diese sind 2021 nicht angefallen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Miet- und Pachtaufwendungen steigen gegenüber dem Planwert um 6,76 Mio. € an. Darin sind 5,2 Mio. € für die Testzentren enthalten. Weitere Steigerungen sind unter anderem auf Mieterhöhungen und Umfang der Mietflächen zurückzuführen.

Die Nutzungsentgelte für Software liegen um 2,2 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf die Verlängerung von Mehrjahreslizenzen zurückzuführen.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter übersteigen den Vorjahreswert um 45 Mio. €. Dies ist mit einem Anteil von 46,6 Mio. € auf die Test- und Impfzentren sowie mobile Impfteams zurückzuführen. Die Kosten werden überwiegend erstattet.

Im Posten „Sonstige“ sind unter anderem Buchwertgewinne und -verluste aus Einzelwertberichtigungen, welche naturgemäß stark schwanken.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Diese liegen um 13,3 Mio. € über dem Planwert und 19,8 Mio. € über dem Vorjahreswert. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird es aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Veränderungen kommen. Hierzu der aktuelle Sachstand:

Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (6 % p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

Da es noch an einer Neuregelung fehlt, welche der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 umsetzen muss, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben vom 17.09.2021 festgelegt, wie die Finanzverwaltung in den verschiedenen Konstellationen bei Steuerfestsetzung zu verfahren hat.

Danach sind sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 und § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen.

Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 anfallenden Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen werden nicht festgesetzt. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung soll nachgeholt werden, soweit und sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist (§ 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO).

Das BMF-Schreiben enthält außerdem Erläuterungen zu geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen nach § 233a AO, mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO, zu Einspruchsfällen, Rechtshängigen Fällen, zur Aussetzung der Vollziehung sowie zu Zinsen nach den §§ 234 bis 237 AO.

Über die konkreten Auswirkungen und Folgen auf die Stadt Nürnberg wird in den nächsten Finanzberichterstattungen berichtet.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem jeweiligen Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Die Halbjahresberichte umfassen den Zeitraum 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 und sind als Anlagen 1 bis 4 dieser Beilage beigefügt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. € höher aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. €. Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 684 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das tatsächliche Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (bestätigte Verlängerung bis 31.12.2021),  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (WPL 2021 rd. +2,5 %),  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens, bisher keine abschließende Klärung vorhanden),  Bewertung der Rückstellungen zum 31.12.2021, insbesondere der Personalrückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Urlaub und Gleitzeit  Wirkung des neuen Tarifvertrages mit einer tatsächlichen Erhöhung ab 01.04.2021 von ca. 1,4 % bzw. mindestens 50 EUR (WPL 2021 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 3 %) und  Sachkostenentwicklungen, insbesondere im Instandsetzungsbereich.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Zwischenbericht von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.723 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2021 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 849 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht vollständig kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 2 und 3 Mio. €.

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 6 Mio. €, der jedoch um 2,7 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose die Gesamtaufwendungen, betrachtet für das Gesamtjahr 2021, deutlich unter dem Planansatz (- 2.294 TEUR), während sich die Erlöse leicht positiv entwickeln (+ 460 TEUR Prognose geg. Plan).

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Da Erträge und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, zum Teil zeitlich jahresübergreifend erheblich auseinander fallen, lassen sich zur Entwicklung der Ertragslage zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses kann für den Berichtszeitraum jedoch festgestellt werden , dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von nicht planbaren positiven Entwicklungen/ Sondereffekten im Jahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,

 die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hatte und

 coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material, höhere Sozialtransferleistungen und Hilfeleistungen an den Albrecht-Dürer-Flughafen angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden, die nur zum Teil erstattet werden.

In Anbetracht dessen, dass immer noch unklar ist, ob wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist davon auszugehen, dass auch ohne diese Hilfen das Jahr 2021 aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung erst einmal relativ unbeschadet überstanden werden kann.

Jedoch ist dies kurzfristig nur die “Ruhe vor dem Sturm”. Die Zahlen des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) machen deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken wird. In der Rede des Kämmerers am 29.09.2021 zur Einbringung des Haushalts 2022 wurde die sehr angespannte Haushaltssituation ausführlich dargestellt.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass die tatsächlichen Jahresergebnisse gegenüber den geplanten Jahresergebnissen - mit Ausnahme des Eigenbetriebes SUN - coronabedingt schlechter ausfallen werden.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung

vom 1. Jan. bis 30. Juni 2021

Inhaltsverzeichnis:

Anlage Nr. 1 Erfolgsrechnung über die Erträge und Aufwendungen

Anlage Nr. 2 Abweichungsanalyse der Erfolgsrechnung

Anlage Nr. 3 Abwicklung des Vermögensplanes

Zwischenbericht zum 30. 06. 2021

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2021 wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegt.

Grundlage der vorliegenden Zahlen ist Stand der Buchhaltung zum 30.06.2021.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 1

1.0

2.0

3.0

4.0

5.0

6.0

7.0

8.0

9.0

10.0

11.0

12.0

13.0

14.0

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 2

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

1.0 Umsatzerlöse -2.114 Aufgrund der Gebührensenkung minderten sich die Restmüllerlöse im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Plan. Desweiteren konnte noch keine Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber bzw. mit den Systembetreibern abgeschlossen werden. Dies hatte zur Folge, dass zum Ende des 1. Halbjahres noch keine Rechnungen an die Systembetreiber (Systeme nach Verpackungsgesetz - "Duale Systeme") gestellt werden konnten; der gesetzliche Anspruch auf Erstattung der Nebenentgelte ist jedoch unbestritten. Gleiches gilt für die Kostenbeteiligung der Systeme für die Mitbenutzung der Wertstoffhöfe sowie des PPK-Erfassungssystems. Durch den Lockdown von Ende 2020 bis in das späte Frühjahr 2021 verringerten sich die angelieferten Mengen aus der gewerblichen (energetischen) Verwertung von Abfällen. Per Saldo ergibt sich eine zeitanteilige Minderung der Umsatzerlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan 2021. Teilauflösungen der Rückstellung für Gebührenschwankungen sind im 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. 2.0 Erhöhung oder Minderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 0 entfällt

3.0 Aktivierte Eigenleistungen 0 entfällt

4.0 Sonstige betriebliche Erträge 83

Die Erhöhung resultiert im wesentlichen aus dem Verkauf von bereits abgeschriebenen Nutzfahrzeugen und Erstattungen aus dem Jahr 2020.

5.0 Materialaufwand / bezogene Leistungen 2.134

Die gegenüber dem Plan entstandene Erhöhung bei "Materialaufwand/ bezogene Leistungen" resultiert vor allem aus der Beendigung der " Gewerblichen Sammlung" von PPK. Die an die Stadt zurückfallende Aufgabe wurde seit April 2021 kostenauslösend übernommen. Des Weiteren wurden umfassende Instandhaltungsarbeiten am wassergekühlten Einfüllschacht der Linien 2 und 3 und die turnusgemäße Revision der Linie 2 durchgeführt.

6.0 Personalaufwand 1 Geringfügige Abweichung

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

7.0 Abschreibungen -628

Bei den Bauvorhaben "Wertstoffhof Uffenheimer Straße" und "GAS Andernacher Straße" sowie "Leichtbauhalle als Lagerstätte für Abfallbehälter" hat sich der jeweilige Baubeginn bzw. die Fertigstellung zeitlich verzögert. Darüber hinaus wurde ein Teil der bereits bestellten Nutzfahrzeuge noch nicht ausgeliefert.

8.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen -87 Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

9.0 Zinsen und ähnliche Erträge 46

Es wurden in den letzten 5 Jahren Anleihen der Sparkassenorganisation in Höhe von insgesamt 82 Mio. EURO gezeichnet. Soweit diese Rücklagen aus Gebührenüberschüssen stammen, sind sie dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulatuionszeitraum zurückzuerstatten. Desweiteren dienen diese Anleihen/Überschüsse um die Verpflichtungen aus den Pensionenzusagen, zur Deponienachsorge und zu den künftigen Rückbau- bzw. Rekultiverungsmassnahmen bedienen zu können. Der Bestand der Wertpapiere wird mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,73 % p. a. verzinst. Dies führte zu einer Erhöhung der Fianzerträge gegenüber dem Plan.

10.0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -19 Die Zinsaufwendungen für die Darlehen sind niedriger als geplant. 11.0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -3.386 Die Abweichung stellt den Saldo aus vorgenannten Mehrungen und Minderungen dar. 13.0 Sonstige Steuern 0 entfällt 14.0 Periodenüberschuss (+) / -verlust (-) -3.386

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

Zusammenfassung

Der Verlust im 1. Halbjahr ist gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. EURO höher.

Die vorliegenden Zahlen dokumentieren den Stand der kaufmännischen Buchführung, sowie alle zeitlichen und bekannten sachlichen Abgrenzungen zum 30.06.2021.

Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnisses des operativen Geschäftes auf das Gesamtjahr ist nicht möglich, da Teile der bis 30.06.2021 angestoßenen Aktivitäten bzw. Maßnahmen zum Stichtag noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet waren.

Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwarten wir bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. EUR.

Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Abwicklung des Vermögensplanes

Der Vermögensplan wurde per 30.06.2021 wie folgt abgewickelt:

TOP: 2.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 28.10.2021

Finanzbericht 01 - 06/2021

S a c h v e r h a l t

Vorbemerkungen

Gemäß § 5 Abs. 7 der Betriebssatzung (NüSt) legt das NürnbergStift einen schriftlichen Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Vermögens- und Finanzlage für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2021 vor.

Grundlagen

Das NürnbergStift als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg hat im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine eigenständige Rechnungslegung und Buchhaltung nach den deutschen handelsrechtlichen Regelungen und insbesondere nach den Regelungen der Pflegebuchführungsverordnung zu gewährleisten.

Im NürnbergStift sind die städtischen Senioren–Versorgungsangebote für ambulante, teil- und vollstationäre Dienstleistungen, Betreutes Wohnen sowie der Geriatrischen Rehabilitation zusammengefasst.

Ergänzt und unterstützt wird das Angebot des NürnbergStifts durch die Facility–Leistungen der NürnbergStift Service GmbH.

Eckdaten zum 30.06.2021

Jahresergebnis 30.06.2021 -2.339.614 EUR Darlehensstand 7.757.650 EUR Investitionen 158.880 EUR

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites beläuft sich auf 178.212 EUR.

Budgetbericht

Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung liegt NüSt mit ca. 9 %-Punkten unter den zeitanteiligen Vorgaben für Erträge und überschreitet die zeitanteiligen Aufwendungen der im Wirtschaftsplan 2021 vorgegebenen Jahresbudgets um 1%.

Vergleich in der Zeitschiene 181 Tage

Die vorliegenden Zahlen per 30.06.2021 spiegeln den Buchungsstand zum 30.06.2021 der kaufmännischen Buchführung wider. Sie enthalten noch keine sachlichen Abgrenzungen für Sondereffekte, wie z.B. Einmalzahlungen im Personalkostenbereich (Leistungsentgelte, Jahressonderzahlung) und Rückstellungen. Aufwendungen für Abschreibungen, Erträge für Auflösung von Sonderposten sowie VKE sind zeitanteilig berücksichtigt. Der Buchungsstand beinhaltet durch Corona bedingte Einflüsse hinsichtlich von bereits erfolgten Erstattungen in Höhe von 1.789 TEUR einerseits und gebuchten Eingangsrechnungen in den Aufwendungen in Höhe von 2.310 TEUR andererseits (Werte nicht abschließend). Es sind noch nicht alle Erstattungsanträge gestellt.

Im Berichtszeitraum wird ein Fehlbetrag von 2.340 TEUR ausgewiesen.

Zum Vorjahreszeitraum haben sich die Leistungserträge (GuV Positionen 1-4) um ca. 8,5% reduziert. Entscheidend beeinflusst wird diese Größe von der Belegung (per 30.06.2021 = 76,6% Auslastungsgrad im vollstationären Bereich und 25,9% im teilstationären Bereich).

Im Bereich der Personalkosten liegen wir zum Vorjahreszeitraum um ca. 9,2% höher. Einflussfaktoren sind:

 die Tarifsteigerungen zum 01.04.2021 um durchschnittlich 1,4% (WPL 2021 durchschnittlich 3% im Jahresdurchschnitt)  Zusätzliches Personal zum Minderleistungsausgleich – Erstattungen werden unter den Erträgen (Pos. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten) ausgewiesen, gleiches gilt für Zusatzpersonal entsprechend Pflegepersonalstärkungsgesetz  Zusätzliches Personal im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Corona- Pandemie (Zeitarbeit, Aufstockung von Stunden, Mehrarbeit, Einstellungen)  Anzahl der Vollkräfte (Jahresdurchschnitt per 30.06.2021 440,33 VK, per 30.06.2020 414,89 VK, WPL 2021 423,39 VK).

Bei den Sachaufwendungen liegen wir zum Vorjahreszeitraum um 5,1% höher. Einflussfaktoren sind die weiteren Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Corona und in den seit 01.08.2020 zu erfolgenden Einzahlungen in den Pflegeausbildungsfonds im Rahmen der Generalistischen Ausbildung (Gegenposten in den Erträgen).

Das Finanzergebnis liegt mit -61 TEUR auf Vorjahresniveau (-63 TEUR).

Leistungsdatenbericht

Im Rahmen unserer Versorgungsverträge bieten wir aktuell 927 Plätze an.

Die Wirtschaftsplandaten 2021 basieren auf einer durchschnittlichen Jahresbelegung von 91,6% im vollstationären und 66,7% im teilstationären Bereich. Per 30.06.2021 liegen wir im Durchschnitt bei 76,6% im vollstationären und 25,9% im teilstationären Bereich. Die Einbrüche sind entscheidend durch Corona bedingt.

Vermögens- und Finanzlage

Investitionen und damit Anlagenzugänge liegen im Berichtszeitraum bei 159 TEUR. Inhaltlich stehen dafür der Neubau des August-Meier-Hauses (60 TEUR), die Vorbereitung zum Neubau und der Sanierung des Platnersberges (28 TEUR), Ersatz einer Aufzuganlage im Heilig-Geist- Spital (25 TEUR) sowie diverse weitere Ersatzbeschaffungen.

Für die planmäßige Tilgung von Darlehen in 2021 sind 457 TEUR geplant. Zum Stichtag 30.06.2021 wurden planmäßige Tilgungen in Höhe von 229 TEUR geleistet.

Zum Stichtag 30.06.2021 verfügt NüSt über liquide Mittel in Höhe von 8,6 Mio. EUR (zum Vergleich 30.06.2020 8,8 Mio. EUR). Der Kassenkredit bei der Stadt Nürnberg ist zum 30.06.2021 mit 178 TEUR in Anspruch genommen.

Prognose zum Jahresende

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist ein Jahresfehlbetrag von 684 TEUR.

Einflussfaktoren, die auf das tatsächliche Ergebnis noch nachhaltig wirken werden, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (bestätigte Verlängerung bis 31.12.2021)  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (WPL 2021 rd. +2,5%)  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens, bisher keine abschließende Klärung vorhanden)  Bewertung der Rückstellungen zum 31.12.2021, insbesondere der Personalrückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Urlaub und Gleitzeit  Wirkung des neuen Tarifvertrages mit einer tatsächlichen Erhöhung ab 01.04.2021 von ca. 1,4% bzw. mindestens 50 EUR (WPL 2021 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 3%)  Sachkostenentwicklungen, insbesondere im Instandsetzungsbereich

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2021 bis 30. Juni 2021

Inhaltsverzeichnis

Ertragslage 1. Halbjahr 2021 ........................................................................................... 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen ................................................................... 2 Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens .............. 2 Ertragslage ...................................................................................................................... 3 Umsatzerlöse ............................................................................................................................ 3 Sonstige betriebliche Erträge ................................................................................................... 3 Materialaufwand ...................................................................................................................... 3 Personalaufwand ...................................................................................................................... 4 Abschreibungen ........................................................................................................................ 4 Sonstige betriebliche Aufwendungen ...................................................................................... 5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ........................................................................................ 5 Sonstige Steuern ....................................................................................................................... 5 Halbjahresergebnis ................................................................................................................... 5 Finanzlage ....................................................................................................................... 6 Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halbjahr 2021 .................. 6 Prognose Jahresergebnis ................................................................................................ 6 Erläuterungen zum Investitionsprogramm ....................................................................... 7 Abwicklung des Vermögensplanes .................................................................................. 8

Der Zwischenbericht per 30. Juni 2021 ist gemäß Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS), § 4 Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Ertragslage 1. Halbjahr 2021

Zwischenbericht zum 30.06.2021

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

In der deutschen Wirtschaft ist aufgrund der Corona-Pandemie die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2021 nochmals um 1,7% zurückgegangen, aber für das zweite Quartal 2021 zeichnet sich eine deutliche Erholung ab. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021“ vom 14.06.2021). Prognosen über das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2020 sind insbesondere aufgrund der in 2021 aufgetretenen Lieferengpässe in den Vorprodukten mit großer Unsicherheit belegt. Nach der Schätzung des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt 2021 um 3,9% gegenüber 2020 ansteigen und im dritten Quartal 2021 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Die Anzahl der Erwerbstätigen wird in 2021 mit 44,8 Mio. Erwerbstätigen unverändert zum Vorjahr prognostiziert. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde wir sich 2021 um 2,7% erhöhen. Die Arbeitslosenquote wird sich gegenüber dem Vorjahr um 0,1% auf 5,8 % verringern.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des

Unternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2021 beläuft sich der Zuschuss planmäßig auf 99.251 T€ abzüglich einer Kürzung in Höhe von 400 T€ aufgrund einer Bilanzierungsänderung. Der Zuschuss entspricht damit 68,7% (Vj. 67,3%) der geplanten Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg. Da der SÖR hauptsächlich Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Zum Halbjahr wurden 49.226 T€ des Zuschusses vereinnahmt und in den Umsatzerlösen ausgewiesen (entspricht 50% des erwarteten Jahresbetrags).

Ertragslage

Umsatzerlöse

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf 63.645 T€ (Vj. 61.458 T€) und liegen damit über dem Vorjahreswert. Der Anstieg lässt sich im Wesentlichen durch den höheren Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 49.426 T€ (Vj. 46.448 T€) erklären. Die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren betrugen zum 1. Halbjahr 7.333 T€ (Vj. 7.324 T€), hierhin enthalten ist auch der Stadtanteil. Die nahezu konstanten Erlöse sind auf die Straßengebühren-Kalkulation für den Zeitraum 2019 bis 2022 zurückführen. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 3.026 T€ (Vj. 3.568 T€). Der erneute Rückgang in Höhe von 542 T€ ist auf die Einschränkungen und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zurückzuführen, die in 2021 bereits ab Januar 2021 wirksam waren. Einen wesentlichen Einfluss hatte die weitere Verringerung der Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung 1.233 T€ (Vj. 1.557 T€). Somit wurden im ersten Halbjahr 2021 324 T€ geringere Parkscheinerträge als zum Vorjahreszeitraum erzielt. Dies entspricht einem Rückgang von 21%. Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlöse in Höhe von 1.308 T€ (Vj. 1.341 T€) erzielt werden. Die Umsatzerlöse enthalten periodenfremde Erträge in Höhe von 176 T€.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich zum Halbjahr auf 201 T€ (Vj. 491 T€) und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 116 T€ (Vj. 107 T€) sowie die Auflösung der abgegrenzten Spenden- und Sponsoring-Erträge 40 T€ (Vj. 303 T€).

Materialaufwand

Der Materialaufwand belief sich zum 30.06.2021 auf insgesamt 21.582 T€ (Vj. 21.503 T€). Dieser teilt sich in 4.698 T€ (Vj. 4.474 T€) für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren sowie in 16.884 T € (Vj. 17.028 T€) für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf.

Die Planwerte für den Materialaufwand werden dabei zum Halbjahr noch merklich unterschritten (31,1%). Das ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass viele der geplanten Unterhaltsmaßnahmen (u.a. witterungsbedingt) erst im Laufe des Jahres beginnen. Auch die Abrechnung erfolgt aufgrund von zeitlichem Versatz häufig, selbst wenn eine Baumaßnahme im ersten Halbjahr abgeschlossen wird, erst in der zweiten Jahreshälfte.

Personalaufwand

Die Personalaufwendungen sind zum Halbjahr der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich zum Halbjahr auf insgesamt 28.510 T€ (Vj. 27.380 T€). Die Abweichung ergibt sich vorwiegend aus den höheren Winterdienst-Zuschlägen, der Tariferhöhung und dem Ganzjahreseffekt der im Jahr 2020 neu geschaffenen Planstellen.

Im 2. Halbjahr fällt der größere Teil der Personalaufwendungen an, da z.B. die jährlichen Sonderzahlungen (u.a. „Weihnachtsgeld“) erst im 2. Halbjahr ausgezahlt werden. Die Rückstellungsbuchungen im Personalbereich (Pensions-, Beihilfe und Altersteilzeitrückstellungen) wurden mit der Hälfte der prognostizierten Werte anteilig berücksichtigt, die tatsächliche Buchung dieser Rückstellungen erfolgt nach Vorlage der versicherungsmathematischen Gutachten bei der Aufstellung des Jahresabschlusses.

Eine Aufteilung des Personalaufwandes zum 30.06. liefert die folgende Tabelle:

Zum Stichtag 30.06.2021 waren 952 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

Abschreibungen

Die Abschreibungen erreichten 2020 die Höhe von 3.337 T€. Für das Halbjahr 2021 wird die Hälfte des Planansatzes angenommen (1.616 T€), die tatsächliche Buchung erfolgt erst im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses. Im Wesentlichen entfallen die planmäßigen Abschreibungen auf Fahrzeuge (992 T€), auf Gebäude (230 T€) sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung (288 T€).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind zum 30.06. 8.040 T€ (Vj. 8.110 T€) angefallen. Hiervon waren 4.458 T€ (Vj. 4.458 T€) Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen. Die Miet- und Pachtaufwendungen sowie die Mietnebenkosten für Immobilien haben zum Berichtszeitpunkt 1.380 T€ betragen und liegen damit unter dem Niveau des Vorjahres (1.568 T€). Die Werte sind aufgrund der in 2021 erstmalig erfolgten periodengerechten Zuordnung nur beschränkt vergleichbar, sie werden aber im Gesamtjahr den Vorjahreswert noch geringfügig unterschreiten.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betragen zum Halbjahr 2.272 T€ (Vj. 1.914 T€). Diese setzen sich zum einen aus den Zinsen für das Trägerdarlehen 138 T€ (Vj. 157 T€) zusammen. Die Zinsen für das Trägerdarlehen sind aufgrund der erfolgten Tilgung rückläufig. Zum anderen bestehen diese aus den Abzinsungsbeträgen für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit in Höhe von 2.105 T€ (Vj. 1.738 T€). Die Buchung der Abzinsungsbeträge für Rückstellungen erfolgt grundsätzlich im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses auf Grundlage der entsprechenden versicherungsmathematischen Gutachten. Für das Halbjahr wurde daher die Hälfte der prognostizierten Werte für 2021 berücksichtigt.

Sonstige Steuern

An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren im Berichtszeitraum 103 T€ (Vj. 104 T€) zu entrichten.

Halbjahresergebnis

Insgesamt belief sich damit das Halbjahresergebnis auf 1.723 T€. Im Vorjahr wurde zum Halbjahr ein Überschuss von 1.287 T€ ausgewiesen. Der Wirtschaftsplanwert zum Halbjahr (10 T€ Überschuss) wird um 1,7 Mio. € deutlich übertroffen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T€ wurde zum Halbjahr 2021 planmäßig mit 450 T€ getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Halbjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind im 1. Halbjahr nicht eingetreten.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halb-

jahr 2021

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum 30.06.2021 ist im Vergleich zum Vorjahr wegen der andauernden Corona-Krise nahezu unverändert. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Halbjahr zufriedenstellend. Unsicherheiten bestehen allerdings bei den Umsatzerlösen, da nicht wieder aufholbare Ertragsausfälle als finanzielle Auswirkung der Corona-Krise vorliegen.

Prognose Jahresergebnis

Im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.723 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an.

Im Wirtschaftsplan 2021 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 849 T€ geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren.

Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht vollständig kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 2 und 3 Mio. €.

Erläuterungen zum Investitionsprogramm

Für das Jahr 2021 wurde ein Finanzbedarf aus Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt 6.992 T€ (Vj. 5.801 T€) geplant. Die geplanten Investitionsausgaben betreffen im Wesentlichen das Großprojekt Betriebszentrale Pferdemarkt (1.000 T€), größere Grundstücks- oder Gebäudevorhaben (1.450 T€) sowie Anschaffungen im Fahrzeugbereich (3.164 T€).

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2021 (in T€)“ handelt es sich bei den Istwerten um bereits beschafftes Anlagevermögen. Der so ermittelte Wert beträgt zum 1. Halbjahr 2.100 T€. Im Wesentlichen setzt sich die Summe aus Beschaffungen im Fuhrpark (1.346 T€) und Gebäude- sowie Grundstücksmaßnahmen (513 T€) zusammen.

Wir gehen davon aus, dass der Gesamtjahresplanwert von 6.992 T€ eingehalten und ausreichend sein wird.

Abwicklung des Vermögensplanes

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 Ergebnisrechnung per 30.06.2021 Anlage 2 Abweichungsanalyse Anlage 3 Vermögensplan – Finanzentwicklung Anlage 4 Geldflussanalyse – Januar bis Juni Anlage 5 Ausgabenübersicht der Investitionen

Der Zwischenbericht per 30.06.2021 ist gemäß Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS), § 4, Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Impressum

Herausgeber:

Stadt Nürnberg

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg

sun@stadt.nuernberg.de, www.sun.nuernberg.de

Stand der Daten: 30. Juni 2021

Erscheinungsdatum: September 2021

2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg - Zwischenbericht per 30.06.2021

Ergebnisrechnung per 30.06.2021

in TEUR

Stadtentwässerung

und

Umweltanalytik

SUN/K-2, 16.08.2021 Seite

Nürnberg

Anlage

ABWEICHUNGSANALYSE

01.01.2021 bis 30.06.2021

Hinweise zur Abweichungsanalyse:

Die Abweichungsanalyse beinhaltet die erkennbare Geschäftsentwicklung auf Basis der handelsrechtlichen G+V-Rechnung. Es handelt sich nicht um eine Gebührenkalkulation nach KAG.

Durch zeitliche Zuordnungskorrekturen wird der Aussagewert verbessert und auf die erwarteten Abweichungen reduziert.

_________________________________________________________________________________

Nachfolgend werden die einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung erläutert:

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2021

1. Umsatzerlöse + 149

IST 40.716 PLAN 40.567

Die Umsatzerlöse beinhalten hauptsächlich die Abwassereinleitungsgebühren. Die Erhebung der Abwassergebühren wird durch das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg im Rahmen der Grundabgabenbescheide vorgenommen.

Die Schmutzwassergebühren werden auf der Basis der von der N-Ergie AG abgelesenen und per Datenträger an die Stadt übermittelten Frischwassermengen berechnet. Die Ablesungen erfolgen im rollierenden System einmal jährlich und werden an das Kassen- und Steueramt gemeldet. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolgt auf Basis der von den Bürgern gemeldeten befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik erhält vom Kassen- und Steueramt monatlich die in den abgerechneten Grundabgabenbescheiden enthaltenen Kanal- und Niederschlagswassergebühren, die aus den Endabrechnungen für 2020, sowie aus den Vorauszahlungen für 2021 bestehen.

Die Schmutzwassergebühr beträgt im Jahr 2021 1,67 €/m³ Frischwasserverbrauch und bleibt damit gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ebenfalls unverändert ist auch der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr geblieben und zwar i. H. v. 0,43 € /m² pro Jahr für befestigte und an die Kanalisation angeschlossene Flächen.

Für das Jahr 2020 hat sich eine veranlagte Frischwassermenge von 30,2 Mio. m³ ergeben. Die Planungen für 2021 gingen weiterhin von einem Volumen i. H. v. 29,5 Mio. m³ aus. Da die Frischwassermenge im Vorjahr, trotz der Corona-Pandemie, stabil bei über 30 Mio. m³ geblieben ist, wurde diese in der Prognose gegenüber dem Plan auf 29,9 Mio. m3 vorsichtig erhöht. Die Gebühreneinnahmen aus Schmutzwasser liegen per 30.06.2021 mit 24,1 Mio. € noch unter dem anteiligen Plan (24,6 Mio. €). Dies entspricht 48,9 % der Jahresprognose. Die prozentuale Erreichung des Planansatzes liegt dabei in etwa auf dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Vorjahr. Damit wird auch in 2021 mit einer Planerreichung gerechnet. Die Niederschlagswassergebühr wurde bis 30.06.2021 mit 5,8 Mio. € veranlagt und liegt damit ebenfalls leicht unter dem anteiligen Planwert von 6,1 Mio. €. Der Planansatz für die Erlöse aus dem Straßenentwässerungsanteil wurde gemäß der Prognose des Vorjahres mit einem Betrag i. H. v. 9,5 Mio. EUR fortgeschrieben. Da zum Zeitpunkt der Prognoseplanung für das laufende Jahr noch keine Spitzabrechnung für das Jahr 2020 vorlag, wurde auch hier mit einem Betrag von 9,5 Mio. EUR gerechnet.

2. aktivierte Eigenleistungen + 379

IST 1.504 PLAN 1.125

In dieser Position werden die Personal- und Sachausgaben der Investitionsabteilungen Abwasserableitung und Abwasserreinigung zu den Bauausgaben übergeleitet. Außerdem fließen an dieser Stelle Personal- und Sachkosten für Untersuchungen der Umweltanalytik im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ein. Zusätzlich sind die Einnahmen aus den Grundwassereinleitungen eigener Baustellen erfasst. Die aktivierten Eigenleistungen des 1. Halbjahres 2021 liegen bereits über dem Planwert. Coronabedingte Arbeitsausfälle blieben, im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Vorjahres, in 2021 weitgehend aus.

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2021

3. sonstige betriebliche Erträge - 137

IST 2.470 PLAN 2.607

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge bleiben vor allem die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (- 50 TEUR) und die sonstigen Erlöse (- 69 TEUR) hinter den Planansätzen zurück. Beide fallen unregelmäßig an und können daher erst zum Jahresabschluss endgültig bewertet werden.

4. Materialaufwand - 2.650

IST 10.300 PLAN 12.950

Die Position umfasst im Wesentlichen die Aufwendungen für Betriebsstoffe, Energie sowie bezogene Leistungen für Wartung und Instandhaltung. Die Planwerte wurden per 30.06. um 20,5 % unterschritten.

Niedrigere Aufwendungen ergeben sich bei den Instandhaltungsaufwendungen für Betriebsund Sondermüll (- 554 TEUR). Hierbei stehen allerdings noch Kosten für die Entsorgung des Klärschlamms der Monate Mai und Juni 2021 i. H. v. ca. 700 TEUR aus. Weiterhin unter Plan liegen zum Halbjahr die Aufwendungen für die Instandhaltung von Gebäuden und der Haustechnik (- 808 TEUR). In diesem Jahr fehlt hierin jedoch die Honorar-Pauschale des Hochbauamtes i. H. v. 380 TEUR, die normalerweise bereits im ersten Halbjahr für das Gesamtjahr in Rechnung gestellt wird, diesmal jedoch erst nach dem Halbjahresabschluss eintraf.

Ebenfalls unter dem Planansatz liegen zum Halbjahr die Aufwendungen in den Klärwerken für die Instandhaltung der Elektrotechnik (- 438 TEUR) und der Prozessleittechnik (- 102 TEUR). Dieser Umstand ist zum Teil der Verlagerung in den Investitionsbereich geschuldet.

Einsparungen gegenüber dem Plan ergeben sich im Bereich der Abwasserableitung vor allem bei der Instandhaltung von Kanälen und Sonderbauwerken (- 277 TEUR) und den Kanalauswechslungen (- 162 TEUR). Für diese Aufwendungen ist allerdings mit einer Aufholung in den Sommermonaten zu rechnen.

Beim Materialeinsatz ist vor allem ein höherer Aufwand bei den Lagerersatzteilen für Maschinentechnik festzustellen (+ 198 TEUR). Allerdings ist hiervon ein deutlicher Anteil der Aussonderung von nicht mehr benötigten Lagerersatzteilen zuzurechnen, der noch wertberichtigt werden muss. Der Aufwand für Chemikalien weicht insgesamt dagegen kaum von den Planwerten ab.

Die Aufwendungen für Energie liegen insgesamt leicht unter dem Planwert (- 83 TEUR). Hier ist der Aufwand für alle Energieträger (Strom, Gas, Wasser, Heizöl) geringer als der entsprechende Planansatz.

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2021

5. Personalaufwand + 135

IST 14.635 PLAN 14.500

Der Personalaufwand liegt per 30.06.2021 noch unter Plan. Dabei liegen die Aktivpersonalkosten (- 291 TEUR) sowie die sozialen Abgaben (- 116 TEUR) jedoch unter dem Planansatz, da Einmalzahlungen (Gratifikationen) erst im zweiten Halbjahr fließen. Ebenfalls geringer als der Plan fallen die laufenden Versorgungsbezüge aus (- 163 TEUR).

Dass der Personalaufwendungen insgesamt trotzdem den Planwert leicht übersteigen. liegt an geplanten Minderungen der Personalrückstellungen (Plan: - 370 TEUR für 2021 gesamt) und Rückstellungen für die Altersversorgung (Plan: - 799 TEUR für 2021 gesamt), welche tatsächlich erst im Zuge des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zu einer Aufwandsminderung beitragen.

6. Abschreibungen - 1.140

IST 11.360 PLAN 12.500

Die Abschreibungen liegen per 30.06.21 um 9,1 % unter dem Planansatz, da die Abschreibung für die in 2021 zu aktivierenden Investitionsmaßnahmen erst im Zuge des Jahresabschlusses zum Tragen kommen.

7. sonstige betriebliche Aufwendungen + 2.999

IST 8.479 PLAN 5.480

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2020 um 54,7 % über dem Planansatz. Die Gründe hierfür werden nachfolgend dargelegt. Eine anteilige Planabweichung um + 1.028 EUR bei den von der Stadtkämmerei in Rechnung gestellten Verwaltungskostenerstattungen ergibt sich nur dadurch, dass der Gesamtbetrag 2020 bereits vollständig im ersten Halbjahr in Rechnung gestellt wurde.

Über dem anteiligen Planansatz liegen auch die Aufwendungen für die Abwasserabgabe (+ 2.096 TEUR), da die Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 2019 bereits im Februar zahlungswirksam geworden ist, jedoch zum Jahresende mit entsprechenden Rückstellungen verrechnet werden kann. Die Ablesegebühren für Wasserzähler fallen sichtbar höher als der Planansatz aus (+ 128 TEUR), da der Datenlieferant für die Ablesung seit dem dritten Quartal 2020 einen merklich höheren Gebührensatz je Zähler in Rechnung stellt.

Ein deutlich höherer Mietaufwand für bewegliche Gegenstände (+ 99 TEUR) ergibt sich hauptsächlich durch die Anmietung von zusätzlichen Lagermöglichkeiten und der durch einen Betriebsunfall notwendig gewordenen Anmietung eines Starkstromaggregats. Der höhere Aufwand für Versicherungen (+ 50 TEUR) relativiert sich im zweiten Halbjahr dadurch, dass der Jahresbeitrag für die Gebäudebrandversicherung bereits zu Jahresbeginn fällig war.

Eine Planunterschreitung ist bei den Aufwendungen für Abbruchkosten (- 125 TEUR) zu verzeichnen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig, hauptsächlich im Zuge der Jahresabschlussarben, aus den Investitionsprojekten ausgesondert und damit erst im zweiten Halbjahr aufwandswirksam. Die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung bleiben auch im Jahr 2021 coronabedingt noch hinter dem Planansatz zurück (- 82 TEUR).

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2021

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge + 116

IST 116 PLAN 0

Zinserträge fallen bei der SUN regelmäßig in Form von Stundungszinsen an. In 2021 erhielt SUN jedoch für zwei, im Vorjahr aufgenommene Darlehen, Negativzinsen ausgezahlt, die allerdings noch abzugrenzen sind. Darüber hinaus fielen keine Zinserträge an.

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 1.455

IST 1.610 PLAN 3.065

Der Zinsaufwand liegt um 47,5 % unter dem Planansatz. Den größeren Anteil an der Aufwandsminderung stellen die Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen dar (- 1.328 TEUR). Dieser Aufwand steht erst im Zuge des Jahresabschlusses, nach Vorliegen eines entsprechenden Pensionsgutachtens, endgültig fest. Aufwandsmindernd wirkt sich der Umstand aus, dass SUN im ersten Halbjahr 2021 lediglich ein Darlehen i. H. v. 9,8 Mio. EUR aufgenommen hat. Durch eine Sondervereinbarung mit der Stadtkämmerei durfte das laufende Betriebsmittelkonto über den Haushaltsansatz hinaus überzogen werden, da die Stadt Nürnberg aufgrund von coronabedingten Zuschüssen über ein hohes Sichtguthaben auf ihren Bankkonten verfügt, für das die kontoführende Bank jedoch Verwahrgeldkosten erhebt. Um diesen Aufwand zu senken, wird vorübergehend auf die Aufnahme neuer Darlehen verzichtet.

10. Mehrung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit + 2.618

11. sonstige Steuern - 91

IST 76 PLAN 167

Seit der SUN mit Erlaubnisschein vom 14.06.2019 rückwirkend ab 01.01.2018 die Erlaubnis erteilt wurde, als Versorger im Sinne des Stromsteuergesetzes tätig zu werden, fällt vor allem regelmäßig Stromsteuer an, welche an das Hauptzollamt Nürnberg zu entrichten ist. Im ersten Halbjahr 2021 blieb der Aufwand hierfür jedoch hinter den Erwartungen der Planung zurück (- 88 TEUR). Der übrige Rückgang gegenüber dem Plan ergibt sich bei der Kfz-Steuer, welche bis zum Jahresende jedoch regelmäßig den Planansatz erreicht.

12. Verbesserung des Halbjahresergebnisses 2021 gegenüber dem Plan + 2.709

Ergebnis per 30.06.21: Verlust IST - 1.654 Verlust PLAN - 4.363

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2021

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnen wir in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust i. H. v. 6,0 Mio. EUR, der jedoch um 2,7 Mio. EUR unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose die Gesamtaufwendungen, betrachtet für das Gesamtjahr 2021, deutlich unter dem Planansatz (- 2.294 TEUR), während sich die Erlöse leicht positiv entwickeln (+ 460 TEUR Prognose geg. Plan).

Im Falle der Erlöse wird in der Prognose mit höheren Umsätzen bei den Abwassergebühren kalkuliert (+ 730 TEUR), während die Erwartungen bei den Erlösen für die Umweltanalytik gegenüber dem Plan zurückhaltender ausfallen (- 250 TEUR). Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen entfallen zukünftig die Erträge aus Gestattungsgebühren für Leitungstrassen in den Kanälen, sowie die Schutzgebühren für Leistungsverzeichnisse, was zu einer Umsatzminderung i. H. v. 20 TEUR führt.

Bei Material- und Instandhaltungsaufwand schließt die Prognose gegenüber dem Plan mit einem um insgesamt 452 TEUR niedrigeren Aufwand, welcher sich fast vollständig aus dem Bereich der Aufwendungen für bezogene Leistungen ergibt (- 439 TEUR). Hier wird ein deutlicher Rückgang bei der Instandhaltung von Gebäuden (- 500 TEUR) und ein moderater Rückgang bei der Instandhaltung der Elektrotechnik im Klärwerk (- 50 TEUR) erwartet, während die Aufwendungen für Kfz-Reparaturen (+ 100 TEUR) bzw. für die Instandhaltung der Prozessleittechnik (+ 11 TEUR) gegenüber dem Plan voraussichtlich höher ausfallen.

Beim Personalaufwand wurden die Planwerte weitgehend in die Prognose übernommen. Lediglich die Minderung der Pensionsrückstellungen hat sich auf 1.120 TEUR lt. dem Vorschaugutachten erhöht (- 321 TEUR).

Die Abschreibungen werden voraussichtlich um 700 TEUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Diese werden auf Grundlage einer Abschreibungsvorschau regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen angeglichen.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergaben sich zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung keine Anhaltspunkte, dass sich Änderungen gegenüber dem Plan ergeben. Deshalb wurden die Planwerte für diesen Bereich eins zu eins übernommen.

Bei der Prognose des Zinsaufwandes wurde der Planwert deutlich zurückgenommen (- 821 TEUR). Aus den unter 9. genannten Gründen wird eine geringere Darlehenssumme aufgenommen bzw. wird der größte Anteil erst im vierten Quartal 2021 aufgenommen. Zudem hält SUN einige Darlehensverträge, für die ein Negativzins mit den Darlehensgebern vereinbart ist.

Vermögensplan - Finanzentwicklung

01.01.2021 bis 30.06.2021

( in TEUR )

Anmerkung: Im 2. Halbjahr 2021 wird voraussichtlich eine Darlehensaufnahme i. H. v. 35,0 Mio. EUR zur Finanzierung unserer Investitonsmaßnahmen erfolgen.

Geldflussanalyse 2021

Einnahmen

aus Schmutzwasser aus Niederschlagswasser Straßenentwässerung Stadt Einnahmen aus Forderungen Einnahmen Kostendeckung Stadt Darl.aufnahme für Investitionen Darlehensumschuldungen

Summe der Einnahmen

Stadtentwässerung

Ausgaben

Löhne/Gehälter/Soz.Abgaben für Verbindl.aus Lief.u.Leist. städt. Verwaltungskosten Zinsen an den Kreditmarkt Tilgung wg. Umschuldung Tilgung aus Kreditraten

Summe der Ausgaben

und

Unter/- Überdeckung im Monat

Umweltanalytik

Übertrag aus Vormonat

Kassenbestand

Anmerkung:

Die laufende Entwicklung der liquiden Mittel des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik ist geprägt von den nur quartalsweise eingehenden Zahlungen der Abwassergebühren. Der kurzfristige Geldmittelbedarf wird daher durch Kassenkredite über die Stadt Nürnberg gedeckt. SUN/K-2, 16.08.2021 Seite

Nürnberg

Anlage

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2021: 27,66% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2020: 37,71% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 43,88% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 28,84% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 19,59%

S. 12

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2021: 18,17% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2020: 15,56% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 31,36% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 6,31% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 16,20%

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg ist zertifiziert nach: DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) Weitere Informationen sowie die Publikationen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg finden Sie unter www.sun.nuernberg.de

2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg - Zwischenbericht per 30.06.2021 77

ÖÖ 1111..11

Beschlussvorlage Ref.I/II/049/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.11.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Jahresverluste 2020 und 2021 bei der Noris Arbeit (NOA) gGmbH

hier:

1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

2. Freigabe Zweckbindung bestehender Zuschüsse

Sachverhalt (kurz):

1. Die Noris Arbeit (NOA) gGmbH hat im Wirtschaftsjahr 2020 einen Jahresfehlbetrag von 750.819,56 € erwirtschaftet. Die bestehenden Gewinnrücklagen reichen zur Deckung nicht aus und werden außerdem für die kommenden Wirtschaftsjahre benötigt. Deshalb soll der pandemiebedingte Jahresfehlbetrag in Höhe von 615.707,96 € aus dem festgestellten Jahresabschluss 2020 durch die Stadt Nürnberg als Alleingesellschafterin ausgeglichen werden.

2. Auch für das Wirtschaftsjahr 2021 wird ein pandemiebedingter Jahresfehlbetrag erwartet. Zur Senkung dieses Fehlbetrages soll die Zweckbindung von bereits 2007 ausgezahlten Zuschüssen aufgehoben werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 651.707 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der Notwendigkeit können in Abstimmung mit Stk jedoch Haushaltsmittel bei einem Beschluss über die Mittelbewilligung mit einer Deckung aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden kann.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verlustausgleiche berühen die Diversity nicht-

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Ref. V

Gutachtenvorschlag:

1. Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet den vorgeschlagenen Verlustausgleich und empfiehlt dem Stadtrat, die Vertreter der Stadt Nürnberg in den Gesellschafterversammlungen der Noris-Arbeit (NOA) gGmbH zu ermächtigen, die Übernahme des Jahresverlustes 2020 in Höhe von 615.707,96 € durch die Stadt Nürnberg zu erklären.

2. Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die vorgeschlagenen Freigabe der Zweckbindung bestehender Zuschüsse und empfiehlt dem Stadtrat, die mit Stadtratsbeschluss vom 19.09.2007 vorgenommene Zweckbindung der bereits ausgezahlten Zuschüsse aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

1. Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschuss vom 27.10.2021 ermächtigt der Stadtrat die Vertreter der Stadt Nürnberg in den Gesellschafterversammlungen der Noris-Arbeit (NOA) gGmbH, die Übernahme des Jahresverlustes in Höhe von 615.707,96 € durch die Stadt Nürnberg zu erklären.

2. Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschuss vom 27.10.2021 hebt der Stadtrat die durch Stadtratsbeschluss vom 19.09.2007 getroffene Zweckbindung der bereits ausgezahlten Zuschüsse auf.

ÖÖ 1111..11

Entscheidungsvorlage Jahresverluste 2020 und 2021 bei der Noris-Arbeit (NOA) gGmbH hier: 1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2. Freigabe Zweckbindung bestehender Zuschüsse

1. Jahresfehlbetrag 2020, Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung

Bis zum Wirtschaftsjahr 2012 erhielt die NOA regelmäßig Verlustausgleiche seitens der Stadt Nürnberg. Nach einem Übergangsjahr 2013 wurde diese Finanzierungssystematik ab dem Jahr 2014 umgestellt. Die Fehlbeträge der Gesellschaft werden seither nicht mehr auf Ebene der Gesellschaft, sondern projektbezogen ermittelt. Die NOA führt seither nur noch Projekte durch, deren kalkulierter Fehlbetrag durch Zuschüsse Dritter gedeckt werden kann. Die jährliche finanzielle Unterstützung der Stadt Nürnberg beläuft sich seitdem auf projektbezogene Zuschüsse in Höhe von 2,25 Mio. Euro. Hinzu kommen Vertragsleistungen in Höhe von ca. 370.000 Euro pro Jahr. In der Folge musste die Stadt Nürnberg als Alleingesellschafter der NOA seit 2014 keinen Verlustausgleich mehr vornehmen. Nach dem Wirtschaftsplan 2020 sollte die NOA ein positives Jahresergebnis in Höhe von 4.000 € erzielen. Nach dem Jahresabschluss der NOA für das Geschäftsjahr 2020 fiel jedoch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 750.819,56 € an. Dieser Fehlbetrag enthält eine periodenfremde Belastung in Höhe von 135.111,60 € aus der steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 sowie deren Fortwirkung auf die Jahre 2016 bis 2019. Nach Abzug dieser Belastung verbleibt ein periodengerechter Jahresfehlbetrag in Höhe von 615.707,96 €. Dieser Jahresfehlbetrag ist maßgeblich durch die COVID-19 Pandemie bedingt. Zwar hat die NOA Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragt, Kurzarbeitergeld für bestimmte Bereiche genutzt und andere wirtschaftliche Hilfen in Anspruch genommen. Der Rückgang der Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr um 1.488 Tsd. € (13,18%) konnte trotz Kosteneinsparung und Kurzarbeit auch durch staatliche Hilfen nicht im selben Umfang ausgeglichen werden. So konnte die NOA an den Corona-Hilfen des Bundes lediglich über das Kurzarbeitergeld partizipieren. Aufgrund des differenzierten Geschäftsfelds der NOA berechtigte bspw. der Umsatzrückgang weder in den einzelnen Sparten noch kumuliert auf Gesellschaftsebene zur Inanspruchnahme der Überbrückungshilfen des Bundes. Die Umsätze sanken hauptsächlich wegen der pandemiebedingt schlechteren Belegungsquoten bzw. durch die Unterbrechungen in den AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen). Auch konnten aufgrund der Ladenschließungen weniger Umsatzerlöse im Bereich "Alles rund um`s Wohnen" und "Alles rund um`s Kind" erwirtschaftet werden. Aufgrund des Lock-Downs sowie der Lockerung der Teilnahmeverpflichtung konnten zahlreiche Maßnahmen nicht oder nicht im selben Umfang durchgeführt werden. Während mit jedem ausbleibenden Teilnehmer zugleich Umsatzerlöse aus staatlichen Zuschüssen verloren gingen, konnten die entsprechenden Personalkosten für das Anleitungs- und Betreuungspersonal nicht im selben Umfang reduziert werden, da sich die Anzahl dieses Personals auch für eine geringere Anzahl an Geförderten nicht im gleichen Maßstab senken lässt. Dementsprechend konnte auch das Instrument der Kurzarbeit nur in spezifischen Bereichen zur Anwendung kommen. Die NOA ist nicht in der Lage, den Verlust aus bestehenden Eigenkapital zu decken. Die Gewinnrücklage beträgt gegenwärtig 278.932,30€, nach Abzug der periodenfremden steuerlichen Belastung sogar nur noch 143.820,70 €. Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat der NOA in seiner Sitzung vom 15.09.2021 beschlossen, der Stadt Nürnberg als Gesellschafterin zu empfehlen, den pandemiebedingten Jahresfehlbetrag in Höhe von 615.707,96 € zu übernehmen.

2. Jahresfehlbetrag 2021, Freigabe Zweckbindung bestehender Zuschüsse

Auch für das Geschäftsjahr 2021 wird mit einem zwar geringeren, aber dennoch mittleren sechsstelligen pandemiebedingten Fehlbetrag gerechnet. Aufgrund der weiterhin geringen Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft, muss auch für das Geschäftsjahr 2021 mit einem möglichen Verlustausgleich durch die Stadt Nürnberg gerechnet werden. Zur Senkung des zu erwartenden Jahresfehlbetrages sollen bislang zweckgebundene Mittel verwendet werden, die der NOA bereits 2006 zugeflossen sind. Am 19.09.2007 hat der Stadtrat beschlossen, einen nicht ausgeschöpften Haushaltsansatz für den Verlustausgleich im Wirtschaftsjahr 2005 in einen zweckgebundenen Zuschuss umzuwandeln. Die Noris-Arbeit gGmbH (NOA) erhält einmalig im Jahr 2007 einen Betrag in Höhe von 442.000 Euro als zweckgebundenen Zuschuss aus dem nicht ausgeschöpften Verlustausgleichsansatz des im Wirtschaftsplan des Jahres 2005 angesetzten Betrages für Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote rund um das Südstadtforum, um damit auch zum dringend notwendigen Ausbau der Hortversorgung in der Südstadt beizutragen. Der Stadtrat genehmigt die Zweckänderung sowie die Umschichtung der Mittel vom Sachkonto Verlustausgleich NOA auf das Sachkonto Zuschuss an die NOA. In Umsetzung dieses Beschlusses wurden die Mittel jeweils in Absprache mit Ref. V für Maßnahmen im Südstadtforum eingesetzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt belaufen sich diese Mittel noch auf 279.653,13 €. Nach Aufhebung der Zweckbindung ist die folgende Verwendung der bislang als Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Nürnberg gebuchten Mittel mit Ref. I/II und Ref. V abgesprochen. a) Im Höhe von 198.153,13 € sollen die Mittel als ertragswirksamer Zuschuss zur Senkung des Jahresfehlbetrags 2021 verwendet werden. Dies führt unmittelbar zu einer geringeren Belastung künftiger städtischer Haushalte.

b) In Höhe von 81.500 € sollen die Mittel als ertragswirksamer Zuschuss zum Ausgleich künftiger Verluste aus der degressiven Förderung des Teilhabechancengesetztes verwendet werden.

Gegenwärtig geht die NOA gGmbH rechnerisch davon aus, für den Ausgleich der künftigen Verluste aus der degressiven Förderung nach dem Teilhabechancengesetz einen Betrag von 81.500 € aus der Gewinnrücklage zu benötigen. Nach Abzug der periodenfremden Belastung aus der steuerlichen Außenprüfung beträgt die bestehende Gewinnrücklage jedoch nur noch 143.820,70 €.

Die in Buchstabe b) vereinbarte Nutzung von 81.500 € der bislang zweckgebundenen Mittel aus dem Jahr 2007 entlastet damit die bestehende Gewinnrücklage.