Sitzung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

27.10.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 6 TOP Ö 1 Erhöhung des Mitgliedbeitrages für den Verein STADTKULTUR Netzwerk 6 Bayerischer Städte e. V. Sitzungsvorlage 2. BM/034/2021 6 01_Satzung_STADTKULTUR Netzwerk 2. BM/034/2021 9 02_STADTKULTUR Netzwerk_Antrag Erhöhung Mitgliedsbeitrag 2. BM/034/2021 13 TOP Ö 2 Beitritt der Stadt Nürnberg zur City Handelsvereinigung Erlebnis Nürnberg e. V. 14 Sitzungsvorlage WiF/019/2021 14 Satzung Erlebnis Nürnberg e. V. WiF/019/2021 18 Beitragsantrag/Beitragsstaffel Erlebnis Nürnberg e. V. WiF/019/2021 22 TOP Ö 3 Neuberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses 23 Sitzungsvorlage Geo/007/2021 23 Entscheidungsvorlage Geo/007/2021 26 TOP Ö 4 Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg 27 Sitzungsvorlage Stpl/046/2021 27 Entscheidungsvorlage Stpl/046/2021 30 Vita_Projekte_Publikationen_Professorin_Mikala_Holme_Samsoe Stpl/046/2021 31 Vita_Projekte_Preise_Professor_Joerg_Springer Stpl/046/2021 34 Werkbericht_Springer_Architekten Stpl/046/2021 36 Satzung_Baukunstbeirat Stpl/046/2021 56 TOP Ö 5 Gemeinwohlwirtschaft 59 Bericht Ref.I/II/036/2021 59 Entscheidungsvorlage Ref.I/II/036/2021 63 Anlage 1: 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda Ref.I/II/036/2021 70 Antrag der ÖDP vom 25.06.2020 Ref.I/II/036/2021 82 TOP Ö 6 Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021 (ohne investive 83 MIP-/Haushaltsreste I2) Bericht Stk/006/2021 83 Bericht Budgetreste 2020 Stk/006/2021 86 Budgetergebnisse K1 und K2 2020 Stk/006/2021 91 Überträge K5 und I1 aus 2020 Stk/006/2021 94 TOP Ö 8 Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neugestaltung Quartiersplatz Kleinreuther 97 Weg Sitzungsvorlage Stk/017/2021 97 Entscheidungsvorlage Stk/017/2021 101 Luftbild Stk/017/2021 103 TOP Ö 9 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen 104 Rangau- und Felsenstraße Sitzungsvorlage Stk/018/2021 104 Entscheidungsvorlage Stk/018/2021 108 Entwurfsplan Stk/018/2021 111 TOP Ö 10 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Rückbau der Brücke Günthersbühler 112 Straße über die ehemalige Ringbahn (BW 1.140) Sitzungsvorlage Stk/020/2021 112

Entscheidungsvorlage Stk/020/2021 116 Lageplan Stk/020/2021 118 TOP Ö 11 Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neubau Geh- und Radwegebrücke 119 Nordring (BW 1.424) Sitzungsvorlage Stk/023/2021 119 Entscheidungsvorlage Stk/023/2021 123 Lageplan Stk/023/2021 125

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 27.10.2021, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Erhöhung des Mitgliedbeitrages für den Verein STADTKULTUR Beschluss

Netzwerk Bayerischer Städte e. V. 2. BM/034/2021

Lehner, Julia, Prof. Dr.

2. Beitritt der Stadt Nürnberg zur City Handelsvereinigung Erlebnis Beschluss

Nürnberg e. V. WiF/019/2021

Fraas, Michael, Dr.

3. Neuberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Gutachten

Umlegungsausschusses Geo/007/2021

Fraas, Michael, Dr.

4. Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg Beschluss

Neuberufung von zwei Mitgliedern Stpl/046/2021

Ulrich, Daniel

5. Gemeinwohlwirtschaft Bericht

Ref.I/II/036/2021

Bezug: Antrag der ÖDP vom 25.06.2020

Riedel, Harald

6. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021 Bericht

(ohne investive MIP-/Haushaltsreste I2) Stk/006/2021

Riedel, Harald

7. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2021 Stk/019/2021

Riedel, Harald

Unterlagen werden nachgereicht.

8. Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neugestaltung Beschluss

Quartiersplatz Kleinreuther Weg Stk/017/2021

Riedel, Harald

9. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen Rangaustraße und Stk/018/2021

Felsenstraße

Riedel, Harald

10. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Rückbau der Brücke Günthersbühler Straße über die Stk/020/2021

ehemalige Ringbahn (BW 1.140)

Riedel, Harald

11. Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neubau Geh- und Beschluss

Radwegebrücke Nordring (BW 1.424) Stk/023/2021

Riedel, Harald

12. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2021,

öffentlicher Teil

2. BM/034/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Erhöhung des Mitgliedbeitrages für den Verein STADTKULTUR Netzwerk Bayerischer

Städte e. V.

Anlagen: 01_Satzung_STADTKULTUR Netzwerk 02_STADTKULTUR Netzwerk_Antrag Erhöhung Mitgliedsbeitrag

Sachverhalt (kurz): Die Stadt Nürnberg ist Mitglied im Verein STADTKULTUR Netzwerk Bayerischer Städte e. V. Der Mitgliedsbeitrag beträgt gem. § 5 Abs. 1 der Satzung des Vereins 0.08 Euro pro Einwohner, maximal jedoch 20.000,- Euro.

Daraus ergibt sich für die Stadt Nürnberg ab dem Jahr 2022 eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von 5.000,-- Euro auf insgesamt 20.000,-- Euro.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 20.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 20.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 20.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 2. BM/034/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Für den Haushaltsplan 2022 wird der erhöhte Beitrag angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 2. BM/034/2021

Beschlussvorschlag: Der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 5.000,-- Euro auf 20.000,-- Euro pro Jahr ab 2022 wird zugestimmt.

WiF/019/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Beitritt der Stadt Nürnberg zur City Handelsvereinigung Erlebnis Nürnberg e. V.

Anlagen: Satzung Erlebnis Nürnberg e. V. Beitragsantrag/Beitragsstaffel Erlebnis Nürnberg e. V.

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, dass die Stadt Nürnberg der City Handelsvereinigung Erlebnis Nürnberg e.V. beitritt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 1.500 €. Die Vertretung der Stadt Nürnberg würde vom Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat bzw. der Wirtschaftsförderung Nürnberg wahrgenommen werden.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg, die Congress- und Tourismus-Zentrale (CTZ) Nürnberg und die Handels- und Gewerbevereine nehmen gemeinsam das Zentren-Management in Nürnberg wahr (vgl. RWA vom 07.07.2021). Aufgabe des Zentren-Managements ist es, wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und strukturellen Stärkung der Zentren zu entwickeln

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg übernimmt dabei das "City-Management 2.0". Dazu zählen der Aufbau eines Akteursnetzwerks aus Handel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Immobilienwirtschaft und Stadtverwaltung etc. („Community Building“), Projekte für eine lebendige Stadt, Leerstandsmanagement, City Logistik und Innenstadtverkehr sowie die Förderung des lokalen Handels (Buy Local-Aktionen, Lieferdienste, etc.). Der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg obliegt das City Marketing. Die Handels- und Gewerbevereine übernehmen die Kümmererfunktion vor Ort.

Durch eine Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg bei Erlebnis Nürnberg e.V., unter dessen Dach die Handels- und Gewerbevereine in den Stadtteilen zusammenwirken, wird gewährleistet, dass Projekte und Veranstaltungen des Zentren-Managements eng abgestimmt und Doppelstrukturen vermieden werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.500 € Folgekosten 1.500 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Attraktive, vielfältige, stationäre Einzelhandel- und Dienstleistungsangebote haben in ihrer Nahversorgungsfunktion eine bes. Bedeutung für Familien, Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Dem Beitritt der Stadt Nürnberg bei Erlebnis Nürnberg e.V. wird zugestimmt.

Satzung des Vereins Erlebnis Nürnberg e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen “Erlebnis Nürnberg“ e.V. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 2) Er hat seinen Sitz in Nürnberg. 3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der Stadt Nürnberg interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden und sonstiger Institutionen privatwirtschaftlicher Unternehmungen sowie öffentlich rechtlicher Körperschaften durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen die allgemeine Attraktivität der Stadt zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Stadt Nürnberg zu erhalten und zu stärken. Er verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung finden. 2) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. 3) Soweit die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dies zulassen, kann der 1. Vorsitzende bei Bedarf auf Grundlage eines Dienstvertrages beschäftigt werden oder die Zahlung einer Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 EStG erhalten.

Über eine entgeltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 sowie über die konkreten Vertragsinhalte entscheidet der Beirat.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften sowie privatwirtschaftliche Unternehmungen und öffentlich rechtliche Körperschaften erwerben. 2) Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben. 3) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit Entscheidung über die Aufnahme durch den Vorstand. 4) Der Antrag kann auf fördernde oder ordentliche Mitgliedschaft gestellt werden. 5) Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht, können Ämter übernehmen und unterstützen den Verein durch Ihre Beitragszahlungen laut § 4. 6) Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch ideelle, materielle und finanzielle Leistungen. Sie haben kein Stimmrecht. 7) Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Beschluss berufen, wobei eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich ist. Ehrenmitglieder werden von

der Beitragspflicht entbunden, haben Stimmrecht in allen Vereinsangelegenheiten und können als Berater in allen Gremien des Vereins tätig sein. Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, wenn Sie sich um die Entwicklung des Vereins nachhaltig verdient gemacht haben. 8) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Liquidation der Firma. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang bei einem Mitglied des Vorstandes maßgebend. Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt. Gegen den Ausschluss des Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. 9) Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

§ 4 Beiträge

1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. 2) Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen. 3) Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§ 5 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind: 1) der Vorstand 2) der Beirat 3) die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand und Beirat

1. Der Vorstand im Sinne des Gesetzes besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. und dem 3. Vorsitzenden. Bei Rechtsgeschäften, die den Verein bis zu einem Betrag von 1.000 Euro verpflichten, wird der Verein von den Vorstandsmitgliedern jeweils alleine vertreten. Bei Rechtsgeschäften über einem Betrag von 1.000 Euro wird der Verein von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

2. Die Vertretungsmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass der Vorstand Verfügungen im Wert von mehr als 10.000 Euro oder Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Beirates vornehmen darf.

3. Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite, die Vorstandsmitglieder haben Stimmrecht. Der Beirat besteht aus Schriftführer, Schatzmeister und weiteren Mitgliedern. Der Vorstand kann ein Beiratsmitglied mit der Durchführung von geschäftsführenden Aufgaben beauftragen. 4) Mitglieder des Vorstandes oder des Beirates können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten. 5) Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Abweichend davon kann die Mitgliederversammlung jedoch

mit einfacher Mehrheit die Blockwahl einer oder mehrerer Kandidatenlisten auf Antrag beschließen. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort. Im Falle eines Ausscheidens eines Vorstands- bzw. Beiratsmitglieds während dieser Zeit kann der Vorstand einstimmig bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarische Vorstands- bzw. Beiratsmitglieder bestimmen. 6) Mindestens ein Beiratsmitglied soll aus den amtierenden Vorstandsmitgliedern des HBE, soweit sie Mitglied des Vereins Erlebnis Nürnberg sind, gewählt werden. Der für Nürnberg zuständige HBE-Geschäftsführer ist kraft Amtes Mitglied des Beirats. 7) Die Bestellung eines Vorstands- oder Beiratsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden. 8) Mitglieder des Vorstandes und Beirates sollen die Struktur (Betriebsgröße, Branche, Zahl der Mitarbeiter usw.) der Mitglieder des Nürnberger City-Einzelhandels (ohne Fördermitglieder) repräsentieren.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes und des Beirates

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung im Rahmen der Satzung. 2) Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz im Beirat und in der Mitgliederversammlung. 3) Der Beirat berät und beschließt die Aktivitäten des Vereins. Beschlüsse des Beirates kommen mit einfacher Stimmenmehrheit zustande. Über sämtliche Beschlüsse des Beirats sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.

§ 8 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, welche vom Tage der Wahl an gerechnet für drei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre im Amt bleiben. Danach ist eine Wiederwahl zulässig. Der Rechnungsprüfer ist zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben, sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kenntnisse und Umstände, die ihm während seiner Prüftätigkeit bekannt werden, dürfen nur und ausschließlich für die Erstellung des Prüfungsberichts zur Vorlage in der Mitgliederversammlung verwandt werden. Der Prüfungsbericht ist schriftlich zu erstellen und dem Vorstand auszuhändigen. Der Prüfungsbericht hat Angaben über Art und Umfang der Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung zu enthalten. Dem Prüfungsumfang durch den Rechnungsprüfer unterliegen sämtliche für den Jahresabschluss des Vereins erforderlichen Unterlagen einschließlich der vorhandenen Geschäftsbücher sowie der Kassen- und Vermögensbestände.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. 2) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses b) Entlastung des Vorstandes c) Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes d) Bestellung und Amtsenthebung des Beirates e) Bestellung und Amtsenthebung der Rechnungsprüfer f) Beschlussfassung über den Etat

g) Entscheidung über den Einspruch gegen Ausschluss der Mitgliedschaft h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen i) Beschlussfassung über Beitragsordnung und deren Änderung j) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins k) Beschlussfassung über alle sonstigen Anträge 3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 4) Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. 5) Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. 6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.

§ 10 Ausschüsse/Bezirke

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstützung des Vorstandes können durch den Vorstand Ausschüsse und/oder Bezirke gebildet werden. Die Mitglieder der Ausschüsse, die nicht Mitglied des Vorstandes sein müssen, werden nach Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen. Der Ausschuss untersteht dem Vorstand. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes. Die Bezirke werden vom Vorstand festgelegt. Der Vorstand kann für jeden Bezirk einen Bezirkssprecher wählen. Der Bezirkssprecher dient als erster Ansprechpartner für die Mitglieder des Vereins, welche Ihren Sitz in dem jeweiligen Bezirk haben. Die Aufgabe des Bezirkssprechers ist es, die Interessen der Mitglieder aus dem Bezirk gegenüber dem Vorstand zu kommunizieren und einzubringen. Der Vorsitzende/Die Vorsitzende eines Ausschusses soll nach Möglichkeit auch als Beiratsmitglied kandidieren um die Ergebnisse im Beirat direkt einbringen zu können und kontinuierlich an den Themen mitarbeiten zu können. Der Sprecher/Die Sprecherin eines Bezirkes soll nach Möglichkeit auch als Beiratsmitglied kandidieren, um die Interessen der Mitglieder aus dem Bezirk kontinuierlich im Beirat einzubringen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 4. festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff). Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, dann wird der Verwendungszweck vom Vorstand beschlossen.

Stand nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 5.November 2020

BEITRITTSANTRAG - VOLLMITGLIEDSCHAFT

Ich will / wir wollen ab sofort die Ziele von ERLEBNIS NÜRNBERG E.V. fördern Hans-Sachs-Gasse 1 und beantrage/n die Aufnahme als ordentliches Mitglied in den Verein. 90403 Nürnberg Tel.: 0911 217079-41 Die Mitgliedschaft dauert mindestens ein Jahr und verlängert sich automatisch Fax: 0911 217079-42 um ein Jahr, sofern nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum info@erlebnisnuernberg.de 31. Dezember des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. www.erlebnisnuernberg.de

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Geo/007/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Gutachten

Stadtrat 27.10.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neuberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses

Anlagen:

Sachverhalt (kurz):

 Herr Frank Hümmer, Leitender Vermessungsdirektor, soll für 3 Jahre als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses berufen werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/007/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/007/2021

Gutachtenvorschlag (ÄR und FinanzA am 27.10.2021):

Dem Vorschlag, Herrn Leitenden Vermessungsdirektor Frank Hümmer zum stellvertretenden Mitglied im Umlegungsausschuss zu berufen, wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag (StR am 27.10.2021):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 27.10.2021 wird die Neuberufung des Herrn Leitenden Vermessungsdirektors Frank Hümmer als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses beschlossen.

Gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten in der derzeit gültigen Fassung, wird aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, besitzen und grundsätzlich mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 inne haben oder hatten, Herr Leitender Vermessungsdirektor Frank Hümmer als stellvertretendes Mitglied für eine Amtszeit von 3 Jahren vorgeschlagen.

Das zur Berufung anstehende stellvertretende Mitglied des Umlegungsausschusses erfüllt die Kriterien und hat einer Berufung zugestimmt.

Stpl/046/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg

Neuberufung von zwei Mitgliedern

Anlagen:

Vita_Projekte_Publikationen_Professorin_Mikala_Holme_Samsoe Vita_Projekte_Preise_Professor_Joerg_Springer Werkbericht_Springer_Architekten Satzung_Baukunstbeirat

Sachverhalt (kurz):

Die Amtszeit zweier Mitglieder des Baukunstbeirats endet mit Ablauf des Jahres 2021. Gemäß § 3 Abs. 4 der BKBS erfolgt auf Vorschlag des Planungs- und Baureferats die Neuberufung von zwei neuen Mitgliedern des Baukunstbeirats durch den Ältestenrat.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stpl/046/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Gemäß § 3 Abs. 3 der BKBS sollen sich die Gruppen der Beiratsmitglieder nach Abs. 1 und Abs. 2 BKBS jeweils zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Stpl/046/2021

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat beschließt die Neuberufung der nachfolgend genannten Persönlichkeiten in den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg:

Frau Professorin Mikala Holme Samsoe Herrn Professor Jörg Springer

Die Zeitdauer der Berufung gilt für die Jahre 2022, 2023 und 2024 und bestimmt sich nach § 3 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS-BKBS).

Beilage

Neuberufung von zwei Mitgliedern

Die Amtszeit von zwei bisherigen Mitgliedern des Baukunstbeirats, Frau Professorin Hannelore Deubzer und Herrn Professor Thomas Will, endet zum 31.12.2021.

Als Nachfolge für Frau Professorin Hannelore Deubzer und Herrn Professor Thomas Will haben Frau Professorin Mikala Holme Samsoe, München, und Herr Professor Jörg Springer, Berlin, ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg für die Jahre 2022, 2023 und 2024 erklärt.

Das Planungs- und Baureferat schlägt die Neuberufung von Professorin Mikala Holme Samsoe, München, und Herrn Professor Jörg Springer, Berlin, in den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg für die Jahre 2022, 2023 und 2024 vor. Gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg besteht die Möglichkeit, die Dauer der Mitgliedschaft um weitere drei Jahre zu verlängern.

Das Gremium des Baukunstbeirates für das Jahr 2022 setzt sich dann aus folgenden

Persönlichkeiten zusammen: Frau Prof. Mikala Holme Samsoe, München Herr Prof. Jörg Springer, Berlin Herr Dipl. Architekt ETH Johannes Brunner, Trübbach, Schweiz, Frau Prof. Ulrike Böhm, Berlin Frau Prof. Barbara Engel, Karlsruhe

Die Vitae und Werkberichte der neu zu berufenden Mitglieder sind in der Anlage beigefügt.

lebenslauf

AUSBILDUNG Executive International Master of Leadership & Innovation in Complex Systems Copenhagen Business School/Aarhus University Danish School of Education 2008-10 Architektin, Cand Arch. Königliche Dänische Kunstakademie, Architekturschule Kopenhagen, Sep 1996 - Jan 2003 Erasmus Studentin, Universität der Künste Berlin, WS & SS, 1998-1999 Studentin, Nordische Philologie, Universität Kopenhagen, WS 1994/95 Mathematisches Abitur - mit Auszeichnung, Nakskov Gymnasium, 1994

ARBEIT Inhaberin Samsøe Og Kopenhagen-München, ab Okt. 2016 MIKALA HOLME SAMSØE Director, Prokuristin, Henning Larsen Architects, München, Okt 2011-Sep 2016 1975 geboren Dänemark Projektleiterin, Architektin, Danish Property and University Agency, Dänisches Wissenschaftsministerium, Kopenhagen, Sep 2006-Sep 2011 Prof. Architect MAA, BYAK MA Leadership and Innovation (LAICS) Visiting Campus Planer, National University of Singapore, 1 Monat Aug 2011 Partnerin, Studio Force4 Architects, Kopenhagen, 2001 & Jan 2002-Juni 2006 Mitgliedschaft: Danish Architect´s Association LEHRE Bayerische Architektenkammer Ordentliche Professorin Gestalten und Entwerfen. Hochschule Augsburg. Marz 2020- Professorin i.V. für Gestaltung, Hochschule für Technik Stuttgart März 2019-Feb 2020 Pappenheimstrasse 8 Gastprofessur, Sto-Stiftung TU München, “A View North” WS 2018/19 -WS 19/2020 D-80335 München Internationale Gast Professur, Konzeptuelles Entwerfen, FH Erfurt SS 2018 +49 (0)151 1932 7905 Externe Lektorin ‘Sustainable by Design’, Danish Institute for Study Abroad, mikala@samsoee.de Kopenhagen, SS 2006 Akademische Mitarbeiterin: SS 2005 -SS 2003, Königliche Dänische Kunstakademie.

BEIRÄTE Planungsbeirat Finsinger Feld, Gemeinde Ottobrunn, Mitglied ab 2021 Kuratorium Förderverein Architekturmuseum München, ab 2021 Gestaltungskommission Dresden, Mitglied, Stellver. Vorsitz: 2016- 2021 Supervisory Board, Dänische Architektenverein. Gewähltes Mitglied 2012-2014 Wettbewerbsausschuss Dänische Architektenvereinigung 2011-12

AUSZEICHNUNGEN - AUSWAHL Top nominee Index Design Award, 2005 Personal Distiction of Honor, Architect Henning Larsen´s Foundation 2005 Visionary Award, Danish Design Center, 2001

AUSSTELLUNGEN - AUSWAHL WHAT IF... Architektur im Dialog“ mit HLA Architektur Galerie München, 2012 Honey I’m home, Danish Design Center, 2005 Works of 250 years - Academy of Fine Arts Copenhagen, 2004 European Ways, Carousell du Louvre, Paris, 2002 Next!; Architektur Biennale Venedig, Teil Kuratorin Danischer Pavilion, 2002

SPRACHEN Deutsch: Verhandlungssicher, Lehre, Forschung Englisch, Verhandlungssicher, Lehre, Forschung Dänisch; Muttersprache

JURY Fachpreisricherin/ Vorsitzende in Planungs- /Städtebau RPW Wettbewerbe sowie Gutachterverfahren, ca. 10 jährlich

projekte

SAMSØE OG - (Inhaberin)

2021 - Ismanninger München, Machbarkeitsstudie mit Max Zittelsberger Architekten BDA

2020 - 2022 Haus Castell, Largo de Garda, LPH 1-4 mit Samsøe-Sattler Architekten BDA

2018-19 Hytte am See, Starnberg LPH 1-8

2017-2020 FYNE, Lufthansa City Center, Corporate Architecture deutschlandweit

HENNING LARSEN ARCHITECTS - (Directorin, Prokuristin)

2016-15 Kunsthalle Würth, Schwäbisch Hall, Extention, 2.500 m2 LPH 1-2

2015-2016 Designreisen Munich, Project Manager LPH 1-8

2013-15 IKEA Sustainable Pilot Store, Germany. 35.000 m2, LPH 0-2

2013-2016 Bürger- Medien Zentrum Stuttgart, 2500 m2. 1 Price.

2015 OTH Regensburg, Faculty of Architecture, 1. Price

2013 Wohnen am Nocherberg, München 1. Price

2012 50. Herz HQ Berlin, 25.000 m2, shared 1. Price

UNIVERSITY AND BUILDING AGENCY - (Projektleiterin)

2011-2009 Campus Copenhagen,4 km2, LPH 0-1

2009-2010 Niels Bohr Science Park, Copenhagen, 45.000 m2, LPH 0-1

2009-2010 Panum Institute, Copenhagen, 35.000 m2. LPH 0-1

2011-2006 Campus and Study Environment - International Case Studies and Research

FORCE4 ARCHITECTS - (Inhaberin)

2006-2004 Sluseholmen Row and BlockHouse F, D, E and B, LPH 1-8

2004 Lisbjerg Green City Masterplan, Aarhus, 2. Prize,

2005-2004 EcoLabel double House Herfølge, LPH 1-3, DK, 320 m2,

SAMSØE OG - (Inhaberin) BOOKS / PUBLICATIONS

2021 - Ismanninger München, Machbarkeitsstudie mit Max Zittelsberger Architekte Book Learning Journey - the process of designing architectural concepts Publischer Technische Universität München Fakultät für Architektur 2020 - 2022 Haus Castell, Largo de Garda, LPH 1-4 mit Samsøe-Sattler Architekten BDA My Role Editor, Author Keywords Methods in Architectural Teaching, Learning Sustainability 2018-19 Hytte am See, Starnberg LPH 1-8 link: https://mediatum.ub.tum.de/doc/1609084/1609084.pdf ISBN 978-3-948278-19-9

2017-2020 FYNE, Lufthansa City Center, Corporate Architecture deutschlandweit Book Campus Development. Method and Process Publischer Danish Minstry of Climate, Energy and Building 2013 ISBN 978-87-93013-05-6 My Role Editor and Co-Author HENNING LARSEN ARCHITECTS - (Directorin, Prokuristin) Keywords International Campus & physical planning cases and methods link: https://www.bygst.dk/media/142181/campusudvikling.pdf 2016-15 Kunsthalle Würth, Schwäbisch Hall, Extention, 2.500 m2 LPH 1-2 Book Campus and Study Environment - Physical Frameworks for Universities of the Future 2 2 2 2 0 0 0 0 1 1 1 1 3 3 5 5 - - - 1 2 2 5 0 0 1 1 6 6 D I B O K ü e T E r s H g A ig e R S n r e - r u e g M s i e t s e a n e d in s n i b a e M u b n r u le Z g n e , P i c n F i h l t a o r , c u t P u m S r l t t o o y S j r e t o e u c f , t t t A G g M r a e c a r r h n m t, i a t a 2 e g n 5 c e y t 0 u r . 0 r L 3 e m P 5 , H . 1 2 0 . . 0 1 P 1 0 - r 8 P i m c r e i 2 c , e L . PH 0-2 “ hppevdHbpvcbarascpetsoZ7nC h e æ æa ot u 0 r n p n f ol e æl y l ü a eu a r a a a a a F m i ’ d s t r p r d s i tr l s r i an l l n rn n g e t h t l k i l g g e t u v l i t u s e f c c e a p m y h nl l n H e c s k e å a l e e r æ æ i h d i r r i i u ab t i e k e d e g e r r r f n an e n p i e o y o m s g g d o d a r c ei t r g ’ a g l p a r g e i c e r u n n h l o v a c n ø e t b i t t e t a p ln r p a i o n g r n i i m o a h T i c j i l t l n n u o g u n h h a lr n o t l n e i n t e i e f m y k ig g eh s d i e n e o n t y i s l l i l n : y c t a o g e e p n æ e t f s n o ik et s h i d h æ v I t n r n r o o d n g i d i e a e s t a t g a e c a o n e e b a r t , , t l r Kk i a a t i n e r n e d d o f r a t t s r c r o o u o o o s a e n l u a n M i g n s p it k u h g r ng n r e i n d r p l l t r e i g t c e i a l I t t g i f h t g i t i e o at l E ‘ e T u a o h o v v e e e h e cT a s e ei m t T l e e n r a r s k s a a ec h n l c m t d f eH r r o v t k t t y d / t s h i i n 7 , h u u y s s n d e f s: e e E o M i 0 a a Z i r k r k r n iD t s t m o , a T ´ s e t v o t ü e o e g t s e f H k , e a Md a t r i r r e t e c i e g e c I s r e Tr h , Uftdnu Dmevm BBTlsbd Bfd Tafeirf Trput n e ai y o o i o e e e i h h k n m a ee e r en n g m oy o n e t s r t g r r o å u le k r e g s sr r e e l d g h i i e g g n a i i s g v v s r d e f e s v n n s u s e lt n r e e e t y m o e g e e u u p eo e s i r r e e e , u i k d o p n mt d i s n n g o æ g e r r , u p h t n r r e n n n i v s e l il e i i n t s s n n o s n ea v fl b y p s i t o e g , e s t t s p n d oe v i i i e d e s p a i g yd g s dk j l g d n t t k v sr t t r t s e vr e er e i e r u i l i io e f . ae i o s a g ee b s n a c e e w r e y s c r f a t b d o t A a g g f t l l s s s x k a e e n a r s t r e t s i r et y e a o g i pr h t e ø n i t a i l a r t n i b el s r b i r s æ e t w i b n k a t s rw å æ n e n e r m d n n i m f e e i m U e io s l t e e g s s k n r l , s s e o d n e d e l s d n i g u i u a d w ia s j p e s p g t h m o i r . bd d e t u e s y n t u l n t m n v n b i r t e æ kl v n j o e i T a l n r r e h n t e e o e i i n ø e i l d ed l n o a e e k n e h v r e r i n w n s e g i p , c . r a i s a v e e r n e v e r r l l g v i w b u k o å u m i r d t t s e r e r i e d o s w d a o r e n a sy t e b n n e . i d l a a o o r s r p u fh f m e r e a g g d e o i a e f d s sf n f r g i g s c i c h f u s e l d l ø , n i t d g y l i t k t e y i e v l m g u i . a i l n oh t d t a e r s i s t i e s e a e r x e c i n h s s Dn tr e e w p g n f i p s o t n s i i o r r r i s o r t o a k r t M e t g s o n b l e t r m s e d e e r e a c a m s r l e g o w a d k n o s i d r i l p g y e i n r d r n h t s y a ec n f e b n s j , . ee n l h e b n e s s p e t r s t a s m h r a n e t t i rl B e g b a e n i v æ i r k. s e r l h k u l y o a e n c n a a l r i u u t æ t o s df t o aT t t e g e e n s h n s i ! l n t e o e w n h i pk go a æ i g l t s i , k n e y l s g L l a s r re f l i b w n d it e g i i s n n U a æ u e . u g a e i l i u t g g t d æ r r e n in a a t e n i y n k D t e r n e d n n m u r n n o e o k g t u f l m g n t c r e d e d t s o pe g i e b æ g n i i r n t d i f r h l v . m s e n f s r h æ n ! ko i n a r a e m aei ao i e . o g sN s l n g c æ n L e g r v u a c t r l l. a t r t L g t i e a t e k . e t e e g m an s e n r nr s s Ta k e V s t t h i r n m e o u n , w m f h i a g d i d i g hn r e e i a l i o n p s t t l d sd c s e r e e a e s i d n l g f br e å pg ta sr i n td k u e e e . r s n i t ht m u t ø o s u æ l ue g s D ie r n r d e o p v s b de s e n f r r a l ne r s - m or s d e e m e a r k o e s a o i a s g m vi o e f d s e k r f r s a o n e t e v s r o m f s e o i a m e r u e e d f . a b n n e g i e l v k e o t o r n u s h v n t rr y t b e - r i n g , r . - i r t e h d n a - g t d , d j i i å m t a i - n l sv i - e a i i - - t a g et - n s l CAMPUS og K P M l B in u e o y k b y o : R w l k is o o h l r e e d r s I D A I h N n S t u a e t t B e p t n t h w N r s i n s o : o / a h 8 r / r , w t 7 k i U E o - w H 9 d n n w 0 i i a o t v 7 o . l u e b 9 r C s r y 7 s a i a n g - i n t m 3 g s y d 2 t p . - a - d R u 9 t n k r e s d a / s m n p e P s l e a a r f o d o r n c p r i n a m h e i / n e r 2 a t g r 1 t y . i , 0 o A K 1 n g 7 n o / e o C f n w b a c l m u e y i , d l p d D g u i e n a s g n - C o i s s i g t h t i r - e u S M s c t , u i t n L u d i e r s i e e a tr s m r y n i i o l n jo f g . S p E c d n ie f v n ir c o e n m 20 e 0 n 9 ts . . TUonppmp h f rl h o n a a o e vt y i n h k f v a s e b ne ee i ts c i o r r i o n D s as so n gi l, ia k o t , up ny no w i nr i s fa as a i h lu nh v t c li h e yn d c t M i e r h it a P v s i i e o ne nf i r o t s n dr oi y sc s se p sut p e ir e t r ts s n l i y r r a e e c a t an s yos e t n. n e f A o o dIg i S t n g n f i c uic g e a s ita s. en h p l ew nc el r r y yc r o s p e ia uj t o, w e tb n e tT c oe h d n e t un o e c a ftt rh o t w i ta n r t h th o l h o es dr ee l ek o op a c D gfh w u i y a s ty s h i n is t a o p i h i i nn nc sic kd a h - e i lnIsng- Publisher Danish Architectural Press, 2007. ISBN 9788774073857 2013 Wohnen am Nocherberg, München 1. Price Tfsot h ure dt hb ye o e opn khv i iyr sso ii ncn matel e npn dlat e snd no t fion t gh in eos ff p utiht r u eer a ecna.md cpruesa taer ethaes baansdis My Role Author and co-editor with Maja Asaa Keywords Network Housing and Living. Design Collaboration 2012 50. Herz HQ Berlin, 25.000 m2, shared 1. Price

STUDIEMILjø fysiske rammer til morgendagens universiteter

CAMPUS AND STUDy ENVIroNMENT physical framework for universities of the future

ISBN 87-90797-32-9

ACADEMIC ARTICLES

UNIVERSITY AND BUILDING AGENCY - (Projektleiterin) Artikel: Gesellschaft mit Design gestalten in: Politisches Design – Demokratie gestalten ed: Christina.Madenach 2011-2009 Campus Copenhagen,4 km2, LPH 0-1 Publisher: STADTKULTUR e.V. Evangelische Akademie Tutzing, Fall 2017 Keywords: Architektur der Wohlfahrtstaat, Skandinavische Ansatz zur Architektur 2009-2010 Niels Bohr Science Park, Copenhagen, 45.000 m2, LPH 0-1 Artikel: Strategic physical Planning - yes please, but do we talk about the same thing? pp 123-134 in: 16 Tales of Innovation, ed: Dr.SusJustesen, Prof. Lotte Darsø 2009-2010 Panum Institute, Copenhagen, 35.000 m2. LPH 0-1 Publisher: Spizen and Aaarhus University Press, 2015 Keywords: Strategic planning, Leadership and architecture. Complex responsive Prosesses 2011-2006 Campus and Study Environment - International Case Studies and Research

Artikel: How can physical campus planning support universities &ultimately help cities change? pp 209-236, in: Regenerative Sustainable development of Universities and Cities,Ed. Ariane König.

FORCE4 ARCHITECTS - (Inhaberin)

Publisher: Edward Elgar Cheltenham UK-Northampton, MA, USA 2013 My Role: Co-author with Prof. Bojan Baletic, 2006-2004 Sluseholmen Row and BlockHouse F, D, E and B, LPH 1-8 Keywords: Sustainable planning, Design Processes in Architecture,

2004 Lisbjerg Green City Masterplan, Aarhus, 2. Prize, Documentation Network Housing – Process and Design Methodology, 2005-2004 EcoLabel double House Herfølge, LPH 1-3, DK, 320 m2, Contractor: The Danish Centre for Design Research, 2005 (Aarhus School of Architecture/ Kolding School of Design Royal Danish Academy of Fine Arts) My Role: Reseacher + Project leader, joint with Maja Asaa Keywords: Interdiciplinary design collaboration, Design Research, New housing forms.

Artikel: Democracy, Proper Debat - and sore spots. A process. pp 47-52 in BOASE home of the future Edt: Prof. Claus Bech-Danielsen ete.al. Publicher: Danish Centre of Building Research, 2001 Keywords: Sustainable Housing, Collaboration Prozess in Designing CCAAMMPPUUSS oAgN DSTSUTDUIDEyM EILNjVøI r o- NfyMsiEsNkeT r a-m pmhyesric taill mfraomrgeewndoarkg efonrs uunniivveerrssiittieetse rof the future publikationen

PROF. JÖRG SPRINGER ARCHITEKT BDA

Dudenstraße 10 10965 Berlin T. +49.30.6110191 0

springer@springerarchitekten.de

Prof. Jörg Springer, Dipl.-Ing. Architekt BDA

11.08.1964 geb. in Stuttgart

1985-1993 Studium an der Technischen Universität Berlin und an der Escuela Tecnica Superior de Arquitectura Barcelona

1989-1991 Mitarbeit bei Josep Lluis Mateo, Barcelona seit 1995 Eigenes Büro Springer Architekten in Berlin

2012-2014 Professor i.V., Technische Universität Darmstadt, Fachbereich Architektur FG Entwerfen und industrielle Methoden der Baukonstruktion seit 2014 Professur Entwerfen und komplexe Gebäudelehre an der Fakultät für Architektur der Bauhaus-Universität Weimar

Preisrichter in zahlreichen Wettbewerbsverfahren 2004 Berufung in den Bund Deutscher Architekten BDA 2009 Berufung in den Konvent für Baukultur 2011 Berufung in das Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) Mitwirkung in diversen Gestaltungs- und Denkmalbeiräten, u.a.: 2012-2016 Gestaltungsbeirat der Stadt Leipzig, seit 2013 als dessen Vorsitzender 2015-2020 Gestaltungs- und Welterbebeirat der Hansestadt Lübeck, seit 2018 Vorsitz seit 2020 Gestaltungsbeirat der Stadt Leipzig, Vorsitzender

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Wichtige Projekte (realisiert bzw. in Bau)

Evangelische Kirche, Overath Verwaltungshochhaus der GEWOBA, Bremen Gemeindehaus am Dom St. Peter zu Worms Überseehafen Quartier 6, Hansestadt Bremen Neues Museum Lüneburg Museum Neuruppin Luisenburg-Festspielbühne Wunsiedel Kindertagesstätte Berlin-Gatow Bundesstiftung Baukultur in Potsdam Museum in der Westbebauung der Festung Königstein (Sachsen) Theater Stralsund Museum Luther-Geburtshaus in Eisleben Siedlung Altenhagener Weg in Hamburg Kulturhaus Schloß Großenhain Sommerbad Großenhain

Architekturpreise

BDA-Preis Architektur in Brandenburg 2016 BDA-Preis Niedersachsen 2015, Auszeichnung Fritz-Höger-Preis 2014, Special Mention BDA-Preis Architektur in Brandenburg 2012 Gestaltungspreis der Wüstenrot-Stiftung 2012 DAM Preis für Architektur in Deutschland 2010, Nominierung Nike des BDA für die beste Raumbildung 2010 Nike des BDA für besonderes soziales Engagement 2010 Deutscher Bauherrenpreis 2010 Hannes-Meyer Preis 2009 Mies van der Rohe Award 2009, Nominierung Deutscher Städtebaupreis, Sonderpreis 2008 ‚Die Stadt der Nachkriegsmoderne’ Deutscher Städtebaupreis 2008, Belobigung DAM Preis für Architektur in Deutschland 2008, Nominierung Architekturpreis 2008 - Zukunft im Bestand BDA Hamburg Architekturpreis 2008 Architekturpreis des Landes Sachsen-Anhalt 2007 Architekturpreis des BDA Sachsen 2004 Balthasar-Neumann-Preis 2004 (Anerkennung) Sächsischer Staatspreis für Baukultur 2003 Deutscher Städtebaupreis 2002, Besondere Anerkennung

Berlin, im Juli 2021 Jörg Springer

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NATURERLEBNISBAD GROSSENHAIN

Grossenhain, Sachsen Das Naturbad in Großenhain nutzt eine weitläufige Teichanlage, die –als Ersatz für das Carolabad von 1903– in den 30er Jahren im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms angelegt worden war. Die Teiche liegen in der Auenlandschaft eines kleinen Flüßchens, der Röder, und es war ein Ziel dieses Projektes, diese Auenlandschaft zwischen zwei Hügeln, auf denen die Stadt liegt, wieder erkennbar werden zu lassen. Das Gebäude liegt daher parallel zum Fluß an der Hangkante der Flußaue und nimmt einen Teil des natürlichen Höhenunterschieds auf. Im Unterschied zur der etwa 6m hohen Wasserseite tritt das Haus wegen seiner Lage an der Hangkante auf der Landseite nur als eingeschossiger Baukörper in Erscheinung. Man betritt das Bad also gewissermaßen von oben. Vom Zugang zum Bad hat man einen wunderbaren Ausblick über die Auenlandschaft und die Altstadt auf der gegenüberliegenden Seite.

Bauherr: Stadt Großenhain Größe: 2.800 qm BGF Honorazone: III Zeitraum: WB 1999, Planungsbeginn 1999, Fertigstellung 05/2001 Leistungen: Generalplaner Leistungsphasen 2-8 Preise: Sächsischer Staatspreis für Baukultur 2003 Deutscher Städtebaupreis 2002, Besondere Anerkennung

LUTHER-GEBURTSHAUS

Eisleben, Sachsen Anhalt Sanierung, Umbau und bauliche Ergänzung des als UNESCO- Weltkulturerbe geschützten Geburtshauses von Martin Luther in der Lutherstadt Eisleben. Die Erweiterung des Ensembles durch zwei Neubauten mit Flächen für Ausstellungs- und Verwaltungsnutzung knüpft an eine Entwicklung des historischen Stadtgrundrisses um das Geburtshaus an, die bereits Anfang des 19. Jahrhunderts mit dem Neubau einer Armenschule einsetzte und die Friedrich August Stüler 1864 mit der Freistellung des Geburtshauses fortführte. Unsere Arbeit zielte darauf, durch eine selbstverständliche Einfügung der Neubauten die besondere Aura des Ortes zu bewahren. Gerade aus ihrem engen Bezug zu dem atmosphärisch dichten Bestand wächst den ergänzenden Bauteilen ein sehr eigenständiger Charakter zu. Das ‚leise’ Auftreten der neuen Häuser wahrt den Zusammenhalt des Ensembles, ohne daß die geschichtlichen Zugehörigkeiten verunklärt würden.

Bauherr: Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt Ansprechp.: Hr. Dr. Stephan Rhein T: 03491 4203112 Größe: 1.700 qm BGF, Honorarzone: IV

Zeitraum: VOF-Verfahren 11/2004, Planungsbeginn 06/2005, Fertigstellung 03/2007 Leistungen: Generalplaner Leistungsphasen 2-9 Preise: Nike des Bundes Deutscher Architekten 2010 Mies-van-der-Rohe Award 2009, Nominierung Hannes-Meyer-Preis 2009 Deutscher Städtebaupreis 2008, Besondere Anerkennung Architekturpreis Sachsen-Anhalt 2007

FESTUNG KÖNIGSTEIN

Königstein Sachsen Die Festung Königstein ist eine zu militärischen Zwecken errichtete Bergfestung in der Sächsischen Schweiz, mit mehr als 500.000 Besuchern im Jahr ist die Festung eines der bedeutendsten Museen in Sachsen. Neben vielfältigen funktionalen Anforderungen des modernen Museumsbetriebs, war auch die Aufgabe der vertikalen Erschließung zu lösen. Die historischen Wendelsteine konnten aber im Rahmen der Baumaßnahme unter Erhalt ihres Erscheinungsbildes saniert werden. Zwei bereits bestehende Anbauten sind für eine adäquate Erschließung, vor allem in der Höhe, angepasst worden. Dieser Eingriff ist als Zutat unserer Zeit an der Fassadengestaltung der Fenster und Gewände erkennbar.Die bauzeitliche Struktur des Torhauses ist aufgrund der früheren Wohn- bzw. Repräsentationsnutzung eher kleinteilig. Hier sind nun wieder die für das Haus typischen, aussergewöhnlichen Gewölbekonstruktionen der Bauzeit im 16.Jahrhundert vollständig zu sehen.

Bauherr: Sächsisches Immobilien und Baumanagement, NL Dresden Ansprechp.: Frau Harnisch, T 0351 809 30 Größe: 7.800 qm BGF Honorarzone: IV

Zeitraum: Gutachterverfahren und Planungsbeginn 2008, Fertigstellung 2015

LUISENBURG FESTSPIELBÜHNE

Wunsiedel im Fichtelgebirge Bereits seit dem 17. Jahrhundert wird in der romantischen, schon von Goethe beschriebenen Wunsiedeler Felsenlandschaft Theater gespielt. Die frei auskragende Zuschauertribüne, die von einem jeweils im Winter abzubauenden Membrandach überspannt wird, hatte Frei Otto bereits 1969 errichtet. Das neue Sockelbauwerk aus dunkelgrau eingefärbtem, kannelierten Beton scheint aus dem Waldboden gleichsam herauszuwachsen. Auf dem Sockel und überdacht von Frei Ottos Zuschauertribüne wird ein neues Foyer gewonnen, das zwischen den Baumwipfeln wunderbare Ausblicke hinunter ins Tal und auf die kleine Festspielstadt bietet. Die notwendige Erweiterung des Betriebsbereichs wurde genutzt, um die eindrucksvolle Inszenierung des Festspieltheaters in der dunklen Felsen- und Waldlandschaft weiter zu entwickeln. Dabei bleiben die Eingriffe in die gestaltete Felsenlandschaft auf ein Mindestmaß beschränkt.

Bauherr: Stadt Wunsiedel Ansprechp.: Herr K. Brunner, T 09232 602 112 Größe: 4.860 qm BGF Honorarzone: IV

Zeitraum: WB 2008, Planungsbeginn 2010, Fertigstellung 2013

MUSEUM NEURUPPIN

Neuruppin, Brandenburg Einfach und selbstverständlich ergänzt die Erweiterung des Museums das klassizistische Noeldechen-Haus am Rande der Neuruppiner Altstadt. Gemeinsam mit dem alten Stadtpalais spannt der Neubau einen nach Südwesten orientierten Gartenraum auf. Dem feinen, auf den ersten Blick kaum spürbaren Knick in der Fassade des Neubaus antwortet die zur alten Akzisemauer hin ansteigende Topografie des Gartens: so wird der kleine Monopteros im Tempelgarten jenseits der Mauer –es ist Knobelsdorffs später Erstling– zu einem Teil des Ensembles. Bestehende und neu geschaffene Bauwerke und Gärten verschmelzen zu einem neuen Ganzen. An diesem Ort und in seiner Geschichte verwurzelt, wird das Museum auch als Bauwerk zum Gedächtnis der Stadt. Neben dem Erweiterungsbau waren auch die Sanierung des denkmalgeschützten Bestandes und die Neugestaltung der Dauerausstellung Teil des Projektes.

Bauherr: Fontanestadt Neuruppin Ansprechp.: Fred Müller, Sachgebietsleiter Hochbau, T 03391 355 714 Größe: 3.350 qm BGF Honorazone: IV

Zeitraum: WB 2009, Planungsbeginn 2011, Fertigstellung 01/2015 Leistungen: Generalplanung Leistungsphasen 2-8 Preise: BDA Preis Architektur in Brandenburg 2016

NEUES MUSEUM

Hansestadt Lüneburg Mit der dritten Ergänzung des 1889-91 durch die Berliner Architekten Heithaus und Münzenberger im neogotischen Stil errichteten, ehemaligen Museums für das Fürstentum Lüneburg knüpfen Springer Architekten an eine Tradition von Museumsbauten aus dem 19. Jahrhundert an, die den Gegenstand des Museums zum architektonischen Thema und damit das Bauwerks selbst zu einem Exponat macht. Nicht zufällig erinnern die dunkelroten Ziegelfassaden des Neuen Museums mit ihrem Rhythmus schlanker Lisenen an die sorgfältig gemauerten, vertikalen Gliederungen der gotischen Bürgerhäuser Lüneburgs. Eine Anspielung, die schon den Gründungsbau in den Kontext der alten Hansestadt band. Auch wenn sich die Erweiterung als ein Bauwerk unserer Zeit zu erkennen gibt, erscheint das neue Haus in einer selbstverständlichen Form vertraut in seiner historisch gewachsenen Umgebung.

Bauherr: Hansestadt Lüneburg Ansprechp.: Stadtbaurätin Heike Gundermann T: 04131 309 3160 Größe: 4.500 qm BGF (Neubau), 950 qm BGF (Bestand) Honorazone: IV

Zeitraum: WB 2010, Planungsbeginn 07/2010 Fertigstellung 04/2015

Preise: Wettbewerb, 1.Preis; BDA Preis Niedersachsen

HAUS AM DOM

Worms Mit dem Neubau Ihres Gemeindehauses nimmt die Domgemeinde ihre besondere Verantwortung für die Gestalt des Domumfeldes wahr. Das neue Haus am Dom trägt dazu bei, die heute unbefriedigende räumliche Situation zu klären. Neben dem Südportal des Domes tritt das neue Haus der Gemeinde mit angemessener und selbstverständlicher Würde auf. Am Domvorplatz verbindet das neue Haus am Dom die bestehenden Domhäuser und die Nikolauskapelle zu einem raumbildenden Ensemble. Das neue Haus der Gemeinde tritt neben dem ehrwürdigen, mächtigen Dom mit einer bescheidenen Würde auf. Materialien, Gestalt und Proportionen der Baukörper sind sorgfältig gefügt. Im Wissen um die Geschichte antworten sie mit den Mitteln unserer Zeit auf den Anspruch, dem ein Haus neben dem Dom ausgesetzt ist. Es ist ein Haus, mit dem die Domgemeinde ihrer Verantwortung für den besonderen Ort einen angemessenen, gebauten Ausdruck gibt.

Bauherr: Domgemeinde St. Peter, Worms Größe: 1.190 qm BGF Honorazone: IV

Zeitraum: WB 2013, Planungsbeginn 01/2012 Fertigstellung 08/2019

GEWOBA-HOCHHAUS

Bremen Die Hochhausfassade eines Architekten neu zu gestalten mit dem Ziel, den Zusammenhang zu einem angrenzenden Bauwerk eben desselben Architekten zu stärken – das ist schon eine ungewöhnliche Aufgabe. Anders, als der Bestand, Architekt war seinerzeit Martin Zill, sucht die neue Fassade des GEWOBA-Hochhauses im Sinne einer gemeinsamen Identität eine enge Bindung an die Gestalt der bestehenden Bürogebäude desselben Architekten aus den 1950er Jahren. Sie antwortet damit zugleich auch auf den stadträumlichen Kontext des Quartiers vor den ehemaligen Wallanlagen. So ist es künftig nicht mehr der Kontrast zwischen Horizontale und Vertikale, zwischen dem hellen Haus und dem dunklen Turm, der die Beziehung der beiden Bauteile prägt, sondern das Verbindend, Thema und Variation. Auf die ausgeprägt horizontale Gliederung der sechsgeschossigen Bestandsgebäude reagiert die neue Fassade des Hochhauses mit einem auch in der Tiefe der Fassade ausgewogenem Spiel vertikaler und horizontaler Elemente. So werden die bestehenden Bauten und das Hochhaus künftig als Teile ein und desselben Ensembles wahrgenommen, ohne daß damit die Eigenständigkeit der unterschiedlichen Häuser in Frage stünde. 1 Im Zuge der Sanierung wird das Hochhaus um einen dreigeschossigen Neubau auf dem Nachbargrundstück erweitert. Bauherr: GEWOBA AG Wohnen und Bauen Bremen Ansprechp.: Herr Lars Gomolka, Vorstand T: 0421 3672 432 Größe: 6.220 qm BGF (Altbau), 1.700 qm BGF (Neubau), 7.920 qm BGF Honorazone: III 12345 HEIEE nr rr o ng gg c eä ää h nn nn h hz zz au uu o un nn f s g gg A , B nA F2a e b n As s ab s t c ua aa hd nu se d, e , , n s c s g c h - r h aw Bw u i a sat r r z rózterrasse, Büro Zeitraum: WB 2015, Planungsbeginn 09/2015, Fertigstellung 06/2021 4 Leistungen: Leistungsphasen 2-5

2 3 2

PLÖGERSCHER GASTHOF

Potsdam An der südwestlichen Ecke des Blocks III in der Mitte Potsdams, unmittelbar gegenüber des Landtags im wiederaufgebauten Stadtschloß sollen zwei Stadthäuser neu errichtet werden. Das Eckhaus nimmt die 1754 von C.L. Hildebrandt nach dem Vorbild von Palladios Palazzo Valmarana in Vicenca errichtete Fassade des ehemaligen Plögerschen Gasthofs wieder auf, das östlich angrenzende Haus verzichtet auf direkte Bezüge zum Vorgängerbau. Schon in der Adaption Hildebrandts fallen die in der besonderen Situation in Potsdam begründeten Abweichungen gegenüber dem Vorbild auf. Offensichtlich sind natürlich die Erweiterung der Hauptfassade auf neun an Stelle der sieben Achsen des Vorbildes und die Anpassung der Fassade auf die Ecksituation – Palladios Palazzo Valmarana kommt ja nur mit einer Fassade zum vergleichsweise schmalen Corso Antonio Fogazzaro zur Ansicht. Auf die freistehende Lage an der Ecke des Baublocks, reagierte Hildebrandt mit einer gegenüber seinem Vorbild deutlich tieferen Ausbildung des gesamten Fassadenreliefs.

Bauherr: Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 eG Größe: 4.595 qm BGF, Honorazone: IV

Zeitraum: WB 2018, Planungsbeginn 2018, Fertigstellung vorr. 2023

Preise: 1. Rang Gutachterverfahren

SEETORVIERTEL

Neuruppin Vier, einander ähnliche, in einem gleichmäßigen Rhythmus angeordnete Häuser antworten als ein eigenständiges, prägnantes Ensemble auf die großmaßstäblichen Solitäre vor der Stadtmauer. Die charakteristische Gliederung der Gebäudevolumina und die Typologie der Wohnhäuser ermöglichen auch bei einer vergleichsweise hohen Dichte gut proportionierte Freiräume und sehr attraktive Wohnsituationen. Die Anordnung der vier nach Süden orientierten, freistehenden Baukörper rechtwinklig zur alten Stadtmauer macht deutlich, daß wir uns hier vor der Stadt befinden. Die besondere Grundrißform mit den recht schlanken Gebäudeabschlüssen und mit einer relativ tiefen Mittelzone bewirkt eine wohltuende Aufweitung der Freiräume nach Osten und Westen; sie stützt die offene Wirkung des Ensembles und legt die Grundlage für eine diagonale Über-Eck-Orientierung der einzelnen Wohnungen entweder nach Südwesten entlang der Stadtmauer oder nach Südosten zum See hin.

Bauherr: Denkinger Bauträgergesellschaft Neuruppin Größe: 7.663 qm BGF (oberirdisch) Honorazone: III Baukosten: 13 Mio. EUR netto KG 300-400 Zeitraum: WB 2018, Planungsbeginn 10/2020 Fertigstellung vorr. 2022

Preise: 1. Preis Wettbewerb

Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg

(BaukunstbeiratsS – BKBS)

Vom 08. November 2010 (Amtsblatt S. 352),

zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2016 (Amtsblatt S. 428)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Baukunstbeirat § 2 Aufgaben § 3 Besetzung und Amtszeit § 4 Pflichten der Mitglieder § 5 Geschäftsgang § 6 Geschäftsstelle § 7 Inkrafttreten

§ 1

Baukunstbeirat

(1) Die Planung, Weiterentwicklung und Gestaltung der gebauten Umwelt stellen hohe Anforderungen und Erwartungen an die zielorientierte Begleitung städtebaulich bedeutsamer Projekte. Der Baukunstbeirat nimmt deshalb in seiner stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischen Bedeutung eine herausragende Stellung bei der gestalterischen Beratung stadtbildprägender Vorhaben ein. (2) Die Stadt bildet deshalb einen Baukunstbeirat als öffentliche kommunale Einrichtung. (3) Der Baukunstbeirat hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Vorhaben im Stadtgebiet Nürnberg - insbesondere in der Altstadt - auf ihre städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität hin zu überprüfen und ihre Auswirkung auf das Stadt- und Landschaftsbild zu beurteilen. (4) Der Baukunstbeirat unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung. Er berät bei der Gestaltung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben, und gibt in Form von Gutachten Empfehlungen als Entscheidungshilfe für die sachlich zuständigen Ausschüsse und die Verwaltung.

§ 2

Aufgaben

(1) Der Baukunstbeirat befindet über Vorhaben, bei denen stadtgestalterische, baukünstlerische und denkmalpflegerische Gesichtspunkte einen besonderen Einfluss auf die Erhaltung, Gestaltung und Weiterentwicklung des Stadtbildes haben können. (2) Alle Vorhaben, die auf Grund ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend in Erscheinung treten, sind dem Baukunstbeirat vorzulegen. Über die Vorlage sonstiger Vorhaben von Bedeutung für das Stadtbild entscheidet die Geschäftsstelle.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

(3) Für Vorhaben, die nach einem städtebaulichen Wettbewerb zur Ausführung kommen sollen, ist der Baukunstbeirat nur dann zuständig, wenn das eingereichte Vorhaben von dem prämierten Projekt wesentlich abweicht. Dessen ungeachtet ist der Baukunstbeirat über Wettbewerbsergebnisse zu informieren. (4) Der Baukunstbeirat gibt zur Beurteilung der vorgelegten Vorhaben in Form eines schriftlichen Gutachtens eine Empfehlung ab. Dieses ist von allen Mitgliedern des Baukunstbeirates öffentlich mitzutragen und zu vertreten. Die Verwaltung soll die Empfehlungen des Baukunstbeirates unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen.

§ 3

Besetzung und Amtszeit

(1) Der Baukunstbeirat besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern aus den Fachbereichen Landschaftsarchitektur, Architektur und Städtebau und Denkmalpflege und weiteren beratenden Mitgliedern. Zum stimmberechtigten Mitglied kann nur berufen werden, wer in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor seiner Berufung keine eigenen Projekte im Gebiet der Stadt Nürnberg bearbeitet hat. (2) Die Zahl der beratenden Mitglieder, zu denen auch die Heimatpflegerin oder der Heimatpfleger gehört, ist auf zwölf begrenzt. Die Fraktionen des Stadtrates haben das Recht, jeweils ein Ratsmitglied als beratendes Mitglied für den Baukunstbeirat zu benennen. (3) Die Gruppen der Beiratsmitglieder nach Abs. 1 und Abs. 2 sollen sich jeweils zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen. (4) Die Mitglieder des Baukunstbeirates werden vom Planungs- und Baureferat vorgeschlagen und vom Ältestenrat für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied entgegen § 4 Abs. 2 eigene Projekte in Nürnberg bearbeitet oder bearbeitet hat. (5) Die Dauer der Mitgliedschaft der stimmberechtigten Mitglieder darf sechs Jahre nicht übersteigen. Scheidet ein Mitglied vor dem Ende der in Abs. 3 Satz 1 bestimmten Zeit aus, so ist durch den Ältestenrat ein neues Mitglied für den Rest der Zeit zu berufen. (6) Die stimmberechtigten und die beratenden Mitglieder des Baukunstbeirates erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, die nach der Zahl der Sitzungen zu bemessen ist und über deren Höhe der Ältestenrat entscheidet. (7) Die stimmberechtigten Mitglieder des Baukunstbeirates wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist es, den Baukunstbeirat nach außen zu vertreten und die Sitzungen des Baukunstbeirats zu leiten. (8) Die Geschäftsstelle kann beratende Sachverständige, auch aus der Verwaltung, zu den Sitzungen des Baukunstbeirats einladen. Die Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretern erfolgt ebenfalls durch Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates.

§ 4

Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Baukunstbeirates sind verpflichtet, ihre Tätigkeit uneigennützig und gewissenhaft durchzuführen. Sie erfüllen ihre Aufgaben fachbezogen, unabhängig und nicht als Standes- oder Interessenvertreter. (2) Aus Gründen der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen dürfen die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates nach ihrer Berufung bis zu zwölf Monaten nach dem Ende ihrer Tätigkeit keine eigenen Projekte im Stadtgebiet, die von öffentlichem Interesse sind, bearbeiten. (3) Die Mitglieder müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist oder durch den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse beschlossen wurde.

_________________________ 2 65. Nachtrag Dezember 2016

(4) Ist ein Mitglied des Baukunstbeirates an einem Vorhaben, über das beraten wird, unmittelbar oder mittelbar beteiligt, so ist dieses Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

§ 5

Geschäftsgang

(1) Die Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich durch die Geschäftsstelle zwei Wochen vor dem Sitzungstermin. Die Tagesordnung wird durch die Geschäftsstelle erstellt. Eine Änderung der Tagesordnung ist mit Zustimmung des Baukunstbeirates möglich. (2) Der Baukunstbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung getroffen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. (3) Die Sitzungen des Baukunstbeirates sind öffentlich, sofern die Bauherren oder Entwurfsverfasser der zu behandelnden Vorhaben nicht widersprechen. Die Bauten der Stadt Nürnberg sind immer öffentlich zu behandeln. (4) Die Vorstellung der Vorhaben erfolgt in der Regel durch den Bauherrn, den Entwurfsverfasser oder deren Beauftragten. Anschließend erfolgt die Diskussion und Beratung der vorgestellten Vorhaben. (5) Über jedes Vorhaben ist als Ergebnis der Beratungen ein Gutachten anzufertigen. Das Gutachten hat die wesentlichen, in der Sitzung vertretenen Argumente sowie das Ergebnis zu enthalten. Das Gutachten ist dem Bauherrn oder dessen Vertreter bekannt zu geben und zu erläutern. Stimmt der Baukunstbeirat dem Vorhaben nicht zu, ist dem Bauherrn die Möglichkeit zur weiteren Bearbeitung einzuräumen. Der Beirat gibt hierzu Kriterien bekannt. Das Vorhaben kann dem Baukunstbeirat dann erneut vorgelegt werden. (6) Die Öffentlichkeit und die Medien sollen nach der Sitzung in einer Konferenz am Sitzungstag durch die oder den Vorsitzenden des Baukunstbeirats und das Planungs- und Baureferat informiert werden.

§ 6

Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle des Baukunstbeirates wird beim Planungs- und Baureferat geführt. (2) Die Geschäftsstelle lädt zu den Sitzungen des Baukunstbeirats ein und erstellt die Tagesordnung. Sie ist zuständig für die Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs, die Koordinierung und Vorlage der eingereichten Vorhaben und die Organisation der Sitzungen.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Sie ersetzt die Geschäftsordnung für den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

Berichtsvorlage Ref.I/II/036/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Gemeinwohlwirtschaft

Bezug: Antrag der ÖDP vom 25.06.2020

Anlagen:

Anlage 1: 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda Antrag der ÖDP vom 25.06.2020

Bericht:

Die ÖDP beantragt, dass die Stadtverwaltung über das Konzept und den Aufbau einer Gemeinwohlbilanz berichtet. Weiterhin soll gemäß Antrag für einen ausgewählten Teilbereich der Stadtverwaltung eine erste Gemeinwohlbilanz erstellt werden. Neben dem Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie, deren Instrument zur Messung des Beitrags aller wirtschaftlichen Aktivitäten auf das Gemeinwohl die Gemeinwohl-Bilanz ist, werden im vorliegenden Bericht zwei weitere Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung vorgestellt, von denen v.a. die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) der Vereinten Nationen besonders etabliert und international anerkannt sind sowie bereits vielfach angewandt werden. Diese 17 SDGs sind mittlerweile zentraler Bestandteil des Nachhaltigkeits-Monitorings der Stadt Nürnberg. Seit dem vierten Nachhaltigkeitsbericht werden dessen Themen ebenfalls nach dieser Logik gegliedert. Ref. I/II und Ref. III schlagen gemeinsam vor, das bisherige Nachhaltigkeits-Monitoring auf Basis der SDGs beizubehalten und auf ein konkurrierendes Zielsystem (wie die Gemeinwohl-Bilanz) zu verzichten.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. III

Inhaltsverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis .......................................................................................................................... 1 II. Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................................ 1 1. Antrag .................................................................................................................................................. 2 2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie .................................................................................................. 2 3. Gemeinwohl-Bilanz .............................................................................................................................. 2 4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung ...................................................................... 4 5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs ................................................................................. 5 6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg ............................................................................................ 6 7. Beibehaltung des SDG-Monitorings .................................................................................................... 6 III. Anlageverzeichnis .............................................................................................................................. 7 IV. Literaturverzeichnis ............................................................................................................................ 7

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen ................................................................................ 3

Abbildung 2: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden .................................................................................... 4

Abbildung 3: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1) ....................................................................................... 5

II. Abkürzungsverzeichnis

EU Europäische Union

GWÖ Gemeinwohl-Ökonomie

NGO Non-governmental organization - Nichtregierungsorganisation OECD Organisation for Economic Co-operation and Development - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SDG Sustainable Development Goals - Ziele für nachhaltige Entwicklung

StA Amt für Stadtforschung und Statistik

Stk Stadtkämmerei

UN United Nations - Vereinte Nationen

UNO United Nations Organization - Organisation der Vereinten Nationen

1. Antrag

Die ÖDP beantragt, dass die Stadtverwaltung über das Konzept und den Aufbau einer Gemeinwohl- Bilanz berichtet. Weiterhin soll gemäß Antrag für einen ausgewählten Teilbereich der Stadtverwaltung eine erste Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.

2. Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie

Laut der Kernidee der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) nach Christian Felber (2018) soll das Ziel allen Wirtschaftens auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Konkret bedeutet dies, dass wirtschaftliche Aktivitäten auf der Ebene der Volkswirtschaften (Makroebene), einzelner Unternehmen (Mesoebene) sowie einzelner Investition (Mikroebene) nicht mehr die Maximierung des Eigennutzens der Akteure, sondern des Gemeinwohls verfolgen sollen. Der Beitrag jedes Wirtschaftsindividuums wird dabei anhand der Gemeinwohl-Bilanz gemessen, welche somit zur „unternehmerischen Hauptbilanz“ wird (Felber, 2018, S. 32), während man die bisherige Finanzbilanz künftig nur noch als „Nebenbilanz“ führt.

Der Unternehmensgewinn stellt in diesem Konzept nur noch „ein Mittel zum Zweck“ dar (Felber, 2018, S. 33), denn Geld wird hier als öffentliches Gut verstanden und auf seinen ursprünglichen Tauschcharakter zurückgeführt. Die Konsequenzen auf Zentralbanken, die Geldschöpfung, Geschäftsbanken, den Kreditmarkt, die Börsen sowie die internationalen Währungssysteme werden von Felber (2018, S. 70 ff.) detailliert beschrieben. Insofern stellt die GWÖ ein alternatives gesellschaftliches sowie volkswirtschaftliches Wirtschaftssystem dar.

3. Gemeinwohl-Bilanz

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem verwenden wir vorrangig monetäre Größen, um Gewinne und Verluste festzustellen und Ziele messbar zu machen. In der von Felber (2018) vorgeschlagenen Organisation des wirtschaftlichen Interagierens wird dies ersetzt durch eine Gemeinwohl-Bilanz, welche fünf Komponenten des Gemeinwohls umfasst und diese messbar macht:  Menschenwürde  Solidarität  Gerechtigkeit  Ökologische Nachhaltigkeit  Transparenz und Mitentscheidung

Aus diesen fünf Werten lassen sich unter Hinzunahme von fünf „Berührungsgruppen“ 20 Gemeinwohl- Themen identifizieren, die eine Orientierung für die Erstellung eines Gemeinwohl-Berichts sowie einer Gemeinwohl-Bilanz geben. Da sowohl Unternehmen als auch Gemeinden eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der SDGs einnehmen und dennoch zum Teil sehr unterschiedlich strukturiert sind, werden die Berührungsgruppen entsprechend differenziert. Während für Unternehmen die Berührungsgruppen  LieferantInnen  EigentümerInnen und FinanzpartnerInnen  Mitarbeitende  KundInnen und Mitunternehmen  Gesellschaftliches Umfeld

maßgeblich sind (Felber, 2018, S. 36 f.), wurden für Gemeinden eigene Interessensvertreter festgelegt:  Ausgelagerte/selbstständige Betriebe, LieferantInnen und DienstleisterInnen

 FinanzpartnerInnen, GeldgeberInnen und SteuerzahlerInnen  Politische Führung, Verwaltung und Koordinierende Ehrenamtliche  BürgerInnen und Wirtschaft  Staat, Gesellschaft und Natur

Die Gemeinwohl-Matrizen für Unternehmen und Gemeinden werden in Abbildung 1 und 2 dargestellt.

Abbildung 1: Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021a).

Abbildung 2: Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Die Gemeinwohl-Bilanz soll anschließend messen, inwieweit die in den beiden Matrizen genannten Grundwerte von den Unternehmen bzw. Gemeinden eingehalten und gelebt werden. Dabei soll jedem Bilanzaspekt je nach dessen Erfüllungsgrad eine gewisse Punktezahl zugewiesen werden (Felber, 2018, S. 41). Die Erstellung und Prüfung soll dabei nicht gravierend von der Aufstellung der bisherigen Finanzbilanz abweichen. Auch die Gemeinwohl-Bilanz wird zunächst intern erstellt und geprüft, bevor sie einer externen Prüfung durch eine/n Gemeinwohl-AuditorIn unterzogen wird (Felber, 2018, S. 44 f.). Nach erteiltem Testat kann die Gemeinwohl-Bilanz genutzt werden, um sich z.B. am Kapitalmarkt zu refinanzieren (im Beispiel der Refinanzierung würden sich die Konditionen auf Basis des Gemeinwohl- Bilanzergebnisses ergeben).

4. Alternative Wertesysteme für nachhaltige Entwicklung

Die GWÖ mit ihrer Gemeinwohl-Bilanz ist nicht das einzige Wertesystem für eine nachhaltige Entwicklung. Im Jahr 2015 ergänzten die 193 Mitgliedsstaaten der UNO ihre bisherigen Millenium-Entwicklungsziele1 um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) (UN, 2021a). Diese 17 Ziele (auch „Agenda 2030“ genannt) verfolgen weltweit die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene (UN, 2012). Nach ihnen sollen unter anderem bis 2030 weltweit Armut und Hunger verschwunden sein. Die 17 Ziele beinhalten wiederum jeweils mehrere Unterziele, die mit einem oder mehreren Indikatoren hinterlegt werden. Die 17 SDGs

1 Die Milleniums-Entwicklungsziele waren eine 2001 entwickelte und Liste von acht Entwicklungszielen für das Jahr 2015 zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Millenniumerklärung und wurden von einer Arbeitsgruppe aus UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs erstellt (UN, 2014).

mit Detailinformationen sind über die Seite der Vereinten Nationen einsehbar (vgl. hierzu UN, 2021b). Sie sind zudem in Anlage 1 ersichtlich.

Dass die SDGs die gleichen Ziele verfolgen, die auch im Rahmen der GWÖ erreicht werden sollen, zeigt der Versuch einer Zuordnung der 17 SDGs zu den Gemeinwohl-Themen (Gemeinwohl-Ökonomie, 2021c). In Abbildung 3 werden die Nachhaltigkeitsziele der UN den Themenfeldern der Gemeinwohl- Matrix für Unternehmen zugeordnet, wobei jedes Themenfeld mehrere SDGs ansprechen kann.

Abbildung 3: Zuordnung der SDGs zu den Gemeinwohl-Themen der Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen (vgl. Abbildung 1)

Quelle: Gemeinwohl-Ökonomie (2021c).

Neben der GWÖ und den SDGs existiert noch ein drittes nennenswertes Klassifizierungsinstrument für die Einschätzung von nachhaltigem Handeln: Die EU-Taxonomie. Da ihr bisher die soziale Dimension fehlt und auch die übrigen Aspekte weniger weit ausgearbeitet und international etabliert sind als dies bei den SDGs der Fall ist, wird an dieser Stelle auf eine detaillierte Ausführung hierzu verzichtet.

5. Entscheidung der Stadt Nürnberg für die SDGs

Die Stadt Nürnberg selbst setzt sich mit dem Thema Nachhaltigkeit bereits seit langer Zeit auseinander. Die Meilensteine sind den vier bislang vorliegenden Nachhaltigkeitsberichten zu entnehmen (Berichtszeiträume 2005-2008, 2009-2012, 2012-2014 und 2015-2017). Der vierte Nachhaltigkeitsbericht gliedert die Themen erstmals nach der SDG-Logik.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion im Jahr 2015 eine Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (Deutscher Städtetag, 2015), mit der Städte ihre Bereitschaft signalisieren können, sich für ausgewählte Themen der Nachhaltigkeit zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Nürnberg ist dieser

Resolution per Stadtratsbeschluss vom 24.10.2017 beigetreten und hat damit ihr Bekenntnis zu den SDGs abgelegt.

6. Das SDG-Monitoring der Stadt Nürnberg

Das Amt für Stadtforschung und Statistik entwickelte 2010 ein umfassendes Nachhaltigkeits-Monitoring- System mit rund 320 Indikatoren, für welche zum Teil Daten ab 1990 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2017 erfolgte dann die Umstellung dieses Monitorings auf die SDGs der UN. Die Analyse und Evaluierung der SDG-Indikatoren erlaubt eine sehr differenzierte Beurteilung der ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen und internationalen Aktivitäten der Stadt Nürnberg und ist daher für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine ethisch verantwortungsvolle zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Mitte 2021 wurde eine Arbeitsgruppe aus Ref. I/II/Stk, Ref. III und StA ins Leben gerufen mit dem Ziel, die SDGs schrittweise in den städtischen Haushalt zu integrieren. Dabei soll kurzfristig (innerhalb der nächsten 1-2 Jahre) ein passives Reporting angestrebt werden, welches die SDGs den einzelnen Investitionsmaßnahmen zuordnet. Dadurch soll künftig die Aussage möglich sein, welche Nachhaltigkeitsziele durch das jeweilige Investitionsvorhaben verfolgt werden. Langfristig wird geprüft, inwieweit die Implementierung eines aktiven Steuerungselements mittels der SDGs bei Investitionsentscheidungen denkbar wäre.

7. Beibehaltung des SDG-Monitorings

Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten Vorarbeiten, der etablierten Systeme sowie der international anerkannten und praktizierten Messung und Gestaltung von Nachhaltigkeitszielen anhand der SDGs schlagen Ref. I/II und Ref. III gemeinsam vor, das bisherige Nachhaltigkeits-Monitoring auf Basis der SDGs beizubehalten und dafür zu nutzen, um auch künftig Auskunft über die Auswirkungen des städtischen Handelns auf die Umwelt und das Gemeinwohl zu geben. Gleichzeitig wird man mit dieser Entscheidung auf ein konkurrierendes Zielsystem (wie die Gemeinwohl-Bilanz) verzichten.

III. Anlageverzeichnis

Anlage 1 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda. Ergebnisdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York vom 18.09.2015.

IV. Literaturverzeichnis

Deutscher Städtetag (2015). 2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten. Verfügbar unter https://www.staedtetag.de/themen/nachhaltigkeit-auf-kommunaler-ebene-gestalten; eingesehen am 10.08.2021.

Felber, C. (2018). Gemeinwohl-Ökonomie. 3. Auflage, Piper Verlag GmbH, München.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021a). Gemeinwohl-Matrix für Unternehmen – aktuelle Version Matrix 5.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021b). Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden –Matrix V 2.0. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/gemeinden/; eingesehen am 06.08.2021.

Gemeinwohl-Ökonomie (2021c). Die Sustainable Development Goals und das Gemeinwohl. Verfügbar unter https://web.ecogood.org/de/menu-header/blog/die-sustainable-development-goals-und-dasgemeinwohl/; eingesehen am 16.08.2021.

UN (2012). Resolution adopted by the General Assembly on 27 July 2012 – 66/288. The future we want. General Assembly, 66. Session, Agenda item 19.

UN (2014). NoExcuse 2015 Milleniumskampagne – Die UN-Milleniumsentwicklungsziele. Verfügbar unter https://web.archive.org/web/20140826201644/http://www.un-kampagne.de/index.php?id=90; eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021a). Sustainable Development. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development | Department of Economic and Social Affairs (un.org); eingesehen am 06.08.2021.

UN (2021b). Sustainable Development – THE 17 GOALS. Department of Economic and Social Affairs. Verfügbar unter https://sdgs.un.org/goals; eingesehen am 11.08.2021.

17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda

Quelle: Ergebnisdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in New York vom 18.09.2015

http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf

Ziel 1. Armut in allen ihren Formen und überall beenden

1.1 Bis 2030 die extreme Armut - gegenwärtig definiert als der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen - für alle Menschen überall auf der Welt beseitigen

1.2 Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken

1.3 Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen

1.4 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Männer und Frauen, insbesondere die Armen und Schwachen, die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu grundlegenden Diensten, Grundeigentum und Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstigen Vermögensformen, Erbschaften, natürlichen Ressourcen, geeigneten neuen Technologien und Finanzdienstleistungen einschließlich Mikrofinanzierung haben

1.5 Bis 2030 die Widerstandsfähigkeit der Armen und der Menschen in prekären Situationen erhöhen und ihre Exposition und Anfälligkeit gegenüber klimabedingten Extremereignissen und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks und Katastrophen verringern

1.a Eine erhebliche Mobilisierung von Ressourcen aus einer Vielzahl von Quellen gewährleisten, einschließlich durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, um den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern ausreichende und berechenbare Mittel für die Umsetzung von Programmen und Politiken zur Beendigung der Armut in all ihren Dimensionen bereitzustellen

1.b Auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene solide politische Rahmen auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwicklungsstrategien schaffen, um beschleunigte Investitionen in Maßnahmen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen

Ziel 2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

2.1 Bis 2030 den Hunger beenden und sicherstellen, dass alle Menschen, insbesondere die Armen und Menschen in prekären Situationen, einschließlich Kleinkindern, ganzjährig Zugang zu sicheren, nährstoffreichen und ausreichenden Nahrungsmitteln haben

2.2 Bis 2030 alle Formen der Mangelernährung beenden, einschließlich durch Erreichung der international vereinbarten Zielvorgaben in Bezug auf Wachstumshemmung und Auszehrung bei Kindern unter 5 Jahren bis 2025, und den Ernährungsbedürfnissen von heranwachsenden Mädchen, schwangeren und stillenden Frauen und älteren Menschen Rechnung tragen

2.3 Bis 2030 die landwirtschaftliche Produktivität und die Einkommen von kleinen Nahrungsmittel- produzenten, insbesondere von Frauen, Angehörigen indigener Völker, landwirtschaftlichen Familienbetrieben, Weidetierhaltern und Fischern, verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Grund und Boden, anderen Produktionsressourcen und Betriebsmitteln, Wissen, Finanzdienstleistungen, Märkten sowie Möglichkeiten für Wertschöpfung und außerlandwirtschaftliche Beschäftigung

2.4 Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anwenden, die die Produktivität und den Ertrag steigern, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen, extreme Wetterereignisse, Dürren, Überschwemmungen und andere Katastrophen erhöhen und die Flächen- und Bodenqualität schrittweise verbessern

2.5 Bis 2020 die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- und Haustieren und ihren wildlebenden Artverwandten bewahren, unter anderem durch gut verwaltete und diversifizierte Saatgut- und Pflanzenbanken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und den Zugang zu den Vorteilen aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung dieser Vorteile fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart

2.a Die Investitionen in die ländliche Infrastruktur, die Agrarforschung und landwirtschaftliche Beratungsdienste, die Technologieentwicklung sowie Genbanken für Pflanzen und Nutztiere erhöhen, unter anderem durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die landwirtschaftliche Produktionskapazität in den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern

2.b Handelsbeschränkungen und -verzerrungen auf den globalen Agrarmärkten korrigieren und verhindern, unter anderem durch die parallele Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen und aller Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung im Einklang mit dem Mandat der Doha-Entwicklungsrunde

2.c Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Märkte für Nahrungsmittelrohstoffe und ihre Derivate ergreifen und den raschen Zugang zu Marktinformationen, unter anderem über Nahrungsmittelreserven, erleichtern, um zur Begrenzung der extremen Schwankungen der Nahrungsmittelpreise beizutragen

Ziel 3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

3.1 Bis 2030 die weltweite Müttersterblichkeit auf unter 70 je 100.000 Lebendgeburten senken

3.2 Bis 2030 den vermeidbaren Todesfällen bei Neugeborenen und Kindern unter 5 Jahren ein Ende setzen, mit dem von allen Ländern zu verfolgenden Ziel, die Sterblichkeit bei Neugeborenen mindestens auf 12 je 1.000 Lebendgeburten und bei Kindern unter 5 Jahren mindestens auf 25 je 1.000 Lebendgeburten zu senken

3.3 Bis 2030 die Aids-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachlässigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser übertragene Krankheiten und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen

3.4 Bis 2030 die Frühsterblichkeit aufgrund von nichtübertragbaren Krankheiten durch Prävention und Behandlung um ein Drittel senken und die psychische Gesundheit und das Wohlergehen fördern

3.5 Die Prävention und Behandlung des Substanzmissbrauchs, namentlich des Suchtstoffmissbrauchs und des schädlichen Gebrauchs von Alkohol, verstärken

3.6 Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen weltweit halbieren

3.7 Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu sexual- und reproduktionsmedizinischer Versorgung, einschließlich Familienplanung, Information und Aufklärung, und die Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Programme gewährleisten

3.8 Die allgemeine Gesundheitsversorgung, einschließlich der Absicherung gegen finanzielle Risiken, den Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen für alle erreichen

3.9 Bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringern

3.a Die Durchführung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in allen Ländern nach Bedarf stärken

3.b Forschung und Entwicklung zu Impfstoffen und Medikamenten für übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten, von denen hauptsächlich Entwicklungsländer betroffen sind, unterstützen, den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen gewährleisten, im Einklang mit der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit, die das Recht der Entwicklungsländer bekräftigt, die Bestimmungen in dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums über Flexibilitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit voll auszuschöpfen, und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle zu gewährleisten

3.c Die Gesundheitsfinanzierung und die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung und Bindung von Gesundheitsfachkräften in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern deutlich erhöhen

3.d Die Kapazitäten aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, in den Bereichen Frühwarnung, Risikominderung und Management nationaler und globaler Gesundheitsrisiken stärken

Ziel 4. Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern

4.1 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen gleichberechtigt eine kostenlose und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen, die zu brauchbaren und effektiven Lernergebnissen führt

4.2 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Erziehung, Betreuung und Vorschulbildung erhalten, damit sie auf die Grundschule vorbereitet sind

4.3 Bis 2030 den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung gewährleisten

4.4 Bis 2030 die Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen wesentlich erhöhen, die über die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruflicher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum verfügen

4.5 Bis 2030 geschlechtsspezifische Disparitäten in der Bildung beseitigen und den gleichberechtigen Zugang der Schwachen in der Gesellschaft, namentlich von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen indigener Völker und Kindern in prekären Situationen, zu allen Bildungs- und Ausbildungsebenen gewährleisten

4.6 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Jugendlichen und ein erheblicher Anteil der männlichen und weiblichen Erwachsenen lesen, schreiben und rechnen lernen

4.7 Bis 2030 sicherstellen, dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung

4.a Bildungseinrichtungen bauen und ausbauen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind und eine sichere, gewaltfreie, inklusive und effektive Lernumgebung für alle bieten

4.b Bis 2020 weltweit die Zahl der verfügbaren Stipendien für Entwicklungsländer, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die afrikanischen Länder, zum Besuch einer Hochschule, einschließlich zur Berufsbildung und zu Informations- und Kommunikationstechnik-, Technik-, Ingenieurs- und Wissenschaftsprogrammen, in entwickelten Ländern und in anderen Entwicklungsländern wesentlich erhöhen

4.c Bis 2030 das Angebot an qualifizierten Lehrkräften unter anderem durch internationale Zusammenarbeit im Bereich der Lehrerausbildung in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern wesentlich erhöhen

Ziel 5. Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen

5.1 Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden

5.2 Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen

5.3 Alle schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat sowie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen beseitigen

5.4 Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen

5.5 Die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sicherstellen

5.6 Den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten gewährleisten, wie im Einklang mit dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktionsplattform von Beijing und den Ergebnisdokumenten ihrer Überprüfungskonfe- renzen vereinbart

5.a Reformen durchführen, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu Grundeigentum und zur Verfügungsgewalt über Grund und Boden und sonstige Vermögensformen, zu Finanzdienstleistungen, Erbschaften und natürlichen Ressourcen zu verschaffen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften

5.b Die Nutzung von Grundlagentechnologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, verbessern, um die Selbstbestimmung der Frauen zu fördern

5.c Eine solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen beschließen und verstärken

Ziel 6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten

6.1 Bis 2030 den allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle erreichen

6.2 Bis 2030 den Zugang zu einer angemessenen und gerechten Sanitärversorgung und Hygiene für alle erreichen und der Notdurftverrichtung im Freien ein Ende setzen, unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und von Menschen in prekären Situationen

6.3 Bis 2030 die Wasserqualität durch Verringerung der Verschmutzung, Beendigung des Einbringens und Minimierung der Freisetzung gefährlicher Chemikalien und Stoffe, Halbierung des Anteils unbehandelten Abwassers und eine beträchtliche Steigerung der Wiederaufbereitung und gefahrlosen Wiederverwendung weltweit verbessern

6.4 Bis 2030 die Effizienz der Wassernutzung in allen Sektoren wesentlich steigern und eine nachhaltige Entnahme und Bereitstellung von Süßwasser gewährleisten, um der Wasserknappheit zu begegnen und die Zahl der unter Wasserknappheit leidenden Menschen erheblich zu verringern

6.5 Bis 2030 auf allen Ebenen eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen umsetzen, gegebenenfalls auch mittels grenzüberschreitender Zusammenarbeit

6.6 Bis 2020 wasserverbundene Ökosysteme schützen und wiederherstellen, darunter Berge, Wälder, Feuchtgebiete, Flüsse, Grundwasserleiter und Seen

6.a Bis 2030 die internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kapazitätsaufbau für Aktivitäten und Programme im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung ausbauen, einschließlich der Wassersammlung und -speicherung, Entsalzung, effizienten Wassernutzung, Abwasserbehandlung, Wiederaufbereitungs- und Wiederverwendungstechnologien

6.b Die Mitwirkung lokaler Gemeinwesen an der Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und der Sanitärversorgung unterstützen und verstärken

Ziel 7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern

7.1 Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistungen sichern

7.2 Bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energie am globalen Energiemix deutlich erhöhen

7.3 Bis 2030 die weltweite Steigerungsrate der Energieeffizienz verdoppeln

7.a Bis 2030 die internationale Zusammenarbeit verstärken, um den Zugang zur Forschung und Technologie im Bereich saubere Energie, namentlich erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie fortschrittliche und saubere Technologien für fossile Brennstoffe, zu erleichtern, und Investitionen in die Energieinfrastruktur und saubere Energietechnologien fördern

7.b Bis 2030 die Infrastruktur ausbauen und die Technologie modernisieren, um in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, den kleinen Inselentwicklungsländern und den Binnenentwicklungsländern im Einklang mit ihren jeweiligen Unterstützungsprogrammen moderne und nachhaltige Energiedienstleistungen für alle bereitzustellen

Ziel 8. Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

8.1 Ein Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum entsprechend den nationalen Gegebenheiten und insbesondere ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von mindestens 7 Prozent in den am wenigsten entwickelten Ländern aufrechterhalten

8.2 Eine höhere wirtschaftliche Produktivität durch Diversifizierung, technologische Modernisierung und Innovation erreichen, einschließlich durch Konzentration auf mit hoher Wertschöpfung verbundene und arbeitsintensive Sektoren

8.3 Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienst- leistungen begünstigen

8.4 Bis 2030 die weltweite Ressourceneffizienz in Konsum und Produktion Schritt für Schritt verbessern und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung anstreben, im Einklang mit dem Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, wobei die entwickelten Länder die Führung übernehmen

8.5 Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen

8.6 Bis 2020 den Anteil junger Menschen, die ohne Beschäftigung sind und keine Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, erheblich verringern

8.7 Sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Zwangsarbeit abzuschaffen, moderne Sklaverei und Menschenhandel zu beenden und das Verbot und die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einschließlich der Einziehung und des Einsatzes von Kindersoldaten, sicherstellen und bis 2025 jeder Form von Kinderarbeit ein Ende setzen

8.8 Die Arbeitsrechte schützen und sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Wanderarbeitnehmerinnen, und der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, fördern

8.9 Bis 2030 Politiken zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus erarbeiten und umsetzen, der Arbeitsplätze schafft und die lokale Kultur und lokale Produkte fördert

8.10 Die Kapazitäten der nationalen Finanzinstitutionen stärken, um den Zugang zu Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle zu begünstigen und zu erweitern

8.a Die im Rahmen der Handelshilfe gewährte Unterstützung für die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, unter anderem durch den Erweiterten integrierten Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder

8.b Bis 2020 eine globale Strategie für Jugendbeschäftigung erarbeiten und auf den Weg bringen und den Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen Arbeitsorganisation umsetzen

Ziel 9. Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

9.1 Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen, und dabei den Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle legen

9.2 Eine breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und bis 2030 den Anteil der Industrie an der Beschäftigung und am Bruttoinlandsprodukt entsprechend den nationalen Gegebenheiten erheblich steigern und den Anteil in den am wenigsten entwickelten Ländern verdoppeln

9.3 Insbesondere in den Entwicklungsländern den Zugang kleiner Industrie- und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen, einschließlich bezahlbaren Krediten, und ihre Einbindung in Wertschöpfungsketten und Märkte erhöhen

9.4 Bis 2030 die Infrastruktur modernisieren und die Industrien nachrüsten, um sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse, wobei alle Länder Maßnahmen entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten ergreifen

9.5 Die wissenschaftliche Forschung verbessern und die technologischen Kapazitäten der Industriesektoren in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern ausbauen und zu diesem Zweck bis 2030 unter anderem Innovationen fördern und die Anzahl der im Bereich Forschung und Entwicklung tätigen Personen je 1 Million Menschen sowie die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöhen

9.a Die Entwicklung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastruktur in den Entwicklungsländern durch eine verstärkte finanzielle, technologische und technische Unterstützung der afrikanischen Länder, der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenentwicklungsländer und der kleinen Inselentwicklungsländer erleichtern

9.b Die einheimische Technologieentwicklung, Forschung und Innovation in den Entwicklungsländern unterstützen, einschließlich durch Sicherstellung eines förderlichen politischen Umfelds, unter anderem für industrielle Diversifizierung und Wertschöpfung im Rohstoffbereich

9.c Den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie erheblich erweitern sowie anstreben, in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen allgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen

Ziel 10. Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

10.1 Bis 2030 nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreichen und aufrechterhalten

10.2 Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern

10.3 Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht

10.4 Politische Maßnahmen beschließen, insbesondere fiskalische, lohnpolitische und den Sozialschutz betreffende Maßnahmen, und schrittweise größere Gleichheit erzielen

10.5 Die Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen verbessern und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verstärken

10.6 Eine bessere Vertretung und verstärkte Mitsprache der Entwicklungsländer bei der Entscheidungsfindung in den globalen internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen sicherstellen, um die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit, Rechenschaftslegung und Legitimation dieser Institutionen zu erhöhen

10.7 Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik

10.a Den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, im Einklang mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation anwenden

10.b Öffentliche Entwicklungshilfe und Finanzströme einschließlich ausländischer Direktinvestitionen in die Staaten fördern, in denen der Bedarf am größten ist, insbesondere in die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die Binnenentwicklungsländer, im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Plänen und Programmen

10.c Bis 2030 die Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migranten auf weniger als 3 Prozent senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über 5 Prozent beseitigen

Ziel 11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

11.1 Bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen und Slums sanieren

11.2 Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen

11.3 Bis 2030 die Verstädterung inklusiver und nachhaltiger gestalten und die Kapazitäten für eine partizipatorische, integrierte und nachhaltige Siedlungsplanung und -steuerung in allen Ländern verstärken

11.4 Die Anstrengungen zum Schutz und zur Wahrung des Weltkultur- und -naturerbes verstärken

11.5 Bis 2030 die Zahl der durch Katastrophen, einschließlich Wasserkatastrophen, bedingten Todesfälle und der davon betroffenen Menschen deutlich reduzieren und die dadurch verursachten unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste im Verhältnis zum globalen Bruttoinlandsprodukt wesentlich verringern, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Armen und von Menschen in prekären Situationen

11.6 Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung

11.7 Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu sicheren, inklusiven und zugänglichen Grünflächen und öffentlichen Räumen gewährleisten, insbesondere für Frauen und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen

11.a Durch eine verstärkte nationale und regionale Entwicklungsplanung positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Verbindungen zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten unterstützen

11.b Bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Politiken und Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen beschließen und umsetzen, wesentlich erhöhen und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen entwickeln und umsetzen

11.c Die am wenigsten entwickelten Länder unter anderem durch finanzielle und technische Hilfe beim Bau nachhaltiger und widerstandsfähiger Gebäude unter Nutzung einheimischer Materialien unterstützen

Ziel 12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

12.1 Den Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster umsetzen, wobei alle Länder, an der Spitze die entwickelten Länder, Maßnahmen ergreifen, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands und der Kapazitäten der Entwicklungsländer

12.2 Bis 2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen

12.3 Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucher- ebene halbieren und die entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nachernteverlusten verringern

12.4 Bis 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und allen Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus in Übereinstimmung mit den vereinbarten internationalen Rahmenregelungen erreichen und ihre Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich verringern, um ihre nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken

12.5 Bis 2030 das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wieder- verwendung deutlich verringern

12.6 Die Unternehmen, insbesondere große und transnationale Unternehmen, dazu ermutigen, nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen

12.7 In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten

12.8 Bis 2030 sicherstellen, dass die Menschen überall über einschlägige Informationen und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und eine Lebensweise in Harmonie mit der Natur verfügen

12.a Die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Hinblick auf den Übergang zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern unterstützen

12.b Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen eines nachhaltigen Tourismus, der Arbeitsplätze schafft und die lokale Kultur und lokale Produkte fördert, auf die nachhaltige Entwicklung entwickeln und anwenden

12.c Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen entsprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen, wobei die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer in vollem Umfang berücksichtigt und die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer die Armen und die betroffenen Gemeinwesen schützenden Weise so gering wie möglich gehalten werden

Ziel 13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen (In Anerkennung dessen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen das zentrale internationale zwischenstaatliche Forum für Verhandlungen über die globale Antwort auf den Klimawandel ist.)

13.1 Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken

13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen

13.3 Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessern

13.a Die Verpflichtung erfüllen, die von den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die entwickelte Länder sind, übernommen wurde, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar aus allen Quellen aufzubringen, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer im Kontext sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu entsprechen, und den Grünen Klimafonds vollständig zu operationalisieren, indem er schnellstmöglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet wird

13.b Mechanismen zum Ausbau effektiver Planungs- und Managementkapazitäten im Bereich des Klimawandels in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern fördern, unter anderem mit gezielter Ausrichtung auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen

Ziel 14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

14.1 Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung, verhüten und erheblich verringern

14.2 Bis 2020 die Meeres- und Küstenökosysteme nachhaltig bewirtschaften und schützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung ergreifen, damit die Meere wieder gesund und produktiv werden

14.3 Die Versauerung der Ozeane auf ein Mindestmaß reduzieren und ihre Auswirkungen bekämpfen, unter anderem durch eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen

14.4 Bis 2020 die Fangtätigkeit wirksam regeln und die Überfischung, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken beenden und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne umsetzen, um die Fischbestände in kürzest-möglicher Zeit mindestens auf einen Stand zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag unter Berücksichtigung ihrer biologischen Merkmale sichert

14.5 Bis 2020 mindestens 10 Prozent der Küsten- und Meeresgebiete im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen erhalten

14.6 Bis 2020 bestimmte Formen der Fischereisubventionen untersagen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abschaffen, die zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und keine neuen derartigen Subventionen einführen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren Bestandteil der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über Fischereisubventionen bilden sollte (Unter Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Ent-wicklungsagenda von Doha und des Mandats der Ministererklärung von Doha.)

14.7 Bis 2030 die sich aus der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die kleinen Inselentwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, namentlich durch nachhaltiges Management der Fischerei, der Aquakultur und des Tourismus

14.a Die wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen, die Forschungskapazitäten ausbauen und Meerestechnologien weitergeben, unter Berücksichtigung der Kriterien und Leitlinien der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission für die Weitergabe von Meerestechnologie, um die Gesundheit der Ozeane zu verbessern und den Beitrag der biologischen Vielfalt der Meere zur Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen Inselentwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, zu verstärken

14.b Den Zugang der handwerklichen Kleinfischer zu den Meeresressourcen und Märkten gewährleisten

14.c Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen verbessern und zu diesem Zweck das Völkerrecht umsetzen, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist, das den rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen vorgibt, worauf in Ziffer 158 des Dokuments „Die Zukunft, die wir wollen“ hingewiesen wird

Ziel 15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Boden- degradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen

15.1 Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Land- und Binnensüßwasser-Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen, insbesondere der Wälder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, gewährleisten

15.2 Bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten fördern, die Entwaldung beenden, geschädigte Wälder wiederherstellen und die Aufforstung und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich erhöhen

15.3 Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine Welt anstreben, in der die Landverödung neutralisiert wird

15.4 Bis 2030 die Erhaltung der Bergökosysteme einschließlich ihrer biologischen Vielfalt sicherstellen, um ihre Fähigkeit zur Erbringung wesentlichen Nutzens für die nachhaltige Entwicklung zu stärken

15.5 Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern

15.6 Die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und den angemessenen Zugang zu diesen Ressourcen fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart

15.7 Dringend Maßnahmen ergreifen, um der Wilderei und dem Handel mit geschützten Pflanzen- und Tierarten ein Ende zu setzen und dem Problem des Angebots illegaler Produkte aus wildlebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach zu begegnen

15.8 Bis 2020 Maßnahmen einführen, um das Einbringen invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern, ihre Auswirkungen auf die Land- und Wasserökosysteme deutlich zu reduzieren und die prioritären Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen

15.9 Bis 2020 Ökosystem- und Biodiversitätswerte in die nationalen und lokalen Planungen, Entwicklungsprozesse, Armutsbekämpfungsstrategien und Gesamtrechnungssysteme einbeziehen

15.a Finanzielle Mittel aus allen Quellen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme aufbringen und deutlich erhöhen

15.b Erhebliche Mittel aus allen Quellen und auf allen Ebenen für die Finanzierung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder aufbringen und den Entwicklungsländern geeignete Anreize für den vermehrten Einsatz dieser Bewirtschaftungsform bieten, namentlich zum Zweck der Walderhaltung und Wiederaufforstung

15.c Die weltweite Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei und des Handels mit geschützten Arten verstärken, unter anderem durch die Stärkung der Fähigkeit lokaler Gemeinwesen, Möglichkeiten einer nachhaltigen Existenzsicherung zu nutzen

Ziel 16. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

16.1 Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern

16.2 Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden

16.3 Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten

16.4 Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen

16.5 Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren

16.6 Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

16.7 Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist

16.8 Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken

16.9 Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben

16.10 Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Über-einkünften

16.a Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern

16.b Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen

Ziel 17. Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen

Finanzierung

17.1 Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschließlich durch internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern

17.2 Sicherstellen, dass die entwickelten Länder ihre Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe voll einhalten, einschließlich der von vielen entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtung, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer und 0,15 bis 0,20 Prozent zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen; den Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe wird nahegelegt, die Bereitstellung von mindestens 0,20 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder als Zielsetzung zu erwägen

17.3 Zusätzliche finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen für die Entwicklungsländer mobilisieren

17.4 Den Entwicklungsländern dabei behilflich sein, durch eine koordinierte Politik zur Förderung der Schuldenfinanzierung, der Entschuldung beziehungsweise der Umschuldung die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung zu erreichen, und das Problem der Auslandsverschuldung hochverschuldeter armer Länder angehen, um die Überschuldung zu verringern

17.5 Investitionsförderungssysteme für die am wenigsten entwickelten Länder beschließen und umsetzen

Technologie

17.6 Die regionale und internationale Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation und den Zugang dazu verbessern und den Austausch von Wissen zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen verstärken, unter anderem durch eine bessere Abstimmung zwischen den vorhandenen Mechanismen, insbesondere auf Ebene der Vereinten Nationen, und durch einen globalen Mechanismus zur Technologieförderung

17.7 Die Entwicklung, den Transfer, die Verbreitung und die Diffusion von umweltverträglichen Technologien an die Entwicklungsländer zu gegenseitig vereinbarten günstigen Bedingungen, einschließlich Konzessions- und Vorzugsbedingungen, fördern

17.8 Die Technologiebank und den Mechanismus zum Kapazitätsaufbau für Wissenschaft, Technologie und Innovation für die am wenigsten entwickelten Länder bis 2017 vollständig operationalisieren und die Nutzung von Grundlagentechnologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, verbessern

Kapazitätsaufbau

17.9 Die internationale Unterstützung für die Durchführung eines effektiven und gezielten Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern verstärken, um die nationalen Pläne zur Umsetzung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, namentlich im Rahmen der Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation

Handel

17.10 Ein universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation fördern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen ihrer Entwicklungsagenda von Doha

17.11 Die Exporte der Entwicklungsländer deutlich erhöhen, insbesondere mit Blick darauf, den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder an den weltweiten Exporten bis 2020 zu verdoppeln

17.12 Die rasche Umsetzung des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs auf dauerhafter Grundlage für alle am wenigsten entwickelten Länder im Einklang mit den Beschlüssen der Welthandelsorganisation erreichen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass die für Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern geltenden präferenziellen Ursprungsregeln transparent und einfach sind und zur Erleichterung des Marktzugangs beitragen

Systemische Fragen

Politik- und institutionelle Kohärenz

17.13 Die globale makroökonomische Stabilität verbessern, namentlich durch Politikkoordinierung und Politikkohärenz

17.14 Die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung verbessern

17.15 Den politischen Spielraum und die Führungsrolle jedes Landes bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und für nachhaltige Entwicklung respektieren

Multi-Akteur-Partnerschaften

17.16 Die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ausbauen, ergänzt durch Multi-Akteur- Partnerschaften zur Mobilisierung und zum Austausch von Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern zu unterstützen

17.17 Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittelbeschaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern

Daten, Überwachung und Rechenschaft

17.18 Bis 2020 die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für die Entwicklungsländer und namentlich die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer erhöhen, mit dem Ziel, über erheblich mehr hochwertige, aktuelle und verlässliche Daten zu verfügen, die nach Einkommen, Geschlecht, Alter, Rasse, Ethnizität, Migrationsstatus, Behinderung, geografischer Lage und sonstigen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt sind

17.19 Bis 2030 auf den bestehenden Initiativen aufbauen, um Fortschrittsmaße für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die das Bruttoinlandsprodukt ergänzen, und den Aufbau der statistischen Kapazitäten der Entwicklungsländer unterstützen

ÖÖ

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Bericht

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021

(ohne investive MIP-/Haushaltsreste I2)

Anlagen: Bericht Budgetreste 2020 Budgetergebnisse K1 und K2 2020 Überträge K5 und I1 aus 2020

Bericht:

Die Verwaltung berichtet über die Budgetabschlüsse der konsumtiven Teilbudgets K1, K2, K3 und K5 und des investiven Teilbudgets I1 des Jahres 2020. Die Summe der zu übertragenden Haushalts- und Budgetreste liegt im konsumtiven Bereich bei 16,95 Mio. € (im Vorjahr: 18,93 Mio. €) und im investiven Bereich bei 3,26 Mio. € (im Vorjahr: 3,43 Mio. €).

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/006/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage und Liquidität ist trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht zum Budgetabschluss ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/006/2021

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

1. Vorbemerkungen

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadtkämmerei (Stk) möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2020 auf 2021 steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen auch im Jahr 2021 erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell

belastet, wurden von Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der AdO Nummer 2 vom 20.01.2021 die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Haushalts- und Budgetresten temporär außer Kraft gesetzt und nur noch ein Übertrag von 2020 auf 2021 für zweckgebundene Ansätze ermöglicht.

Am 17. August 2021 wurden die in diesem Bericht dargestellten Mittelübertragungen vom Referenten für Finanzen, Personal und IT genehmigt.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt gesondert.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2020 und Corona-Effekt

Im Jahr 2020 waren viele Dienststellenbudgets durch Corona von Sondereffekten überlagert. Für die Feststellung der Budgetergebnisse wurden daher Korrekturen vorgenommen. Wie gewohnt erfolgten zudem Mitteleinzüge durch Stk.

Es ergaben sich in Summe über alle standardbudgetierten Dienststellen folgende bereinigten Budgetergebnisse in den Teilbudgets K1 und K2 (= direkt von den Dienststellen/Produktverantwortlichen steuerbar):

Budgetüberschuss nach Mitteleinzug durch Stk und

nach Ausgleich Corona-Effekte

Insgesamt errechnet sich in den beiden Teilbudgets K1 und K2 ein Budgetüberschuss in Höhe von 37,17 Mio. €. Die Ergebnisse je Dienststelle können der Anlage 1 entnommen werden.

Für das Jahr 2020 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt als übertragbar erklärte Überschüsse in Höhe von 41,48 Mio. € ermittelt. Davon sollen 20,21 Mio. € in das Jahr 2021 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:

Überschuss Vorgeschlagener

2020 Übertrag ins

Folgejahr

Teilbudgets in Mio. € in Mio. €

16,68

13,81

6,68

37,17

0,28

0,43

3,60

41,48

Zweckgebundene Mittel 16,68

(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

Zwischensumme 16,68

K3 0,27

K5 0,00

I1 3,26

insgesamt 20,21

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.

Im Budgetabschluss 2020 werden 16,68 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen (Teilbudget K1) wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2020 werden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Im Jahr 2020 wurden durchschnittlich 2,02 % (Vorjahr 3,6, Vorvorjahr 2,6 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt.

Der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget beträgt grundsätzlich 2,8 % seit 2020. Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug in 2020 temporär auf 5% angehoben. Darauf sind auch die rückläufigen Überschüsse im Personalkostenbudget zurückzuführen.

Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)

Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:

45.000.000 € 40.000.000 € 35.000.000 € Budgetergebnis nach 30.000.000 € Einzug 25.000.000 € Budgetübertrag 20.000.000 € 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2015 2016 2017 2018 2019 2020

In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten im Detail dargestellt.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 282.447,04 €. Davon werden 273.959,06 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.

K5 (Sonstige)

Die sonstige Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 0,43 Mio. €. Diese Mittel werden im Folgejahr nicht benötigt und daher nicht übertragen.

I1 Investitionsmittel

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 3,60 Mio. €. Davon werden 3,26 Mio. € in das Jahr 2021 übertragen.

Darin enthalten sind 1,6 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

3. Kreditermächtigungen

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2020 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020 zumindest bis zum Ende des Jahres 2021 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 138.000.000 € (zahlungswirksam).

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2021 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 16.951.024,93 € (1,98 Mio. € weniger als im Vorjahr)

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 16.951.024,93 € (1,98 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 3.260.838,36 € (0,17 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2021 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.

Anlage 1

Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2020

Anlage 2

Haushalts- und Budgetreste in denTeilbudgets I1, K3 und in K5 im Jahr 2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neugestaltung Quartiersplatz Kleinreuther Weg

Anlagen:

Luftbild

Sachverhalt (kurz):

Der Quartiersplatz Kleinreuther Weg ist ein ausschließlich den Fußgängern und Radfahrern vorbehaltener und von ihnen frequentierter Platz, der Treffpunkt ist und Aufenthaltsfunktion hat. Er entstand als Verkehrsberuhigungsmaßnahme in den 1980iger Jahren.

Der Platz ist baulich in einem schlechten Zustand. Das Wurzelwerk der Bäume hat zu Hebungen und Aufbrüchen in den verschiedenen Belägen geführt, die zusammen mit den Bordsteinkanten Hindernisse in der Begehbarkeit des Platzs darstellen und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer schlecht zu passieren sind.

Zudem liegt der Quartiersplatz auf der Route der Fahrradstraße Maxtorgraben - Nordring, die 2022 realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang soll der Platz nun aufgewertet und neugestaltet werden, um den Radverkehr über den Platz zu führen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.254.000 € Folgekosten 19.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.254.000 € davon Sachkosten 19.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Neugestaltung Quartiersplatz Kleinreuther Weg" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,254 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Neugestaltung Quartiersplatz Kleinreuther Weg

Die Maßnahme „Neugestaltung Quartiersplatz Kleinreuther Weg“ wurde im Jahr 2019 für das BIC- Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 10.12.2019 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst die Aufwertung und Neugestaltung des Quartiersplatzes Kleinreuther Weg.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Der Quartiersplatz Kleinreuther Weg in der Gemarkung Kleinreuth h. d. Veste ist ein ausschließlich den Fußgängern und Radfahrern vorbehaltener und von ihnen frequentierter Platz, der Treffpunkt ist und Aufenthaltsfunktion hat. Die platzartige Aufweitung im Kreuzungsbereich Gärtnerstraße/Kleinreuther Weg, Juvenellstraße/Innerer Kleinreuther Weg und Pilotystraße/Harrichstraße ist seit den 1980er Jahren für den KFZ-Verkehr gesperrt, Fußgänger und Radfahrer sind gleichberechtigt zugelassen. Sie queren den Platz in allen Richtungen. Die Bestandsbäume, zwölf Platanen und eine Esche, sind zu mächtigen, raumprägenden Bäumen herangewachsen, Rundbänke um vier der Bäume bieten Sitzplätze im Schatten. Der ursprüngliche Straßenverlauf mit Gehwegen, Bordsteinkanten und Fahrbahn ist noch ablesbar. Am westlichen Platzrand wurde 2003 der niveaugleiche Ausbau mit einer Pflasterung aus Betonsteinen begonnen.

Der Platz ist in einem schlechten baulichen Zustand. Das Wurzelwerk der Bäume hat zu Hebungen und Aufbrüchen in den verschiedenen Belägen geführt, die zusammen mit den Bordsteinkanten Hindernisse in der Begehbarkeit des Platzs darstellen und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer schlecht zu passieren sind. Der Quartiersplatz liegt zudem auf der Route der Fahrradstraße Maxtorgraben - Nordring, die 2022 realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang soll der Quartiersplatz nun aufgewertet und neugestaltet werden, um den Radverkehr über den Platz zu führen.

Planung und Baubeschreibung

Ziele der Neugestaltung sind: die Aufwertung als Quartierstreffpunkt für die Anwohnerschaft und Passanten durch Steigerung der Aufenthaltsqualität, Erhalt und nachhaltige Sicherung der Bäume durch Verbesserung der Standortbedingungen und gestalterisch integrierte Führung des Radverkehrs über den Platz. Aufgrund des sehr erhaltenswerten Baumbestandes wird die jetzige Struktur des Platzes beibehalten und der Ausbau erfolgt niveaugleich.

Die Bordsteine werden entfernt und die Fläche wird einheitlich gepflastert. Dabei wird Granit- Großsteinpflaster in unterschiedlichen Grau- und Gelbtönen für eine gute Begeh- und Befahrbarkeit verwendet. Die Führung des Radverkehrs über den Platz, d. h. die Verbindung vom Kleinreuther Weg zur Pilotystraße auf der nördlichen Platzhälfte, wird mit einem hohen Anteil an rötlichen Granitpflastersteinen kenntlich gemacht. Die Ausstattung mit Sitzbänken, Papierkörben, Leuchten, Fahrradständern und Pollern orientiert sich am Gestaltungshandbuch. Um die einheitliche Gestaltung des Platzes zu unterstreichen, soll die Freischankfläche eines Restaurants ohne Sichtschutzumfriedung gestaltet werden.

Der Platzausbau kommt allen Nutzerinnern und Nutzern, insbesondere gehbehinderten Menschen und Senioren zugute. Von Einbauten freie, durchgängig nutzbare Gehbereiche in einer Breite zwischen 1,90 bis 2,50 m (in Ausnahmen 1,50 m) verlaufen entlang der den Platz begrenzenden Gebäude und Zäune. Dadurch ist eine Querung des Platzes auch für Blinde und Sehbehinderte möglich. Fassaden und Einfriedungen dienen hier in der Regel als Leitlinie. Derzeit laufen noch abschließende Gespräche mit dem Behindertenrat.

Die Sicherung des wertvollen Baumbestandes erfordert besondere Maßnahmen, um bei dem Einbau des neuen Großsteinpflasters die größtmögliche Schonung bzw. Entlastung des Wurzelraumes zu gewährleisten. Infolge des Wurzelwachstums liegen die jeweiligen Stamm-Fußpunkte der Bäume inzwischen deutlich höher als der vorhandene Belag und die Wurzeln verlaufen nah an der Oberfläche. Deshalb werden die Baumscheiben auf einer Fläche von mindestens 2,50 m x 2,50 m als offene Baumscheibe ausgeführt, innerhalb derer die Höhe ausgeglichen werden kann. Daran schließt sich jeweils ein 1 bis 2 Meter breiter Rahmen aus Wurzelschutzbrücken an. Diese werden belegt mit einer Schicht aus gebundenem, wasser- und luftdurchlässigen Kies oder mit Granitpflaster in halber Steinhöhe. Die Baumgruppe nahe der Pilotystraße erhält eine zusammenhängende Wurzelschutzbrücke mit gebundenem, offenporigen Kiesbelag, damit die Fläche vollständig begehbar ist und den Querungsbedarf der Fußgängerinnen und Fußgänger erfüllt.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,254 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen die Kosten in Höhe von 1,254 Mio. Euro anzusetzen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: 2022: 998.000 Euro 2023: 256.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 1,254 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Für Unterhalt und Pflege des Platzes wird mit Folgekosten von etwa 19.000 Euro im Jahr gerechnet.

Die Platzgestaltung ist nicht zuwendungsfähig. Zuschüsse können nur für den Radweg in einfacher Bauweise in Zusammenhang mit der zu errichtenden Fahrradstraße beantragt werden.

Zeitliche Umsetzung

Der Platzausbau wird im Zusammenhang mit der Herstellung der Fahrradstraße Maxtorgraben - Nordring erfolgen und soll im Frühjahr 2022 begonnen werden und wird voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen Rangaustraße und Felsenstraße

Anlagen:

Entwurfsplan

Sachverhalt (kurz): Die Gebersdorfer Straße ist eine einbahnige, 2-streifige Staatsstraße (St 2407) und verläuft zwischen der Rothenburger Straße (Staatsstraße St 2245) im Nordwesten und der Ansbacher Straße (Bundesstraße B14) im Südosten.

Die Straße ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand und genügt nicht mehr den verkehrlichen Anforderungen. Es ist daher dringend ein Straßenaufbau entsprechend der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen erforderlich. Außerdem ist die Entwässerung an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Durch die fehlenden Radverkehrsanlagen benutzen die Radfahrer die schmalen Gehwege in beiden Richtungen, was zu gefährlichen Situationen führt. Im Bereich der Bushaltestellen fehlen ausreichende Flächen für die wartenden Fahrgäste. Gehwege fehlen in Teilbereichen der Strecke auf einer Seite. Neben dem Ausbau der Straße, sind verschiedene Verbesserungen für den Radverkehr und für Fußgängerinnen und Fußgänger geplant. Außerdem erfolgt der Bau einer Lichtsignalanlage.

In der Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses am 25.10.2017 wurde bereits der Projekt Freeze beschlossen. Die Maßnahme wurde aus Kapazitätsgründen zunächst jedoch zurückgestellt und kam nicht zur Ausführung. Zwischenzeitlich wurde die Planung um den Kreuzungsbereich Felsenstraße/Wörnitzstraße und die neue Lichtsignalanlage (LSA) im Kreuzungsbereich Appoldstraße/Gebersdorfer Straße (LSA 857) erweitert, so dass der Ausbau der Gebersdorfer Straße erneut zur Beschlussfassung des Projekt Freezes vorgelegt wird.

Die Umplanung hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist erneut ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.038.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 5.038.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen Rangaustraße und Felsenstraße" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5,038 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen Rangaustraße und Felsenstraße

Die Maßnahme „Gebersdorfer Straße, Ausbau zwischen Rangaustraße und Felsenstraße“ wurde im Jahr 2016 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 29.11.2016 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den Ausbau der Gebersdorfer Straße und die Anpassung der Entwässerung an die aktuellen Anforderungen. In der Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses am 25.10.2017 wurde bereits der Projekt Freeze beschlossen. Die Maßnahme wurde aus Kapazitätsgründen zunächst zurückgestellt und kam nicht zur Ausführung. Zwischenzeitlich wurde die Planung um den Kreuzungsbereich Felsenstraße/Wörnitzstraße und die neue Lichtsignalanlage (LSA) im Kreuzungsbereich Appoldstraße/Gebersdorfer Straße (LSA 857) erweitert, so dass der Ausbau der Gebersdorfer Straße erneut zur Beschlussfassung des Projekt Freezes vorgelegt wird.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Die Gebersdorfer Straße ist eine einbahnige, 2-streifige Staatsstraße (St 2407) und verläuft zwischen der Rothenburger Straße (Staatsstraße St 2245) im Nordwesten und der Ansbacher Straße (Bundesstraße B14) im Südosten. Sie ist eine Hauptverkehrsstraße mit regionaler Verbindungsfunktion. Die Verkehrsstärke beträgt zwischen 400 und 1.800 Kfz/h.

Die Gebersdorfer Straße ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand und genügt nicht mehr den verkehrlichen Anforderungen. Es ist daher dringend ein Straßenaufbau entsprechend der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen erforderlich. Außerdem ist die Entwässerung an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Durch die fehlenden Radverkehrsanlagen benutzen die Radfahrer die schmalen Gehwege in beiden Richtungen, was zu gefährlichen Situationen führt. Im Bereich der Bushaltestellen fehlen ausreichende Flächen für die wartenden Fahrgäste. Gehwege fehlen in Teilbereichen der Strecke auf einer Seite, was zu einem erhöhten Querungsbedarf ab Hausnummer 67 in Richtung Osten führt.

Im Planungsbereich befindet sich außerdem eine signalgeregelte Fußgängerquerung. Zwischen der Wörnitzstraße und der Kuglerstraße sind beidseitig Gehwege mit einer Breite von ca. 2,0 m vorhanden. Zwischen Kuglerstraße und Appoldstraße ist nur noch ein Gehweg auf der Nordseite vorhanden, Radverkehrsanlagen fehlen im Bestand. Auf Höhe der Wörnitzstraße ist die Gebersdorfer Straße wegen der hohen Verkehrsbelastung und der eingeschränkten Sichtverhältnisse, bedingt durch die Bahnbrücke, schwer zu überqueren. Die erschwerten Sichtverhältnisse sind auch für Rad- und Kraftfahrer beim Ausbiegen aus den Nebenstraßen problematisch. Um die Sicherheit für Fußgänger sowie den Verkehrsfluss zu verbessern, wurden verschiedene Maßnahmen untersucht. Aufgrund der Kreuzungsgeometrie, der Platzverhältnisse und der privaten Zu- und Ausfahrten sind Maßnahmen wie Querungsinseln oder Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) an der Kreuzung nicht möglich, so dass neben weiteren Verbesserungen für Radfahrende und Fußgänger außerdem der Bau einer Lichtsignalanlage erfolgt.

Planung und Baubeschreibung

Der Ausbau der Gebersdorfer Straße erfolgt auf einer Länge von insgesamt ca. 530 m über den gesamten Querschnitt inkl. Neuordnung der Entwässerung. Hauptbestandteil ist hierbei der Ausbau der Fahrbahn und die Anlage von Radverkehrsstreifen.

Die Planung sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 m je Richtungsfahrbahn und Radstreifen mit einer Breite von 1,60 m in jede Richtung vor. In Richtung Gebersdorf kann im Bereich ab dem querenden Radweg aufgrund von fehlendem Platz der Radstreifen nicht wie im Verlauf auf der Fahrbahn geführt werden. Hier erfolgt die Führung der Radfahrer bis ca. Hausnummer 78 auf einem kombinierten Radund Gehweg und im weiteren Verlauf bis zur Kreuzung mit der Felsen-/Wörnitzstraße auf einem Gehweg. Zu beiden Seiten der Fahrbahn werden Gehwege angelegt. Die Radstreifen werden auf ganzer Länge rot eingefärbt. Die zusätzlichen Radstreifen und die beidseitigen Gehwege erhöhen die Sicherheit sowohl der Radfahrer als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger im gesamten Ausbaubereich erheblich. Durch die zusätzliche Querungshilfe an dem neu angelegten Rad- und Gehweg in Höhe der Hausnummer 71 wird eine weitere sichere Querungsmöglichkeit geschaffen. In Teilbereichen mit wenig Fußgängerverkehr und im Bereich mit unzureichender Flächenverfügbarkeit werden sowohl der Gehweg als auch der Radstreifen in der Breite auf 2,0 m bzw. 1,75 m reduziert.

Im Kreuzungsbereich Felsenstraße/Wörnitzstraße wird eine neue Lichtsignalanlage errichtet, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer sowie den motorisierten Individualverkehr zu verbessern. Die vorhandene LSA im Bereich Appoldstraße/Gebersdorfer Straße wird erneuert und zur ÖPNV- Beschleunigung mit einem Bake-Funk-System ausgestattet.

Es sind zwischen der Rangau- und der Kuglerstraße kaum Einrichtungen für die Ableitung des Oberflächenwassers vorhanden. Das Regenwasser wird derzeit überwiegend über die Schulter abgeleitet und versickert. Es werden im genannten Ausbaubereich neue Regeneinlässe gesetzt und an den neu zu verlegenden Straßenentwässerungskanal angeschlossen.

Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit werden an den Bushaltestellen die Randsteine auf 20 cm erhöht. Die Bahnsteige erhalten eine Gehwegbefestigung. Es wird ein Blindenleitsystem verlegt. Die Einmündungen erhalten eine behindertengerechte Ausstattung und eine neue Radwegführung.

Als Ersatz für entfallende Bäume werden Baumpflanzungen eingeplant. Die Baumstandorte sind im Bereich eines städtischen Grundstücks möglich, das derzeit durch einen Autohändler genutzt wird.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5,038 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen die Kosten in Höhe von 5,038 Mio. Euro anzusetzen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: 2022: 1.500.000 Euro 2023: 2.500.000 Euro 2024: 1.038.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 5,038 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden.

Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse werden Drittmittel im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Höhe von etwa 2 Mio. € vom Land erwartet.

Zeitliche Umsetzung

Der Umbau der Gebersdorfer Straße erfolgt voraussichtlich von Juni 2022 bis Oktober 2023 in mehreren Bauphasen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Rückbau der Brücke Günthersbühler Straße über die ehemalige Ringbahn (BW 1.140)

Anlagen:

Lageplan

Sachverhalt (kurz): Die Günthersbühler Straße liegt im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen und führt von der B14 (Erlenstegenstraße) Richtung Norden bis zum Schießhaus, wo sie endet. Die Brücke in der Günthersbühler Straße (BW 1.140) wurde im Jahr 1939 errichtet und diente ursprünglich der Überführung der Günthersbühler Straße über die Bahntrasse der Ringbahn.

Bei der regelmäßig stattfindenden Bauwerksprüfung hat die Brücke auf einer Skala von 1 bis 4 die Note 3,5 erhalten. Diese Benotung entspricht einem ungenügenden Zustand und erfordert sofortige Maßnahmen. Es wurde eine stetige Verschlechterung der Bausubstanz festgestellt und die Befahrbarkeit der Brücke wurde aufgrund des Schadensbildes eingeschränkt. Die Fahrbahnbreite ist mittig zwischen den Innenträgern reduziert worden und die zulässige Verkehrslast in diesem Bereich ist nur noch für einen Schwerlastwagen von max. 20 t Gesamtlast freigegeben. Die ursprüngliche Tragfähigkeit der Brücke ist nicht mehr gegeben.

Vor dem Hintergrund der hohen lnstandsetzungskosten der bestehenden Brücke, verbunden mit dem Entfall ihrer ursprünglichen Funktion als Überführung der Eisenbahntrasse, ist der Rückbau der Brücke und eine Straßenwiederherstellung, über welche die Anbindung des Schießhauses Erlenstegen weiterhin sichergestellt werden kann, geplant.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.850.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.850.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Rückbau der Brücke Günthersbühler Straße über die ehemalige Ringbahn" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,850 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Rückbau der Brücke Günthersbühler Straße über die ehemalige Ringbahn (BW 1.140)

Die Maßnahme „Rückbau der Brücke Günthersbühler Straße über die ehemalige Ringbahn“ wurde im Jahr 2017 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 05.12.2017 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den ersatzlosen Rückbau der Brücke und die Wiederherstellung der Straße.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Die Günthersbühler Straße liegt im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen und führt von der B14 (Erlenstegenstraße) Richtung Norden bis zum Schießhaus, wo sie endet. Die Brücke in der Günthersbühler Straße (BW 1.140) wurde im Jahr 1939 errichtet und diente ursprünglich der Überführung der Günthersbühler Straße über die Bahntrasse der Ringbahn. Die Ringbahn wurde im Jahr 1980 stillgelegt und die Eisenbahntrasse rückgebaut.

Bei der regelmäßig stattfindenden Bauwerksprüfung hat die Brücke auf einer Skala von 1 bis 4 die Note 3,5 erhalten. Diese Benotung entspricht einem ungenügenden Zustand und erfordert sofortige Maßnahmen. Es wurde eine stetige Verschlechterung der Bausubstanz festgestellt und die Befahrbarkeit der Brücke wurde aufgrund des Schadensbildes eingeschränkt. Die Fahrbahnbreite ist mittig zwischen den Innenträgern reduziert worden und die zulässige Verkehrslast in diesem Bereich ist nur noch für einen Schwerlastwagen von max. 20 t Gesamtlast freigegeben. Die ursprüngliche Tragfähigkeit der Brücke ist nicht mehr gegeben.

Vor dem Hintergrund der hohen lnstandsetzungskosten der bestehenden Brücke, verbunden mit dem Entfall ihrer ursprünglichen Funktion als Überführung der Eisenbahntrasse, ist der Rückbau der Brücke und eine Straßenwiederherstellung, über welche die Anbindung des Schießhauses Erlenstegen weiterhin sichergestellt werden kann, geplant. Hierfür soll ein Dammbauwerk errichtet werden, welches den vorhandenen Einschnitt für die Bahntrasse überbrückt.

Planung und Baubeschreibung

Die Gradiente der Günthersbühler Straße wird im Zuge der Baumaßnahme an das Gelände angeglichen. Das bedeutet, dass der ursprünglich bahnbedingte Straßendamm teilweise zurückgenommen und der Einschnitt der Bahntrasse aufgefüllt wird. Hierfür müssen die Bäume in beiden Böschungsbereichen gerodet und anschließend eine Behelfsumfahrung hergestellt werden.

Im Zuge der Entwurfsplanung wurde untersucht, ob durch eine Anpassung der Gradiente weniger Bäume gerodet werden müssen. Eine verkehrlich noch mögliche Gradientenführung, die in den Randbereichen der Dämme etwa einen halben Meter über der Vorzugsvariante liegt und im Brückenbereich etwa dem Mittelwert zwischen aktuellem Bestand und Geländeniveau entspricht (Dammhöhe etwa bei 1,5 m), ergab keine Vorteile. Daher wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.

Nach Rückbau der Brücke erfolgt der Abtrag des restlichen Dammes und die Herstellung der Straße über eine Länge von etwa 240 m. Die Straßenbreite bleibt wie im Bestand bei 5,50 m.

Im Bereich des Einschnitts der ehemaligen Bahnstrecke werden beidseitig Schutzeinrichtungen angeordnet. Am Böschungsstück des Durchlasses wird aufgrund der Absturzhöhe ein Geländer erforderlich. Da im Baufeld kaum Bereitstellungsflächen zur Verfügung stehen, müssen alle angelieferten Materialien sofort verbaut und alle Aushub- oder Abbruchmaterialien sofort abtransportiert werden.

Das Vorhaben ist wegen den voraussichtlichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft als Eingriff im Sinne des § 15 Bundesnaturschutzgesetzes zu behandeln. Aus diesem Grund wurden mehrere Ausführungsvarianten gegeneinander abgewogen und das Bauvorhaben mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeirat abgestimmt. Um der Forderung der Unteren Naturschutzbehörde zu folgen, wird ein Kleintierdurchlass angeordnet.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,850 Mio. Euro. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen die Kosten in Höhe von 2,850 Mio. Euro anzusetzen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: bisher bereitgestellte Mittel: 320.000 Euro 2022: 1.290.000 Euro 2023: 1.240.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 2,850 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Der Rückbau der Brücke wird aus dem Pauschalansatz der Brückenpauschale (Pauschale 50) in 2022 und 2023 mit jeweils 500.000 Euro teilfinanziert.

Mögliche Zuwendungen wurden geprüft, stehen jedoch nicht zur Verfügung. Eine Beteiligung der DB scheidet aufgrund einer Gesetzesänderung im Eisenbahnkreuzungsgesetz aus. Die Gesamtkosten sind damit allein von der Stadt Nürnberg zu tragen. Ausführlichere Erläuterungen zur Gesetzesänderung finden sich im Brückenbericht 2021 (Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum – Sitzung am 15.09.2021).

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist im Frühjahr 2022 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im November 2022 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 27.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Neubau Geh- und Radwegebrücke Nordring (BW

1.424)

Anlagen:

Lageplan

Sachverhalt (kurz):

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 4525 sieht eine Rad- und Gehverbindung zwischen dem neuen Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände des Nordbahnhofes südlich des Nordrings und der Rollnerstraße vor. Sie ist die Fortsetzung der bereits fertiggestellten Freiraumverbindung entlang des Weges „Zum Nordbahnhof“ und führt vorerst bis an die Rollnerstraße. Die Anbindung der nördlichen Wohngebiete Nürnbergs an das Naherholungsgebiet Marienbergpark mit den dort bereits bestehenden Wegen der Freiraumverbindung wird dadurch gewährleistet. Neben dem Bau der Brücke über den Nordring, werden auch die zugehörigen Geh- und Radwege zwischen dem Weg „Zum Nordbahnhof“ und der Rollnerstraße geschaffen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 4.440.000 € Folgekosten 35.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 4.440.000 € davon Sachkosten 35.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Neubau Geh- und Radwegebrücke Nordring (BW 1.424)" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 4,440 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Neubau Geh- und Radwegebrücke Nordring (BW 1.424)

Die Maßnahme „Neubau Geh- und Radwegebrücke Nordring (BW 1.424)“ wurde im Jahr 2020 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 21.12.2020 in das BIC- Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den Neubau einer Geh- und Radwegebrücke über den Nordring gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4525.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 4525 sieht eine Rad- und Gehverbindung zwischen dem neuen Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände des Nordbahnhofes südlich des Nordrings und der Rollnerstraße im Stadtteil Großreuth hinter der Veste vor. Sie ist die Fortsetzung der bereits fertiggestellten Freiraumverbindung entlang des Weges „Zum Nordbahnhof“ und führt vorerst bis an die Rollnerstraße. Die Anbindung der nördlichen Wohngebiete Nürnbergs an das Naherholungsgebiet Marienbergpark mit den dort bereits bestehenden Wegen der Freiraumverbindung wird dadurch gewährleistet. Neben dem Bau der Brücke über den Nordring, werden auch die zugehörigen Geh- und Radwege zwischen dem Weg „Zum Nordbahnhof“ und der Rollnerstraße geschaffen. Ein Grundstücksankauf zwischen dem Gelände der Flur Nr. 3428, Großreuth h.d. Veste und dem Horneckerweg ist für die Wegeverbindung erforderlich.

Planung und Baubeschreibung

Bei der Planung der Brücke wurden die Belastungsannahmen für Geh- und Radwegbrücken berücksichtigt. Unter folgenden Rahmenbedingungen wird der Bau der Brücke realisiert:

 Breite des Rad- und Gehweges 4,00 m  keine Stütze im Mittelstreifen des Nordringes  Lage der Achse durch im Bebauungsplan festgesetzte anschließende Wege  Höhe des Verkehrsraumes über dem Nordring 4,70 m  Ausführung des Überbaus mit Stahl (hoher Vorfertigungsanteil, um die Eingriffe in den Verkehr des Nordringes möglichst gering zu halten)

Der zu erstellende Geh- und Radweg verbindet die derzeitige Sackgasse des bestehenden Geh- und Radwegs „Zum Nordbahnhof“ im Süden des Nordrings mit dem westlichen Gehweg der „Rollnerstraße“. Hierbei folgt er weitestgehend dem Gelände der alten Bahntrasse des ehemaligen Nordbahnhofes.

Im Verlauf ist die Querung mit der Straße „Horneckerweg“ umzubauen. Entsprechende Querungshilfen für den Geh- und Radverkehr werden errichtet. Die Maßnahmen beinhalten zudem die komplette Wegebeleuchtung und für die Entwässerung der Wege erforderlichen technischen Einrichtungen. Auf dem Überbau werden allerdings keine Lichtmaste angeordnet. Die Beleuchtung des Geh- und Radweges erfolgt auf der Brücke durch LED-Leuchten im Handlauf.

Die angrenzenden Bereiche im Eigentum der Stadt werden nach baulicher Vollendung der Wegeverbindung gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans 4525 begrünt.

Neben der Brücke wird in der nördlichen Böschung eine Treppe für Fußgänger errichtet. Diese verknüpft den nördlichen Gehweg entlang des Nordrings mit der Freiraumverbindung und dem Spielplatz auf der südlichen Böschung.

Abgesehen von der Beleuchtung ist keine begleitende Führung von Sparten entlang der Trasse geplant.

Auf der Südseite des Nordrings ist eine Altlastenverdachtsfläche vorhanden, in die teilweise eingegriffen wird. Das Erdreich muss deshalb nach der Entnahme zwischengelagert und vor der Entsorgung beprobt werden.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 4,440 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen die vorgelegten Kosten zu übernehmen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: bisher bereitgestellte Mittel: 505.000 Euro 2022: 1.255.000 Euro 2023: 2.300.000 Euro 2024: 380.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 4,440 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex bzw. den maßgebenden Materialpreisen kann ggf. erforderlich werden.

Sowohl der Wegebau als auch der Bau der Brücke sind dem Grunde nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ förderfähig. Die Kommunalrichtlinie hat eine Laufzeit bis Ende 2022. In wieweit diese verlängert wird ist unklar. Bei einer baulichen Umsetzung bis 2023 wird daher mit Zuwendungen nach der Kommunalrichtlinie in Höhe von etwa 800.000 Euro gerechnet. Eine Förderung nach dem Sonderprogramm „Stadt und Land“, dessen Förderhöhe deutlich attraktiver ist, wird derzeit geprüft. Beide Förderungen stehen unter dem Vorbehalt des vorherigen o. g. Grundstücksankaufs.

Die Folgekosten für zusätzlichen Bauunterhalt und routinemäßigen Brückenüberprüfungen werden auf 35.000 Euro jährlich beziffert.

Zeitliche Umsetzung

Der Baubeginn ist im Oktober 2022 vorgesehen, die Fertigstellung der Brücke wird voraussichtlich im Spätsommer 2023 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Donnerstag, 26. August 2021 09:41:59 - 2021-08-13_MIP-Reife_Unterlagen_BW1424_Nordring.pdf - Adobe Acrobat Reader DC (3