Entscheidungsvorlage Etat 2022

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2022 gemäß § 71 SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) als Teil des Jugendamts hat die Aufgabe, die Problemlagen von

jungen Menschen und Familien aufzugreifen, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung

aufzunehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Dieser Aufgabe

kam der Jugendhilfeausschuss in Nürnberg nach und hat zu entsprechenden Jugendhilfeplanungen

sowie fachlichen Konzepten fachliche Beschlüsse gefasst sowie die Verwaltung des Jugendamts be-

auftragt, die dafür notwendigen Mittel bzw. Stellen für das kommende Haushaltsjahr 2022 anzumel-

den.

Laut § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg hat der Jugendhilfeaus-

schuss außerdem die Aufgabe, die Produkte der Organisationseinheit Jugendamt vorzuberaten. Dies

geschieht in langer Tradition im sogenannten JHA-Etat, der terminlich im Herbst vor den Haushalts-

beratungen stattfindet. In diesem Ausschuss stellt die Verwaltung des Jugendamts den Stand (aktu-

eller Stand des Haushaltsplans sowie der verwaltungsinternen Verhandlung zum Kämmereipaket

zum 30.09.2021) der Haushaltsplanung für das Folgejahr vor und listet die Positionen und Themen

auf, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden konnten. Die

Mitglieder des JHA können dann entscheiden, ob diese Positionen als Antrag an den Stadtrat zu den

Haushaltsberatungen gestellt werden sollen. Der Stadtrat muss sich dann mit diesen Positionen in

den Haushaltsberatungen befassen und über eine tatsächliche Bereitstellung der finanziellen Mittel

und der Stellen beschließen.

Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Prozess, der vor allem kurz vor den Haushaltsberatungen sehr

dynamisch verläuft. Zur fristgerechten Einladung zur Sitzung des JHA-Etats wird der aktuell mit Ref.

I/II abgestimmte Planungsstand versandt. Zur Ausschusssitzung werden dann die zwischenzeitlich

abgestimmten Aktualisierungen als Nachreichung bzw. als Tischvorlage eingebracht, so dass dem

Ausschuss zur Sitzung der dann aktuelle Stand vorliegt. Die Vorlage enthält zum Redaktionsschluss

am 30.09.2021 noch keinen Beschlussvorschlag, dieser wird nachgereicht.

Überblick über die wesentlichen haushaltsrelevanten Entwicklungen im Jugendamt

Auch das Jahr 2022 wird voraussichtlich stark von Corona bzw. von den Coronafolgen geprägt sein.

Da dafür nur bedingt Erfahrungswerte vorliegen, ist die Planung für das Jahr 2022 mit größeren Unsi-

cherheiten behaftet, so ist z.B. nur schwer zu prognostizieren, wie stark sich die Antragszahlen für

Gebührenübernahmen in Kitas oder die Fallzahlen im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) verändern

werden. Außerdem ist die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg aufgrund der Steuerausfälle und der

zusätzlichen Pandemieausgaben extrem angespannt, so dass noch deutlich stärker als sonst üblich

alle Haushaltspositionen auf mögliche Einsparungen abzuprüfen und stadtweite Konsolidierungsvor-

gaben, wie z.B. bei den Personalausgaben im Jugendamt, umzusetzen sind.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Stadt Nürnberg weiter auf den dringend not-

wendigen Kita-Ausbau (incl. Kita-Notprogramm sind rd. 950 neue Plätze im Jahr 2022 geplant). Die

demographische Entwicklung mit einem weiter zu erwartenden Bevölkerungswachstum in Nürnberg

schlägt sich, wenn auch etwas abgeschwächt, in vielen Hilfen, Beratungsangeboten und bei den An-

laufstellen nieder. Eine besondere Herausforderung wird darin liegen, gezielt die Coronafolgen, die

durch die besonderen Belastungen der Kinder, der Jugendlichen und Familien entstanden sind bzw.

noch weiter entstehen und erst langsam sichtbar werden, gemeinsam mit den jungen Menschen und

ihren Familien zu bearbeiten. Das Spektrum reicht dabei von gezielten Angeboten für ganz be-

stimmte Coronaproblemlagen, wie z.B. bei ausgeprägten psychischen Belastungen, bis zur gezielten

Nutzung aller Infrastruktur- und Beratungsangebote der Jugendhilfe, um junge Menschen auf dem

Weg zurück in den Alltag zu unterstützen und zu begleiten.

Wie mehrfach im JHA berichtet, kann Nürnberg dabei auf die gut ausgebauten Angebote der freien

Träger, Verbände und des öffentlichen Trägers zurückgreifen, die auch unter den schwierigen orga-

nisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen ihre Angebote weiterhin aufrechterhalten haben.

Im JHA im Juni und September 2021 gab das Jugendamt einen Überblick über Maßnahmen und An-

gebotsschwerpunkte für junge Menschen und ihre Familien in der Coronapandemie in Nürnberg. Be-

reits bei der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung des Jugendamts versucht, die steigenden Aus-

gaben im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen durch Einsparungen an anderen Stellen auszu-

gleichen. Natürlich wurden auch alle aktuellen Bundes- und Landesprogramme, die die Kommunen

dabei unterstützen sollen, die Coronafolgen abzufedern, geprüft, um diese Mittel gezielt nach Nürn-

berg zu holen. Hier ergeben sich, wie bereits mehrfach im JHA berichtet, aber leider nur wenige An-

satzpunkte, da diese Fördermittel meist auf neue und zusätzliche Maßnahmen mit einem hohen Ei-

genanteil der Kommune setzen. In den Aufgabengebieten Erziehungsberatung und Jugendsozialar-

beit an Schulen ist der aktuelle Bedarf aber so hoch, dass der JHA am 30. September 2021 sich

fachlich für einen weiteren Ausbau ausgesprochen hat.

Bei den gesamten Sachkosten (K1-Budget) hat die Kämmerei auf Basis der Rechnungsergebnisse

der vergangenen Jahre Ansätze teilweise nach unten angepasst. Zusätzlich plant der Kämmerer er-

neut in seinem Haushaltsplanentwurf mit einer pauschalen Einsparung in Höhe von 10% auf alle von

der jeweiligen Dienststelle steuerbaren Ausgabenpositionen (hierzu zählen z.B. auch die Budgets der

städtischen Kitas, der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Ferienpro-

gramms). Hier muss J nochmals insgesamt rd. 716 T€ Einsparung erbringen. Bei den Personalaus-

gaben (K2-Budget) galt in den vergangenen Jahren die Vorgabe, in der Personalbewirtschaftung 2,8

% der tatsächlichen Kosten pro Jahr als Dienststelle einzusparen (im Jugendamt ist der Kita-Bereich

explizit von dieser Regelung ausgenommen). Dieser Budgetabzug wurde bereits 2020 aufgrund der

coronabedingten Haushaltsprobleme auf 5 %1 erhöht, gilt bereits auch für das Jahr 2021 und soll

auch 2022 angewandt werden. Für das Jugendamt bedeutet dies, dass Einsparungen in Höhe von

rd. 2,4 Mio. € durch Vakanzen bzw. verzögerte (Nach-)Besetzungen von Stellen erbracht werden

müssen. An welchen konkreten Stellen bzw. in welcher Form diese Kürzungen erbracht werden,

kann die Dienststelle weitgehend selbst festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese von der Ver-

waltung des Jugendamts aber noch nicht im Einzelnen benannt werden. Um an fachlich entscheiden-

den und für die Kinder, Jugendlichen und Familien wichtigen Punkten die Angebote auf dem bisheri-

gen Niveau halten zu können, werden auch im Jahr 2022 aber deutliche Einschnitte an anderen Stel-

len im Haushalt des Jugendamts notwendig sein.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage orientierten sich auch die beantragten Stellenschaffungen

für 2022 auf das absolut Notwendige, um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können. Insbeson-

dere gehören dazu Personalanpassungen in der Personalabteilung, im ASD sowie zur Umsetzung

neuer gesetzlicher Vorgaben des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG), für neu zu eröff-

nende städtische Kitas im Jahr 2022 sowie zur Koordination der WLAN-Anbindung städtischer Ein-

richtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Kindertagesbetreuung. Außerdem wurden

die vom JHA beschlossenen Projekte und Planungen, wie z.B. Aufbau der Dependance der Erzie-

hungsberatung in der Südstadt und der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Förderzentren, beantragt.

Für den Umzug in „The Q“ und zur Umsetzung der zahlreichen Projekte zu den neuen Bürokonzep-

ten und zur Digitalisierung in diesem Zusammenhang wird zudem eine Projektkoordination J „The Q“

als dringend erforderlich erachtet. Für lediglich vier Stellen wurde eine Fristverlängerung bzw. Entfris-

tung beantragt. In der Vorlage wird der zum Redaktionsschluss bekannte Schaffungsvorschlag zum

POA am 19.10.2021 dargestellt. Sollten sich bis zur JHA-Etatsitzung noch Änderungen ergeben, wird

eine Tischvorlage dazu nachgereicht.

Wie in den vergangenen Jahren sollen auch dieses Jahr die Personalkostenanteile der Zuschusskos-

tenstellen der freien und freigemeinnützigen Träger und Verbände, die einen entsprechenden Antrag

gestellt haben, pauschal um 1,7 % erhöht werden. Innerhalb der Qualitativen Weiterentwicklung der

Kindertagesbetreuung kommt es zu mehreren saldoneutralen Umschichtungen, eine Erhöhung des

Gesamtbudgetrahmens ist für 2022 nicht geplant (die konkrete Umsetzung erfolgt über das Käm-

mereipaket). Die sehr kritische Haushaltssituation macht es allerdings aus Sicht des Kämmerers not-

wendig, dass auch die Träger und Verbände im Jahr 2022 einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht eine einmalige Kürzung in Höhe von 5 % auf alle freiwilligen

Zuschusspositionen in allen Geschäftsbereichen der Stadt Nürnberg vor. Dem Kämmerer ist be-

wusst, dass dies vor allem bei kleineren oder ehrenamtlich organisierten Angeboten nicht einfach

umzusetzen sein wird. In dieser außergewöhnlichen Situation ist aber auch dieser Beitrag sehr wich-

tig, um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Weitere unabweisbare bzw. vom JHA bzw.

1 siehe Mitteilung Nr. 31 Finanzielle Auswirkungen des Coronavirus -Ausgabenbegrenzende Maßnahmen im laufenden Geschäftsjahr 2020

von der Verwaltung des Jugendamts fachlich unterstützte Zuschusserhöhungen sind bisher noch

nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. im Kämmereipaket enthalten. Dazu zählen insbesondere die vor-

geschlagenen Zuschusserhöhungen für die themenbezogene Einzelarbeit (TEA) beim Träger Treff-

punkt e. V., für die Musikzentrale, für das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum, für die Auf-

stockung der Personalressourcen bei AWO Streetwork St. Leonhard sowie die Befürwortung des

Neuantrags für die Maßnahme der ehrenamtlichen Kultur- und Sprachvermittler des ZAB e. V. zum

Einsatz besonders für junge Eltern in schwierigen Lebenssituationen.

Der Mittelfristige Investitionsplan enthält alle für den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Kin-

der- und Jugendarbeit wichtigen Positionen und Standorte. Beim beweglichen Vermögen konnten für

2022 50 % (2021: 43,5 %) der beantragten Mittel im Haushaltsplan Berücksichtigung finden. Durch

die massiven Kürzungen in den Jugendamtsprodukten wird es 2022 aber leider nicht wie in den ver-

gangenen Jahren möglich sein, diese Finanzierungslücke, z. B. für notwendige Ersatzbeschaffungen

in Kitas, aus dem laufenden Budget zu finanzieren. (Ersatz-)Beschaffungen müssen im größeren

Umfang auf die Folgejahre verschoben werden.

Aufbau der JHA-Vorlage

Da der Haushalt des Jugendamts mit 27 Produkten, 427 Leistungen und 83 Zuschusskostenstellen sehr umfangreich ist, werden die wesentlichen Positionen zu den Stellenschaffungen, den Zuschüssen sowie den Sachkosten in der Entscheidungsvorlage im Überblick dargestellt. Dazu werden jeweils als Beilage detaillierte Begründungen (Stellenschaffungen und Zuschüsse) bzw. Übersichten (für die Zuschüsse, MIP) vorgelegt, außerdem als Auszug aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf die Produktdatenblätter, das bewegliche Vermögen und der Mittelfristige Investitionsplan des Jugendamts.

Die Beilagen zur Entscheidungsvorlage gliedern sich wie folgt:

3 Inhaltsverzeichnis

4 Rückblick Haushalt 2020 / Ausblick 2021

5 Ausgabenübersicht Zuschüsse

6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7 Begründungen zu Stellenschaffungen

8 Begründungen zu Zuschussanträgen

9 Übersicht 2022 zu den Zuschüssen nach Förderbereichen, erweiterte Zuschussliste

10 Produkthaushalt 2022 Übersicht

11 Produktdatenblätter

12 Budgetbericht 2022

13 Bewegliches Vermögen: Übersicht bewegliches und immaterielles Vermögen

14 - 16 Mittelfristiger Investitionsplan 2022-2025

17 Übersicht städtische Platzerweiterungen in Kitas bzw. neue Standorte

1. Stellenschaffungen

Aufgrund der umfangreichen Stellenschaffungen der letzten Jahre, der massiven finanziellen Auswir-

kungen der Corona-Pandemie und im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der zukünftigen Haus-

halte hat die AdO zum Stellenplan 2022 vom 09.03.2021 angekündigt, dass die Stadt Nürnberg die

Stellenschaffungsanträge für die kommenden Haushaltsjahre generell restriktiv behandeln muss. Der

im Vergleich zu den Vorjahren deutlich eingeschränkte Handlungsspielraum sieht somit nur noch Stel-

lenschaffungsanträge für neue Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen oder bei einer nach-

gewiesenen vollständigen Drittmittelfinanzierung vor. Darüber hinaus sind Stellenschaffungen nur

möglich, soweit sie zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zwingend erforderlich sind oder ein unabweis-

barer Stellenbedarf nachgewiesen ist. Letzteres umfasst Stellen für neue oder gesetzlich veränderte

Aufgaben und Stellenbedarfe, die unmittelbar zwingend notwendig sind.

Zum 01.04.2020 wurde das Competence-Center Stellenbewertung als Stabstelle beim Referat I/II in

Betrieb genommen. Die Aufstellung des Stellenplans erfolgt in Zusammenarbeit von DiP und Ref. I/II-

CC-Stellenbewertung sowie in Abstimmung mit dem seit 01.09.2020 bestehenden Direktorium Bür-

gerservice, Digitales und Recht (BDR).

Die für das Jugendamt beantragten Stellen zum Haushalt 2022 werden nach der Zuordnung zu

den Fachbereichen der Dienststelle aufgelistet:

1.1 Dringende Stellenbedarfe

Nachrichtlich:

1.2 Hebungsanträge

1.3 Stellen, für die ein Fristvermerk vorliegt und deren Frist verlängert werden oder entfallen

soll

Aufgelistet sind die vom Jugendamt beantragten Stellenbedarfe für das Haushaltsjahr 2022 sowie

der aktuelle (Stand 30.09.2021) Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den Personal- und Or-

ganisationsausschuss (POA) am 19.10.2021. Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt dem Ju-

gendhilfeausschuss, sich dem Begutachtungsvorschlag der Verwaltung für den POA anzuschließen.

Ergänzend hat der JHA die Möglichkeit, die nicht darin vorgesehenen, aber fachlich vom JHA befür-

worteten Stellenschaffungen zu den Haushaltsberatungen 2022 zu beantragen.

2 Die Bewertung der Stelle ist noch nicht abschließend erfolgt, der Stellenwert kann sich noch ändern.

Das Jugendamt hat für die befristeten Stellen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger bzw. dauerhaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt. So soll die Nachhaltigkeit der bereits geleisteten Arbeit gesichert und Fluktuation vermieden werden.

2. Zuschüsse und Sachkosten

Nach Abstimmung mit Ref. II/Stadtkämmerei wurden teilweise Anpassungen, hier insb. im Zuschussbereich K3, bereits im Haushaltsplanentwurf für 2022 eingesetzt bzw. sind für die Aufnahme ins Kämmereipaket vorgesehen. Diese Positionen sind in dieser Vorlage unter „nachrichtlich“ ausgewiesen. In der Entscheidungsvorlage werden nur die Positionen aufgeführt, über deren zusätzliche Beantragung zum Haushalt 2022 der Jugendhilfeausschuss entscheiden muss.

2.1 Zuschüsse

Alle Anträge auf Berücksichtigung künftiger Personalkostensteigerungen sind in den Haushaltsplanentwurf 2022 bereits eingearbeitet. Ref. I/II ermittelte eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von 1,7 %. Die im Haushaltsplanentwurf 2022 enthaltene pauschale Kürzung der Zuschüsse der Art 5 (freiwillige Zuschüsse) um 5% wurde als Vorschlag des Kämmerers wiedergegeben (siehe Kurzbeschreibungen mit Begründungen in Beilage 8). Die Gesamtübersicht aller Zuschüsse nach Förderbereichen des Geschäftsbereichs Ref. V ist in der bisherigen Form in der Beilage 9.1. und zusätzlich in Form der im Haushaltsplanentwurf abgedruckten Erweiterten Zuschussliste (gegliedert nach Produktbereichen, siehe Beilage 9.2) aufgeführt.

Die Anträge zu den Positionen 1 - 5 sind noch nicht im Haushaltsplan 2022 enthalten. Das Jugendamt hat diese geprüft und sieht hier einen dringenden Anpassungsbedarf. Daher empfiehlt die Verwaltung des Jugendamts dem JHA, folgende fachlich begründete Erhöhungen an freie Träger zum Haushalt 2022 zu beantragen:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2022

Gesamt Beschlussvorschlag Zuschüsse

+146.000 EUR

2.2 Sachkosten K1 Budget

Für folgende fachliche Beschlüsse bzw. Gutachten des JHA im Zeitraum 11/2020 bis 9/2021 (s. Übersicht der Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen Beilage 6) konnte bisher noch keine Berücksichtigung der Bedarfe in der Haushaltsplanung für 2022 erfolgen bzw. wird derzeit die Aufnahme ins Kämmereipaket zum Haushalt 2022 noch geprüft:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2022

Leistung/

Kostenstelle