HaushaltssperreBeta

← Sitzung des Gesundheitsausschusses (21.10.2021)

Anlage1-Aufgabenverteilungsplan Leitung Gh

Anlage · 21.10.2021 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Anmelden zum Merken und Verfolgen
Digitalisierung & Verwaltung Soziales & Gesundheit

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Anlage 1

Aufgabenverteilungsplan Leitung Gh

A. Fachliche Grundlagen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Ende Juni 2018 beschloss die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das Leitbild für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst (GMK Beschluss 10.21).

Hier heißt es u.a.:

"Der ÖGD nimmt hoheitliche Aufgaben wahr und arbeitet sozialkompensatorisch, planerisch und gestalterisch, um gesundheitliche Chancengleichheit und bestmögliche Gesundheit für alle zu ermöglichen (Public Health).

Er basiert auf medizinischen, insbesondere fachärztlichen, und sozial- sowie gesundheitswissenschaftlichen Qualifikationen, arbeitet wissenschaftsbasiert und vernetzt.

Schwerpunkte der Aufgaben sind:

 Gesundheitsschutz  Beratung und Information, Begutachtung, Gesundheitsförderung und Prävention  niedrigschwellige Angebote und aufsuchende Gesundheitshilfen, insbesondere bei Personen mit besonderen Bedarf  Koordination, Kommunikation, Moderation

Dabei sind die traditionellen Aufgaben des Gesundheitsschutzes sowie der Fürsorge und die in den letzten Jahren verstärkt hinzugekommenen planerischen und koordinativen Aufgaben gleichermaßen bedeutsam. Vom ÖGD werden heute sowohl hoheitliche Funktionen als auch das Gemeinwesen unterstützende und beratende Leistungen erwartet. ...

Für die Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet der ÖGD multiprofessionell, interdisziplinär und vernetzt. Medizinische, insbesondere fachärztliche, Qualifikationen bilden nach wie vor die Basis im ÖGD, sozialwissenschaftliche und gesundheitswissenschaftliche Qualifikationen sowie eine moderne Verwaltung sind heute jedoch ebenso unverzichtbar."

Die Gesundheitsdienstgesetze der Bundesländer nehmen diese Aufgaben auf.

Grundlage für die Arbeit der Gesundheitsämter in Bayern ist das bayerische Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz GDVG vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 Abs. 145 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist.

Hier finden sich in den Artikeln 8- 18 als Aufgaben des ÖGD die oben genannten Schwerpunkte wieder.

B. Rechtsgrundlagen

Das Gesundheitsamt ist Aufgabenträger aus Rechtskreisen unterschiedlicher Kategorien:

I. Untere Behörde für Gesundheit im übertragenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Art. 4 Abs.1 Satz 1 GDVG) und erfüllt hierbei Aufgaben, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Gesundheitsämtern, den Amtsärzten oder beamteten Ärzten zugewiesen sind, sowie die Fachaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bezug auf die Gesundheit des Menschen (Gesundheitsaufgaben) (Art. 1 Abs.2 Nr.1 GDVG) sowie durch sonstige Rechtsvorschriften zugewiesene Aufgaben (Art. 1 Abs.2 Nr.6 GDVG).

Hierfür erhält das Gesundheitsamt die der Stadt Nürnberg zustehende Finanzzuweisung nach Art. 9 Abs.2 Satz 1 BayFAG und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht durch den Freistaat Bayern.

II. Kreisverwaltungsbehörde für Gesundheitsaufgaben (Art. 9 Abs.1 Satz 1 HS 2 Gemeindeordnung –GO-) und damit „zuständige Behörde“ i.S.d. der bayerischen Zuständigkeitsverordnungen ZustV und ZustVAMÜB, HeilBZustV bzw. Art. 24 Abs.1 PfleWoqG bezüglich der ordnungsrechtlichen Aufgaben der Heimaufsicht.

Hierfür erhält die Stadt Nürnberg allgemein Mittel für Kreisverwaltungsaufgaben (Art. 7 Abs.1 FAG) und das Gesundheitsamt die der Stadt Nürnberg zustehenden besonderen Finanzzuweisungen für die Durchführung des PfleWoqG und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht durch den Freistaat Bayern.

III. Kommunale Gesundheitsaufgaben im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg (Art. 9 Abs.1 Satz 2, 57 Abs.1 GO) v.a. im Rahmen der Gesundheitspflege (z.B. Stadthygiene, Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung) und kommunaler gesundheitspolitischer Aufgabenzuweisung (z.B. auch nach dem Bundespräventionsgesetz).

Hierfür erhält die Stadt Nürnberg keine besonderen Mittel, außer vom Bezirk Mittelfranken für den Betrieb des Sozialpsychiatrischen Dienstes und im Bereich des Präventionsgesetzes von Dritten, z.B. Krankenkassen, und unterliegt nur der Rechtsaufsicht durch den Freistaat Bayern. Im Bereich der Drittmittelförderung gelten die Regulatorien des Zuwendungsrechts.

C. Leitungsstruktur

 Die Aufgaben des Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg (Gh) ergeben sich primär aus dem Bayerischen GDVG.

 Die fachlich-inhaltlichen Ziele bilden die Grundlage für alle Aktivitäten des Gesundheitsamtes.

 Die fachlich-inhaltlichen Ziele liegen primär im Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, in Gesundheitsförderung und Prävention, subsidiären Aufgaben für Personen mit besonderen Bedarf sowie Koordinationsaufgaben und solchen der Gesundheitsplanung.

 Die konkrete Ausgestaltung der fachlich-inhaltlichen Ziele und der zu ihrer Erreichung notwendigen Maßnahmen ist grundsätzlich Gegenstand der politischen Willensbildung soweit sie nicht ausschließlich im Delegationsbereich der Dienststellenleitung liegt. Die Ausarbeitung der ggf. notwendigen Vorlagen für den Stadtrat erfolgt kooperativ durch die Leitung des Gh in Zusammenarbeit mit dem Referat für Umwelt und Gesundheit.

 Es wird eine medizinisch-fachliche und eine betriebswirtschaftliche Leitung installiert. Diese bilden zusammen mit den Bereichsleitungen das Leitungsteam des Gh. Beide Dienstellenleitungen üben das allgemeine Weisungsrecht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Gh aus. Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Medizinisch-fachliche Entscheidungen sind ausschließlich der medizinisch-fachliche Leitung sowie deren Vertretung vorbehalten.

 Die Leitungen vertreten sich gegenseitig. In ärztlich-fachlichen Angelegenheiten wird die Leitung durch eine noch zu benennende ärztliche Kraft vertreten. Sowohl für die Leitungen als auch die Bereichsleitungen werden Stellvertretungen aus den jeweiligen Verantwortungsbereichen benannt.

 Analog zu Regularien in Klinikumsvorständen hat die medizinisch-fachliche Leitung in Bezug auf die fachlichen Konzeptionen das Entscheidungsrecht. Gemäß § 2 (4) der Bayerischen Berufsordnung für Ärzte (BO) darf ein Arzt hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidungen keine Weisung von Nichtärzten entgegennehmen. Gemäß § 1 (3) BO umfasst die ärztliche Berufsausübung nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern jede ärztliche Tätigkeit, bei der ärztliche Fachkenntnisse angewendet oder mitverwendet werden. Die kooperative Gestaltung des Dienststellenbetriebs unterliegt deshalb der gemeinsamen Steuerung nur insoweit nicht in den ärztlichen Entscheidungsbereich eingegriffen wird.

 Einmal im Monat findet eine Bereichsleiterbesprechung gemeinsam mit den beiden Leitungen statt, mindestens einmal wöchentlich eine Absprache zwischen den beiden Leitungen.

 Die beiden Leitungen informieren sich gegenseitig über wichtige Vorgänge innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches.

 Grundsätzliche Entscheidungen, die das Gh als Gesamtes betreffen, wie beispielsweise Fragen der internen Organisation, Veränderung von Betriebsabläufen, Stellenschaffungsanträge, wesentliche Entscheidungen aus Prozessanalysen o. ä. werden gemeinsam getroffen und vorab im Leitungsteam mit den Bereichsleitungen beraten. Sollte sich keine Einigkeit erzielen lassen, entscheidet Ref III.

 Für den operativen Dienstbetrieb erfolgt eine transparente Aufgabenteilung auf der Grundlage der professionellen Kompetenzen.

 Beide Leitungspersonen verantworten ihren Zuständigkeitsbereich eigenständig, sprechen sich aber vorher zu grundsätzlichen Fragen ab.

 Zum Verantwortungsbereich der medizinisch- fachlichen Leitung gehören: 1. Verantwortung für die Erfüllung der fachlich-medizinischen Aufgaben 2. Entwicklung fachlich strategischer Konzepte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bereichsleitungen 3. Verantwortung für den Personaleinsatz bei den fachlich-medizinischen Aufgaben 4. Dienstvorgesetzte/r für die Bereiche KJ1, KJ2, MD, Gf, Hyg, Inf, und die Stabsstellen Psychiatrische Fachstelle, Gesundheitsregionplus und Öffentlichkeitsarbeit.

 Zum Verantwortungsbereich der betriebswirtschaftlichen Leitung gehören:

  1. Verantwortung für die Umsetzung der notwendigen personellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Gesamt Gh 2. Stellenplan und Personalbewirtschaftung 3. Finanz- und Rechnungswesen 4. Planung von Investitionsaufgaben inkl. Raumprogrammen und Raumbewirtschaftung 5. Verantwortung für die Erfüllung der (verwaltungs)rechtlichen Aufgaben und die der Kreisverwaltungsbehörde 6. Verantwortung für den Personaleinsatz bei den (verwaltungs)rechtlichen Aufgaben und die der Kreisverwaltungsbehörde 7. Dienstvorgesetzte/r für den Bereich V und die Stabsstelle BesoGef

D. Kompetenzbereich betriebswirtschaftliche Leitung

Aufgaben, bei denen rechtliche, verwaltungstechnische und /oder kaufmännische

Inhalte im Vordergrund stehen

Medizinalwesen

  1. Berufsaufsicht über Medizinalpersonen, medizinische Heilberufe und Heilpraktiker sowie Überwachung der unerlaubten Ausübung der Heilkunde (Art. 12 Abs.1 GDVG) und Einrichtungen nach dem Bayerischen. Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (SchwHEG) einschl. Verwaltungsvollzug (Kat. I) 2. Durchführen von Überprüfungen nach dem Heilpraktikergesetz einschl. Verwaltungsvollzug (§ 3 Abs.11 HeilBZustV) (Kat. I) 3. Registrierung und Überwachung von Anbietern krankenpflegerischer Tätigkeiten und Angehörigen sonstiger geregelter Heilberufe (Art. 18 und 12 Abs.3 GDVG) einschl. Verwaltungsvollzug (Kat. I)

Kreisverwaltungsaufgaben und Rechtlicher Vollzug

  1. Ordnungsrechtliche Maßnahmen (Anordnungen, Rechtsbehelfe, Anwendung von Verwaltungszwang, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) als „zuständige Behörde“ nach §§ 65, 69, 89 ZustV (Kat. II) 5. Erlaubniserteilung und Überwachung von Apotheken und des Arzneimittelverkehrs nach Verordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes (Kat. II) 6. Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs und von Substitutionspraxen (Kat. I und II) 7. Erlaubniserteilung nach § 30 Gewerbeordnung für Privatkrankenanstalten (Kat. II) 8. Erlaubnisverfahren nach dem Heilpraktikergesetz (§ 3 Abs.10 HeilBZustV), (Kat. II) 9. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde nach PsychKHG (Kat. II) 10. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde nach Abschnitt 2 des ProstSchG (Kat. II) 11. Sicherstellung des einheitlichen Verwaltungsvollzugs bei den Aufgaben Nr. 1 bis 12 (Kat. I) 12. Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes (Kat. II)

Administrative und zentrale Aufgaben (Kat. I bis III)

  1. Juristische Grundsatzsachbearbeitung im Recht der Fachaufgaben 14. Bearbeiten von Grundsatzfragen im Personal- und Organisationsrecht, Leistungs- , Vertrags- und Haftungs- und Datenschutzrecht sowie aller Finanzangelegenheiten 15. Personalverwaltung, Sondervertragsverwaltung, Stellenplanangelegenheiten 16. Finanzbuchhaltung, Kassenwesen, Haushaltssachbearbeitung, steuerrechtliche Aufgaben, Controlling 17. Vergabesachbearbeitung, Beschaffungswesen, Inventarverwaltung 18. Raummanagement, Hausverwaltungsangelegenheiten, Fahrzeugwesen, Bauunterhalt, Betriebsmittel 19. Sachbearbeitung Arbeitsschutz und –sicherheit 20. Sachbearbeitung Gefahrstoffe und Brandschutz

  2. Planung, Betrieb und Sicherstellung der IT-Infrastruktur (Hard- und Software, Bürotechnik, Kommunikationssysteme), IT-Projektarbeit und -controlling 22. Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit bei der Aufgabenwahrnehmung 23. Sachbearbeitung im Zuwendungsrecht (Ausreichen von Zuwendungen) 24. Refinanzierungssachbearbeitung (Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden- und Stiftungsmittel, Sponsoring, Kostenerstattungen und Gebührenfestsetzungen)

Infektionsschutz

  1. Beauftragung von Ärzten einschl. Verwaltungsvollzug (Kat. I)

Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstelle

(Art. 3 Abs. 5 Schwangerenberatungsgesetz)

  1. Schwangerschaftskonfliktberatung (Kat. I) - Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstelle § 219 StGB und §§ 5, 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz SchKG 27. Landesstiftung Hilfen für Mutter und Kind (Kat. I) 28. Allgemeine Schwangerenberatung und Sexualpädagogik 29. Erteilen von Auskünften nach § 6 Abs. 3 Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) (Kat. I)

Kinder- und Jugendgesundheit

  1. Gesundheitsvorsorge im Rahmen von Früherkennungsuntersuchungen (z.B. Neugeborenenscreening) einschl. Verwaltungsvollzug Meldedatenverordnung (Kat. I)

Stabsstelle besondere Gefahrenlagen

  1. Vorbereitung auf besondere Gefahrenlagen, Mitwirkung im Bevölkerungsschutz der Stadt Nürnberg (Kat. I)

E. Zuordnung Kompetenzbereich medizinisch-fachliche Leitung

Aufgaben, bei denen ärztliche, medizinische und /oder gesundheitsplanerische In-

halte im Vordergrund stehen

Kinder- und Jugendgesundheit

  1. Hebammen - Koordinierungsstelle (Kat. III) 2. Kinderärztliche Untersuchungen in Kindertagesstätten (Kat. III) 3. Schuleingangsuntersuchungen nach Art. 80 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Kat. I) 4. Schulärztliche Aufgaben (Kat. I) Art. 14 GDVG Art. 80 BayEUG, die Verordnung zur Schulgesundheitspflege und die Schulordnungen der verschiedenen Schularten. 5. Schulische Impfberatung und Impfpasskontrolle in den 6.Klassen (Kat.I) Schulgesundheitspflegeverordnung §10 Abs.1 mindestens in der Jahrgangsstufe 6 6. Aufsuchende Beratung von Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren, Mitwirkung beim koordinierenden Kinderschutz (Kat. III) 7. Untersuchungen von Kindern im Vorschulalter bei Verdacht auf Behinderungen und Entwicklungsverzögerungen, Abklärung des Entwicklungsstandes bei Inobhutnah-

men durch das Jugendamt (Kat. III), Beratung der Eltern (drohend) behinderter Kinder und der entsprechenden Einrichtungen und Beratung über geeignete Teilhabeleistungen (Artikel 13 Abs.1 Satz 2 Nr. 2GDVG) (Kat. I und III) 8. Kinder- und Jugendpsychiatrische Untersuchungen im Rahmen von Gutachtensanfragen SGB VIII, XII und Psychischkrankenhilfegesetz (PsychKHG) (Kat. I) 9. Kinder- und jugendärztliche Beratung/gesundheitliche Beratung (Kat. III) 10. Zahnärztliche Untersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen (Kat. III) 11. Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Kindertagesstätten und Schulen (Kat. III)

Begutachtungen

  1. Vertrauensärztliche Gutachten für die Personalverwaltung der Stadt Nürnberg (§ 3 Abs.4 TVöD) (Kat. III) 13. Erstellung von amtsärztlichen Bescheinigungen, Zeugnissen und Stellungnahmen für Erwachsene und Kinder (Art. 11 GDVG) (Kat. I) 14. Zahnärztliche Gutachten (Kat. III) 15. Erstbelehrung nach § 43 IfSG

Psychische Gesundheit

  1. Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi): Aufgaben nach Bayer. Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz (BayPsychKHG) und gerontopsychiatrische Beratungsstelle (Kat. III) 17. Ärztliche Mitwirkung nach Art. 13 Abs.2 Nr.2 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) bei Verfahren nach Bay.PsychKHG (Kat.I) 18. Geschäftsführung Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG), Psychiatriekoordination (Kat. I) 19. Koordination Bündnis seelische Gesundheit für Kinder und Jugendliche (Kat. III)

Gesundheit von Flüchtlingen

  1. Impfangebot bei Neuaufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen nach Empfehlungen der Ständigen Impfkommission STIKO des Robert-Koch-Instituts RKI (Kat. III) 21. Erstuntersuchungen von Asylbewerbern (§ 62 Asylgesetz, § 36 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Kat. I), Erste Untersuchungen von Familiennachzüglern bei Aufnahme in Einrichtungen (Kat. III) 22. Subsidiäre Versorgung im Bereich psychische Gesundheit (Kat. III)

Gesundheitsförderung und Prävention

  1. Gesundheitliche Aufklärung (Art. 9 GDVG), Bereitstellen von Präventionsangeboten u.a. im Gesundheitsstudio (Kat. I), Mitwirkung an und Initiierung von Projekten der Gesundheitsförderung (Kat. I) 24. Infektionsprävention (Kat. I) 25. Koordinierungsaufgaben und operativer Betrieb von Präventionsprojekten nach dem Bundespräventionsgesetz (Kat. III) 26. Rücken und Bewegungsschule (RÜBE) (Präventionssportangebot in Bildungseinrichtungen (Kat. III)

Gesundheitsplanung und – koordinierung

  1. Geschäftsstelle der Gesundheitsregionplus (Kat. III) 28. Gesundheitsplanung, Mitwirkung an städtischen Planungsprozessen (Kat. I)

Gesundheitsberichterstattung

  1. Kommunale Gesundheitsberichterstattung (Art. 10 Abs.2 GDVG) (Kat. I)

Hygiene und Umweltmedizin

  1. Umweltmedizinische Aufgaben einschl. Beratung nach Art. 15 GDVG sowie Planbegutachtung nach Art. 6 Abs. 3 GDVG (Kat. I) 31. Teilnahme an der stadtinternen Arbeitsgemeinschaft Bau Umwelt Gesundheit (bug) – Eigenüberwachung (Kat. III)

Fachstelle für Qualitätsentwicklung und Aufsicht

  1. Vollzug des Pflewoq 33. Mitwirkung als fachkundige Stelle i.S.d. Art. 13 Abs.2 Nr.1 GDVG (v.a. ärztliche Fachberatung) (Kat. I)

Infektionsschutz

  1. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 35. TBC Beratung und Diagnostik (Kat. I) 36. Impfwesen und Impfberatung nach STIKO Empfehlungen und Indikationen (Kat. I) 37. Fachstelle für sexuelle Gesundheit (Kat. I) 38. Gesundheitsberatung nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) (Kat. I) 39. Medizinalstatistik, Todesursachenstatistik, Aufbereitung der Todesbescheinigungen (Kat. I) 40. Meldewesen nach IfSG einschließlich Verwaltungsvollzug (Kat. I) Statistik Infektionsepidemiologie

Stab Öffentlichkeitsarbeit

  1. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einschl. Krisenkommunikation (Kat. III)

Nürnberg, 28.07.2021 Gesundheitsamt

Dr. Günther Sembritzki Walthelm (Medizinisch-fachliche (Bwl. Leitung Gh) Fr. Ref. III Leitung Gh)

Download ↓