Anlage 1
Fortführung befristeter Stellen
Geschäftsbereich OBM
Bürgermeisteramt
2018 beantragte die Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle im Rahmen einer Kooperation mit dem Gesundheitsamt (Gh) für das Projekt „Kommunale Koordinierung Jungen- und Männergesundheit in Nürnberg" die Schaffung der befristeten drittmittelfinanzierten 0,21 VK-Stelle, welche beim Ansprechpartner für Männer angesiedelt ist. Coronabedingt wurde die Arbeit für dieses Projekt unterbrochen. Seit 01.01.2021 nimmt auch der Ansprechpartner für Männer diese 8 Wochenarbeitsstungen nicht mehr in Anspruch.
Die Techniker Krankenkasse hat Gh eine Verlängerung des Projekts bis 30.04.2023 zugesagt. Sobald Gh die Arbeit für dieses Projekt wieder aufnimmt, würde auch der Ansprechpartner für Männer wieder aktiv unterstützen. Unter Voraussetzung einer vollständigen Projektfinanzierung wird die Verlängerung der Befristung für die Projektdauer vorgeschlagen. Zur Dokumentation der Kostendeckung wird der Stellenvermerk "Z" an der Stelle angebracht.
001.0113 0,21 Ansprechpartner für Männer E 11 F 12.21 F04.23
Die Stadt Nürnberg ist Mitinitiatorin und größte Mitgliedskommune der 2009 gegründeten Allianz gegen Rechtsextremismus und trägt daher eine besondere Verantwortung. In der Metropolregion gilt die Allianz als deren politisches Leitprojekt und hat wegen der einzigartigen Vernetzung von Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bundesweit Vorbildcharakter. Bis März 2020 haben sich 152 Kommunen und Landkreise und 236 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen der Allianz gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Die Geschäftsstelle der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion ist im Menschenrechtsbüro verortet. Die Umsetzung des umfassenden Handlungsprogramms erfolgt u.a. durch eine projektfinanzierte Kapazität. Der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. hat die Personalkostenübernahme bestätigt. Unter Voraussetzung einer vollständigen Projektfinanzierung wird die Verlängerung der Befristung für die Projektdauer bis Juni 2023 vorgeschlagen.
001.0116 1,00 Sachbearbeiter/in E 10 F 07.22 F 06.23
(cid:9)Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie konnte die Fortführung des Pilotvorhabens "Kommunales Programm Deutschspracherwerb" in 2021 nicht wie geplant erfolgen. Die Besetzung der neu geschaffenen Stelle Nr. 001.0140 erfolgte zum 01.04.2021, Stelle Nr. 420.3147 ist noch vakant. Beabsichtigt ist den Betrieb, sobald es das Pandemiegeschehen zulässt, wieder aufzunehmen. Da auch das Jahr 2021 massiv von der Corona-Pandemie geprägt sein wird, lassen sich auch in diesem Jahr keine verlässlichen Aussagen zu einer dauerhaften Fortsetzung des Kommunalen Programms Deutschspracherwerb treffen.
Eine Entscheidungsvorlage über das weitere Vorgehen mit Kostenschätzung und Finanzierungsvorschlägen wird der Kommission für Integration zur Sitzung am 07.10.21 und anschließend dem Stadtrat vorgelegt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtrat und der Finanzierungsbestätigung wird eine Verlängerung der Befristung um ein weiteres Jahr vorgeschlagen, um einen empirisch fundierten und hinsichtlich dauerhafter Bedarfe aussagekräftigen Abschlussbericht vorzulegen. Zur Dokumentation der Kostendeckung wird ferner der Stellenvermerk "Z" an der Stelle angebracht.
001.0140 0,77 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 F 12.21 F 12.22 420.3147 0,26 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 F 12.21 F 12.22
Zur Unterstützung im Sekretariatsbereich des Oberbürgermeisters, insbesondere für die Terminkoordination, Korrespondenz und allgemeinen Sekretariatstätigkeiten wird seit 2005 diese zusätzliche Personalkapazität im Umfang einer Halbstelle eingesetzt. Die zusätzlichen Aufgaben sind unabweisbar. Darüber hinaus wird zusätzliche Personalkapazität zur Unterstützung der Tätigkeit von Herrn OBM in seinen Gremienfunktionen notwendig. Die Stelleninhaberin unterstützt und entlastet das Sekretariat des Oberbürgermeisters bei seinen vielfältigen Aufgaben, die in Art und Umfang in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Während der Corona Pandemie fanden nur wenige Präsenztermine statt. Das wird sich nach deren Ende grundlegend ändern und daher zu einem erheblichen Mehraufwand für das Sekretariat führen. Es sind zahlreiche Termine für Antrittsbesuche in Präsenz und regelmäßige sowie nachzuholende Veranstaltungen abzustimmen, die auch jeweils einer sehr intensiven Vorarbeit bedürfen. Die Entfristung der Stelle wird vorgeschlagen.
001.1570 0,50 Verwaltungsfachkraft E 8 F 12.21 unbefristet
Die Stelle im Projekt BLEIB ist derzeit bis 31.12.2021 befristet. Die Stelle wird zu 90% über Drittmittel finanziert. Sie ist Teil des Netzwerkes "FiBA 2 - Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung“. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von 8 Trägern mit Sitz in München, Nürnberg und Landshut und wird im Rahmen der „ESF Integrationsrichtlinie Bund“ im Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF)“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert.
Nach Auskunft der Netzwerkleitung in München gibt es - wie auch stets in den Vorjahren - gute Chancen auf Verlängerung des Projektes um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2022. Das BMAS beabsichtigt, aufgrund der guten Ergebnisse der IvAF-Projektarbeit die Laufzeit der Projekte im Handlungsschwerpunkt IvAF der ESF-Integrationsrichtlichtlinie Bund zu verlängern. Unter der Voraussetzung der Erteilung eines Verlängerungsbescheids wird die Fristverlängerung befürwortet.
001.3030 0,97 Sachbearbeiter/in S 11b F 12.21 F 12.22
Die Projektstelle "Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete Radikalisierung" wird zu 90% aus Mitteln des Freistaates finanziert. Aufgrund der hohen thematischen Priorität kann von einer Verlängerung ausgegangen werden. Eine mündliche Rückmeldung, bei der die Förderweiterführung seitens des Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales in Aussicht gestellt wurde, liegt bereits vor.
Unter der Voraussetzung der Erteilung eines Verlängerungsbescheids wird die Fristverlängerung befürwortet.
001.0114 1,00 Sachbearbeiter/in E 10 F 12.21 F 12.22
Bürgeramt Nord Ost Süd
Trotz elektronischer Registerführung bei den Neubeurkundungen seit 20.06.2013 und der elektronischen Nacherfassung bisheriger in Papierform geführter Einträge, müssen Sicherungsregister weitergeführt werden, solange noch die jeweiligen Erstregister in Papierform geführt werden. Die Standesamtssicherungsregister müssen zudem zu gegebener Zeit nach Aufforderung durch die Standesamtsaufsicht datenschutzgerecht vernichtet werden. Die Vernichtung ist entsprechend zu dokumentieren. Im Jahr 2022 soll mit einem Digitalisierungsprojekt begonnen werden, welches im Rahmen der digitalen Fachstrategie des Standesamtes zwischenzeitlich priorisiert wurde. Aufgrund der einen Zeitraum von bis zu 7 Jahrzehnte umfassenden Papieraktenbestände des Standesamtes erscheint ein Zeitraum von 5 Jahren für die Durchführung der Digitalisierung der Personenstandsbücher sowie der Erfassung der Datensätze im elektronischen Personenstandsregisters plausibel. Daher wird eine Verlängerung des Fristvermerks bis 12.25 vorgeschlagen.
105.7540 0,20 Verwaltungskraft Zweitbuch E 5 F 12.21 F 12.25
Amt für Kommunikation und Stadtmarketing
Die städtische Kommunikation über digitale Kanäle ist seit Jahren enorm ansteigend. Die Besucherzahlen auf dem städtischen Internetportal nuernberg.de haben einen stärkeren jährlichen Zuwachs als je zuvor: 2014 - 1,49 Mio. | 2019 - 2,21 Mio. | 2020 - 4,42 Mio. Der Umfang und die Tiefe der Informationsbereitstellung wächst durch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an schnelle und verlässliche Informationen. Neue Entwicklungen müssen unverzüglich verarbeitet, aufbereitet und möglichst gut zugänglich dargestellt werden, um sie erfolgreich vermitteln zu können. D(cid:13) ie Online-Redaktion ist diesen steigenden Anforderungen nach wie vor nicht ausreichend gewachsen. Gerade längere Krisenzeiten oder intensive Krisenkommunikationen wie bei Fliegerbomben-Entschärfungen können nur durch noch mehr Überstunden als bisher kompensiert werden. Bereits mehrfach führten Unterbesetzungen zu Informations- und Qualitätseinbußen auf dem Stadtportal und damit auch zu unmittelbaren heftigen Reaktionen massiv unzufriedener User, die mehr und schnellere Informationsverarbeitung auf dem Stadtportal fordern. Die unbefristete Ausweisung der Stelle wird daher befürwortet.
150.0613 1,00 Online-Redaktionsdienst E 11 F 06.22 unbefristet
Ordnungsamt
Mit Wirkung ab 01.07.2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Betreiber gemäß §§ 12 ff ProstSchG wurde stadtintern dem Ordnungsamt übertragen. Nachdem die Personalkapazität innerhalb des vorhandenen Stellenplans von OA nicht gedeckt werden konnte, wurden zunächst befristet bis zum 31.12.2022 die Stellen 320.3570 und 320.3580 geschaffen. Zum weiteren Gesetzesvollzug sind die beiden Stellen auch in Zukunft erforderlich. Die Erteilung der Betriebserlaubnisse für Prostitutionsstätten ist zwar nahezu abgeschlossen, jedoch ist davon auszugehen, dass jährlich mindestens 5 % der Betriebe den Inhaber wechseln und daher erneut Erlaubnisverfahren durchzuführen sind. Derzeit gibt es in Nürnberg ca. 95 bekannte Prostitutionsstätten, die nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales mindestens 2 Mal jährlich zu kontrollieren sind. Außerdem ist alle 3 Jahre eine Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber, Stellvertreter und Mitarbeitenden von Prostitutionsstätten durchzuführen. In letzter Zeit konnte beobachtet werden, dass sich die „Szene“ verstärkt in unbekannte Bereiche verlagert. Von Prostituierten werden insbesondere Ferienwohnungen oder Zimmer in Hotels und Pensionen zur Ausübung ihrer Tätigkeit angemietet, da diese offensichtlich wesentlich günstiger angeboten werden als Räumlichkeiten in Prostitutionsstätten. Um dagegen einschreiten zu können, sind zeitintensive Ermittlungen erforderlich. Dies kann weiterhin nur beim Fortbestand der beiden Stellen gewährleistet werden. Für die Erteilung der Betriebserlaubnisse im Vollzug des ProstSchG und weiterer notwendiger Verwaltungsmaßnahmen werden Gebühren erhoben, darüber hinaus greift für den Vollzug das Konnexitätsprinzip. Zudem wurde zwischen dem Bayerischen Städtetag und dem Freistaat Bayern vereinbart, auf der Basis von mehrjährigen Erfahrungswerten eine Evaluation der mit dem Gesetzesvollzug entstehenden Kosten vorzunehmen. Es ist somit absehbar, dass die Stellen dauerhaft zur Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die unbefristete Ausweisung wird daher vorgeschlagen.
320.3570 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.22 unbefristet 320.3580 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.22 unbefristet
Bürgeramt Mitte
Mit Implementierung des umfassenden digitalen Angebotes der Ausländerbehörde im Bürgerservicekonto „Mein Nürnberg" wurde im Sommer 2020 die Servicestelle „Mein Nürnberg" eingerichtet. Bei der Einrichtung der Servicestelle wurde zunächst bewusst die Stellenkapazität befristet, um die Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger auf das neue Unterstützungsangebot zu erproben. In unmittelbarer Nähe zum Bürgeramt Mitte hat sich diese Einrichtung zwischenzeitlich als wichtige Säule bei der Implementierung und Nutzung von neuen Online-Angeboten erwiesen. Seit Frühsommer 2020 wurden nunmehr über 25.800 Bürgerservicekonten angelegt. Des Weiteren nehmen die Kunden gerne die Ausfüllhilfe der Servicestelle in Anspruch: Durch die ersten gemeinsamen und durch fachkundige Kräfte begleiteten Schritte auf der digitalen Serviceplattform am konkreten praktischen Anwendungsfall einer Antragstellung kann auch bei nichttechnikaffinen Bürgerinnen und Bürgern die Hemmschwelle zur eigenständigen Nutzung des umfangreichen Online-Angebotes nachweislich abgebaut werden. In den vergangenen Monaten wurde coronabedingt die digitale Antragstellung/Abwicklung von städtischen Dienstleistungen soweit möglich u.a. durch die Fachämter der Stadtverwaltung zur Vermeidung von persönlichen Antragstellungen favorisiert. Die Antragstellung mittels des Bürgerservicekontos „Mein Nürnberg" hat sich dabei aus Sicht aller Beteiligten aus Gründen der Rechtssicherheit bewährt. Die seit Start des neuen Angebotes erhobenen Fallzahlen zeigen ein stabiles Entwicklungswachstum der Nutzung der Servicestelle auf. Mit der anstehenden Produktivsetzung weiterer städtischer Onlineangebote (u.a. aktuell im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde, der Kfz-Zulassungsstelle, aber auch dem Sozial- bzw. Jugendamt) wird auch zukünftig die Unterstützung für nicht technikaffine Bürgerinnen und Bürger benötigt. Die Stellenkapazität der Servicestelle ist aufgrund dieser Entwicklung dauerhaft erforderlich. Es wird daher die unbefristete Bereitstellung der Stellenkapazitäten vorgeschlagen.
300.1826 1,00 Agent Servicestelle E 5 F 12.22 unbefristet 330.1820 1,00 Agent Servicestelle E 5 F 12.22 unbefristet 330.1822 1,00 Agent Servicestelle E 5 F 12.22 unbefristet 330.1824 1,00 Agent Servicestelle E 5 F 12.22 unbefristet 330.1828 1,00 Agent Servicestelle E 5 F 12.22 unbefristet
Geschäftsbereich 2. BM
Stadtarchiv
Der Verein für Geschichte der Stadt Nürnberg e.V. finanziert beim Stadtarchiv seit mehreren Jahren eine Vollkraftstelle "Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in". Die Finanzierungszusage wurde um weitere 5 Jahre verlängert, daher wird die Stelle Nr. 412.2035 mit einem Fristvermerk 12.26 versehen. Der vorhandene Zuschussvermerk bleibt erhalten.
412.2035 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 F 12.21 F 12.26
Amt für Kultur und Freizeit
In Nürnberg fehlt es an geeigneten und bezahlbaren Produktions- und Präsentationsräumen für Kunst und Kulturschaffende. Durch die Aktivierung von Leerstand kommt es sowohl zum nachhaltigen Umgang mit vorhandenen Ressourcen als auch zur erheblichen Aufwertung von Stadträumen – städtebaulich wie wirtschaftlich. Mit dem Abschlussbericht zur Kulturstrategie wurde am 31. Januar 2018 die Startmaßnahme „ Anbahnung eines Raumleerstand- und Zwischennutzungsmanagements“ durch den Nürnberger Stadtrat beschlossen. Die Erarbeitung des Konzepts „Raumkompass – Dein Raum für Kultur“ startete ämterübergreifend unter Federführung des Amtes für Kultur und Freizeit (KuF) im Januar 2020, zu diesem Zweck wurde die Stelle 416.1130, befristet auf 2 Jahre, geschaffen. Das Konzept ist nun erstellt und wurde im Kulturausschuss am 09.07.2021 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der „Raumkompass“ bildet die Grundlage zur Schaffung einer Nürnberger „Kompetenzeinheit für Zwischennutz- und Raumvermittlung“. Diese Einheit ist nur arbeitsfähig, wenn sie mit Personalkapazitäten ausgestattet ist. Deshalb wird die derzeit befristete Stelle weiterhin benötigt und soll für weitere 3 Jahre befristet verlängert werden. Zur Prüfung des weiteren Bedarfs muss dann eine Evaluation erfolgen. Diese soll spätestens im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden.
416.1130 1,00 Sachbearbeiter/in E 9b F 12.21 F 12.24
Die Zusatzangebote im Bereich Kindertheater (aktuell die Reihe Kinderkultur-Picknick Auf AEG) sollen weiterhin stattfinden. Dazu sind weiterhin zusätzliche Personalkazitäten für Organisation und Durchführung dieser Veranstaltungen erforderlich,. Die Finanzierung der Kapazitäten erfolgt aus dem Paul-Maurer-Nachlass. Die Verlängerung der Stellenkapazität bis 12/2023 wird daher vorgeschlagen.
416.0061 0,13 Pädag. Mitarbeiter/in E 9b F 12.21 F 12.23
BildungsCampusNürnberg
Zum Haushalt 2019 wurden 20 unbefristete Stellen geschaffen, um die bislang nicht im Stellenplan abgebildeten Beschäftigungsverhältnisse für Servicekräfte stellenplanmäßig zu verankern. Im August 2019 wurde an eine dieser Stellen (Stelle Nr. 420.1034) für vorübergehende Unterstützungsarbeiten in der Verwaltung ein Fristvermerk F 12.21 angebracht. In der Folge wurde der Stelle Nr. 420.1034 eine Vorgesetztenfunktion für die Servicekräfte übertragen. Diese Funktion ist dauerhaft nötig, eine (wie auch ursprünglich vorgesehen) unbefristete Ausweisung der Stelle ist daher erforderlich.
420.1034 1,00 Sachbearbeiter/in E 9a F 12.21 unbefristet
Auf der Grundlage des zum 01.04.2012 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ wurden BCN/BZ Personalkapazitäten für Beratungen und Verwaltungstätigkeiten befristet bis 31.12.2021 zur Verfügung gestellt. Da das Projekt auch in 2022 fortgeführt wird und die Personalkosten vollständig drittmittelfinanziert sind, wird der Verlängerung der Befristung bis zum 31.12.2022 zugestimmt.
420.3114 0,88 Verwaltungsfachkraft A 6/A 7 F 12.21 F 12.22 420.3115 1,00 Leiter/in Projekt ZAQ E 10 F 12.21 F 12.22 420.3116 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.21 F 12.22 420.3117 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.21 F 12.22 420.3118 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.21 F 12.22 420.3210 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.21 F 12.22
420.3215 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 12.21 F 12.22
Geschäftsbereich Referat I/II
Kassen- und Steueramt
Die Stelle wurde zum Haushalt 2019 mit dem Ziel geschaffen, die Einnahmen aus der Vollstreckung um mindestens 300.000,- EUR gegenüber dem langjährigen Durchschnitt der Vorjahre bis 2016 zu steigern. Dieses Ziel konnte in 2019 und ebenfalls in 2020, trotz der Belastungen durch die coronabedingte Situation, erreicht und übertroffen werden. Es zeigt sich, dass der personelle Mehreinsatz von 1,0 VK in der 3. QE, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation aus der Vollstreckung von Forderungen führt.
Zusätzlich ergeben sich mit der Ausweitung und Umstellung von Ermittlungsmöglichkeiten auf elektronische Verfahren neue Befugnisse sowie ein erweiterter Aufgabenbereich für den Vollstreckungsinnendienst. Dies führt zu vermehrt erfolgreichen Kontopfändungen, allerdings haben diese auch häufiger zeitaufwendige Verhandlungen und Leistungsfähigkeitsprüfungen von Schuldnern zur Folge.
Die Fortführung der Steigerung der Zahlungserfolge ist gelungen. Damit ist die mit der Stellenschaffung angestrebte Finanzierungsvorgabe erfüllt. Überdies wird der Bedarf durch die mittlerweile komplexere Vollstreckungstätigkeit zusätzlich begründet.
Aus diesen Gründen wird eine unbefristete Fortführung der Stelle befürwortet.
210.4180 1,00 Sachbearbeiter/in E 9b F 12.21 unbefristet
Hintergrund für den Stellenbedarf ist die erstmalige Anwendung des §2b UStG bei der Stadt Nürnberg. Mit Inkrafttreten des § 2b UStG zum 01.01.2016 wurde die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden deutlich erweitert. Die Stadt Nürnberg hat von der gesetzlichen Übergangsregelung, an der bisherigen Rechtspraxis bis zum 31.12.2020 festhalten zu können, Gebrauch gemacht. Ursprünglich sollte die Optionsmöglichkeit am 01.01.2021 enden. Die Stelle 210.5070 wurde daher bis zum 31.12.2021 befristet, um hier innerhalb eines Jahres nach Anwendung bei der Umsetzung zu unterstützen. Durch die Corona-Pandemie wurde die zwingende Anwendung des §2b UStG auf den 01.01.2023 verschoben. Um die Dienststellen und Fachbereiche im ersten Jahr in der Umsetzung und Anwendung des §2b UStG ausreichend betreuen zu können, wird die Fristverlängerung der Stelle im Einklang mit dem ursprünglichen Befristungszeitraum befürwortet, also für den Zeitraum eines Jahres nach Ende der Optionsmöglichkeit. Der neue Fristvermerk lautet demzufolge F 12.23
210.5070 0,50 Sachbearbeiter/in E 10 F 12.21 F 12.23
Geschäftsbereich Referat III
Gesundheitsamt
Zum Haushalt 2021 wurden im Vorgriff auf eine in Aussicht gestellte Förderung durch das Land Bayern im Rahmen des "Paktes Öffentlicher Gesundheitsdienst" bei Gh Kapazitäten im Umfang von 11,25 VK geschaffen. Diese erhielten zunächst einen Fristvermerk F 12.21, da die genaue Förderkulisse noch nicht bekannt war und vermieden werden sollte, dass die Schaffung im Vorgriff nicht förderfähig wäre. Zwischenzeitlich ist geklärt, dass die vorgenommenen Schaffungen im Rahmen des "Paktes ÖGD" zumindest bis Ende 2026 förderfähig sind. Weiterhin wird erwartet, dass über das Jahr 2026 hinaus eine weitere Förderung durch das Land erfolgen wird. Nachdem die Bedarfe unabhängig von einer dauerhaften Förderung und dem Ausgang einer zukünftigen Organisationsuntersuchung bereits jetzt erkennbar unabdingbar sein werden, wird - auch um eine dauerhafte Planung bei Gh sicher zu stellen - eine unbefristete Ausweisung der Stellen vorgeschlagen.
530.0100 1,00 PERSONALMANAGER/IN E 13 F 12.21 unbefristet 530.0110 1,00 SB/IN PERSONALMANAGEMENT E 11 F 12.21 unbefristet 530.3015 0,25 ÄRZTIN/ARZT E 14 F 12.21 unbefristet 530.4021 1,00 ÄRZTIN/ARZT E 14/E 15 F 12.21 unbefristet 530.4022 1,00 ÄRZTIN/ARZT E 14/E 15 F 12.21 unbefristet 530.4023 1,00 ÄRZTIN/ARZT E 14/E 15 F 12.21 unbefristet 530.4024 1,00 ÄRZTIN/ARZT E 14/E 15 F 12.21 unbefristet
530.5174 1,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.21 unbefristet 530.5175 1,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.21 unbefristet 530.5176 1,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.21 unbefristet 530.5177 1,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.21 unbefristet 530.5178 1,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.21 unbefristet
Zum Vollzug der seit 2018 neuen gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsberatung für die in der Prostitution Tätigen wurden bei Gh zusätzliche Stellenplankapazitäten geschaffen. Nachdem es sich dabei um eine neue Aufgabe handelte und der tatsächliche Personalbedarf je nach Fallzahlen und Inanspruchnahme erst nach einer gewissen Anlaufzeit bemessen werden konnte, erhielten die Stellen einen Fristvermerk F 12.22. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das das Gesundheitsamt im Bereich des § 10 (Gesundheitsberatung) und § 3 (Anmeldung und Überwachung) vollzieht, ist an sich nicht befristet. Es besteht allerdings ein Auftrag des Bundestags zur Evaluation bis 07/2025 (§ 38 ProstSchG). Die coronabedingten Einschränkungen der Prostitution sind in Bayern weitgehend aufgehoben. Der Vollzug des Gesetzes und das Dienstleistungsangebot wird von Gh seit 01.07.2021 wieder angeboten. Es muss hierbei mit großen "Nachholeffekten" gerechnet werden. Auch aus personalwirtschaftlichen Gründen sollte den Mitarbeiter/innen auf den betroffenen Stellen eine weitere, zumindest dreijährige Perspektive geboten werden. Die Verlängerung der Befristung bis zum Abschluss der vorgesehenen Evaluation 2025 wird daher vorgeschlagen 530.4140 0,13 ÄRZTIN/ARZT E 15 F 12.22 F 12.25 530.4160 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 F 12.22 F 12.25 530.4165 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 F 12.22 F 12.25 530.5130 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 F 12.22 F 12.25 530.5135 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a F 12.22 F 12.25
Für den Aufbau einer differenzierten Bedarfsanalyse für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen, die Erarbeitung von Konzepten zur Reduzierung von Versorgungsdefiziten sowie die Akquise von Drittmitteln zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung wurde Gh zum Haushalt 2019 zusätzliche Stellenplankapazität zur Verfügung gestellt. Diese erhielt einen Fristvermerk F 12.21. Auf Grund der Aufgaben im Rahmen der Pandemie mit SARS-CoV-2 wurden ab Frühjahr 2020 allerdings auf der Stelle nur noch die dringendsten "Regelaufgaben" wie beispielsweise das Medizinalwesen oder die Unterbringungen gemäß dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) durchgeführt. Der Stelleninhaber musste ebenfalls mit Corona-bezogenen Aufgaben beschäftigt werden; er fungierte und fungiert bis dato als stellvertretender Leiter der Außenstelle Gh in der Lina-Ammon-Str./Breslauer Str. und ist darüber hinaus in zahlreiche übergeordnete Aufgaben wie z.B. Schulungen einbezogen. Nicht zuletzt auf Grund der Auswirkungen der Pandemie mit SARS-CoV-2 ist davon a(cid:9)uszugehen, dass für die Koordinationsstelle künftig ein sehr großer Bedarf vorhanden sein w(cid:9) ird. Derzeit ist geplant, das Projekt spätestens zum 01.01.2022 neu zu starten. Die Verlängerung der Befristung bis 12.23 wird daher vorgeschlagen.
530.0550 0,50 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 F 12.21 F 12.23
Das Projekt "Kommunale Koordinierung der Jungen- und Männergesundheit Nürnberg" wurde im Gesundheits- und Sozialausschuss am 21.06.2018 vorgestellt. Für das Projekt erfolgte eine vollumfängliche Förderung durch die Techniker Krankenkasse bis Ende 2021. Gh hatte am 21.04.2021 die Techniker Krankenkasse um eine Verlängerung des Projektzeitraums gebeten. Das Projekt konnte, bedingt durch die Corona-Pandemie, nicht wie geplant umgesetzt werden. Der Stelleninhaber musste im Jahr 2020 8 Monate und 2021 6 Monate ausschließlich mit coronabezogenen Aufgaben beschäftigt werden. Die TK kam inzwischen diesem Wunsch nach Verlängerung nach, damit auch Bestandteile, die ausfielen bzw. verschoben werden mussten, umgesetzt werden können. (cid:9)(cid:9)Das Projektende wird von bisher 28. Februar 2022 auf den 30. April 2023 verschoben, das Bewilligungsschreiben vom 26. Juni 2018 behält unter Aufnahme des neuen Projektendes seine Gültigkeit. Die Verlängerung der Befristung bis 04.23 wird daher vorgeschlagen. Zur Dokumentation der Kostendeckung wird ferner der Stellenvermerk "Z" an der Stelle angebracht.
530.0560 0,64 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 F 12.21 F 04.23
Geschäftsbereich Referat IV
Referat für Schule und Sport
Die Kapazität wurde aufgrund steigender Arbeitsbelastung im Sachgebiet Schülerbeförderung, die ursprünglich durch die Einführung des vergünstigten Schülertickets und in der Folge durch die Einführung des 365-EUR-Tickets entstanden war, geschaffen. Die Arbeitsbelastung im Sachgebiet Schülerbeförderung ist unverändert hoch, auch aufgrund deutlich gestiegener Schülerzahlen und des Mehraufwands in den Vergabeprozessen der Busbeförderung. Die Kapazität wird daher dauerhaft benötigt. Die unbefristete Ausweisung der Stelle wird daher vorgeschlagen.
040.0290 1,00 Verwaltungsfachkraft A7 F 06.22 unbefristet
Bei der Förderung des Leistungs- und Spitzensports und der Akquise von Großsportveranstaltungen handelt es sich nicht um städtische Pflichtaufgaben. Gleichwohl sind beide Themen als weiche Standortfaktoren für eine Kommune der Größenklasse 1 von großer Bedeutung. Die Kapazität war zum Haushalt 2019 geschaffen worden, da für beide Themenfelder damals noch keine politischen Zielvorgaben exisierten und für die Erarbeitung entsprechender Empfehlungen zu Zielen/Konzepten/Strategien zur Einbringung in die politischen Gremien die beim SportService vorhandene Kapazität nicht ausreichte. Die Teilstelle erhielt zunächst einen Fristvermerk, da noch nicht beurteilt werden konnte, ob die damals noch ausstehenden politischen Zielsetzungen eine Verstetigung erfordern. Zwischenzeitlich fordert der Kooperationsvertrag 2020 – 2026 von CSU und SPD im Bereich des Leistungssports konkret, dass "die „bestehenden und in der Planung befindlichen Bundes- und Landesleistungsstützpunkte in Nürnberg […] in ihrer Entwicklung unterstützt [werden]. Vor diesem Hintergrund […] unterstützt die Stadt den DAV beim Bau des Kletterzentrums und den Verein Radrennbahn bei der Realisierung des Velodroms. Die Stadt sucht weiterhin geeignete Standorte für ein Amateureissportzentrum, für den Bundesstützpunkt Ringen und den Landesstützpunkt Rhythmische Sportgymnastik und hilft bei deren Realisierung.“ Darüber hinaus soll ein Stadionentwicklungskonzept (Machbarkeitsstudie) auf den Weg gebracht werden, mit dem Ziel, eine moderne und leistungsfähige Sport- und Veranstaltungsarena zu errichten. Vor diesem Hintergrund wird die unbefristete Ausweisung der Stelle vorgeschlagen.
040.0795 0,50 Sachbearbeiter/in E 10 F 12.21 unbefristet
Die Anzahl und der Umfang der ÖÖP/ÖPP/PPP-Projekte werden sich weiter erhöhen; zudem haben die bestehenden Verträge jeweils eine Laufzeit von 25 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser langen Vertragslaufzeiten ist das befristete Bereitstellen von Kapazität und in der Folge deren regelmäßige Verlängerung wenig sinnvoll. Nachdem auch weitere ÖÖP/ÖPP/PPP-Projekte hinzu kommen werden, ist die Kapazität dauerhaft gefordert. Es wird daher vorgeschlagen, den Fristvermerk bereits jetzt zu entnehmen und die Kapazität unbefristet zur Verfügung zu stellen.
040.1030 1,00 Sachbearbeiter/in Groß- und Neubauten E 11 F 12.26 unbefristet
Die Anzahl und der Umfang der ÖÖP/ÖPP/PPP-Projekte werden sich weiter erhöhen; zudem haben die bestehenden Verträge jeweils eine Laufzeit von 25 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser langen Vertragslaufzeiten ist das befristete Bereitstellen von Kapazität und in der Folge deren regelmäßige Verlängerung wenig sinnvoll. Nachdem auch weitere ÖÖP/ÖPP/PPP-Projekte hinzu kommen werden, ist die Kapazität dauerhaft gefordert. Es wird daher vorgeschlagen, den Fristvermerk bereits jetzt zu entnehmen und die Kapazität unbefristet zur Verfügung zu stellen.
040.1060 1,00 Bauingenieur/in E 10 F 12.22 unbefristet
Amt für Berufliche Schulen
Die Stelle wurde ursprünglich befristet zur Verfügung gestellt, um die Auslastung zu beobachten. Inzwischen hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Planungs-, Organisations- und Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit Berufsvorbereitungs- und Berufsintegrationsklassen an den beruflichen Schulen dauerhaft in diesem Umfang vorhanden sind und auch nur übergeordnet auf der Ebene des Amts für Berufliche Schulen gesteuert und erledigt werden können. Die Befristung der Kapazität kann daher entfallen. Die unbefristete Ausweisung der Stelle wird vorgeschlagen.
402.0030 0,50 Pädagog. Mitarbeiter/in A 13/A 14 F 12.22 unbefristet
Geschäftsbereich Referat V
Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration
Der Stelleninhaber erledigt die Bewirtschaftung der Dienstgebäude Fichtestr. 45 und Sandstr. 22-24 des Jobcenters Nürnberg (JCN) sowie die Abrechnung der Verwaltungskosten. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung zwischen Stadt Nürnberg und JCN zum Einkauf von kommunalen Dienstleistungen, über deren Verlängerung die Trägerversammlung des JCN zu entscheiden hat. Die Stelle wird benötigt, so lange von der Trägerversammlung kein gegenteiliger Beschluss gefasst wird, sie soll daher künftig unbefristet ausgewiesen werden, ihre Fortführung bleibt aber abhängig von der gültigen Beschlusslage und damit von der sichergestellten Finanzierung. Daher wird ein Zuschussvermerk "Z" angebracht. Die Entnahme des Fristvermerks wird vorgeschlagen.
500.0524 1,00 Sachbearbeiter/in A 10 F 12.21 unbefristet
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Die Stadt Nürnberg nimmt seit dem Schuljahr 2019/2020 am bayerischen Modellversuch "Kooperative Ganztagsbildung" an der Grundschule Gretel-Bergmann mit dem städt. Hortstandort Bertolt-Brecht teil. Das Modell geht von einem gemeinsamen Bildungs- und (cid:9)Erziehungsauftrag von Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe aus und erfordert eine organi(cid:9)satorische und personelle Verzahnung. Schule (cid:9)und Hort wirken mit dem sozialräumlichen Umfeld der Schule zusammen, um eine quali(cid:9)tätsvolle und differenzierte Ganztagesbetreuung mit verschiedenen Betreuungsmodellen (cid:9)zu erproben und entsprechend zu etablieren. Coronabedingt findet jedoch seit über einem Jahr kein normaler Schul- (cid:9)und Hortalltag statt, d.h. die Kooperation und die vereinbarte konzeptionelle (cid:9)Weiterentwicklung des Schulstandortes fand nur rudimentär statt, eine wirkliche modellhafte (cid:9)Erprobung und Umsetzung konnte aufgrund der Gegebenheiten nicht erfolgen. Nachdem die modellhafte Umsetzung im bisher vorgesehenen Zeitraum nicht erfolgen (cid:9)konnte, ist es zwingend notwendig, die Leitungsfreistellung um zwei Jahre zu verlängern. Nur (cid:9)so kann es gelingen, die geplante dreijährige Umsetzung des Modells ab Herbst 2021 neu (cid:9)beginnen und gezielt umsetzen zu können. Die Verlängerung der Befristung bis zum Schuljahresende 2024 (F 08.24) wird daher vorgeschlagen.
52010831 1,00 Erzieher/in S 8a F 08.22 F 08.24
Zur qualitativen und quantitativen Analyse und Planung der Spielflächen in Nürnberg müssen alle 360 Spielflächen in Kooperation mit SÖR begangen, anhand von Kriterien bewertet und erfasst werden. Auch alle 61 Planungsbereiche sind zu beschreiben und jeweils mit umfangreichen Daten zu erfassen. Das Projekt sollte zum Juli 2019 starten, jedoch konnte die Projektstelle erst im November 2019 in Teilzeit besetzt werden. Zusätzlich wurde im Jahr 2020 das Thema Inklusion als Pflichtaufgabe in den Aufgabenkatalog der Jugendhilfeplanung aufgenommen. Hierfür wurden zunächst die konzeptionellen Grundlagen, z.B. das Bewertungssystem und die Rahmenvorgaben überarbeitet, um auch die inklusionsspezifischen Anforderungen bei Neubauten und Renovierungen berücksichtigen zu können. Wegen der Corona bedingten Einschränkungen können die notwendige Ortsbegehungen voraussichtlich erst bis Ende 2021 abgeschlossen werden. Gemeinsam mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung werden die Daten danach in einer Datenbank erfasst und aufbereitet. Die Verzögerungen sind schlüssig begründet, daher wird eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis F 12.24 vorgeschlagen. Der derzeit nicht besetzte Stellenanteil (0,15 VK) erhält einen Sperrvermerk X, der entnommen werden kann, sofern weitere Tätigkeiten im Rahmen des Projekts anfallen.
520.3589 1,00 Soz.Päd. Spielflächenplanung S 15 F 07.22 F 12.24
Neben der bereits eingerichteten Stelle Einnahmecontrolling, die sich schon in den vergangenen Jahren für die Hilfen zur Erziehung als zielführend erwiesen hat, wurde zum Haushalt 2019 eine weitere Stelle geschaffen, um weitere Sachgebiete wie Zuschusswesen, Unterhaltsvorschuss, Übernahme von Kita-Gebühren usw. zu umfassen. Ausgaben in Höhe von über 300 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe von über 100 Mio. EUR werden jährlich im Jugendamt verantwortet. Die Tätigkeit der Innenrevision unterstützt die Leitungskräfte des Jugendamtes mit der Durchführung von Prüfaufträgen bei der Optimierung von Prozessabläufe (z.B. Vermeidung von Verjährungen im Bereich Rückforderungen) und erzielt dadurch Einsparungen bzw. Minderausgaben. Die Stelle wurde "mit Deckung" aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben geschaffen. Dies sollte durch die Vorlage zumindest eines Revisionsberichts belegt werden. Damit ggf. für ein 2. Haushaltsjahr entsprechende Daten vorliegen und geprüft werden können, wurde ursprünglich eine Befristungauf Mitte des Jahres gesetzt. Zur Verstetigung der Steuerungsunterstützung wird die Entfristung der Stelle vorgeschlagen.
520.6009 1,00 Sachbearbeiter/in E 9c F 07.22 unbefristet
Geschäftsbereich Referat VI
Stadtplanungsamt
Die rechtlichen Grundlagen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (STEM) sind in den §§ 165 bis 171 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Durch dieses Instrumentarium des besonderen Städtebaurechts gibt der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit an die Hand, gerade bei Situationen des dringenden Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, die städtebauliche Entwicklung koordiniert zu planen und durchzuführen. Es zeigt sich dabei, dass das tatsächliche Wachstum der Stadt Nürnberg wesentlich höher und zudem weiter anhaltend ist als zunächst prognostiziert. Ende 2017 zählte Nürnberg rund 532.000 Einwohner. In der Folge ergibt sich ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten, es ist von einem Neubaubedarf bis zum Jahr 2030 von über 33.800 Wohnungen auszugehen. Diesem Erfordernis soll vor allem durch die Entwicklung von Flächen begegnet werden. Von Seiten der Politik hält die Forderung nach Schaffung von Baurecht weiter an. Dies kann jedoch nur verwirklicht werden, wenn ausreichende geeignete und entwicklungsfähige Flächenpotentiale zur Verfügung stehen. Da die Potentiale des wirksamen Flächennutzungsplans (FNP) nahezu ausgeschöpft sind, ist davon auszugehen, dass auch in der neuen Stadtratsperiode die Möglichkeiten der Anwendung des besonderen Städtebaurechts geprüft werden sollen. Für vorlaufende Standortprüfungen, Eignung von Flächen und Ermittlung der Eigentümerstruktur, Definition von Entwicklungszielen und letztlich zur Abstimmung des Instrumentariums und der Zielfindung bis hin zu Stadtratsbehandlungen ist ausreichendes Personal dauerhaft bereit zu stellen. Die ursprünglich für das Projekt Voruntersuchungen Stadtentwicklungsmaßnahme „Marienberg“ bereitgestellten befristeten Personalkapazitäten sind nun dauerhaft für die weitere Vorbereitung der STEM und für die weitere Vorbereitung der Baurechtschaffung im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung (FNP Änderungsverfahren) und der verbindlichen Bauleitplanung erforderlich, da durch die derzeitige hohe Personalauslastung im Stadtplanungsamt im Bereich der gesamten Bauleitplanung keine weitere Planerkapazität zur Verfügung steht. Daher wird die unbefristete Ausweisung der Kapazitäten im Stellenplan Stpl vorgeschlagen.
610.1050 0,50 PROJEKTLEITER/IN STEM A 12 F 12.21 unbefristet 610.1060 1,00 PROJEKTLEITER/IN STEM E 11 F 12.21 unbefristet
Bauordnungsbehörde
Zum Aufgabengebiet der Stellen 630.2180, 630.3130 und 630.3180 gehört das Prüfen von Bauanträgen, Vorbescheidsanträgen und baurechtlichen Anträgen aller Art (z.B. Wohnungsbau, Kindertagesstätten, Umnutzungen, Sanierungen von Schulen usw.). Auch die umfassende Beratung von Bauherren, Planern etc. fällt in diesen Bereich. Die Stelle 630.3360 beinhaltet die bautechnische Kontrolle der genehmigten Bauten. Durch die neue Bayer. Bauordnung (BayBO) kommt gerade dem Außendienst aufgrund der Genehmigungsfiktion eine verstärkte Überprüfungsfunktion zu. Die o.g. Stellen dienen u.a. zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, zur Verkürzung von Laufzeiten und zur Optimierung des Bürgerservices unter Einhaltung der Vorschriften der neuen BayBO ab 01.02.2021. Angesichts der weiterhin konstant hohen Bauantragszahlen sowie der Erschließung von neuen Baugebieten in den nächsten Jahren im Stadtgebiet Nürnberg ist mit einem Rückgang der Baukonjunktur -trotz Corona-Krise- nicht zu rechnen. Daher wird die unbefristete Ausweisung der Stellen vorgeschlagen.
630.2180 1,00 Bauingenieur/in E 11 F 12.22 unbefristet 630.3130 1,00 Bauingenieur/in E 11 F 12.22 unbefristet 630.3180 1,00 Bauingenieur/in E 11 F 12.22 unbefristet 630.3360 1,00 Bautechniker/in E 9b F 12.22 unbefristet
Hochbauamt
Die drei Stellen wurden zum Haushalt 2018 zunächst befristet bis 12.21 geschaffen. Primäres Ziel der Stellenschaffungen war und ist die Bearbeitung von IT-Investitionsmaßnahmen im Bereich Schule und Bildung, hier zur Umsetzung der IT-Strategie Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter und der Gesamtmaßnahme „Schule ans Netz". Die Umsetzung der Maßnahme ist bis 2026 geplant. Die Grundlagen zur Schaffung der drei Stellen sind unverändert, so dass sie bis Abschluss der Maßnahme im Jahr 2026 benötigt werden. Die Verlängerung der Befristung bis 12.26 wird daher vorgeschlagen.
640.4216 1,00 SGL. ELEKTROINGENIEUR/IN A 13 F 12.21 F 12.26 640.4220 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 10 F 12.21 F 12.26 640.4224 1,00 TECHN. ZEICHNER/IN, PROJEKTASS E 6 F 12.21 F 12.26
Geschäftsbereich Referat VII
Wirtschaftsreferat
Mit dem Erlass der städtischen Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) am 30.05.2019 hat Nürnberg ein wichtiges Instrument der Wohnungsbestandssicherung eingeführt. Die Laufzeit der Satzung ist befristet bis 29.05.2024. Der Vollzug der ZwEVS erfolgt federführend durch den Stab Wohnen (SW). Zum Stichtag 01.12.2020 lagen SW 775 zweckentfremdungsrechtlich relevante Vorgänge vor. Hiervon laufen derzeit für 214 Wohneinheiten zweckentfremdungsrechtliche Verfahren, für 189 Wohneinheiten sind die Verfahren bereits abgeschlossen. Dabei wurde für 120 Wohneinheiten die zweckfremde Nutzung unterbunden bzw. verhindert und die Wohneinheiten wieder regulären Wohnzwecken zugeführt. Die 120 Wohneinheiten entsprechen einer Gesamtwohnfläche von 4.736 m². Die Herstellungskosten für geförderte Mietwohnungen mit dieser Fläche betragen im Vergleich dazu rund 13,7 Mio. EUR. Eine weitere wesentliche Aufgabe ist die Aufklärung der Bevölkerung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Aufgabenschwerpunkt hat sich mittlerweile auf die Ermittlung der vorliegenden offenen Verdachtsfälle verlagert. Hinzukommen werden die in Onlineportalen zahlreich eingestellten, aber SW nicht gemeldeten Zweckentfremdungen. Die Herausforderung an das Personal selbst besteht darin das eigene Handeln und den Vollzug der ZwEVS stets an die in diesem Bereich noch sehr junge Rechtsprechung anzupassen. Um diesem Personal bereits frühzeitig eine Perspektive aufzeigen zu können, wird die Fristverlängerung bereits zum jetzigen Zeitpunkt befürwortet. Um nach dem Laufzeitende der Satzung den Abschluss offener Fälle sicherzustellen, wird eine Befristung bis Ende des Jahres 2024 vorgeschlagen.
070.0216 1,00 Juristische/r Sachbearbeiter/in A 13/A 14 F 12.22 F 12.24 070.0226 1,00 Sachbearbeiter/in A 9/A 10 F 12.22 F 12.24 070.0228 1,00 Sachbearbeiter/in A 9/A 10 F 12.22 F 12.24
Marktamt und Landwirtschaftsbehörde
Die Stelle Nr. 720.1025 wurde zum Haushalt 2020 für die Begleitung der im Kontext der Sanierung des Volksfestplatzes stehenden Tätigkeiten zunächst befristet bis Ende 2021 geschaffen. Die Tragfähigkeit des Volksfestplatzes wurde aufgrund einer Vielzahl von Kanaleinbrüchen, Boden - und Schachtabsenkungen etc. in der Vergangenheit seitens der Fachdienststellen der Stadt Nürnberg in Frage gestellt. Der TÜV Rheinland LGA Bautechnik GmbH wurde zwischenzeitlich für ein Gutachten beauftragt. Die Untersuchungen sind abgeschlossen und weisen auf folgende Problemstellungen der Verkehrssicherheit hin: 2/3 der Entwässerungseinrichtungen sind beschädigt bzw. sanierungsbedürftig, geringe Tragfähigkeitseigenschaft aufgrund des inhomogenen Untergrunds; die Wahrscheinlichkeit von Blindgängern auf dem gesamten Areal wird als sehr hoch eingeordnet. Zudem wird der Platz als nicht verkehrssicher eingestuft. Eine Sanierung ist deshalb zwingend erforderlich. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel wurde in Abstimmung zwischen Herrn OBM, Herrn Ref. I/Il und Herrn Ref. VII vereinbart. Gemäß erster Einschätzung von SÖR ist mit einer Sanierungsdauer von mind. 36 Monaten zu rechnen. Ob ein europaweites Ausschreibungsverfahren notwendig ist, ist derzeit noch offen. Dies kann den Zeitplan noch in die Länge ziehen. Die Verlängerung der Befristung der Stelle Nr. 720.1025 wird daher unter Berücksichtigung von Planungsunsicherheiten und Nacharbeiten bis Ende 2025 (F 12.25) vorgeschlagen.
720.1025 0,50 Sachbearbeiter/in E 9b F 12.21 F 12.25
Geschäftsbereich Eigenbetriebe
Service Öffentlicher Raum
SÖR betreibt zusammen mit Vpl die Verkehrssteuerung und –leitung, die als kritische Infrastruktursysteme für Verkehr im Sinne des IT- Sicherheitsgesetzes festgelegt wurden. Zusätzlich sind auch im IT-Betrieb die Anforderungen an die IT-Sicherheit weiterhin hoch und auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes verursachen dauerhaft zusätzlichen Aufwand für Dokumentation und Registrierung der Verarbeitungstätigkeiten. Die Stelle wurde zunächst befristet zur Verfügung gestellt, um den Personalbedarf zu evaluieren. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Gewährleistung der IT-Sicherheit sowie die zusätzlichen Anforderungen aufgrund der DSGVO dauerhaft zusätzliche Personalkapazitäten (1,0 VK) erfordern. Die Entfristung der Stelle wird daher vorgeschlagen.
850.1539 1,00 IT-Sachbearbeiter/in E 11 F 12.22 unbefristet
Zur Eindämmung der weiteren Verschlechterung des Bauwerksbestandes im Bereich des Brückenbaus und der Wasserwirtschaft werden seit 2020 zielgerichtet neue Maßnahmen umgesetzt, um einen deutlich höheren Gesamtaufwand zu vermeiden. Ein Arbeitsschwerpunkt ist die Instandsetzung und Wartung der Entwässerungseinrichtungen und die Instandsetzung technisch komplexer Übergangskonstruktionen, die in der Folge zu Schädigungen an Spanngliedern und Tragbauteilen führen. Dadurch wird eine weitere Verschlechterung des Bauwerksbestandes eingedämmt und Verschleißbauteile werden bedarfsgerecht und nicht mehr wie unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst bei einer viel späteren Generalsanierung des Gesamtbauwerkes instandgesetzt oder erneuert. Die neuen Unterhaltsstrategien wurden dauerhaft eingerichtet und führen dazu, dass der Bauwerksbestand die planmäßige Nutzungszeit erreicht und wirtschaftlich betrieben werden kann. Diese Aufgaben sind dauerhaft mit einem erheblichen technischen Planungs- und Betreuungsaufwand verbunden. Aus den genannten Gründen wird vorgeschlagen, die Personalkapazität unbefristet zur Verfügung zu stellen.
850.2435 1,00 Bauingenieur/in E 11 F 12.22 unbefristet
Zur Abarbeitung der Maßnahmen "Installation neuer Radständer" in verschiedenen Stadtteilen als Resultat einer Vielzahl von Bürgerbeteiligungsprojekten (Beschluss Werkausschuss SÖR am 13.11.2019) wurden zusätzliche Personalkapazitäten und Finanzmittel für die Aufstellung der bereits beschlossenen Fahrradständer zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf das künftige Verkehrskonzept der Stadt Nürnberg („Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“, Ferienausschuss vom 27.01.2021) wird die Zahl der Radständer auch in den kommenden Jahren deutlich steigen. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 1.000 neue, sichere Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Obwohl die im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses beschlossenen Aktivitäten grundsätzlich dauerhaft angelegt sind, ist zunächst ein zeitlicher Horizont bis 2030 zur Evaluation der (Zwischen-) Zielerreichung formuliert. Da diese Evaluation möglicherweise auch eine Anpassung der eingesetzten Kapazitäten erforderlich macht, wird die weitere befristete Ausweisung der Stellen vorgeschlagen (Fristvermerk F 12.30).
850.3340 1,00 Maurer/in E 6 F 12.22 F 12.30 850.3342 1,00 Schlosser/in E 6 F 12.22 F 12.30
Bei der Umsetzung der Standards und Vorgaben im Straßen- und Grünflächenunterhalt aus der Fachkoordination Straße und Grün, die bezirksübergreifend erarbeitet und ausgeschrieben werden, wird in den Bezirken zur Sicherstellung eines dauerhaften guten Pflegezustandes der Grün- und Parkanlagen jeweils individuell nachgesteuert (Nutzungen entwickeln sich anders als gedacht, Anpflanzungen „funktionieren“ mit der vorgesehenen Pflege nicht, usw.). Hierfür wurden zusätzliche Personalkapazitäten (jeweils 0,5 VK in den am stärksten betroffenen Bezirken 3 und 4) befristet zur Verfügung gestellt. Um ausreichend Datengrundlagen für eine Entscheidung über eine Fortführung und eine Ausweitung der Kapazitäten, gegebenenfalls auch auf weitere Bezirke, zu erhalten, wird vorerst eine weitere Verlängerung der Befristung vorgeschlagen (Fristvermerk F 12.24).
850.4411 0,50 INGENIEUR/IN GALABAU E 11 F 12.22 F 12.24 850.4613 0,50 INGENIEUR/IN GALABAU E 11 F 12.22 F 12.24
Die Stelle wurde zum Haushalt 2020 geschaffen, da eine Steigerung bei den Fallzahlen für die Erlaubnisse und Stellungnahmen nach § 29 (Erlaubnisse Schwertransporte) und § 46 (Ausnahmegenehmigungen) Straßenverkehrsordnung eingetreten ist. Diese zusätzliche Personalkapazität wird durch die Einnahmen aus der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte finanziert und wurde zunächst für drei Jahre zur Verfügung gestellt, um eine dauerhafte Einrichtung der Stelle anhand der tatsächlich erzielten Mehrerträge prüfen zu können. Die Einnahmen in diesem Bereich sind seit 2014 gestiegen. Für die Jahre 2020 und 2021 sind die Einnahmen jedoch aufgrund der Pandemie nicht repräsentativ, weshalb eine weitere Befristung der Stelle vorgeschlagen wird (Fristvermerk F 12.24), um dann die tatsächliche Entwicklung der Mehreinnahmen erneut zu prüfen. Zur Dokumentation der Kostendeckung wird ferner der Stellenvermerk "Z" an der Stelle angebracht.
850.5285 1,00 Sachbearbeiter/in E 8 F 12.22 F 12.24