Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 19.10.2021
Stellenplan 2022
hier: Stellenschaffungen
I. Sachverhalt
1. Vorbemerkungen
Der Stellenbestand der Stadtverwaltung Nürnberg, einschließlich der Eigenbetriebe sowie der dem Klinikum Nürnberg und dem Staatstheater Nürnberg zugewiesenen Beamten, lag am 01.01.2021 bei 11.261,95 Vollkraftstellen. Die Gesamtstellenzahl hat sich damit gegenüber dem Haushalt 2020 um netto 298,49 Vollkraftstellen erhöht.
Aufgrund der umfangreichen Stellenbedarfe wurde vom Stadtrat zum Haushalt 2021 schwerpunktemäßig insgesamt 162,06 VK bei der Kategorie Gestiegene Fallzahlen/Kapazitätsbemessung, zahlreiche Stellen für Kinderbetreuung, Schule und Bildung, Digitalisierungsbedarfe und Gesetzliche Anforderungen beschlossen. Mit den Stellenschaffungen 2021 wurde der mittelfristige Höhepunkt der Stellenschaffungen erreicht.
Aufgrund der massiven negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der anstehenden Haushalte ist es Aufgabe der Stadt Nürnberg in den Folgejahren ab 2022 sehr restriktiv mit Stellenschaffungen umzugehen. Das bedeutet unter anderem, dass aufgrund des im Vergleich zu den Vorjahren deutlich eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraums nur noch Stellen für neue Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen oder bei einer nachgewiesenen vollständigen (Drittmittel-)Finanzierung geschaffen werden können. Darüber hinaus gehende Stellenschaffungen sind nur möglich, wenn diese zur Erfüllung für neue oder veränderte gesetzliche Aufgaben und unabweisbare Stellenbedarfe, die unmittelbar zwingend erforderlich sind, benötigt werden.
2. Anträge der Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe
Für den Bereich der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe NüSt, FSN, NüBad und SÖR liegen zum Haushalt 2022 Anträge auf Schaffung von insgesamt 356,15 Vollkraftstellen vor.
Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt. Schaffungsanträge für ASN und SUN wurden zum Haushalt 2022 nicht gestellt.
Die vorliegenden Schaffungsanträge wurden den dargestellten Kategorien zugeordnet:
| Kategorie Schaffungsanträge | Schaffungsanträge (in Vollkraftstellen) |
|---|---|
| Vollständig gedeckte Stellenschaffungen (Kat. 1) | 54,85 VK |
| Kinderbetreuung (Kat. 2) | 32,50 VK |
| Bildung (Kat. 3) | 0,75 VK |
| Gesetzlich und unabweisbare Stellenbedarfe (Kat. 4) | 16,90 VK |
| Corona: aktuelle Maßnahmen zur Pandemiebe- kämpfung (U-Kat. 4a) | 27,50 VK |
| Corona: Maßnahmen zur Eindämmung der Fol- gen (U-Kat. 4b) | 6,00 VK |
| Digitalisierungsbedarfe (U-Kat. 4c) | 40,52 VK |
| Mobilitätspakt/Klimaneutralität (U-Kat. 4d) | 40,68 VK |
| Zukunftsinvestitionen/neue Einrichtungen (U-Kat. 4e) | 18,00 VK |
| Veränderte Stadtgesellschaft/gestiegene Fall- zahlen (U-Kat. 4f) | 57,00 VK |
| Sonstiges (U-Kat. 4g) | 61,45 VK |
Jeder Stellenschaffungsantrag wurde gesondert geprüft. Voraussetzung für einen Schaffungsvorschlag ist dabei immer, dass die Aufgaben nicht mit den derzeit im Geschäftsbereich/bei der Dienststelle vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden können.
Schwerpunkte der Stellenschaffungen 2022 liegen beispielsweise mit insgesamt 74,77 VK bei den Kategorien Digitalisierungsbedarfe, Mobilitätspakt/Klimaneutralität und Zukunftsinvestitionen/neue Einrichtungen. 48,73 Vollkraftstellen werden für Bedarfe aufgrund Veränderungen in der Stadtgesellschaft und steigender Fallzahlen vorgesehen.Darüber hinaus werden zahlreiche Stellen für Kinderbetreuung, Corona-Maßnahmen sowie gesetzlich und unabweisbare Stellenbedarfe vorgeschlagen.
Die einzelnen Stellungnahmen liegen als Anlage bei. Zur besseren Kostentransparenz wurde dabei jeweils die angebotene Deckung den zu erwartenden Mehrausgaben gegenübergestellt. Soweit sich Deckungsvorschläge auf Sachmittel oder Einnahmen beziehen, wurden diese von Stk geprüft.
Nach eingehender Überprüfung werden 287,57 Vollkraftstellen zur Schaffung vorgeschlagen:
Vollkraftstellen
Geschäftsbereich OBM
-
Bürgermeisteramt 0,75
-
Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation 4,00
-
Amt für Stadtforschung und Statistik 8,26
-
Amt für Kommunikation und Stadtmarketing 5,30
-
Rechtsamt 3,50
-
Ordnungsamt 6,89
-
Bürgeramt Mitte 3,00
-
Amt für Migration und Integration 1,00
Geschäftsbereich 2. BM
-
- Bürgermeisterin 2,22
-
Museen der Stadt Nürnberg 5,50
-
Stadtarchiv 0,20
-
Amt für Kultur und Freizeit 1,53
-
KunstKulturQuartier Nürnberg 0,23
-
Bildungs Campus Nürnberg 2,00
Geschäftsbereich 3. BM
-
- Bürgermeister 4,00
-
Feuerwehr 2,00
Geschäftsbereich Referat I/II
-
Referat für Finanzen, Personal und IT 2,27
-
Zentrale Dienste 6,50
-
Amt für Informationstechnologie 17,00
-
Personalamt 5,50
-
Stadtkämmerei 1,00
Geschäftsbereich Referat III
-
Umweltreferat 3,50
-
Umweltamt 2,77
-
Gesundheitsamt 24,50
-
Friedhofsverwaltung 2,50
Geschäftsbereich Referat IV
-
Referat für Schule und Sport 27,64
-
Amt für Allgemeinbildende Schulen 2,25
-
Amt für Berufliche Schulen 0,50
Geschäftsbereich Referat V
-
Referat für Jugend, Familie und Soziales 3,11
-
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration 8,32
-
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 37,76
Geschäftsbereich Referat VI
-
Baureferat 2,00
-
Stadtplanungsamt 10,56
-
Verkehrsplanungsamt 9,50
-
Bauordnungsbehörde 1,50
-
Hochbauamt 9,25
Geschäftsbereich Referat VII
-
Wirtschaftsreferat 1,51
-
Liegenschaftsamt 1,50
-
Amt für Geoinformation und Bodenordnung 1,00
Eigenbetriebe1
-
Nürnberg Stift 16,00
-
Frankenstadion Nürnberg 1,75
-
NürnbergBad 0,50
-
Service Öffentlicher Raum 21,00
Geschäftsbereich Gesamtstadt
-
Gesamtpersonalrat 0,50
-
Zentraler Stellenpool 15,50
Die Schaffungsvorschläge verteilen sich auf die genannten Kategorien folgendermaßen:
| Kategorie Schaffungsanträge | Schaffungsan- träge (in Vollkraftstel- len) | Davon ungedeckt |
|---|---|---|
| Vollständig gedeckte Stellenschaffungen (Kat. 1) | 54,85 VK | 0,00 VK |
| Kinderbetreuung (Kat. 2) | 30,50 VK | 16,45 VK |
| Bildung (Kat. 3) | 0,75 VK | 0,00 VK |
| Gesetzlich und unabweisbare Stellenbedarfe (Kat. 4) | 14,49 VK | 11,82 VK |
| Corona: aktuelle Maßnahmen zur Pande- miebekämpfung (U-Kat. 4a) | 27,50 VK | 10,65 VK |
| Corona: Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen (U-Kat. 4b) | 3,00 VK | 3,00 VK |
| Digitalisierungsbedarfe (U-Kat. 4c) | 34,27 VK | 33,27 VK |
| Mobilitätspakt/Klimaneutralität (U-Kat. 4d) | 22,50 VK | 22,50 VK |
| Zukunftsinvestitionen/neue Einrichtungen (U- Kat. 4e) | 18,00 VK | 18,00 VK |
1 Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt und sind hier nicht enthalten (vgl. Nr. 2).
| Kategorie Schaffungsanträge | Schaffungsan- träge (in Vollkraftstel- len) | Davon ungedeckt |
|---|---|---|
| Veränderte Stadtgesellschaft/gestiegene Fall- zahlen (U-Kat. 4f) | 48,73 VK | 48,17 VK |
| Sonstiges (U-Kat. 4g) | 32,98 VK | 29,19 VK |
| Summe | 287,57 VK | 193,05 VK |
Zusammenfassend betrachtet werden aus den zum Haushalt 2022 zur Schaffung beantragten Vollkraftstellen im Umfang von 356,15 (Kosten der beantragten Stellen: 25.550.741 Euro) insgesamt 287,57 Vollkraftstellen (Kosten: 20.238.404 Euro) zur Schaffung vorgeschlagen. Davon sind 193,05 Vollkraftstellen ungedeckt. Für den Gesamthaushalt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 13.960.000 Euro (Basis: Durchschnittspersonalkosten 2021).
Anmerkung zur Diversity-Relevanz: Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen betreffen fast alle Bereiche der Stadtverwaltung, so dass sich grundsätzlich keine besonderen Betroffenheiten bestimmter Personengruppen feststellen lassen. Die Besetzung der neu zu schaffenden Stellen erfolgt unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder sozialer Lage der Bewerber/-innen.
4. Zusammenfassung
Die beigefügten Listen geben einen nach Geschäftsbereichen und Dienststellen sortierten Überblick über die Anträge sowie Hinweise zur Finanzierung und zu weiteren Festlegungen oder Bedingungen. Schließlich wird dargestellt, ob und in welchem Umfang der einzelne Schaffungsantrag begutachtet wird.
II. Beilagen
-
Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" (siehe Ergänzung TOP 1)
-
Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen (siehe Ergänzung TOP 1)
III. Gutachtensvorschlag
Die Schaffung der in der Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" in der Spalte "dem POA zur Begutachtung vorgeschlagene Stellenschaffungen" ausgewiesenen 287,57 Vollkraftstellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben NüSt, FSN, NüBad und SÖR wird nach Maßgabe der jeweils dort sowie in den beiliegenden Stellungnahmen enthaltenen Festlegungen einschl. der Ergänzung TOP 1 und der vorgeschlagenen Stelleneinzüge begutachtet.
IV. Herrn OBM
V. Ref. I/II/POA