Tischvorlage Ö gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Personal- und

Organisationsausschusses

19.10.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tischvorlagen Ö 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 1 Stellenplan 2022 - Stellenschaffungen 4 Aktualisierter Sachverhalt - TISCHVORLAGE - 4 Ergänzung zu TOP 1 - TISCHVORLAGE - 10 * TOP Ö 1.1 Mobilitätsbeschluss 14 Sitzungsvorlage Vpl/052/2021 14 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021 Vpl/052/2021 18 Entscheidungsvorlage Vpl/052/2021 20 Tabelle Personal- und Finanzbedarf Vpl/052/2021 23 Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 27.09.2021 Vpl/052/2021 28

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Personal- und Organisationsausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 18.10.2021

TISCHVORLAGE

ZUR SITZUNG

DES PERSONAL- UND ORGANISATIONSAUSSCHUSSES AM 19.10.2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

1. Stellenplan 2022 Gutachten

hier: Stellenschaffungen

Riedel, Harald

• T I S C H V O R L A G E -

1.1 Mobilitätsbeschluss Gutachten

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom

02.07.2021

Ulrich, Daniel

Wurde in den POA verwiesen und soll begutachtet werden

• T I S C H VO R L A G E -

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

ÖÖ 11

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 19.10.2021

Stellenplan 2022

hier: Stellenschaffungen

I. Sachverhalt

1. Vorbemerkungen

Der Stellenbestand der Stadtverwaltung Nürnberg, einschließlich der Eigenbetriebe sowie der dem Klinikum Nürnberg und dem Staatstheater Nürnberg zugewiesenen Beamten, lag am 01.01.2021 bei 11.261,95 Vollkraftstellen. Die Gesamtstellenzahl hat sich damit gegenüber dem Haushalt 2020 um netto 298,49 Vollkraftstellen erhöht.

Aufgrund der umfangreichen Stellenbedarfe wurde vom Stadtrat zum Haushalt 2021 schwerpunktemäßig insgesamt 162,06 VK bei der Kategorie Gestiegene Fallzahlen/Kapazitätsbemessung, zahlreiche Stellen für Kinderbetreuung, Schule und Bildung, Digitalisierungsbedarfe und Gesetzliche Anforderungen beschlossen. Mit den Stellenschaffungen 2021 wurde der mittelfristige Höhepunkt der Stellenschaffungen erreicht.

Aufgrund der massiven negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der anstehenden Haushalte ist es Aufgabe der Stadt Nürnberg in den Folgejahren ab 2022 sehr restriktiv mit Stellenschaffungen umzugehen. Das bedeutet unter anderem, dass aufgrund des im Vergleich zu den Vorjahren deutlich eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraums nur noch Stellen für neue Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen oder bei einer nachgewiesenen vollständigen (Drittmittel-)Finanzierung geschaffen werden können. Darüber hinaus gehende Stellenschaffungen sind nur möglich, wenn diese zur Erfüllung für neue oder veränderte gesetzliche Aufgaben und unabweisbare Stellenbedarfe, die unmittelbar zwingend erforderlich sind, benötigt werden.

2. Anträge der Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe

Für den Bereich der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe NüSt, FSN, NüBad und SÖR liegen zum Haushalt 2022 Anträge auf Schaffung von insgesamt 356,15 Vollkraftstellen vor.

Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt. Schaffungsanträge für ASN und SUN wurden zum Haushalt 2022 nicht gestellt.

Die vorliegenden Schaffungsanträge wurden den dargestellten Kategorien zugeordnet:

Jeder Stellenschaffungsantrag wurde gesondert geprüft. Voraussetzung für einen Schaffungsvorschlag ist dabei immer, dass die Aufgaben nicht mit den derzeit im Geschäftsbereich/bei der Dienststelle vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden können.

Schwerpunkte der Stellenschaffungen 2022 liegen beispielsweise mit insgesamt 74,77 VK bei den Kategorien Digitalisierungsbedarfe, Mobilitätspakt/Klimaneutralität und Zukunftsinvestitionen/neue Einrichtungen. 48,73 Vollkraftstellen werden für Bedarfe aufgrund Veränderungen in der Stadtgesellschaft und steigender Fallzahlen vorgesehen.Darüber hinaus werden zahlreiche Stellen für Kinderbetreuung, Corona-Maßnahmen sowie gesetzlich und unabweisbare Stellenbedarfe vorgeschlagen.

Die einzelnen Stellungnahmen liegen als Anlage bei. Zur besseren Kostentransparenz wurde dabei jeweils die angebotene Deckung den zu erwartenden Mehrausgaben gegenübergestellt. Soweit sich Deckungsvorschläge auf Sachmittel oder Einnahmen beziehen, wurden diese von Stk geprüft.

Nach eingehender Überprüfung werden 287,57 Vollkraftstellen zur Schaffung vorgeschlagen:

Vollkraftstellen

Geschäftsbereich OBM

• Bürgermeisteramt 0,75

• Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation 4,00

• Amt für Stadtforschung und Statistik 8,26

• Amt für Kommunikation und Stadtmarketing 5,30

• Rechtsamt 3,50

• Ordnungsamt 6,89

• Bürgeramt Mitte 3,00

• Amt für Migration und Integration 1,00

Geschäftsbereich 2. BM

• 2. Bürgermeisterin 2,22

• Museen der Stadt Nürnberg 5,50

• Stadtarchiv 0,20

• Amt für Kultur und Freizeit 1,53

• KunstKulturQuartier Nürnberg 0,23

• Bildungs Campus Nürnberg 2,00

Geschäftsbereich 3. BM

• 3. Bürgermeister 4,00

• Feuerwehr 2,00

Geschäftsbereich Referat I/II

• Referat für Finanzen, Personal und IT 2,27

• Zentrale Dienste 6,50

• Amt für Informationstechnologie 17,00

• Personalamt 5,50

• Stadtkämmerei 1,00

Geschäftsbereich Referat III

• Umweltreferat 3,50

• Umweltamt 2,77

• Gesundheitsamt 24,50

• Friedhofsverwaltung 2,50

Geschäftsbereich Referat IV

• Referat für Schule und Sport 27,64

• Amt für Allgemeinbildende Schulen 2,25

• Amt für Berufliche Schulen 0,50

Geschäftsbereich Referat V

• Referat für Jugend, Familie und Soziales 3,11

• Amt für Existenzsicherung und soziale Integration 8,32

• Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 37,76

Geschäftsbereich Referat VI

• Baureferat 2,00

• Stadtplanungsamt 10,56

• Verkehrsplanungsamt 9,50

• Bauordnungsbehörde 1,50

• Hochbauamt 9,25

Geschäftsbereich Referat VII

• Wirtschaftsreferat 1,51

• Liegenschaftsamt 1,50

• Amt für Geoinformation und Bodenordnung 1,00

Eigenbetriebe1

• Nürnberg Stift 16,00

• Frankenstadion Nürnberg 1,75

• NürnbergBad 0,50

• Service Öffentlicher Raum 21,00

Geschäftsbereich Gesamtstadt

• Gesamtpersonalrat 0,50

• Zentraler Stellenpool 15,50

Die Schaffungsvorschläge verteilen sich auf die genannten Kategorien folgendermaßen:

1 Die Stellenschaffungsanträge der vollständig gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN werden seit dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt und sind hier nicht enthalten (vgl. Nr. 2).

Zusammenfassend betrachtet werden aus den zum Haushalt 2022 zur Schaffung beantragten Vollkraftstellen im Umfang von 356,15 (Kosten der beantragten Stellen: 25.550.741 Euro) insgesamt 287,57 Vollkraftstellen (Kosten: 20.238.404 Euro) zur Schaffung vorgeschlagen. Davon sind 193,05 Vollkraftstellen ungedeckt. Für den Gesamthaushalt ergibt sich dadurch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 13.960.000 Euro (Basis: Durchschnittspersonalkosten 2021).

Anmerkung zur Diversity-Relevanz: Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen betreffen fast alle Bereiche der Stadtverwaltung, so dass sich grundsätzlich keine besonderen Betroffenheiten bestimmter Personengruppen feststellen lassen. Die Besetzung der neu zu schaffenden Stellen erfolgt unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder sozialer Lage der Bewerber/-innen.

4. Zusammenfassung

Die beigefügten Listen geben einen nach Geschäftsbereichen und Dienststellen sortierten Überblick über die Anträge sowie Hinweise zur Finanzierung und zu weiteren Festlegungen oder Bedingungen. Schließlich wird dargestellt, ob und in welchem Umfang der einzelne Schaffungsantrag begutachtet wird.

II. Beilagen

• Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" (siehe Ergänzung TOP 1)

• Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen (siehe Ergänzung TOP 1)

III. Gutachtensvorschlag

Die Schaffung der in der Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" in der Spalte "dem POA zur Begutachtung vorgeschlagene Stellenschaffungen" ausgewiesenen 287,57 Vollkraftstellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben NüSt, FSN, NüBad und SÖR wird nach Maßgabe der jeweils dort sowie in den beiliegenden Stellungnahmen enthaltenen Festlegungen einschl. der Ergänzung TOP 1 und der vorgeschlagenen Stelleneinzüge begutachtet.

IV. Herrn OBM

V. Ref. I/II/POA

ÖÖ 11

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Personal- und Organisationsausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 18.10.2021

TISCHVORLAGE

ZUR SITZUNG

DES PERSONAL- UND ORGANISATIONSAUSSCHUSSES AM 19.10.2021

Öffentliche Sitzung

1. Stellenplan 2022 Gutachten

hier: Stellenschaffungen

Ergänzung zu TOP Ö1:

hier: Sachverhalt – TISCHVORLAGE –

Weiterhin werden abweichend zu den eingestellten Anlagen folgende Änderungen vorgenommen:

Anlage: 2_Stellenschaffungen zum Haushalt 2022 und Anlage: 3_ Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen (Steckbriefe)

Lfd. Nr. 116 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

Der Fristvermerk F 06.24 wird auf F 12.24 abgeändert.

Lfd.Nr. 144 Mobilitätsbeschluss – Radvorrangrouten:

Zusätzlich wird die beantragte Stelle (Ingenieur/in, EGr. 11, ohne Deckung, Fristvermerk F 12.30) zur Schaffung vorgeschlagen.

Änderung in den finanziellen Auswirkungen:

Streiche:

Setze:

Änderung im Gutachtens- und Beschlussvorschlag:

Streiche:

Setze:

Gutachtensvorschlag (durch POA)

Die Schaffung der in der Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" in der Spalte "dem POA zur Begutachtung vorgeschlagene Stellenschaffungen" ausgewiesenen 287,57 Vollkraftstellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben NüSt, FSN, NüBad und SÖR wird nach Maßgabe der jeweils dort sowie in den beiliegenden Stellungnahmen enthaltenen Festlegungen einschl. der Ergänzung TOP 1 und der vorgeschlagenen Stelleneinzüge begutachtet.

Beschlussvorschlag (durch StR)

Die Schaffung der in der Liste "Stellenschaffungen zum Haushalt 2022" in der Spalte "dem POA zur Begutachtung vorgeschlagene Stellenschaffungen" ausgewiesenen 287,57 Vollkraftstellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben NüSt, FSN, NüBad und SÖR wird nach Maßgabe der jeweils dort sowie in den beiliegenden Stellungnahmen enthaltenen Festlegungen einschl. der Ergänzung TOP 1 und der vorgeschlagenen Stelleneinzüge begutachtet.

Riedel, Harald

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Beschlussvorlage Vpl/052/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 23.09.2021 öffentlich Beschluss

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss

Personal- und Organisationsausschuss 19.10.2021 öffentlich Gutachten

Betreff:

Mobilitätsbeschluss

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.07.2021

Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021 Entscheidungsvorlage Tabelle Personal- und Finanzbedarf Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 27.09.2021

Sachverhalt (kurz):

Im Januar 2020 hat hat der Ferienausschuss des Stadtrates den "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg" verabschiedet. Dieser Beschluss greift verschiedene Forderungen der Initiative Radentscheid auf, geht aber mit der Einbeziehung aller Verkehrsarten über den Radentscheid hinaus. Ziel des Mobilitätsbeschlusses ist, mit der Formulierung konkreter Maßnahmen die Voraussetzung für eine nachhaltige Mobilität in Nürnberg zu schaffen.

Der Mobilitätsbeschluss beinhaltet auch den Auftrag an die Verwaltung, im Jahr 2021 den Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen aufzuzeigen, die für die Umsetzung des Beschlusses notwendig sind. Die erforderlichen Ressourcen sollen in die Haushaltsberatungen und Personalanmeldungen eingebracht werden.

Darüber hinaus liegt ein Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021 vor, in dem um eine Darstellung gebeten wird, welche Maßnahmen im ersten halben Jahr seit Verabschiedung des Mobilitätsbeschlusses realisiert wurden und wie viel zusätzliches Personal für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses erforderlich ist.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die vollständige Umstzung der bisherigen Beschlsslage in Hinblick auf die Haushaltlage nicht möglich ist. Einzelne Projekte und Themenkreise werden daher im Gegensatz zur bisherigen Beschlusslage verzögert.

Auf die ausführliche Entscheidungsvorlage wird verwiesen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 400.000.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Für wenige Projekte und Maßnahmen liegt eine Finanzierung vor, die dem Ziel und Tempo des Mobilitätsbeschlusses entspricht. Viele Projekte sind förderungsfähig, so dass der Stadtanteil geringer ist.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von (siehe Anlage) Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Ref.I-II

BDR

Streiche (Beschlussvorschlag des Stadtrates am 29.09.2021)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der in der Entscheidungsvorlage dargestellten Tabelle den für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses vom Januar 2021 benötigten Peronal- und Finanzbedarf für die künftigen Haushaltsberatungen anzumelden.

2. Für die in diesem Jahr anstehenden Haushaltberatungen werden unter Berücksichtigung der Haushaltslage und unter Entfall/Verschiebung der in der Vorlage benannten Projekte 8,5 Stellen für Vpl und 10 Stellen für SÖR im Jahr 2022 beantragt.

Setze (Gutachtensvorschlag des Personal- und Organisationsausschusses am 19.10.2021):

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der in der Entscheidungsvorlage dargestellten Tabelle den für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses vom Januar 2021 benötigten Peronal- und Finanzbedarf für die künftigen Haushaltsberatungen anzumelden.

2. Für die in diesem Jahr anstehenden Haushaltberatungen werden unter Berücksichtigung der Haushaltslage und unter Entfall/Verschiebung der in der Vorlage benannten Projekte 9,5 Stellen für Vpl und 10 Stellen für SÖR im Jahr 2022 beantragt.

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Fax: (0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) dung vorlegan 5 Antwort zur Unter- Nürnberg, 2. Juli 2021 __Schrift vorlegen

Sechs Monate Mobilitätsbeschluss: Was wurde erreicht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 27. Januar 2021 wurde im Ferienausschuss der Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Um die Wichtigkeit dieses Beschlusses für die dringend nötige Verkehrswende zu unterstreichen, fand anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz von Ihnen, den Initiatorinnen des Radentscheids Nürnberg 2020 sowie den Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen statt. Die Initiative Radentscheid Nürnberg hat entscheidend zu diesem Beschluss beigetragen und zugunsten des Beschlusses auf einen Bürgerentscheid verzichtet.

Der Mobilitätsbeschluss enthält zahlreiche Ansätze für kurzfristige Maßnahmen wie auch strategische Ziele. Nach einem halben Jahr sollten erste Maßnahmen ergriffen und Weichen gestellt sein.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Welche Maßnahmen des Mobilitätsbeschlusses wurden bislang umgesetzt und wie sah die

Umsetzung aus?

• Um die ökologische Verkehrswende zu planen und in der Infrastruktur zu verankern, werden

zusätzliche Personalstellen notwendig. Wie viele zusätzliche Stellen werden im Kontext des Mobilitätsbeschlusses beantragt?

• Um zu gewährleisten, dass die Ziele des Mobilitätsbeschlusses im geplanten Zeitrahmen

umgesetzt werden, ist ein umfassendes Controlling-Konzept erforderlich. Wie stellt sich die Stadtverwaltung dies vor und wann wird es vorgelegt?

• Inwieweit sind verkehrspolitische Initiativen bzw. deren Vertreterinnen als Expertinnen in

eigener Sache in verkehrspolitische Diskussionen (Häufigkeit, Art der Diskussion) eingebunden?

• Welche Maßnahmen wurden verwaltungsintern, beispielsweise im Verkehrsplanungsamt und

bei SÖR umgesetzt, um das neue Paradigma des Mobilitätsbeschlusses in konkretes Verwaltungshandeln umzusetzen (z. B. Schulung von Mitarbeiterinnen, Umverteilung von Ressourcen, Erstellen bzw. Anpassung von Musterplänen und Standardlösungen, Anpassung von bereits begonnenen Planungen etc.)?

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Marc Schüller Stadtrat stell. Fraktionsvorsitzender

C:\Users\EberlLu\AppData\Local\somacos\0001\00868781.docx

Mobilitätsbeschluss – Personal- und Finanzbedarf

hier: Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021

Entscheidungsvorlage

Personal- und Finanzbedarf für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses

Der Mobilitätsbeschluss umfasst den Zeitraum bis 2030/2031 (10 Jahre). Innerhalb dieses für Planungen relativ kurzfristigen Zeitrahmens sollen wesentliche Meilensteine des Beschlusses geplant und realisiert sein. Verschiedene Maßnahmen aus dem Papier sind bereits in Planung oder in der Umsetzung. Viele Maßnahmen sind aber in den umfassenden Planungs- und Bauprogrammen der betroffenen Dienststellen in den nächsten Jahren nicht enthalten und müssen zusätzlich zu den bereits anstehenden Projekten geleistet werden. Ein Großteil der Maßnahmen im Mobilitätsbeschluss kann deshalb nur umgesetzt werden bzw. im gewünschten Umfang realisiert werden, wenn vom Stadtrat zusätzliche personelle und finanzielle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

Die Liste in der Anlage enthält den bei SÖR und Vpl ermittelten Personal- und Finanzbedarf nach Themen analog zum Mobilitätsbeschluss und nach Jahren bis 2031 gegliedert. Der Personalbedarf für die einzelnen Projekte fällt bei Vpl und SÖR zeitversetzt an, da auch Planung und Ausführung zeitversetzt stattfinden. Bei den Kosten handelt es sich um grobe Schätzungen, da noch nicht in allen Fällen konkrete Planungen vorliegen. Auch bei der Generierung von zusätzlichen Fachkräften und bei der Planung und Ausführung der Planungen können unvorhersehbare Probleme und Risiken auftauchen, die zu mehr oder weniger langen Verzögerungen führen. So zeigen die Erfahrungen, dass derzeit Fachkräfte schwer zu gewinnen sind, Verzögerungen bei Planungen aufgrund von rechtlichen oder anderen unvorhersehbaren Aspekten eintreten können und Firmen häufig keine Kapazitäten für die Ausführung der Planungen haben.

Die Abschätzung ergibt entsprechend der ausführlichen Liste für die nächsten 10 Jahre bis zum Jahr 2031 in der Summe einen Personalbedarf von bis zu 26 zusätzlichen Stellen bei Vpl und bis zu 42 zusätzlichen Stellen bei SÖR in der Umsetzung und bis zu 18 weiteren Stellen im Unterhalt. Die Gesamtkosten dieses Personalbedarfs werden auf 60 Mio. Euro für 10 Jahre geschätzt.

Da manche Maßnahmen zeitlich befristet oder nach einigen Jahren abgeschlossen sind bzw. erst später anstehen, entwickelt sich der Personalbedarf und hat eine Spitze, die bei Vpl von 2025 bis 2028 erreicht wird und bei SÖR in den Jahren 2025 und 2026. Der Bedarf an zusätzlichem Personal für die Umsetzung aller beschlossenen Projekte begänne im Jahr 2022 mit 12 Fachkräften und 1 Verwaltungsstelle bei Vpl und 14 bei SÖR in der Umsetzung sowie 4 Stellen im Unterhalt (Winterdienst Radwege).

Bei Vpl werden bis zum Jahr 2031 zusätzliche konsumtive Mittel in Höhe von etwa 400.000 Euro vor allem für die Rücksichtnahmekampagne und für das jährliche Reporting benötigt. Die Mittel für verschiedene Gutachten, die im Rahmen der Planung vergeben werden müssen, wie z.B. Standardisierte Bewertungen für ÖPNV-Projekte, werden je nach Bedarf zum Haushalt angemeldet und wie bisher aus dem bereitgestellten Budget finanziert.

Derzeit wird zusammen mit den Mitgliedern des Runden Tisches Radverkehr die Radverkehrskampagne „Nürnberg steigt auf“ fortgeschrieben. Die Fortschreibung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen und kann danach dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden. Für die Umsetzung der Kampagne standen bislang jährlich 55.000 Euro konsumtive Mittel zur Verfügung, die Ende 2022 auslaufen. Für die Fortführung von „Nürnberg steigt auf“ sind auch zukünftig konsumtive Mittel zusätzlich zu den in der Liste zum Mobilitätsbeschluss angeführten Mitteln erforderlich, deren Höhe vom Ergebnis der Fortschreibung der Kampagne abhängt.

Bei SÖR werden für die im Mobilitätsbeschluss genannten Projekte investive Mittel in Höhe von ca. 335 Mio Euro prognostiziert. Diese Summe beinhaltet noch keine Förderung und ist daher mit viel Vorsicht zu verstehen. Regelmäßig ist von einer Förderung zwischen 60 und 80 % auszugehen, die

reale Haushaltbelastung dürfte über 10 Jahre investiv also bei etwa 10-15 Mio, € p. a. liegen. . Der konsumtive Bedarf wird grob auf 5,5 Mio. Euro geschätzt.

Darüber hinaus sind mit der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses auch Kosten bei anderen Fachdienststellen/Beteiligten (z.B. KVÜ, VAG etc.) zu erwarten, so dass die finanziellen Belastungen für die Stadt Nürnberg aus dem Mobilitätsbeschluss insgesamt über den Stand der Vorlage hinausgehen dürften.

Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021

Im ersten halben Jahr nach Verabschiedung des Mobilitätsbeschlusses im Januar 2021 wurden Maßnahmen umgesetzt, die bereits deutlich vor dem Mobilitätsbeschluss erarbeitet und vom AfV beschlossen wurden. Da Planungen aufgrund der notwendigen Berücksichtigung vielfältiger Belange und der aufwändigen Abstimmungsprozesse häufig einen relativ langen Vorlauf haben, entsprechen Planungen, die vor Januar 2021 erarbeitet, aber noch nicht vom AfV beschlossen waren, nicht den Vorgaben des Mobilitätsbeschlusses bei Geh- und Radwegbreiten. Diese Pläne wurden bzw. werden sukzessive überprüft und wo erforderlich und möglich, den neuen Festlegungen angepasst. Beispiele hierfür sind die Straßenpläne für die Äußere Bayreuther Straße, die Ostendstraße, die Willstraße oder die Bahnhofstraße.

Für die ÖPNV-Projekte Reaktivierung Stadtparkschleife, Lückenschluss Minervastraße und Straßenbahnverlängerung nach Lichtenreuth, die bis 2026 abgeschlossen sein sollen, laufen die Planungen. Gleichzeitig wird der „Masterplan schneller und pünktlicher ÖPNV“ weiter bearbeitet, der im ersten Quartal 2022 abgeschlossen werden soll.

Ebenfalls in Bearbeitung ist die Fußverkehrsstrategie, die voraussichtlich noch in 2021 dem AfV vorgelegt werden kann. Die systematische Begehung von Stadtteilen mit Bürgerbeteiligung zur Prüfung erforderlicher Maßnahmen zur Schaffung fußverkehrsfreundlicher Bedingungen kann dann in 2022 beginnen.

Bis zum Herbst 2021 sollen weitere Mobilpunkte eingerichtet werden, so dass dann insgesamt 47 Mobilitätsstationen mit Carsharing-Fahrzeugen bestehen. Ziel laut Mobilitätsbeschluss sind 100 Standorte bis zum Jahr 2025. Die dazu nötige Personalmehrung um 0,5 VK wird auf die Zeit nach 2023 verlegt, eine Reduktion der Geschwindigkeit der Ausstattung mit Mobilpunkten ist daher zu erwarten. Das Ziel „100“ wird so erst nach 2026 erreichbar sein.

Darüber hinaus fehlt das benötigte Personal, um zusätzliche Maßnahmen und Projekte planen und durchführen zu können, die über die bereits vorgesehenen und mit dem vorhandenen Personal zu bewältigenden Maßnahmen hinausgehen. So wurde z.B. in Gostenhof das Stadtteilprojekt für Radständer mit einer Onlinebeteiligung durchgeführt, aber für ein zweites Stadtteilprojekt in 2021 - wie im Mobilitätsbeschluss verankert - stehen derzeit keine Kapazitäten zur Verfügung.

Weiteres Vorgehen

Um die Im Januar 2021 festgelegten Maßnahmen und Projekte im Zeitraum bis 2030 umsetzen zu können, wird die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen nach Abstimmung mit der Kämmerei und im Lichte der Haushaltslage die Schaffung von zunächst 8,5 Stellen bei Vpl für 2022 sowie weiteren Stellen für die Folgejahre und bei SÖR 10 Stellen für 2022 sowie von weiteren Stellen für die Folgejahre beantragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung die nötigen investiven und nicht investiven Finanzmittel für die jeweils anstehenden Projekte konkretisieren und zum Haushalt der Jahre anmelden, in denen sie umgesetzt werden sollen.

Gegenüber der beigefügten Liste wird aus Gründen der aktuellen Haushaltslage entsprechend vorgeschlagen, anstatt der errechneten 14 Stellen im Ingenieurbereich bei SÖR vorerst für 2022 sechs Stellen zu schaffen. Zur Sicherstellung der Bearbeitung der bereits in Vorbereitung befindlichen

Maßnahmen (Äußere Bayreuther Str. mit Stadtparkwendeschleife, Minervastr. und Brunecker Str. im ÖPNV-Bereich kommen noch der Ausbau der Radvorrangrouten/Radschnellverbindungen (z. B. Nürnberg Nord). Welche Maßnahmen sich verschieben, hängt sehr stark von den Planungsfortschritten ab. Konkret kann das von Seiten SÖR erst beantwortet werden, wenn klar ist, welche Stellen tatsächlich besetzt werden können. Die 2021 nicht geschaffenen Stellen werden ab 2022 erneut beantragt. Mit den vier Stellen „Winterdienst“ kann der Winterdienst auf Radwegen weiter ausgebaut und verbessert werden.

Zudem wird vorgeschlagen, beim Verkehrsplanungsamt die Beplanung der Radvorrangrouten zu strecken und damit statt 2,0 VK 2022 vorerst 1,0 VK zu schaffen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Radvorrangrouten nicht im beschlossenen Zeitrahmen umgesetzt werden können, sondern ein Verzug entsteht. (-1)

Im Bereich des ÖPNV wird vorgeschlagen, statt in der Summe 2,5 VK für das Haltestellenprogramm incl. Streckenertüchtigungen („Pirckheimer Straße“ und Verbesserung der Qualität und Barrierefreiheit) nunmehr nur 2,0 VK zu schaffen. Verzögert werden dadurch vor allem das Projekt „Pirckheimer Straße“ und die barrierefreie Sanierung von Straßenbahn-Haltestellen. (-0,5)

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Programme zu neuen Radabstellanlagen zunächst zurückzustellen. Die Reduktion beträgt hier somit 1,0 VK um den Preis, dass die im Mobilitätsbeschluß geforderten Zahlen an Radabstellanlagen nicht im Zeitplan erreicht werden können. Die Schritte zu mehr Fußgängerfreundlichkeit sollen erreicht werden. (-1)

Zudem soll die Stelle zur Beschleunigung der Errichtung von „Mobilpunkten erst nach 2022 geschaffen werden, das Programm läuft damit entsprechend langsamer. (-1)

Ebenso nicht beantragt wird 2021 die Stelle zur Stärkung des „Masterplans pünktlicher Nahverkehr“

• die hier nötigen Verbesserungen werden nach 2022 zu erreichen sein. (-1)

In der Summe ergibt sich eine Gesamtreduktion bei Vpl gegenüber dem ursprünglich geplanten Sollzustand von 13 Stellen für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlußes in 2022 um 4,5 VK auf 8,5 VK. Die 2021 nicht geschaffenen Stellen werden ab 2022 erneut beantragt werden.

In der Gesamtschau ist die Reduktion der Stellenschaffungen gegenüber dem Soll-Ansatz, der fachlich geboten ist, im Licht der Haushaltlage und unter Würdigung der trotzdem dringenden Notwendigkeit der Umsetzung der Verkehrswende ein gerade noch vertretbarer Ansatz, der zwar einzelne Projekte verzögern wird und einige Ziele nicht zeitgerecht erreichbar machen wird, dabei aber auch dem Gesamtzustand der städtischen Finanzen Rechnung trägt.

Ressourcenbedarf für Maßnahmenumsetzung aus dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg (Masterplan für mehr Mobilität) vom 27.01.2021

Themenbereich 0: "Vision Zero – Verkehrssicherheit ist das oberste Ziel!"

Themenbereich I: "Radverkehr fördern"

Maßnahme 1: "Schaffung durchgehendes Radwegenetz"

Vorbemerkung: Der Masterplan Mobilität sieht vor, dass das Radvorrangroutennetz (135 km) mit jährlich 15 km bis 2030 hergestellt werden soll. Das Radvorrangroutennetz setzt sich zusammen aus Radschnellverbindungen und Radwegerouten, die schon da sind und bei denen der Bestand entweder ausreicht oder ertüchtigt werden muss oder Radwegerouten, die neu gebaut werden müssen. Die Radschnellverbindungen sind ein Bestandteil des Radvorragroutennetzes. Von den rd. 135 km Radvorrangrouten sind ca. 50 km als Radschnellverbindungen konzipiert. Diese sind erst noch vollständig herzustellen. Von den verbleibenden rd. 75 km Radvorrangrouten können ca. 40 % als bereits vorhanden angenommen werden. Die restlichen 60 % sind entweder zu ertüchtigen oder ganz neu zu bauen. Der Kostenverhältniswert zwischen sonstigen Radvorrangrouten und Radschnellverbindungen für die Realisierung beträgt rd. 70%. Also im Kalkulationsansatz sind 70 % der Radschnellverbindungskosten für die baulichen Maßnahmen bei den sonstigen Radvorrangrouten angesetzt. Nachdem über 100 km Radwege zusätzlich zum betreuenden Bestand hinzukommen und damit zu unterhalten sind, bedarf es hier einer gestaffelten Mehrung an Personal und Finanzmitteln.

Maßnahme 2: "Ausbaustandards für das Radwegenetz"

Vorbemerkung: Da die Haltbarkeit von Rotmarkierungen im Schnitt auf 10 Jahre begrenzt ist, müssen die gleichen Mittel entsprechende 10 Jahre (ab 2031 ff) nach Erstellung im Unterhalt für die Erneuerung wieder aufgewendet werden. Ebenso braucht es weiter das Personal für die Durchführung der Markierungsleistungen. In den Aufwendungen sind auch die Erneuerungsbedarfe der Rotmarkierungen von den Fahrradstraßen und der Sicherheitstrennstreifen zu Kfz-Stellplätzen enthalten.

ÖÖ

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Maßnahme 3: "Altstadtring schließen, Fahrradstraßen fördern"

Vorbemerkung: Nachdem die einzurichtenden Fahrradstraßen im Bestand zu realisieren sind und diese bereits unterhalten werden, werden keine zusätzlichen Personal- und Mittelbedarfe für den Unterhalt angesetzt. Die rd. Alle 10 Jahre zu erneuernden Rotmarkierungen sind im Ansatz der Rotmarkierungen im Abschnitt "Maßnahme 2" mit erfasst und abgedeckt.

Maßnahme 4: "Wegweisung verbessern, Abstellplätze schaffen"

Maßnahme 5: "Baustellen und Unterhalt optimieren, Datenbasis erweitern"

Vorbemerkung: Baustellenverkehrsführungen sind immer ein Kompromiss aus den verschiedensten Anforderungen (MIV, Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV, Anlieger, Baustellenabwicklung, …). Der dabei zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsraum ist begrenzt. Soll mehr Raum dem Radverkehr zur Verfügung gestellt werden, geht es zwangsläufig zu Lasten der anderen Anforderungsträger. Der größt Konflikt entsteht hier sicherlich zwischen den Platzbedürfnissen des MIV und des Radverkehr. Will man mehr Verkehrsflächen dem Radverkehr zur Verfügung stellen, muss man diese letztlich dem MIV wegnehmen. Dies bedeutet Spurwegnahmen verbunden bei Straßen mit nur einer Fahrspur je Fahrtrichtung mit einer lichtsignalisierten Fahrspurregelung, der dann nur noch zur Verfügung stehenden einen Fahrspur. Da dies zu starken Verkehrsbehinderungen im MIV (zum Teil auch ÖPNV) führt, braucht es für eine Umsetzung klare politische Vorgaben.

Soll die Radwegesicherung im Winterdienst höher Priorisiert werden, braucht es zusätzlicher Ressourcen an technischem Gerät (Räum- und Streufahrzeuge incl. der benötigten Unterstellmöglichkeiten) sowie von Fahrern, die diese Geräte bedienen können (incl. benötigter Sozialräume). Für einen effektiven Winterdiensteinsatz ist es notwendig, auch den Salz- und Soleeinsatz auf Radwegen außerhalb der Fahrbahn zugelassen zu bekommen. Bislang gibt es die städtische Festlegung, dass auf Wegen außerhalb der Fahrbahnen nur abstumpfende Streustoffe zum Einsatz kommen dürfen. Die jährlichen Winterdienstaufwendungen (Betriebs- und Streustoffverbräuche) nehmen kummulierend entsprechend der jährlich hinzukommenden Radwegerouten bis 2030 zu.

Themenbereich II: "Fußverkehr stärken"

Maßnahme 6: "Fußgängerfreundliche Stadtteilprojekte"

Maßnahme 7: "Sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger"

Maßnahme 8: "Höhere Qualität auf Wegen für Fußgängerinnen und Fußgänger"

Themenbereich III: "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)"

Maßnahme 9: "Ausbau des Straßenbahnnetzes"

Maßnahme 10: "Schnelle und pünktliche Busse und Bahnen"

Maßnahme 11: "Dichterer Takt bei Bussen und Straßenbahnen"

Themenbereich IV: "Autos sinnvoll nutzen"

Maßnahme 12: "Ausbau der Mobilpunkte / Carsharing"

Maßnahme 13: "Stellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner in Quartiersparkhäusern"

Maßnahme 14: "Weiterer Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur"

Maßnahme 15: "Kfz-Pendlerverkehre minimieren"

Maßnahme 16: "Projektunabhängige Verwaltung"

Gesamtdarstellung Ressourcenbedarf Maßnahmen 0-16 (investiv / konsumtiv):

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus ” M Tet: (0911) 231-5091

OBERBÜRGERMEISTER

90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930

2 7. SEP. 2021 gruene@stadt.nuernberg.de

/........Nr. Bus: Linie 36, 46,47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 27.09.2021

Mobilitätsbeschluss konsequent umsetzen -

Antrag zu TOP Ö 6 im Stadtrat am 29.09.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 27. Januar 2021 wurde im Ferienausschuss der Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Um die Wichtigkeit dieses Beschlusses für die dringend nötige Verkehrswende zu unterstreichen, fand anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz von Ihnen, dem Radentscheid sowie Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen statt. Die Initiative Radentscheid Nürnberg hat entscheidend zu diesem Beschluss beigetragen und zugunsten des Beschlusses auf einen Bürgerentscheid verzichtet.

Dem Beschluss vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten und der Verwaltung. Er ist damit der Kompromiss, dem die Initiatorinnen des Radentscheids gerade noch zustimmen konnten.

Nun hat die Verwaltung den Personalbedarf für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses ermittelt. Gleichzeitig wird ein Beschluss im Stadtrat am 29. September 2021 begehrt, der für das Haushaltsjahr 2022 und vorangehende Beratungen nur einen Teil der notwendigen Stellen vorsieht.

Dies können wir aus o.g. Gründen nicht unterstützen. Es würde die gemeinsam festgelegten Ziele verhindern. Diese sind kein Selbstzweck, sondern für den Klimaschutz und die damit verbundene Verkehrswende Nürnbergs dringend geboten.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat vom 29. September 2021, ergänzend zu TOP Ö 6, folgenden Antrag:

• Bereits für das Haushaltsjahr 2022 werden alle für die Umsetzung des Masterplans

nachhaltige Mobilität notwendigen Stellen beantragt.

• Der Beschlussvorschlag im Stadtrat wird entsprechend angepasst.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Marc Schüller Stadtrat Stellv. Fraktionsvorsitzender