Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den WerkA

(ASN) -

06.10.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Vorbeugender Hochwasserschutz in Nürnberg 5 Sitzungsvorlage UwA/007/2021 5 Antrag der CSU vom 19.07.2021 UwA/007/2021 9 Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021 UwA/007/2021 10 Sachverhalt UwA/007/2021 13 Prioritäten Karte_Stand 2021_07_20 UwA/007/2021 20 Prioritätenliste_Stand 2021_07_20 UwA/007/2021 21 Zeitplan_Festsetzung Überschwemmungsgebiete_2021 UwA/007/2021 23 Zeitplan_Hochwasserschutzmaßnahmen_2021 UwA/007/2021 24 TOP Ö 2 Umgang mit Starkregenereignissen - Beilagen werden nachgereicht 25 Sitzungsvorlage UwA/008/2021 25 Antrag der CSU vom 19.07.2021 UwA/008/2021 29 Antrag vom Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021 UwA/008/2021 30 TOP Ö 3 Informationskampagne durch die Bayerischen Staatsforsten 33 Bericht UwA/010/2021 33 Antrag der CSU vom 12.04.2021 UwA/010/2021 36 TOP Ö 4 Messe Nürnberg: Verzicht auf Plastik und Einwegflaschen 37 Bericht Ref.III/012/2021 37 Sachverhalt Ref.III/012/2021 40 Präsentation Messe Ref.III/012/2021 42 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020 Ref.III/012/2021 57 TOP Ö 5 "Der geschenkte Baum" - ein Förderprogramm von Baumpflanzungen auf 59 Privatgrundstücken im Stadtgebiet Nürnberg Sitzungsvorlage UwA/011/2021 59 Antrag der SPD vom 09.03.2021 UwA/011/2021 63 Sachverhalt UwA/011/2021 64 TOP Ö 6 E-Scooter in Nürnbergs Gewässer 67 Bericht UwA/009/2021 67 Antrag vom Bündnis 90 Die Grünen vom 17.06.2021 UwA/009/2021 70 Sachverhalt UwA/009/2021 71 TOP Ö 7 Einsatz von Wärmepumpen zur CO2-Reduktion 73 Bericht Ref.III/013/2021 73 Antrag vom Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.05.2021 Ref.III/013/2021 76 Sachverhalt Ref.III/013/2021 78 Anlage 1_Karte_Geothermische_Nutzung Ref.III/013/2021 81

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den WerkA (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 06.10.2021, 15:30 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vorbeugender Hochwasserschutz in Nürnberg Beschluss

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021 UwA/007/2021

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021

Walthelm, Britta

2. Umgang mit Starkregenereignissen - Beilagen werden Beschluss

nachgereicht UwA/008/2021

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021

Walthelm, Britta

3. Informationskampagne durch die Bayerischen Staatsforsten Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.04.2021 UwA/010/2021

Walthelm, Britta

4. Messe Nürnberg: Verzicht auf Plastik und Einwegflaschen Bericht

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020 Ref.III/012/2021

Walthelm, Britta

5. "Der geschenkte Baum" - ein Förderprogramm von Beschluss

Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken im Stadtgebiet UwA/011/2021

Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.03.2021

Walthelm, Britta

6. E-Scooter in Nürnbergs Gewässer Bericht

hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.06.2021 UwA/009/2021

Walthelm, Britta

7. Einsatz von Wärmepumpen zur CO2-Reduktion Bericht

hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.05.2021 Ref.III/013/2021

Walthelm, Britta

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.07.2021,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Vorbeugender Hochwasserschutz in Nürnberg

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021

Anlagen: Antrag der CSU vom 19.07.2021 Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021 Sachverhalt Prioritäten Karte_Stand 2021_07_20 Prioritätenliste_Stand 2021_07_20 Zeitplan_Festsetzung Überschwemmungsgebiete_2021 Zeitplan_Hochwasserschutzmaßnahmen_2021

Sachverhalt (kurz):

Hochwasservorsorge ist in Nürnberg noch immer ein wichtiges Thema. Das Konzept zum Vorbeugenden Hochwasserschutz in Nürnberg wird konsequent weiterentwickelt. Die abgestufte Vorgehensweise wird erläutert.

Ein entsprechender Beschluss wird begehrt.

Einzelaspekte der Anträge der Stadtratsfraktionen von CSU (19.07.2021) und Bündnis 90 / Die Grünen (09.08.2021) können damit behandelt werden. Zu weiteren Aspekten z.B. bzgl. Starkregen-Management wird an anderer Stelle berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 7.323.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 7.323.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die erforderlichen Mittel sind bzw. werden jeweils seitens SÖR in den BIC/MIP-Prozess eingespeist. Die bisher bekannten Kosten in Höhe von rd. 7,323 Mio. EUR sind bereits im MIP aufgenommen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Vorbeugende Maßnahmen und Informationen an die Bürger*innen, Betriebe etc. sind für alle Beteiligten wichtig.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM / SÖR

Staatliches Wasserwirtschaftsamt

Beschlussvorschlag:

Dem im Sachverhalt beschriebenen weiteren Vorgehen wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt:

• Aufgrund der Ergebnisse der Überschwemmungsgebietsermittlung für das Gesamtgewässer

Wetzendorfer Landgraben ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen. Die Federführung liegt hier bei SÖR, mit Unterstützung von UwA.

• Die resultierenden Einzelmaßnahmen aus den Konzepten Fischbach/ Goldbach und

Wetzendorfer Landgraben zusammen mit den bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen zu priorisieren und weiter auszuarbeiten (siehe Prioritätenliste und Zeitpläne).

• Die weiteren Planungen von SÖR für den Hochwasserschutz zu unterstützen.

• Die für die erforderlichen Maßnahmen notwendigen finanziellen und personellen Mittel

geeignet anzumelden (Personalbedarfsbemessung, BIC/MIP).

Vorbeugender Hochwasserschutz in Nürnberg

1. Handlungsfelder

1.1 Hochwasserrisikomanagement Nach den Hochwasserkatastrophen im Juli 2021 zeigt sich besonders, dass bei Hochwasservorsorge und –schutz hohe Priorität besteht.

Ziel der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ist es, bestehende Hochwassergefahren zu erfassen, bezüglich ihres Risikos zu bewerten und daraus Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos abzuleiten. Neue Gedanken wie die Bedeutung der Vorsorge, die Betrachtung eines Extremereignisses und die Bearbeitung im Rahmen von hydrologischen Einheiten (den Flussgebieten) kamen hinzu. Hochwasserbedingte nachteilige Folgen für die vier Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten sollen so verringert werden.

Die aktuell gültigen Hochwasserrisikomanagement-Pläne wurden 2015 durch das Bayerische Landesamt für Umwelt veröffentlicht. Alle 6 Jahre steht eine Fortschreibung der Inhalte an, Ende 2021 werden die fortgeschriebenen Hochwasserrisikomanagement- Pläne veröffentlicht. Federführend und gegenüber der Bundesregierung und der EU- Kommission berichtspflichtig ist das Landesamt für Umwelt (LfU). Die Fortschreibung dieser Management-Pläne wurde in 2020 unter Einbeziehung der Kommunen und der Kreisverwaltungsbehörden begonnen (bei der Stadt Nürnberg ist dies das Umweltamt). Der gesetzliche Auftrag beinhaltet eine fachübergreifende Zusammenarbeit, wie sie in der Projektgruppe Hochwasservorsorge seit Jahren für das Stadtgebiet Nürnberg gehandhabt wird. Dies betrifft insbesondere den Katastrophenschutz.

Städte und Gemeinden haben hier viele Möglichkeiten, zu einem umfassenden Hochwasserschutz beizutragen, da sie einerseits eigene Maßnahmen umsetzen, beispielsweise durch eine dem Risiko angepasste Bauleitplanung – wie sie z.B. in den B-Plan 4641 Wetzendorfer Park eingeflossen ist. Andererseits tragen sie durch geeignete Information von Bürger*innen sowie von Unternehmen auch zur Bewusstseinsbildung und zur Vorsorge von Dritten bei.

1.2 Hochwasserschutz in der Bauleitplanung Am 08.08.2019 wurden durch StMB und StMUV zwei Leitfäden zur Umsetzung des „Hochwasserschutzgesetzes II“ (HSG II) vorgelegt. Zum einen ist das die bundesweit eingeführte Handlungsanleitung zur bau- und planungsrechtlichen Umsetzung des HSG II, zum anderen die Arbeitshilfe „Hochwasser- und Starkregenrisiken in der Bauleitplanung“ als Unterstützung bei der Ermittlung und Abwägung möglicher Hochwasser- und Starkregenrisiken. Letztere zeigt u. a. exemplarisch Strategien und konkrete Festsetzungsmöglichkeiten auf, um den zuvor ermittelten Hochwassergefahren im Rahmen der Bauleitplanung zu begegnen.

Die genannten Publikationen enthalten u.a. konkrete Handlungsanleitungen für die Berücksichtigung von Hochwasservorsorge/Hochwasserschutz sowie von Vorsorgemöglichkeiten gegen Starkregen/Sturzfluten im Rahmen der Bauleitplanung für laufende Verfahren sowie rechtskräftige B-Pläne.

In Nürnberg sind von derzeit über 800 Bebauungsplänen insgesamt 159 im Geltungsbereich von einer Hochwassergefahrenfläche überlagert/angeschnitten, 95 davon weisen aufgrund einer Betroffenheit von Bauflächen/Baukörpern auch eine konkrete Hochwasserrelevanz auf. Insgesamt befinden sich 21 % der betroffenen Plangebiete im Bereich des Überschwemmungsgebietes Wetzendorf. Insofern laufen derzeit Abstimmungen zwischen UwA, Stpl und dem WWA Nürnberg, z.B. hinsichtlich der

Priorisierung bzw. Bewertung bei B-Plänen sowie der Ermittlung und Bewertung relevanter Teilbereiche im Flächennutzungsplan.

1.3 Naturnahe Regenwasserbewirtschaftung Trotz aller Bemühungen um eine flächensparende Stadtentwicklung, führt die wachsende Stadt zu einer zunehmenden Versiegelung. Zwar geht die Stadt Nürnberg im Vergleich mit den einwohnerstärksten Kreisfreien Städten sparsam mit Flächen um, die Siedlungsbzw. Verkehrsfläche wächst jedoch. Dabei gehen wertvolle Grün- und Brachflächen für die Rückhaltung, Verdunstung und Versickerung von Niederschlagswasser verloren. Im Ergebnis wird der natürliche Wasserhaushalt unterbunden und das Niederschlagswasser fließt vermehrt oberflächlich ab. Nicht nur, dass stark versiegelte Städte in den Sommermonaten zu Hitzeinseln werden und die Stadtvegetation unter dem Fehlen von Niederschlagswasser leidet. Bei Starkregen kommt die Kanalisation auch schneller an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Zunahme solcher Extremwetterereignisse (Hitzeperioden, Starkregen) durch den Klimawandel gilt als wahrscheinlich. Im Stadtportal Nürnberg ist inzwischen eine Internetseite mit Hinweisen zu Unwettern im Stadtgebiet eingerichtet, die u.a. den Informationsdienst „KatWarn“ anspricht.

Den Anforderungen seitens UwA und SUN, verstärkt ein Versickern von Niederschlagswasser aus befestigten Flächen verpflichtend zu fordern, kommt damit eine immer wichtigere Bedeutung zu. Im Sinne einer geordneten Regenwasserbewirtschaftung als Vorsorgemaßnahme braucht es ausreichende und geeignete Flächen sowie weitere Konzepte, wie z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen oder multifunktional genutzte Freiflächen (bspw. Freizeitnutzung + Starkregenrückhalt), um eine klimagerechte Stadtentwicklung zu ermöglichen. Denn Regenwasser ist für den Kanal viel zu schade und Versickerung vor Ort verhindert tiefgreifendes Austrocknen von Böden und mit dem versickernden Regenwasser kann die Grundwasserbildung gestärkt werden.

1.4 Starkregen-Risikomanagement Die vorliegenden Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021 sowie der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.08.2021 können im Moment zu Fragen des Hochwasserschutzes bei einem HQ100 beantwortet werden. Zum Umgang mit Starkregenereignissen und einem Starkregen-Risikomanagement sowie Katastrophenschutz wird an anderer Stelle berichtet.

2. Stand der Hochwasserschutzprojekte

Die letzten Jahre haben in Deutschland vielerorts Wetterextreme aufgezeigt, die dem Klimawandel zugeordnet werden: heiße trockene Sommer und Niedrigwasser in den Oberflächengewässern, Hochwasser- und Starkregenereignisse eher in Winter und Sommer. Vorbeugender Hochwasserschutz ist daher noch immer ein wichtiges Thema. Die Thematik wird seit Jahren in der Verwaltung konzeptionell und unter Einbeziehung der referatsübergreifenden Projektgruppe Hochwasserschutz behandelt. Die Projektgruppe lebt von der umfassenden Mitwirkung von Mitarbeitern aus den Bereichen Stpl, BoB, FW, SUN, SÖR und UwA sowie aus dem Staatlichen Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA). Sie hat ein Strategie- und Zeitmanagement unter Berücksichtigung von Prioritäten entwickelt, das konsequent weitergeführt und regelmäßig dem Umweltausschuss vorgestellt wird. Die Planungen wurden inzwischen aktualisiert (Stand August 2021, siehe Anlage). Derzeit sind Überschwemmungsgebiete (ÜSG) mit einem Flächenumgriff von ca. 2.229 ha ausgewiesen. ÜSGs sollen Risikobereiche grundsätzlich freihalten und helfen dabei, eine Zunahme von Schadensrisiken zu vermeiden.

Bisher wurden Konzepte und Maßnahmen für folgende ÜSGs erarbeitet:

2.1 Pegnitz

Nach Abschluss der Maßnahmen „Wasserwelt Wöhrder See“ für den beplanten Bereich Oberer Wöhrder See wird eine Überrechnung des bestehenden ÜSGs Pegnitz zusammen mit dem ÜSG Tiefgraben ab 2025 abgestrebt.

2.2 Gewässersystem Gründlach Aufgrund von mehreren Hochwasserereignissen an der Gründlach und ihren Nebengräben hat das WWA konkrete Schutzmaßnahmen mit dem Ziel eines ganzheitlichen Hochwasserschutzes entwickelt. Geplant ist eine Hochwasserschutzwand entlang der Randbebauung an der Unteren Dorfstraße (Länge ca. 85 m, Höhe ca. 0,40 m) und am Soosweg (Länge ca. 175 m, Höhe zwischen 0,30 m und 0,60 m). Im Bereich des Kraftshofer Forstes ist eine Erhöhung des Forstweges vorgesehen, um den Abfluss des südlich gelegenen Kothbrunngraben und damit in Richtung des Ortsteils Kraftshof zu drosseln. Ebenso sind straßenbauliche Anpassungen im Bereich Kreuzäckerstraße sowie der Anschluss eines Straßengrabens an den Ochsengraben notwendig, die den Wasserspiegel im überschwemmten Bereich absenken und ungewollte Aufstauungen im Bereich Neunhof vermeiden sollen. Die Maßnahmen an den Straßen erfordern auch Anpassungen am Hochwasserdienst der Stadt Nürnberg (SÖR), da die Straßen künftig früher überflutet werden. Durch die Hochwasserschutzmaßnahme für die Wohnbebauung zeichnet sich hier ein materieller und personeller Mehraufwand ab.

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt wird wegen der Lage der geplanten Wegeerhöhung im Kraftshofer Forst außerhalb des Stadtgebietes Nürnberg am Planfeststellungsverfahren beteiligt. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren wurde im Oktober 2020 eingeleitet. Die Umsetzung soll ab 2022 angegangen werden.

2.3 Wetzendorfer Landgraben Geplant ist, Niederschlagswasser aus den künftigen befestigten Flächen (z.B. neues Baugebiet Wetzendorfer Park, Neue Mitte Thon sowie dem Bereich Kilianstraße) zusätzlich in den Wetzendorfer Landgraben einzuleiten. Im Rahmen der jeweiligen B-Plan-Verfahren ist der Hochwasserschutz zu berücksichtigen, was eine Kombination aus hochwasserangepasster Anordnung von Bebauung und einem Gewässerausbau notwendig macht. Eine Ermittlung des ÜSGs durch das Landesamt für Umwelt liegt mittlerweile vor; die vorläufige Sicherung erfolgt durch das Umweltamt mit Bekanntmachung im Amtsblatt vom 03.03.2021. Seitens Stpl und SÖR wurde darauf basierend der Auftrag an ein externes Büro erteilt, die künftige Bebauung im Bereich des geplanten Wetzendorfer Parks über der HW100-Linie zu halten und hier den Flächenumgriff für das künftige ÜSG Wetzendorfer Landgraben als Teil einer geplanten multifunktionalen Grünfläche/Parkanlage auszuweisen.

2.4 Gewässersystem Bucher Landgraben Nach der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in 2010/2011, vor allem mit der Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken im Ortsteil Ziegelstein, sind bebaute Bereiche vor einem HQ100 geschützt. Das auf dieser Basis reduzierte und insgesamt durch das Landesamt für Umwelt überrechnete ÜSG Hirschsprunggraben/Bucher Landgraben wird voraussichtlich im August 2021 vorläufig gesichert. Die Festsetzung des aktualisierten Überschwemmungsgebietes per Verordnung ist für 2024 geplant.

2.5 Hülzlgraben Das durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg ermittelte ÜSG im Bereich Laufamholz wurde im Amtsblatt vom 20.05.2015 vorläufig gesichert. Die Festsetzung des aktualisierten Überschwemmungsgebietes per Rechtsverordnung ist für 2022 geplant.

2.6 Gewässersystem Entengraben/Eichenwaldgraben/Gaulnhofener Graben (Ortsteil Eichenlöhlein) Im B-Plan Nr. 4342 wurde u.a. als Ziel festgelegt, das ÜSG des Gaulnhofener Grabens zu minimieren, den Graben zu renaturieren und damit eine weitere Bebauung im Ortsteil

zu ermöglichen. Der Platzbedarf und die Trasse für den Hochwasserausbau wurden bereits im B-Plan-Verfahren ermittelt und festgelegt. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren wird derzeit durchgeführt.

Nach aktuellem Stand kann nicht ausgeschlossen werden, dass für einzelne relevante Gebäude enteignungsgleiche Festsetzungen im Verfahren zu treffen wären, da die betroffenen Eigentümer den entsprechenden Maßnahmen (z.B. Rückbau eines ehemaligen Wochenendhauses/derzeit Praxis, einer Garage sowie von 3 Gartenhäuschen) im Planfeststellungsverfahren widersprochen haben. Insofern kann derzeit noch keine abschließende Feststellung zum zeitlichen Abschluss getroffen werden.

Weiter haben im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements erfolgte Überrechnungen des Landesamtes für Umwelt eine verstärkte Relevanz in besiedelten Bereichen (z.B. Bereiche Worzeldorf/Spitzwegstraße und Eibach/Vorjurastraße) aufgezeigt. Die Auswirkungen werden mit dem WWA diskutiert und aufgearbeitet. So wird derzeit die hochwassersichere Planung des Vpl zum Kreisel Spitzwegstraße an die neuen Erkenntnisse angepasst.

2.7 Gewässersystem Langwassergraben/Katzengraben SÖR hat zum ÜSG Langwassergraben/Katzengraben im Ortsteil Altenfurt eine Objektplanung für Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeitet und den Bürgern vorgestellt. Im Zuge dieser Maßnahmen sollen jeweils Hochwasserrückhaltebecken am Langwassergraben und am Katzengraben (außerhalb des Stadtgebietes Nürnberg) errichtet werden. Das Landratsamt Nürnberg Land wurde wegen der Lage des Hochwasserrückhaltebeckens am Katzengraben außerhalb des Stadtgebietes Nürnberg am Planfeststellungsverfahren beteiligt und hat den Maßnahmen inzwischen zugestimmt.

Zusätzlich sollen im Verlauf der Gewässer Durchlässe vergrößert und Doppelverrohrungen durch einteilige Rechteckdurchlässe ersetzt werden. Diese Maßnahmen wurden, wo immer möglich, vorab im Zuge von Baumaßnahmen des Stadtentwässerungsbetriebs oder Straßenbau umgesetzt. Mit Bescheid des Umweltamtes vom 20.07.2021 wurde der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die Umsetzung der weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt soll in 2021/2022 erfolgen.

2.8 Gewässersysteme Fischbach und Goldbach Die ermittelten ÜSGs wurden inzwischen durch Bekanntmachungen im Amtsblatt vom 26.07.2017 vorläufig gesichert. Die Entwicklung eines integrierten Hochwasserschutzkonzeptes für das Gesamtgewässersystem wird derzeit seitens SÖR bearbeitet. Das Hochwasserschutzkonzept soll Lösungsansätze für alle besiedelten Bereiche, wie z.B. im Ortsteil Fischbach, in der Schultheißallee (Schulstandorte) und im Tullnaupark aufzeigen (Machbarkeitsstudie). Darauf aufbauend können dann Objektplanung, Finanzierung und Wasserrechtsverfahren folgen. Bis zu einer baulichen Umsetzung ist hier mit einem Zeitraum von 10 Jahren zu rechnen (Erfahrungswert Altenfurt).

Im Bereich Fischbach/Flachsröste wurde im Rahmen eines Bauprojekts in 2019 eine Neuberechnung durchgeführt. Dazu wurden die bis dato unbebauten Grundstücke im Bereich Flachsröste einer hypothetischen Nachverdichtung im Rahmen des nach Bebauungsplan maximal möglichen unterzogen. Ziel dieser Neuberechnung ist es, den gestiegenen Bau- und Nachverdichtungsdruck in diesem Bereich durch vorliegende Bauanträge bereits in die geplante Festsetzung des Überschwemmungsgebietes einfließen zu lassen. Bei der gewünschten Einbeziehung der maximalen Bebauung (inklusive Nachverdichtung) würde eine sehr starke Verdrängung des Hochwassers in den westlich angrenzenden Reichswald stattfinden. Eine bauliche Nutzung der betreffenden Grundstücke in Fischbach/Bereich Flachsröste unter Berücksichtigung der (planungsrechtlichen) Anforderungen zum Hochwasserschutz wäre damit eher möglich.

2.9 Weitere Überschwemmungsgebiete Beim Brünnelgraben ist im Bereich der Falkenheimsiedlung keine Hochwasserrelevanz für die Bebauung mehr gegeben. Lediglich im Bereich der Bereitschaftspolizei sind kleinräumige Überschwemmungen bekannt. Pflege- bzw. Unterhaltsmaßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden von SÖR bereits umgesetzt.

Im Bereich Krottenbach/Klingengraben sind Maßnahmen zur Niederschlagswasserableitung (sog. Niederschlagswasserableitung Klingenfeld) ab 2021 geplant. Bisher unkontrolliert abfließendes Wasser soll geordnet zur Rednitz geleitet werden. Hierbei handelt es sich nicht um klassische Hochwasserprobleme, sondern um Sturzfluten aus Starkniederschlägen.

2.10Öffentlichkeitsarbeit WWA, SÖR und UwA setzen weiter auf eine geeignete Information von Bevölkerung, Betrieben sowie der Stadtverwaltung und sonstigen Fachbehörden. Dazu gehören Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger, wie bereits in den Ortsteilen Ziegelstein, Neunhof, Altenfurt und Fischbach geschehen. Weiter wurden den Anliegern in Altenfurt und Fischbach Fragebögen ausgeteilt und Beratungstermine mit einem Ingenieurbüro angeboten, um Objektschutzmaßnahmen an den Gebäuden (Schutz vor Hochwasser und Starkniederschlägen) zu klären. Die Finanzierung der Beratungstermine in Altenfurt übernahm SÖR, da diese Leistungen im Zuge der Vorbereitung der Hochwasserschutzmaßnahme ausgeführt wurden. In Fischbach übernahm UwA die Kosten, da es sich hierbei um Leistungen im Zuge der Vorbereitung der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes handelte.

2.11Hochwasserdienst In den letzten Jahren wurde der Hochwasserwarndienst an Pegnitz und Rednitz (Gewässer erster Ordnung) von SÖR in Zusammenarbeit mit UwA und WWA kontinuierlich optimiert. Baustellen und Veranstaltungen können basierend auf Pegeldaten rechtzeitig gewarnt, Straßen und Wege rechtzeitig gesperrt und betroffene Bürger verständigt werden. Der Hochwasserdienst muss permanent den sich verändernden Bedingungen (z.B. neue Gewässerzugänge durch die Umgestaltung Nägeleinsplatz) angepasst werden. Neu hinzugekommen ist der Hochwasserdienst an der Gründlach, einem Gewässer zweiter Ordnung. Auch hier funktioniert der Hochwasserwarndienst, trotz sehr kurzer Vorwarnzeiten, nach abgeschlossener Probephase analog zu den Gewässern Pegnitz und Rednitz. Die Hochwasserschutzmaßnahme an der Gründlach sollen zukünftig die besiedelten Bereiche vor Hochwasser schützen. Durch das geplante Absenken der Kreuzäckerstraße auf einer Länge von ca. 130 m um ca. 0,60 m werden aber umfangreiche Anpassungen baulicher und organisatorischer Art im Hochwasserdienst notwendig werden.

Fazit

Der Hochwasserschutz in Nürnberg kann und muss weiter optimiert werden, um rechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, aber auch um planungsrechtliche Sicherheit in der Stadtentwicklung und vor allem bei Neuerschließungen zu erreichen. Insbesondere die in der Vergangenheit nicht ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung haben Projekte wie z.B. die Ermittlung eines ÜSGs Wetzendorfer Landgraben, auch im Hinblick auf geplante Wohnbauflächen, über Jahre verzögert. Weiter umfasst der Zeitraum von der Entwicklung von Hochwasserschutzkonzepten in betroffenen Stadtteilen bis zur Umsetzung derzeit 10-15 Jahren. Vor diesem Hintergrund mussten die Zeitpläne Hochwasserschutzmaßnahmen und Festsetzung von ÜSGs „gestreckt“ werden (vgl. Anlagen).

Im Rahmen des Projekts Hochwasserschutz werden die Projektschritte nach Prioritäten weiterentwickelt und umgesetzt. Hochwasserschutzkonzepte und deren zeitnahe Umsetzung sind derzeit für den Bereich Gründlach (Ortsteil Neunhof), Langwasser-/Katzengraben (Ortsteil

Altenfurt) und Gaulnhofener Graben (Eichenlöhlein) vorgesehen, Das Hochwasserschutzkonzept Goldbach/Fischbach soll 2021 fertiggestellt und ein neues Hochwasserschutzkonzept für den Wetzendorfer Landgraben soll 2021 angegangen werden. Beim Starkregenschutz wird 2021 der erste Bauabschnitt (Gerasmühle) der Niederschlagswasserableitung Klingenfeld gebaut. Über die weiteren Entwicklungen soll 2023 erneut berichtet werden.

Im Produkthaushalt SÖR wurde der Vorbeugende Hochwasserschutz (Pauschale) im sog. BIC-Prozess (Bauinvestitionscontrolling) aufgenommen (siehe Anlage). Der Sachstand wird laufend fortgeschrieben. So wurden für die Bereiche Langwassergraben/Altenfurt, Gerasmühle, Koppenhofer Straße, Gaulnhofer Graben und Gründlach für die konkreten Maßnahmen Objektentwürfe mit belastbaren Baukosten erarbeitet und mit einem Finanzierungsvolumen von rd. 7,323 Mio. EUR bereits im MIP verankert.

Neben dem vorsorgenden Hochwasserschutz mit den vorab skizzierten Maßnahmen an Flüsse, Bächen und Gräben, bedarf es der Umsetzung weiterer Bausteine um dem Ziel eines sensiblen Umgangs mit Wasser in der Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Eine weitere Komponente ist der Umgang mit Starkregen – ein Thema mit dem sich die Verwaltung im Rahmen der Fortschreibung der städtischen Klimaanpassungsstrategie intensiv beschäftigen muss bzw. bereits beschäftigt. Neben der Schaffung von Räumen für die gefahrlose Zwischenspeicherung und Ableitung von Starkregenereignissen geht es darum, die Wasserspeicherfähigkeit urbaner Böden zu steigern und entsprechend ausreichende und gestaltete Vegetationsflächen anzulegen. Das Prinzip der multifunktionalen Flächennutzung, der Ausbau der grün-blauen Infrastruktur, die Umsetzung des sogenannten Schwammstadtprinzips muss Basis der Stadtentwicklung sein.

Wie bereits oben erwähnt, wird zur Umsetzung der einzelnen Bausteine mit Bezug auf die bereits vorliegenden Anträge an anderer Stelle berichtet.

Mühlbach, Lachgraben, Gründlach

Kothbrunngraben

Bucher Landgraben

Hirschsprunggraben

Wetzendorfer Tiefgraben

Landgraben

Hülzlgraben

Pegnitz

Goldbach

Fischbach/Bauernfeldgraben/Augraben

Langwassergraben

Klingengraben

Brünnelgraben

Krottenbach Entengraben

Eichenwaldgraben

Gaulnhofener Graben

Rednitz

Rötegraben

20.07.2021

Stand 20.07.2021

Projektgruppe Hochwasserschutz

Prioritätenliste Überschwemmungsgebiete in Nürnberg

Stand 20.07.2021

I:\uwa2\Wasser\Überschwemmungsgebiete\Ausschussvorlagen\Umweltausschuss_2021_07_28\Zeitplan_Hochwasserschutzmaßnahmen_2021.xlsx ÖÖ 11

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Umgang mit Starkregenereignissen - Beilagen werden nachgereicht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2021

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021

Anlagen: Antrag der CSU vom 19.07.2021 Antrag vom Bündnis 90 / Die Grünen vom 09.08.2021

Sachverhalt (kurz):

Im Zuge der Fortschreibung/Umsetzung der städtischen Klimaanpassungsstrategie hat der Umweltausschuss am 16.06.21 beschlossen, dass das Handlungsfeld Wasser/Niederschläge verstärkt zu bearbeiten und notwendige Planungsgrundlagen zu erarbeiten bzw. zu vergeben sind. Ein wesentlicher Baustein für eine wassersensible Stadtentwicklung ist dabei der Umgang mit Starkregenereignissen.

Mit vorliegenden Anträgen der CSU-Stadtratsfraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde diese Thematik und die Hochwasserthematik (s. dort) aufgegriffen.

Das Umweltamt hat im Rahmen der vorhandenen technischen und personellen Mittel eine vereinfachte Oberflächenabflussmodellierung für eine erste Ermittlung potentieller Überflutungsflächen bei Starkregenereignissen vorgenommen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Über die notwendigen Mittel ist im Rahmen der jeweiligen Beratungen zu den Haushaltsplänen zu entscheiden. Im Vorfeld werden mögliche Förderungen und andere Finanzierungsmöglichkeiten geklärt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte und die Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen dient der gesamten Stadtbevölkerung.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM

SUN

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für Nürnberg vorzubereiten,

2. die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung innerhalb der Stadtverwaltung und der Förderung durch den Freistaat Bayern zu klären

3. die benötigten Eigenmittel zu eruieren und in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Informationskampagne durch die Bayerischen Staatsforsten

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12.04.2021

Anlagen: Antrag der CSU vom 12.04.2021

Bericht:

Die Bayerischen Staatsforsten berichten über die aktuellen und anstehenden Maßnahmen in und um Nürnberg und stellen die langfristigen Maßnahmen "Waldumbau" vor.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Fraktion der CSU Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuemberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

12.04.2021 gez. Marcus König Bälz

Informationskampagne durch die Bayerischen Staatsforsten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Thema Bäume und Wald wird für die Bevölkerung immer wichtiger und wird sehr sensibel beobachtet. Fast täglich erreichen uns Nachfragen wegen Abholzungen durch die Bayerischen Staatsforsten.

Um die Nürnbergerinnen und Nürnberger besser zu informieren und auf einen aktuellen Wissenstand zu brin­ gen, sollte gerade im Vorfeld von größeren Maßnahmen von der Bayerischen Staatsforsten berichtet werden, um u.a. den Zweck der einzelnen Maßnahmen zu vermitteln.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Bayerischen Staatsforsten berichten über aktuelle und anstehende Maßnahmen in und um Nürnberg. Die langfristige Maßnahme „Waldumbau" wird ausführlich erläutert. Die Staatsforsten stellen ihre Öffentlichkeitsarbeit vor.

Mit freundlichen Grüße

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A21040600 Staatsforsten.docx

Ref.III/012/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.07.2021 öffentlich Bericht

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Messe Nürnberg: Verzicht auf Plastik und Einwegflaschen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020

Bericht:

Die Nürnberg Messe wie auch die AFAG arbeitet hinsichtlich Essensangebot mit dem Cateringunternehmen Lehrieder zusammen. Getränke werden überwiegend in Glasbehältern angeboten, eingesetzt Einweggebinde sind biologisch abbaubar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Messe Nürnberg: Verzicht auf Plastik und Einwegflaschen

Mit Schreiben vom 02.03.2020 haben Bündnis 90/Grüne beantragt, einen Bericht über die zeitnahe Umstellung von Einweg- auf Mehrweggebinde bei der Nürnberg Messe und insbesondere bei der Consumenta zu geben. Das Referat für Umwelt und Gesundheit nahm diesen Antrag zum Anlass, im Gespräch mit der Geschäftsführung der Nürnberg Messe den aktuellen Stand der Nachhaltigkeitsaktivitäten zu erörtern.

Im Folgenden wird über positive Entwicklungen berichtet als auch dargestellt, wo noch Verbesserungen erreicht werden müssen.

1. Orientierung an SDGs

Die Nürnberg Messe will ihr Nachhaltigkeitsengagement künftig an den von der UN verabschiedeten 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs) ausrichten, ebenso wie dies ihre Gesellschafter (Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg) bereits tun. Aus Sicht von Ref. III wäre ab 2021 ein SDG-Monitoring und ein jährlicher SDG-Bericht anzustreben, mit dem die Nürnberg Messe die Erfolge auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit dokumentiert.

2. Energie/Klimaschutz

Die Nürnberg Messe nutzt seit 2020 zu 100% Ökostrom und hat 2015-2019 trotz eines Wachstums des Messegeschäfts jährlich etwa 5% Energie eingespart.

3. Abfälle

Jährlich fallen bei der Nürnberg Messe ca. 6.000 t Abfälle an, davon werden ca. 4.000 t in der Müllverbrennungsanlage entsorgt. Ein Großteil dieser Abfälle ist Verpackungsmüll der Kunden (Messeauf- und -abbau). Seit 2020 bietet die Nürnberg Messe ihren Kunden verpackungsarme Standsysteme an (Verzicht auf Folien, Minimierung von Holzverschnitt für Böden). Jedoch bringen die meisten Kunden (durch ihre langjährigen Vertragspartner) ihre eigenen Standsysteme mit und hinterlassen nach wie vor große Mengen an Abfall. Hier ist noch Überzeugungsarbeit vonnöten.

Die Nürnberg Messe arbeitet hinsichtlich Catering mit ihrer Cateringtochter Lehrieder zusammen. Getränke werden vorwiegend in Glasflaschen im Mehrwegsystem angeboten. Eingesetzte to go-Verpackungen bzw. Einweggebinde sind biologisch abbaubar (z.B. aus Mais, Rüben oder Rohrzucker).

Große Publikumsmessen wie die Consumenta oder Freizeitmesse werden von der AFAG veranstaltet, die ebenfalls mit dem Cateringunternehmen Lehrieder zusammenarbeitet.

4. Catering

Das von der Fa. Lehrieder angebotene Catering hat einen Regionalanteil von ca. 40%. Der Bioanteil liegt derzeit bei 5% und sollte im Rahmen der SDG-Strategie der Nürnberg Messe deutlich und in nachvollziehbaren Schritten erhöht werden. In der messeeigenen Mitarbeiterkantine stieß das Bioangebot nicht auf das erwartete positive Echo und wurde wieder eingestellt. Auch dies sollte im Rahmen der SDG-Strategie erneut mit guten Argumenten beworben werden.

5. Messen mit Nachhaltigkeitsthemen

Einige der internationalen Fachmessen sind Innovationstreiber gerade im Bereich der Nachhaltigkeit:

 BIOFACH als Weltleitmesse für Bioprodukte und Naturkosmetik mit sieben internationalen Ablegern im Ausland  FACHPACK als Messe für umweltgerechtes Verpacken  embedded world als Fachmesse für intelligente Lösungen zur Reduzierung von Energieverbräuchen

ÖÖ 44 NürnbergMesse 28.07.2021

Bericht im Umweltausschuss der Stadt Nürnberg

42

Die NürnbergMesse Group

Die NürnbergMesse

– Ist eine der 15 größten Messegesellschaften der Welt. Das Portfolio umfasst rund 120 nationale und internationale

Fachmessen und Kongresse am Standort Nürnberg und weltweit.

• Jährlich beteiligen sich rund 35.000 Aussteller (Internationalität 44 %) und bis zu 1,5 Millionen Besucher (Internationalität

der Fachbesucher bei 26 %) an den Eigen-, Partner- und Gastveranstaltungen der NürnbergMesse Group

– Hat internationale Tochtergesellschaften und Niederlassungen in Brasilien, China, Griechenland, Indien, Italien

Nordamerika und in Österreich.

• Verfügt weltweit über ein Netzwerk von rund 51 Vertretungen, die in mehr als 116 Ländern aktiv sind.

– Betreibt das Messe- und Kongresszentrum Nürnberg mit 180.000 m² Brutto-Ausstellungsfläche in 16 Hallen und 11

Kongresssälen und 24 Konferenzräume (35 Kongressräume in den drei unterschiedlichen Kongressfazilitäten NCC Ost, NC Mitte, NCC West) mit einer Gesamtkapazität für 12.800 Teilnehmer.

NürnbergMesse Group

Tochtergesellschaften - Global präsent

NürnbergMesse

FORUM

Athen

NürnbergMesse

NürnbergMesse China

North America Shanghai

Atlanta

NürnbergMesse India

Neu Delhi

NürnbergMesse Brasil

São Paulo

■ NürnbergMesse, Tochtergesellschaften

NürnbergMesse NürnbergMesse

und Niederlassungen ■ Auslandsvertretungen Italia Austria

Mailand Wien

Veranstaltungsportfolio

Consumer Goods Processing + Packaging Building + Construction

• ARΤΟΖΑ – Pet Experience – ABRAFATI – ACREX India

• Athens Coffee Festival – PET South America – ALUCAST – Chillventa

• Bedding Show Brazil – Spielwarenmesse® – Analitica Latin America – DELHIWOOD

• Bio Festival – VIVANESS – Beviale Mexico – eltec

• BIOFACH – XENIA – Beviale Moscow – EXPO REVESTIR

• BIOFACH AMERICA – BIOGAS Convention & Trade Fair – FENSTERBAU FRONTALE

• BIOFACH AMERICA LATINA – – BrauBeviale – FeuerTrutz

BIO BRAZIL FAIR – CHINA DIECASTING – GaLaBau

• BIOFACH CHINA – CRAFT BEER CHINA – Glass South America

• BIOFACH INDIA – CRAFT BEER ITALY – HOLZ-HANDWERK

• BIOFACH SAUDI ARABIA – EUROGUSS – IFH/Intherm

• BIOFACH SOUTH EAST ASIA – EUROGUSS Mexico – INDIAWOOD

• Enforce Tac – European Coatings Show – MUMBAIWOOD

• evenord – FachPack – Perimeter Protection

• FOOD EXPO – FCE Cosmetique – REFCOLD INDIA

• HOGA – FCE Pharma – Stone+tecNürnberg

• HORECA – FOODTECH

• iENA – HPCI India

• India MattresstechExpo – International Powder & Bulk

• Insights-X Conference & Exhibition (IPB)

• Interzoo – PAINTINDIA

• IWA OutdoorClassics – POWTECH

• NATURAL EXPO SOUTH EAST ASIA – POWTECH INDIA

• OENOTELIA

Veranstaltungsportfolio

IT + Electronics Social, Health + Public Sector Publikumsveranstaltungen

• BROADCAST INDIA – ALTENPFLEGE – akademika

• embedded world – BERUFSBILDUNG – ConsumentaNürnberg

• it-sa- – ConSozial – Freizeit, Touristik und Garten Nürnberg

Die IT-Security Messe und Kongress – KOMMUNALE – HUBANA -Jagderlebnistage Schloss Lembeck

• it-sa India – MedtecLIVE – Just Married -Hochzeitsmesse

• PCIM Europe – Werkstätten:Messe – RETRO CLASSICS BAVARIA

• SCAT INDIA – wildlife.fair

• SENSOR+TEST

DIE MESSTECHNIK-MESSE

• SMTconnect

• SPS

Regionalwirtschaftliche Effekte von Messen und Kongressen für Stadt und Metropolregion Nürnberg

Ökonomische Effekte in der Metropolregion Nürnberg Durchschnittliches Veranstaltungsjahr (2018/2019) der NürnbergMesse Veranstaltungen im Messezentrum Nürnberg stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Region dar: In der Metropolregion Nürnberg fallen die veranstaltungsinduzierten ökonomischen Effekte beeindruckend aus. Kaufkrafteffekt Arbeitsplätze Steueraufkommen Nürnberg Nürnberg Nürnberg 0,92 Mrd. Euro 8.402 16,2 Mio. Euro 1,11 20,8 10.114 Mrd. Euro Mio. Euro Übrige Metropolregion Übrige Metropolregion Übrige Metropolregion 4,6 Mio. Euro 0,19 Mrd. Euro 1.712

Quelle: Berechnungen des ifo Instituts 47 2021-07-28_NM_Umweltausschuss_100Rt 6

Für die NürnbergMesse ist das Thema Nachhaltigkeit essentiell für langfristig erfolgreiches Wirtschaften. Sie ist sich ihrer

gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Der Einfluss von Sozial- und Umweltaspekten auf den Unternehmenserfolg birgt

viele Chancen, aber auch Risiken, denen gezielt begegnet werden muss.

Bereits seit vielen Jahren übernimmt die NürnbergMesse Verantwortung im Rahmen der drei Nachhaltigkeitsebenen

Ökonomie, Ökologie und Soziales:

• auf Unternehmensebene, z.B.

• seit 2014 regelmäßige Zertifizierung des Energiemanagements nach DIN ISO 50001

• Zertifizierung der beiden neuesten Hallen 3A und 3C nach dem DGNB-Standard für nachhaltiges Bauen in Platin

• seit 2020 Bezug von 100 % Ökostrom.

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Programm zur Förderung von Frauen in Führungspositionen

• Einführung eines RKV-Systems zum rechtskonformen Verhalten.

• auf Ebene der Veranstaltungsdurchführung, z.B.

• Angebot von wiederverwendbaren Systemständen

• 100% Ökostrom

• Angebot von Veranstaltungstickets gemeinsam mit der Deutschen Bahn (100% Ökostrom) und dem VGN für Aussteller

und Besucher

• auf Veranstaltungsebene, z.B.

• Nachhaltigkeit als Messethema (z.B. BIOFACH)

• Messeinhalt (z.B. Nachhaltiges Verpacken auf der FACHPACK, Eingebettete Systeme für Energieeffizienz und E-Mobility

als integraler Bestandteil der jährlich stattfindenden embedded world).

Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts

Organisatorische Einbettung:

• Etablierung eines Nachhaltigkeitsteams (bestehend aus neun Mitarbeitenden aus den wichtigsten Funktionen und

Bereichen der NM)

• Schaffung der neuen Funktion Umwelt- und Energiemanager

Unter wissenschaftlicher Begleitung durch Professor Matthias Fifka, Inhaber des Lehrstuhls für Strategisches und

Werteorientiertes Management, FAU Erlangen-Nürnberg erfolgte

• eine strategische Analyse der Stakeholder der NürnbergMesse

• die Identifikation der wichtigsten Handlungsfelder

 Erstellung einer Wesentlichkeitsmatrix

Wesentlichkeitsmatrix

Relevanz aus Sicht der Stakeholder

sehr hoch

Auswirkung des Unternehmenshandelns auf die drei NachhaltigkeitsdimensionenUmwelt, Gesellschaft und Wirtschaft

1 gering

2 mittel

3 hoch

moderat Relevanz aus der Sicht der NürnbergMesse moderat sehr hoch

Nachhaltigkeit 21-07-02 10

Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts

Nachhaltigkeitskompass

 Zusammenfassung der zehn identifizierten Handlungsfelder in einem sogenannten Nachhaltigkeitskompass

 Einordnung der Handlungsfelder in die Bereiche:

• Verantwortung für Produkte und Dienstleistungen

• Verantwortung für Mitarbeitende und Gesellschaft

• Verantwortung für Strukturen und Prozesse

 Zuordnung der SDGs (Sustainable Development Goals) der UN zu den jeweiligen Bereichen

 Die Hauptgesellschafter der NürnbergMesse, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg orientieren sich

hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitsinitiativen ebenfalls an den SDGs.

Nachhaltigkeit bei der NürnbergMesse

2021-07-28_NM_Umweltausschuss_100Rt

Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts

Weiteres Vorgehen

 - Zieldefinition:

• Über alle Handlungsfelder hinweg Definition von mehr als 50 Zielen erfolgt

• im nächsten Schritt weitgehende Quantifizierung

 Vorstellung Nachhaltigkeitskonzept im Aufsichtsrat der NürnbergMesse (2021)

 Regelmäßige Berichterstattung (1x jährlich) im Aufsichtsrat der NürnbergMesse (ab 2022)

 Integrierter Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der NürnbergMesse ab 2022

Im Folgenden finden Sie exemplarisch einige der definierten Handlungsfelder sowie ausgewählte Ziele, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden:

Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts

Verantwortung für Produkte und Dienstleistungen, z.B.

Verantwortung für Mitarbeitende und Gesellschaft, z.B.

Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts

Verantwortung für Strukturen und Prozesse, z.B.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

"Der geschenkte Baum" - ein Förderprogramm von Baumpflanzungen auf

Privatgrundstücken im Stadtgebiet Nürnberg

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.03.2021

Anlagen: Antrag der SPD vom 09.03.2021 Sachverhalt

Sachverhalt (kurz):

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 09.03.2021 u.a. den Antrag für die Auflage eines Förderprogramms für die Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen gestellt. Zu den anderen Punkten des Antrages (Entwicklung einer Freiflachen- oder Begrünungssatzung) wird an anderer Stelle berichtet. Zum fraglichen Antrag wird die Aufstellung eines entsprechenden Förderprogramms vorgeschlagen.

Bäume erfüllen gerade im städtischen Raum viele wichtige Aufgaben. Gerade in Zeiten der Klimakrise sind Baumpflanzungen ein adäquates Mittel, um den Auswirkungen entgegenzuwirken. Das Ziel ist es, mit einem Förderprogramm neue Baumpflanzungen in privaten Flächen attraktiv zu gestalten und zu ermöglichen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 30.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 30.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Das Förderprogramm wird aus den Erträgen der Ausgleichszahlungen im Vollzug der BaumschVO finanziert.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Förderprogramm hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM / SÖR

Stk

Beschlussvorschlag:

Dem vorgeschlagenen Förderprogramm wird zugestimmt.

„Der geschenkte Baum“ - ein Förderprogramm für Baumpflanzungen auf

Privatgrundstücken im Stadtgebiet Nürnberg

1. Ausgangslage und Idee

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Antrag vom 09.03.2021 u.a. den Antrag für die Auflage eines Förderprogramms für die Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen gestellt. Zu den anderen Punkten des Antrages (Entwicklung einer Freiflachen- oder Begrünungssatzung) wird an anderer Stelle berichtet. Zum fraglichen Förderprogramm wird folgendes festgestellt: Bäume erfüllen gerade im städtischen Raum viele wichtige Aufgaben. Sie dienen als Lebensraum für Tiere, binden CO , filtern Staub aus der Luft, bilden Sauerstoff und verbessern durch Schattenbildung und Verdunstung das Mikroklima. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist die Pflanzung von neuen Bäumen ein adäquates Mittel um den Auswirkungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird es immer schwerer im städtischen Raum geeignete Flächen für die Pflanzung von neuen Bäumen zu finden. Auf Grund der Nachverdichtung und des weiteren Ausbaues der unterirdischen Infrastruktur werden neue Pflanzstandorte rar. Aus den genannten Gründen wird die Einrichtung eines Förderprogramms vorgeschlagen. Das Ziel des Förderprogrammes ist es, Baumpflanzungen in privaten Flächen attraktiv zu gestalten und zu ermöglichen.

2. Sachstand

Seit diesem Jahr wird im Umweltamt verstärkt an der Entwicklung des Programmes gearbeitet. Diesbezüglich finden Absprache mit verschiedenen Dienststellen statt: DiP-OS für die Bereitstellung eines Online-Antrags, Geo zur Ausarbeitung einer Datenbank sowie optischen Anzeige im Geodatenservice zur internen Bearbeitung und Nachvollziehbarkeit, KoM zur Gestaltung von Flyern und Webseite, auch zu Werbezwecken, RA für die Absprache und Rechtssicherheit der Förderrichtlinie sowie eines -vertrags und Ref. I/II-DSB bezüglich der datenschutzrechtlichen Belange der Datenverarbeitung.

3. Ziele und Ablauf

Unter der Voraussetzung, dass dem vorgeschlagenen Förderprogramm zugestimmt wird, soll der Ablauf wie folgt sein: Förderfähig ist sowohl der Baum selbst, als auch die für die Pflanzung notwendigen Materialen und die Pflanzarbeiten (soweit sie nicht von dem/der Antragsteller/in selbst erledigt wird). Züchtungen ohne natürlichen Kronenaufbau wie z.B. Kugel- oder Heisterformen sind von der Förderung ausgeschlossen. Eine Förderung kommt zudem nur für Hochstamm-Bäume in Betracht. Ansonsten kann sich die antragstellende Person für jede Baumart entscheiden, solange sie objektiv für den geplanten Standort geeignet ist. Die Höhe der Förderung ist auf eine maximale Summe pro Maßnahme (500,- €) begrenzt. Es werden bis zur Ausschöpfung der Fördermittel höchstens zwei Maßnahmen pro Grundstück oder Antragsteller/in im Kalenderjahr gefördert. Der Satz der Förderung richtet sich mit den folgenden Abstufungen nach der Art des Baumes:

1. großkronige Laubbäume ab einem Stammumfang (StU) von 18-20 cm zu 100 % 2. klein-, schmal- sowie mittelkronige Laubbäume ab einem StU von 18-20 cm zu 75 % 3. Obstbäume ab einem StU von 10-12 cm zu 50 %, bis jeweils maximal 500,- €. Von der Bezuschussung ausgenommen sind Ersatzpflanzungen, die im Zuge der Baum- SchVO, durch Bauvorhaben, Festsetzungen im Bebauungsplan oder aufgrund von anderen rechtlichen Vorgaben zu pflanzen sind. Interessierte Personen können sich über die Internetseite des Umweltamtes und über einen Flyer über das Programm informieren. Die Sachbearbeiter, die für den Vollzug der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) zuständig sind, stehen darüber hinaus für eine telefonische Erstberatung zur Verfügung. Der Antrag auf Förderung von Pflanzungen kann online oder per Post gestellt werden. Notwendige Angaben sind hierbei z.B. Angaben zur Person, Kontaktdaten und eine Versicherung des Eigentumsverhältnisses. Teil des Antrages wird bereits ein Angebot oder ein Kostenvoranschlag einer Fachfirma oder Baumschule sowie ein Lageplan mit Einzeichnung des geplanten Baumstandortes sein. Diese Unterlagen werden durch die o.g. Sachbearbeiter geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung des Antrages wird zwischen der antragsstellenden Person und der Stadt Nürnberg ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Teil des Vertrages ist u.a. eine Verpflichtung, den geförderten Baum für mindestens 10 Jahre zu erhalten und zu pflegen. Nach Durchführung der Maßnahme werden die Rechnung und ein Nachweis über die Pflanzung beim Umweltamt eingereicht. Erst nach Eingang und Prüfung dieser werden die Fördermittel für die Maßnahme freigegeben und überwiesen. Diese Prüfung inkl. Auszahlungsanweisung soll innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Es erfolgt eine stichprobenartige Kontrolle der Pflanzungen. Hierbei soll nicht nur die Ausführung, sondern auch der dauerhafte Erhalt kontrolliert werden. Die Kontrolle erfolgt durch die Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde im Zuge von Ortseinsichten. Verstößt der/die Vertragspartner/in gegen den geschlossenen Vertrag, kann die Fördersumme zurückgefordert werden.

4. Finanzierung

Finanziert wird das Programm durch die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen gem. § 7 BaumSchVO. Diese werden wie folgt generiert: Kann ein zur Fällung gemäß BaumSchVO beantragter Baum auch durch geeignete Maßnahmen nicht erhalten werden, wird zum Ausgleich der Bestandsminderung im Genehmigungsbescheid in der Regel die Auflage einer Ersatzpflanzung festgesetzt. Diese ist vorrangig durchzuführen. Sollte diese Pflanzung eines Baumes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein, wird eine Ausgleichszahlung von aktuell 900,- € festgesetzt. Diese ist gemäß § 7 Abs. 3 BaumSchVO zweckgebunden für die Neuanpflanzung von Bäumen zu verwenden. Die Umweltverwaltung hat dabei die fachlich korrekte, nachvollziehbare und gleichwertige Behandlung der Anträge als Ziel, das beinhaltet auch eine konsequente Kontrolle der Auflagen. Bisher wurden die eingenommenen Gelder SÖR zur Verfügung gestellt, um Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen durchzuführen. Ab 2022 sollen mit dem Förderprogramm die Mittel vollständig für private Baumpflanzungen zum Einsatz kommen. Hintergrund ist auch, dass die Pflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum oft mit sehr hohen Kosten – z.B. durch Spartenverlegungen etc. – verbunden sind und daher mit den fraglichen Ausgleichsmitteln deutlich

mehr Bäume in privaten Gärten - ohne entsprechende technische Restriktion – gepflanzt werden können. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Kontrolle der festgesetzten Auflagen, insbesondere der Ausgleichszahlungen notwendig. Nicht vergebene Mittel sollen für das jeweils folgende Jahr übertragen werden und sollen im Rahmen des Förderprogramms für einen späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, gehen damit also nicht verloren. Eine Bezuschussung aus Haushaltsmitteln ist aktuell nicht vorgesehen.

5. Ausblick

Das Programm soll zum 01.01.2022 anlaufen. Ab Januar wird es eine eigene Webseite mit diversen Informationen sowie FAQs geben, gleichzeitig soll das Programm mit Flyern beworben werden. Ob eine Bewerbung z.B. über Social Media oder die Webseite der Stadt Nürnberg erfolgen wird, muss noch zusammen mit KoM erarbeitet werden. Einzelne der o.g. genannten Abstimmungen müssen noch finalisiert werden. Nach dem ersten Jahr des Programmes kann auf Wunsch gerne über die Resonanz informiert werden. Eine jährliche Evaluation ist vorgesehen. Um Zustimmung zum vorgeschlagenen Förderprogramm wird gebeten.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

E-Scooter in Nürnbergs Gewässer

hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.06.2021

Anlagen: Antrag vom Bündnis 90 Die Grünen vom 17.06.2021 Sachverhalt

Bericht:

Nach Berichten aus deutschen und europäischen Städten, wonach E-Scooter immer wieder in Gewässern liegen, stellt sich die Frage, ob auch in Nürnberg Gewässer E-Tretroller zu finden sind und wie diese wieder geborgen und ggfs. durch die Eigentümer entsorgt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja E-Scooter werden von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt. Damit ist keine Diversity-Relevanz gegeben.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

WWA

SÖR/1-B/3

Ref. VI

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Fax: (0911) 231-2930 OBERBÜRGERMEISTER gruene@stadt.nuernberg.de

1 7. Jüui 2U21 Bus: Linie 36, 46,47 (Rathaus)

U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Zur V ^Zuurr SStteelllluunnggnnaahhmmee Nürnberg, 17. Juni 2021 4 Anr» Sit vor Absen-'

E-Scooter in Gewässern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 15. Juni 2021 berichtete der WDR, dass in der Stadt Köln mehr als 500 E-Scooter auf dem Grund des Rheins liegen. Die Taucher'innen haben dabei zudem festgestellt, dass auch Chemikalien mutmaßlich aus den Akkus - austreten und diese somit eine erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellen.

Da auch in Nürnberg viele dieser E-Tretroller im Einsatz sind, ist davon auszugehen, dass dieses Problem auch hier bestehen könnte.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung überprüft, ob in Nürnbergs Gewässern E-Tretroller zu finden sind.

• Die Verwaltung fordert gegebenenfalls die Eigentümer dazu auf, die versenkten E-Tretroller

unverzüglich auf eigene Kosten vorschriftsmäßig zu entsorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Marc Schüller Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender

E-Scooter in Nürnbergs Gewässern

Nach Berichten aus deutschen und europäischen Städten, wonach E-Scooter immer wieder in Gewässern liegen, stellt sich die Frage, ob auch in Nürnberg Gewässer E-Roller zu finden sind und wie diese wieder geborgen und ggfs. durch die Eigentümer entsorgt werden. Mit Datum vom 17.06.2021 stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, wonach

• die Verwaltung prüfen solle, ob in Nürnbergs Gewässern E-Roller zu finden seien und

• die Verwaltung gegebenenfalls die Eigentümer dazu auffordern solle, die versenkten

E-Roller unverzüglich auf eigene Kosten vorschriftsmäßig zu entsorgen.

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA) kontrolliert als Unterhaltsverpflichteter die Gewässer 1. und 2. Ordnung in Nürnberg (Pegnitz, Rednitz, Gründlach). Dabei wurden E-Scooter in der Pegnitz gemeldet und durch das Wasserwirtschaftsamt geborgen.

Wegen zeitweiser Absenkung der Wasserstände aus anderen Gründen (z. B. Wehrinspektion) waren in letzter Zeit vermehrt Hinweise zu Gegenständen in der Pegnitz gegeben worden. Oft verhindert jedoch ein höherer Wasserstand die Sichtung von Gegenständen.

Foto: Teil der „Fundstücke“ aus der Gewässerräumung der Pegnitz im Stadtgebiet durch das WWA Anfang Juni 2021

Fotos: erneute Gewässerräumung des WWA Ende Juni 2021 (nur Pegnitz im Stadtgebiet) (Bilder: Flussmeisterstelle des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg, U. Kellermann)

Die Betreiberfirmen wurden durch das WWA angeschrieben und aufgefordert, die geborgenen E-Scooter abzuholen. Lediglich die Betreiberfirma LIME und die VAG haben sich zurückgemeldet und drei geborgene E-Scooter bzw. vier City E-Bikes an der Flussmeisterstelle des WWA abgeholt. Weiter hat die Polizei die Flussmeisterstelle aufgefordert, die Abholung von geborgenen Fahrzeugen zu dokumentieren.

Das WWA stellte ferner fest, dass über die Problematik von E-Rollern in Gewässern in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet wurde, einschließlich Darstellungen der Betreiber, dass die Roller mit ihrem GPS-System „leicht“ auffindbar wären und die eingekapselten Batterien zunächst keine Gefahr für das Wasser darstellten.

Zu anderen Gewässern in Nürnberg wurde seitens SÖR festgestellt, dass bereits einige E-Scooter aus den Weihern bzw. Tosbecken gezogen wurden. So wurden z.B. aus dem Großen Dutzendteich, aus dem Langwassersee sowie am Tosbecken Wasserfall Zeltnerweiher von den Weiheraufsehern einige E-Scooter herausgenommen. Die E-Scooter wurden durch SÖR wieder auf den Gehweg zur Abholung durch den Verleiher gestellt.

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht müssen die verantwortlichen Betreiber alles Notwendige zur Gewässerreinhaltung tun, jedenfalls mehr als bisher. Das WWA hat daher einer Recherche begonnen, ob in der Zulassung des E-Rollerbetriebs die Problematik von E-Scooter "Fehlwürfen" geregelt werden könnte und auf diesbezügliche Ordnungspflichten aufmerksam gemacht werden kann. Inzwischen wurde festgestellt, dass die E-Scooter vom Bundesverkehrsminister ohne weitere Auflagen als dem Versicherungskennzeichen als „motorisierte Fahrzeuge“ zugelassen. Sie sind damit dem kommunalen Zugriff entzogen. Damit gelten die Festsetzungen der StVO.

Derzeit wird geprüft, inwieweit ein öffentlich-rechtliches Interesse an einer Reglementierung besteht und damit den Vermietern entsprechende Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden.

Ref.III/013/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 06.10.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Einsatz von Wärmepumpen zur CO2-Reduktion

hier: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.05.2021

Anlagen: Antrag vom Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.05.2021 Sachverhalt Anlage 1_Karte_Geothermische_Nutzung

Bericht:

Das Thema klimaneutrale Wärmeerzeugung wird immer wichtiger und ist zwingend umzusetzen um die Klimaziele und die Klimagesetzgebung einzuhalten. In diesem Kontext gewinnen Großwärmepumpen an Bedeutung und kommen zunehmend zum Einsatz in Fernwärme-Systemen. Der vorliegende Bericht liefert einen Überblick über den derzeitigen Stand in Nürnberg und die Planungen auf dem Klärwerksgelände.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Wärmepumpen werden von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt. Damit ist keine Diversity-Relevanz gegeben.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

SUN

N-ERGIE AG

Stadtklima: Einsatz von Wärmepumpen zur CO -Reduktion

Die Verwaltung prüft die Machbarkeit des Einsatzes von Großwärmepumpen im

Allgemeinen

1.1. Allgemeines

Wärmepumpen gelten als umweltfreundlich und klimaschonend. Die Technologie bietet ein

hohes CO -Einsparpotenzial und eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl oder 2

Gas. Ein Großteil der benötigten Energie wird aus der Umwelt gewonnen. Die gängigsten

Wärmequellen sind Luft, Erdreich und Grundwasser sowie zunehmend auch die Abwärme aus

Abwasser.

Das Wärmepotenzial aus o.g. Energiequellen kann mit verschiedenen Anlagentypen unter

Verwendung einer Wärmepumpe zum Heizen und/oder Kühlen (Klimatisierung) von

Gebäuden verwendet werden.

Wärmepumpen mit einer Heizleistung von >100 kW werden als Großwärmepumpen

bezeichnet.

Wärmepumpen kommen insbesondere auch bei geothermischen Anlagen zum Einsatz. Die

Energie wird dabei dem Untergrund durch Erdwärmesonden, Förder- und Schluckbrunnen

(Grundwasserwärmepumpe) oder Erdwärmekollektoren entzogen.

Der Bau einer geothermischen Anlage ist in Bayern aufgrund der direkten oder indirekten

Nutzung des Grundwassers wasserrechtlich genehmigungspflichtig (Erdwärmesonden und

Anlagen mit Entnahme- und Schluckbrunnen) oder anzeigepflichtig (Erdwärmekollektoren und

andere flache Systeme, die nicht in das Grundwasser eingreifen). Das Umweltamt der Stadt

Nürnberg als Untere Wasserrechtsbehörde ist für die Genehmigung von geothermischen

Anlagen zuständig. Für geothermische Wärmepumpenanlagen stehen der Verwaltung

ausreichend Daten zur Auswertung zur Verfügung.

Luftwärmepumpen oder Anlagen, die die Abwärme aus Abwasser etc. nutzen, unterliegen

keiner behördlichen Meldepflicht und können daher bei den folgenden Auswertungen nicht mit

einfließen.

1.2. Geothermisches Potenzial des Nürnberger Untergrundes

Im Stadtgebiet Nürnberg liegen aufgrund der geologischen und hydrogeologischen

Gegebenheiten grundsätzlich günstige Bedingungen für die Nutzung der oberflächennahen

Geothermie vor. Die thermische Nutzung des Untergrundes ist auf das erste

Grundwasserstockwerk (oberhalb der Estherienschichten, als Sperrschicht zu tieferen

Grundwasserstockwerken) beschränkt. Die zulässigen Bohrtiefen für Erdwärmesonden und

geothermische Brunnenanlagen liegen je nach Standort im Stadtgebiet zwischen ca. 60-120m.

Ausschlaggebend für einen effizienten und wirtschaftlichen Betrieb von geothermischen

Anlagen ist eine fachgerechte Auslegung und Planung der Anlage in Abhängigkeit der

geologischen und hydrogeologischen Standortverhältnisse, insbesondere spielt der

Grundwasserflurabstand, die Grundwasserergiebigkeit und die Wärmeleitfähigkeit der

Gesteine eine maßgebliche Rolle. Um die hydraulischen Bedingungen bewerten zu können,

ist bereits im Vorfeld des Anlagenbaus ein hydrogeologisches Gutachten mit verschiedensten

Berechnungen, Modellierungen und oftmals auch Versuchsbohrungen erforderlich.

Es ist zu beachten, dass zum Schutz des Grundwassers hohe wasserwirtschaftliche

Anforderungen an geothermische Anlagen gestellt werden. Die fachgerechte Ausführung darf

ausschließlich durch zertifizierte Unternehmen erfolgen. Zwingend erforderlich ist auch eine

fachliche Begutachtung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und eine baubegleitende

Bauabnahme durch Private Sachverständige für Wasserwirtschaft (PSW).

1.3. Aktueller Stand der Nutzung von Wärmepumpen bei geothermischen Anlagen

Geothermische Anlagen für Heiz- und Kühlzwecke werden u.a. von öffentlichen Auftraggebern

bei der Errichtung von Schulen und Verwaltungsgebäuden umgesetzt. Auch in der Industrie

spielt die Erdwärme und damit der Einsatz von (Groß)Wärmepumpen eine zunehmende Rolle,

insbesondere bei Firmen die einen hohen Kühlbedarf haben oder große Räume frostfrei halten

müssen (z.B. Rechenzentren, Speditionen). Hier werden die hohen Investitionskosten für

solche Anlagen bewusst bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einkalkuliert und mit den

niedrigen Betriebskosten gegengerechnet.

Bisher wurden im Stadtgebiet insgesamt 305 Erdwärmesondenanlagen mit einer

Gesamtleistung von rund 12,7 Megawatt errichtet. Bei einem Einfamilienhaus werden i.d.R. 2-

4 Sonden mit einer Heizleistung bis etwa 10 kW je Anlage installiert. Vorhaben mit mehr als

10 Sonden nennt man Sondenfelder, diese sind überwiegend bei gewerblichen Nutzungen

und großen Verwaltungsgebäuden üblich. Das größte Erdwärmesondenfeld wurde 2012 für

ein IT-Dienstleistungszentrum (DATEV) in der Fürther Straße mit einer Heizleistung von 620

kW und einer Kühlleistung von 520 kW errichtet. Weitere Großanlagen befinden sich derzeit

in Planung oder in Machbarkeitsstudien, so zum Beispiel für komplett neue Wohngebiete (auf

AEG), Schulneubauten oder große Firmenzentralen (Umweltbank). Einen Überblick über die

Entwicklung der Erdwärmesondenanlagen in Nürnberg (Anzahl und Leistung) bieten die

folgenden zwei Grafiken (Auswertung 2005-07/2021).

Die erste Grundwasserwärmepumpe wurde im Jahr 1981 beantragt. Seither wurden

insgesamt 106 Anlagen im Stadtgebiet genehmigt. Die folgende Abbildung zeigt die Anzahl

der zwischen 1981 und 2021 genehmigten Grundwasser-Wärmepumpenanlagen. Zwischen

2010 und 2021 wurden zuletzt 13 Grundwasserwärmepumpen genehmigt. Bei sechs davon

handelt es sich um Großwärmepumpen (> 100 kW). Herausstechendes Beispiel hinsichtlich

der Leistung ist das Möbelhaus XXX-Lutz in der Ingolstädter Straße, dort wird eine Anlage mit

ca. 1.350 kW Kühllast betrieben.

Erdwärmekollektoren finden aufgrund des hohen Platzbedarfes im Stadtgebiet nur wenig

Verbreitung.

2. Klärwerk

Die Verwaltung prüft gerade auch im Hinblick auf die Strukturplanung zur Modernisierung der

Wasserweg-Systemplanung im Klärwerk die Umsetzung einer Großwärmepumpe mit

Einspeisung der thermischen Energie in das Fernwärmenetz.

Gespräche mit der N-ERGIE Kraftwerke GmbH wurden bereits geführt und ein erstes

technisches Konzept erstellt. Sobald die Planungen weiter fortgeschritten sind soll im

zuständigen Fachausschuss (Werkausschuss SUN) berichtet werden.

Geothermische Nutzung

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$+

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0 500 1.000 2.000 3.000 4.000 Meter