Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

(ASN)

06.10.2021

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 TOP Ö 5 Stellenplan zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2021 3 Sitzungsvorlage ASN/021/2021 3 Stellenwertüberprüfung ASN/021/2021 7 Arbeitsplatzbeschreibung ASN/021/2021 12 Stellenwertgutachten Ref. I/II CC ASN/021/2021 22 TOP Ö 6 Zwischenbericht von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg -ASN; 23 Bericht ASN/017/2021 23 Zwischenbericht 2021 ASN/017/2021 27 TOP Ö 7 Freistellung von Mitgliedern der neu gewählten Personalvertretung für die 34 Amtsperiode vom 01.08.2021 bis 31.07.2026 Sitzungsvorlage ASN/022/2021 34

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 06.10.2021 öffentlich Beschluss

Nürnberg (ASN)

Betreff:

Stellenplan zum Wirtschaftsplan ASN für das Jahr 2021

Neubewertung der Stelle Nr. 820.5611 (Meister, Deponiewart w/m/d) nach Veränderung der

Aufgaben zur Stelle von derzeit EGr. 9a TVöD nach EGr. 9b TVöD

Anlagen: Stellenwertüberprüfung Arbeitsplatzbeschreibung Stellenwertgutachten Ref. I/II CC

Sachverhalt (kurz):

Im Rahmen organisatorischer Maßnahmen im Bereich "Entsorgungsanlagen" ist die Stelle 820.5611 (Meister, Deponiewart w/m/d) hinsichtlich der Funktion und Aufgabenzuweisung neu formuliert worden und soll, wirkend zum 01.07.2021 aufgewertet werden. Mit der Veränderung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Stelle ergibt sich eine Neubewertung von bisher EGr. 9a TVöD nach künftig EGr. 9b TVöD. Der veränderte Stellenwert wurde am 14.09.2021 vom Competence Center Stellenbewertung beim Referat für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II-CC) entgegen des Vorschlags von ASN zur Bewertung nach EGr. 9c TVöD, nachvollziehbar begutachtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 817 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 817 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der rein stellenplanorganisatorische Vorgang (Neue Aufgabenbeschreibung und Neubewertung einer Stelle) hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss begutachtet auf Basis der beiliegenden Sachverhaltsdarstellung die Änderung des Stellenwerts der Stelle 820.5611 (Meister, Deponiewart w/m/d) von derzeit EGr. 9a TVöD nach EGr. 9b TVöD mit Wirkung zum 01.07.2021.

ÖÖ

ÖÖ

Braun, Thomas

Dederl, Rudolf

Dienstag, 14. September 2021 12:17

Braun, Thomas

Betz, Kerstin; Dumbacher, Daniel

820.5611, Meister/in , Deponiewart

STBEW ASN 820.5611 2021.pdf; APB 820 ASN Deponieorganisation Meister_in Deponiewart_in 2021.pdf

Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Anlagen:

Sehr geehrte Kollegin und Kollegen, der vorgelegte Antrag auf Stellenwertüberprüfung wurde bearbeitet. Aus der APB ergibt sich für die Stelle 820.5611 (Fkts.bezeichnung Meister/in, Deponiewart) die Wertigkeit mit EGr. 9b TVöD (Meister). Viele Grüße!

_________________________________________

Rudolf Dederl

Stadt Nürnberg Referat für Finanzen, Personal und IT Competence Center Stellenbewertung Burgstraße 4, 2. Stock, Zi. 222, 90403 Nürnberg

Telefon +49 (0)9 11 / 2 31-3 10 71 Telefax +49 (0)9 11 / 2 31-52 02 E-Mail Rudolf.Dederl@stadt.nuernberg.de Internet www.nuernberg.de

Weitere Informationen zu den Themen Finanzen und Personal finden Sie auf unseren Internet-Seiten.

Umsatzsteueridentifikationsnummer (nach § 27 a UstG): DE 133 552 578

Die Zugangsvoraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Stadt Nürnberg finden Sie unter zugangseroeffnung.nuernberg.de

Bitte beachten Sie, dass die Stadt Nürnberg E-Mails incl. Dateianhängen nur bis zu einer Größe von 20 Megabyte (MB) entgegen nimmt. Für umfangreichere Dateien nutzen Sie bitte unseren Datenaustauschservice unter da.nuernberg.de. Vielen Dank.

Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. Pro Blatt sparen Sie durchschnittlich 15 g Holz, 260 ml Wasser, 0,05 kWh Strom und 5 g CO2.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 06.10.2021 öffentlich Bericht

Nürnberg (ASN)

Betreff: Zwischenbericht von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg -ASN;

Geschäftsentwicklung im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.06.2021

Anlagen: Zwischenbericht 2021

Bericht:

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2021 nach § 19 der Eigenbetriebsverordnung wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASNS) vorgelegt. Aus den Zwischenergebnissen zum 30.06.2021 ergeben sich noch keinerlei Risiken für die von ASN geführten Gebührenhaushalte. Im zweiten Halbjahr 2021 werden sich die Einstellung der bislang kostenfreien "Gewerblichen Sammlung" von PPK und der Rückfall in die Entsorgungsverpflichtung der Stadt Nürnberg gebührenrelevant (Abfallgebühr) auswirken. Gleiches gilt für die rückwirkend zum 01.01.2020 eintretende Änderung tarifvertraglicher Regelungen (Überleitung von Stellen in die Entgeltordnung Handwerk Bayern - betroffen sind die Verbrennungsgebühr und die Abfallgebühr) sowie die CO2-Bepreisung fossiler Energieträger nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die sich insbesondere auf die Treibstoffkosten für Abfallsammelfahrzeuge auswirkt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Zwischenbericht beschreibt die aktuelle wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs; er hat keinerlei Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung

vom 1. Jan. bis 30. Juni 2021

Inhaltsverzeichnis:

Anlage Nr. 1 Erfolgsrechnung über die Erträge und Aufwendungen

Anlage Nr. 2 Abweichungsanalyse der Erfolgsrechnung

Anlage Nr. 3 Abwicklung des Vermögensplanes

Zwischenbericht zum 30. 06. 2021

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2021 wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegt.

Grundlage der vorliegenden Zahlen ist Stand der Buchhaltung zum 30.06.2021.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 1

1.0

2.0

3.0

4.0

5.0

6.0

7.0

8.0

9.0

10.0

11.0

12.0

13.0

14.0

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 2

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

1.0 Umsatzerlöse -2.114 Aufgrund der Gebührensenkung minderten sich die Restmüllerlöse im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Plan. Desweiteren konnte noch keine Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber bzw. mit den Systembetreibern abgeschlossen werden. Dies hatte zur Folge, dass zum Ende des 1. Halbjahres noch keine Rechnungen an die Systembetreiber (Systeme nach Verpackungsgesetz - "Duale Systeme") gestellt werden konnten; der gesetzliche Anspruch auf Erstattung der Nebenentgelte ist jedoch unbestritten. Gleiches gilt für die Kostenbeteiligung der Systeme für die Mitbenutzung der Wertstoffhöfe sowie des PPK-Erfassungssystems. Durch den Lockdown von Ende 2020 bis in das späte Frühjahr 2021 verringerten sich die angelieferten Mengen aus der gewerblichen (energetischen) Verwertung von Abfällen. Per Saldo ergibt sich eine zeitanteilige Minderung der Umsatzerlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan 2021. Teilauflösungen der Rückstellung für Gebührenschwankungen sind im 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. 2.0 Erhöhung oder Minderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 0 entfällt

3.0 Aktivierte Eigenleistungen 0 entfällt

4.0 Sonstige betriebliche Erträge 83

Die Erhöhung resultiert im wesentlichen aus dem Verkauf von bereits abgeschriebenen Nutzfahrzeugen und Erstattungen aus dem Jahr 2020.

5.0 Materialaufwand / bezogene Leistungen 2.134

Die gegenüber dem Plan entstandene Erhöhung bei "Materialaufwand/ bezogene Leistungen" resultiert vor allem aus der Beendigung der " Gewerblichen Sammlung" von PPK. Die an die Stadt zurückfallende Aufgabe wurde seit April 2021 kostenauslösend übernommen. Des Weiteren wurden umfassende Instandhaltungsarbeiten am wassergekühlten Einfüllschacht der Linien 2 und 3 und die turnusgemäße Revision der Linie 2 durchgeführt.

6.0 Personalaufwand 1 Geringfügige Abweichung

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

7.0 Abschreibungen -628

Bei den Bauvorhaben "Wertstoffhof Uffenheimer Straße" und "GAS Andernacher Straße" sowie "Leichtbauhalle als Lagerstätte für Abfallbehälter" hat sich der jeweilige Baubeginn bzw. die Fertigstellung zeitlich verzögert. Darüber hinaus wurde ein Teil der bereits bestellten Nutzfahrzeuge noch nicht ausgeliefert.

8.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen -87 Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

9.0 Zinsen und ähnliche Erträge 46

Es wurden in den letzten 5 Jahren Anleihen der Sparkassenorganisation in Höhe von insgesamt 82 Mio. EURO gezeichnet. Soweit diese Rücklagen aus Gebührenüberschüssen stammen, sind sie dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulatuionszeitraum zurückzuerstatten. Desweiteren dienen diese Anleihen/Überschüsse um die Verpflichtungen aus den Pensionenzusagen, zur Deponienachsorge und zu den künftigen Rückbau- bzw. Rekultiverungsmassnahmen bedienen zu können. Der Bestand der Wertpapiere wird mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,73 % p. a. verzinst. Dies führte zu einer Erhöhung der Fianzerträge gegenüber dem Plan.

10.0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -19 Die Zinsaufwendungen für die Darlehen sind niedriger als geplant. 11.0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -3.386 Die Abweichung stellt den Saldo aus vorgenannten Mehrungen und Minderungen dar. 13.0 Sonstige Steuern 0 entfällt 14.0 Periodenüberschuss (+) / -verlust (-) -3.386

Abweichung Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan T-EUR

Zusammenfassung

Der Verlust im 1. Halbjahr ist gegenüber dem Plan um ca. 3,4 Mio. EURO höher.

Die vorliegenden Zahlen dokumentieren den Stand der kaufmännischen Buchführung, sowie alle zeitlichen und bekannten sachlichen Abgrenzungen zum 30.06.2021.

Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnisses des operativen Geschäftes auf das Gesamtjahr ist nicht möglich, da Teile der bis 30.06.2021 angestoßenen Aktivitäten bzw. Maßnahmen zum Stichtag noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet waren.

Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwarten wir bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 9 Mio. EUR.

Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Anlage 3

Abwicklung des Vermögensplanes

Der Vermögensplan wurde per 30.06.2021 wie folgt abgewickelt:

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 06.10.2021 öffentlich Beschluss

Nürnberg (ASN)

Betreff: Freistellung von Mitgliedern der neu gewählten Personalvertretung für die Amtsperiode

vom 01.08.2021 bis 31.07.2026

Sachverhalt (kurz):

Die Wahl der Personalvertretung bei ASN fand am 22.06.2021 statt. Für die neu gewählten Personalräte ist entsprechend Art. 46 Abs. 4 BayPVG über die Freistellungsanträge für die Amtszeit 01.08.2021 bis 31.07.2026 zu entscheiden. In Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl der Dienststelle (hier: des Eigenbetriebs ASN) sind freizustellen:

bei 400 bis 800 Beschäftigten: mindestens1 Personalratsmitglied

Soweit dies nach Art und Umfang des Eigenbetriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, können nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayPVG, ergänzend zum Mindestanspruch, zusätzliche Freistellungen gewährt werden. Wie in den letzten Amtsperioden durchgeführt, wird eine Anhaltsgröße errechnet, die sich an der gesetzlichen Freistellungsstaffel orientiert (Formel: Beschäftigtenzahl laut Wahlausschreiben geteilt durch 400 Beschäftigte). Für ASN ergibt sich damit eine Anhaltsgröße von 1,03 (413*:400 = 1,03 Freistellungen).

Der PR bei ASN beantragt für seine 9 Mitglieder insgesamt 1,38 Freistellungen (bis 31.07.2021: 1,20 Freistellungen), überschreitet damit die o.a. Anhaltsgröße um 34 % und begründet dies insbesondere mit den drei verschiedenen Betriebsstandorten (Müllabfuhr und Verwaltung: Am Pferdemarkt, MVA und Fuhrpark: Hintere Marktstraße und Deponie Nürnberg- Süd am Marthweg), den dort vorherrschenden, sehr unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen sowie mit den gestiegenen Anforderungen an ein betriebliches Gesundheitsmanagement (Gestaltung leidensgerechter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung, der Erhöhung des Renteneintrittsalters und dem kontiniuierlichen Anstieg des Anteils schwerbehinderter Personen und der Gleichgestellten). Darüber hinaus erfordert der Schichtbetrieb in der Müllverbrennungsanlage eine verstärkte Beteiligung der Personalvertretung zur Abwägung und zum Ausgleich zwischen den betrieblichen Notwendigkeiten und den individuellen Interessen der betroffenden Beschäftigten (Elternzeit, "work-live-balance", Urlaubsblöckegestaltung, etc.). Die Personalvertretung verweist auch auf anstehenden Verhandlungen der landesbezirklichen Vereinbarung zu Erschwerniszuschlägen und die damit auf sie zukommenden Abstimmungserfordernisse zur Vorbereitung und Begleitung des Verhandlungsgeschehens. Darüber hinaus verändert sich (auch pandemiebedingt) das Kommunikationsverhalten zwischen Personalvertretung und den Beschäftigten bzw. der Gremiumsmitglieder untereinander (Digitalisierung der Kommunikation, für PR-Mitglieder ohne Dienst-PC nur nach Dienstende möglich).

Die in der vergangenen Amtsperiode des PR-ASN gewährte Freistellung von 1,20 Stellen war seinerzeit als vertretbar bewertet, genügt aber den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Personalvertretungsarbeit -nachvollhziehbar- nicht mehr.

Es soll daher, antragsgemäß, ein Freistellungskontingent von 1,38 VK (Mehrung im Vergleich zur letzten PR-Wahlperiode 2016/2021 um 0,18 VK von bislang 46 Wochenarbeitsstunden auf 54 Wochenarbeitsstunden) zugebilligt werden.

* 413 Wahlberechtigte

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aus dem personalvertretungsrechtlichen Vorgang ergibt sich keine Diversity- Relevanz

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II - PA

Beschlussvorschlag:

1. Gemäß Art. 46 Abs. 3 und 4 BayPVG wird das Freistellungskontingent auf Antrag von PR ASN ab dem 01.08.2021 bis zum 31.07.2026 auf 1,38 Freistellungen festgesetzt.

2. Im Rahmen des genehmigten Kontingents sind im Stellenplan die erforderlichen Stellen mit dem Stellenvermerk "F07/26" auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 Nr. 2 GO) und die jeweils vom Personalratsgremium beschlossenen Mitglieder freizustellen.