Beilage 3.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 30.09.2021
Entscheidungsvorlage
Kinder- und Jugendnotdienst (KJND):
weiterer Standort zur Entlastung des Betriebs in der Reutersbrunnenstraße
mit Clearingstelle in Nürnberg
Seit vielen Jahren ist der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) in der Reutersbrunnenstraße 34 durch seine Belegungssituation unter Druck. Die Unterbringung hochschwieriger, zum Teil selbst- und fremdgefährdender 13 bis 17-jähriger Jugendlicher in der Jugendschutzstelle führt immer wieder zu prekären Gruppenkonstellationen, Bedrohungslagen, Delinquenz und Sachbeschädigungen im Haus und auf dem Gelände, der Nachbarschaft aber auch dem weiteren Umfeld. Aufgrund dessen wurde ein regelmäßiger runder Tisch auf Leitungsebene eingerichtet, an dem u. a. auch die Polizei beteiligt ist.
Mit dem Standort Hermannstraße (ehem. Gemeinschaftsunterkunft) bietet sich für J die Möglichkeit, zwei wesentliche organisatorische Module zu realisieren:
(1) Entlastung des Kinder- und Jugendnotdienstes (2) Einrichtung von geschlossenen Clearingplätzen.
1. Entlastung des Kinder- und Jugendnotdienstes
Der KJND gliedert sich in der Reutersbrunnenstraße in zwei Organisationseinheiten: die Kindernotwohnung (bis 12 Jahre) und die Jugendschutzstelle (12 bis 17 Jahre), zwei nach Geschlechtern getrennte Gruppen in der Reutersbrunnenstraße und der Außenstandort Bertha-von-Suttner Straße
Beide Organisationseinheiten sind immer wieder mit hohem Fallaufkommen überlastet – so auch gegenwärtig.
Als zunehmend problematisch erweist sich die direkte Nähe der Jugendschutzstelle zur Kindernotwohnung, die ihrerseits unter extremer Raumnot mit vier Kinderzimmern bei zehn Plätzen leidet und eine Altersspanne von in der Regel 4- bis 12-jährigen Kindern beiderlei Geschlechts betreut. Eine Ausdifferenzierung nach Alter sowie eine geschlechtsspezifische Trennung sind nicht möglich. Das Raumkonzept der Kindernotwohnung entspricht nicht mehr den gegenwärtigen fachlichen Standards und Notwendigkeiten und wurde bereits mehrfach von der Heimaufsicht moniert. Zimmerbelegungen mit bis zu fünf Kindern sind häufiger notwendig, da die kleineren Zimmer als Einzelzimmer für Kinder mit besonderen Problematiken und Verhaltensauffälligkeiten genutzt werden müssen. Auch in der Kindernotwohnung müssen in derartig beengten Verhältnissen zunehmend hochschwierige, anderen Kindern und Mitarbeitenden gegenüber übergriffige und körperlich aggressive Kinder aufgenommen werden.
Durchgängig muss im KJND seit Jahren mit einem Sicherheitsdienst gearbeitet werden, und trotzdem ist es oft nur aufgrund der hervorragenden Kooperation mit der Polizeiinspektion West möglich, in Eskalationssituationen größeren Schaden oder Fremd- und Selbstverletzungen abzuwenden.
Die Heimaufsicht der Regierung von Mittelfranken hat bereits mehrfach Schreiben mit der Forderung nach Entlastung der Reutersbrunnenstraße durch Ausdifferenzierung des KJND an das Jugendamt der Stadt Nürnberg gerichtet und den KJND mit monatlichem Monitoring kontinuierlich eng im Fokus. Eine Duldung der aktuellen nicht mehr zeitgemäßen und nicht kinder-/jugendlichengerechten Unterbringungssituation und räumlichen Ausstattung (u.a. kaum Einzelzimmer, defekte Türen, Renovierungsstau) durch die Heimaufsicht erfolgt ausschließlich wegen der Unverzichtbarkeit des Angebotes und der Leistungen des KJND. Gleichzeitig wird auch die Notwendigkeit geschlossener Inobhutnahmeplätze für Extremfälle, sog. „Systemsprenger“ gesehen, die bislang ebenfalls im KJND mitbetreut werden müssen (siehe 2.).
Wie laufend im JHA und zuletzt auch in der Referentenbesprechung dargestellt, war die jahrelange Suche nach einem weiteren Standort für den KJND sowie Räumlichkeiten für eine Clearingstelle mit geschlossenen Inobhutnahmeplätzen bisher erfolglos.
Mit der Liegenschaft Hermannstraße ist nun ein Objekt in der Prüfung, das es ermöglicht, die beiden Gruppen der Jugendschutzstelle Reutersbrunnenstraße auszulagern und im Erdgeschoss die Clearingstelle mit geschlossenen Plätzen einzurichten. Die Außenstelle Bertha-von-Suttner-Straße wird weiterhin dringend benötigt und bleibt bestehen.
Mit einem Auszug der beiden Gruppen der Jugendschutzstelle wären Vorteile auf mehreren Ebenen verbunden: Freiwerdende Raumkapazitäten in der Reutersbrunnenstraße können endlich zu einer Ausdifferenzierung der Kindernotwohnung mit einem erweiterten Raumkonzept genutzt werden, was dringend erforderlich ist und worüber bereits mehrfach im Jugendhilfeausschuss berichtet wurde. Außerdem stünden in der Reutersbrunnenstraße Raumkapazitäten zur Verfügung, um junge Menschen bei Bedarf in besonderen (Einzel-)Settings in Obhut zunehmen. Im Jugendbereich entstünde ein weiterer Standort mit Einzelzimmern, der aufgrund der räumlichen Aufteilung mit Jugendlichen beiderlei Geschlechts belegt werden kann. So können inkompatible Gruppenkonstellationen an unterschiedlichen Orten (Hermannstraße und Bertha-von-Suttner- Straße) betreut und damit entzerrt werden. Perspektivisch soll auf dem Gelände Reutersbrunnenstraße für den KJND und das Kinder- und Jugendhilfezentrum (KJHZ) neu gebaut werden, das Hochbauamt ist mittlerweile mit der Planung betraut. Für eine Baustelle dieser Größenordnung müssen die Gruppen des KJND ausgelagert werden. Auch deshalb ist die Hermannstraße als Interimslösung für den KJND in der Bauphase erforderlich. Hinsichtlich des Neubaus Reutersbrunnenstraße ist der Planungsauftrag erteilt. Wann mit einer Realisierung zu rechnen ist, kann derzeit nicht konkret abgeschätzt werden.
2. Einrichtung von geschlossenen Clearingplätzen
Bereits seit vielen Jahren gibt es in Nürnberg die dringende Forderung aus dem Jugendamt, aber auch von den Kooperationspartnern Kinder- und Jugendpsychiatrie, Polizei sowie der Regierung von Mittelfranken nach der Einrichtung einer Clearingstelle für sog. „Systemsprenger“. Dieser dringende Bedarf wird von den anderen mittelfränkischen Jugendämtern, mit denen J im Rahmen einer kommunalen Zweckvereinbarung bereits kooperiert, unbedingt unterstützt. Auch das Familiengericht begrüßt die Einrichtung einer Clearingstelle.
Bei der Zielgruppe geht es um ältere Kinder und jüngere Jugendliche im Alter zwischen ca. 9-10 bis 15 Jahren. Es geht um eine Kapazität von voraussichtlich fünf Plätzen, die ganzjährig bereitzustellen sind, und vorrangig von den mittelfränkischen Jugendämtern belegt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen dort während der Inobhutnahme in einem geschlossenen Setting intensiv und geschützt betreut und begleitet werden, bis der weitere Weg in eine Anschlusshilfe geklärt ist.
Bedarf von geschlossenen Clearingplätzen: Im Kinder- und Jugendnotdienst in der Reutersbrunnenstraße mit seiner offenen Struktur kann eine bestimmte Zielgruppe, die sich durch massiv delinquentes Verhalten, durch Konsum und Handeln mit und von Drogen, selbst- und fremdgefährdendes Verhalten und zum Teil Prostitution nicht adäquat pädagogisch betreut werden. Der Kinder- und Jugendnotdienst ist aufgrund seiner Konzeption und Betriebserlaubnis keine freiheitsentziehende Einrichtung. Die Kinder und Jugendlichen dieser Zielgruppe kommen und gehen ohne Beachtung von Hausregeln oder pädagogischen Grenzsetzungen. Sie bringen zum Teil langjährige Heimkarrieren mit, sind aufgrund ihres grenzüberschreitenden Verhaltens immer wieder aus Einrichtungen entlassen worden, zum Teil kommen sie aus sozial erheblich belasteten und dysfunktionalen Familienstrukturen, teilweise handelt es sich auch um junge Menschen, die aufgrund einer Lernbehinderung oder Nähe zu einer geistigen Behinderung keine Einsicht in ihr normverletzendes Verhalten haben. Während der Unterbringung in der Reutersbrunnenstraße, die mitunter Monate dauert, weil sich eben gerade aufgrund des Verhaltens keine Anschlussunterbringungen finden,
kann trotz intensiver Bemühungen der Fachkräfte kaum pädagogisch entsprechend des gemeinsam erstellten Hilfeplans mit den jungen Menschen gearbeitet werden. Und es kommt in der näheren Umgebung immer wieder zu massiven Bedrohungen von anderen Kindern und Nachbarn, zu Einbrüchen, Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungen. Auch der Sicherheitsdienst in der Einrichtung kann nicht verlässlich ausschließen, dass Drogen und Messer mitgebracht werden.
J hat bereits vor Jahren eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung von geschlossenen Clearingplätzen eingerichtet, in der auch die Polizei, die Kinder- und Jugendpsychiatrie, das Familiengericht, die Heimaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken, das Landesjugendamt sowie die Rummelsberger Dienste für junge Menschen vertreten sind. Letztere, weil die Rummelsberger Dienste im Bereich der geschlossenen Unterbringung der einzige regionale Träger mit ausgewiesener Expertise sind und diese sich zu einer Kooperation als Maßnahmenträger bereit erklärt haben. J hat regelmäßig im JHA über die Situation sowie die Bemühungen, gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt ein geeignetes Objekt zu finden, berichtet. Bislang scheiterten diese Bemühungen durchgängig an dem Fehlen von geeigneten Immobilien. Die Brisanz der immer wiederkehrenden Situationen wurde in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlichkeitswirksam von den Medien aufgegriffen. In Erinnerung ist der Brand im benachbarten Familienzentrum Reuterbrunnenstraße, gelegt durch zwei Jugendliche, die im Kinder- und Jugendnotdienst in Obhut genommen waren, mit dem die Einrichtung komplett zerstört wurde. Zuletzt im März 2021 hat die PI West nach einer Eskalation, die den Einsatz von mehreren Streifenwägen und USK erforderlich machte, erneut dringend die Bereitstellung einer Clearingstelle gefordert.
Clearingstellen in Bayern: Clearingstellen nahmen ihren Ausgang im Jahr 2000, als in Folge der Tötung eines Rentners in einer Münchener U-Bahn (der Fall „Mehmet“) auf Veranlassung des Bayerischen Innenministeriums gemeinsam mit dem Sozialministerium Einrichtungen geschaffen wurden, in denen Kinder und jüngere Jugendliche für eine gewisse Dauer geschlossen untergebracht werden, um eine pädagogische Intervention zu eröffnen, eine umfassende sozialpädagogische Diagnostik zu leisten, geeignete Anschlusshilfen vorzubereiten und die jungen Menschen vor fremd- und selbstverletzendem Verhalten zu schützen. Solche Einrichtungen wurden an vier Standorten in Bayern geschaffen, nicht aber in Mittelfranken. Warum Mittelfranken nicht bedacht wurde, ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Möglicherweise wurde davon ausgegangen, dass mit der geschlossenen Einrichtung in Rummelsberg bereits die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung vorhanden sei. Unberücksichtigt blieb jedoch, dass diese als stationäre Einrichtung konzeptionell völlig anders ausgelegt ist und den Bedarf in der Phase der Inobhutnahme nicht decken kann. Es ist jedenfalls regelmäßig so, dass in dringenden Fällen in der nächst gelegenen Clearingstelle in Würzburg kein Platz zu bekommen ist. Zuletzt haben in der mittelfränkischen Jugendamtsleitertagung im März 2021 alle Jugendamtsleitungen erneut den dringenden Bedarf nach einer solchen Clearingstelle bestätigt.
Fazit: Es ist aus einer jugendhilfepolitischen, pädagogischen, aber auch stadtpolitischen Erwägung dringend geboten, dieses Vorhaben nun in Nürnberg zu forcieren und entsprechend auf den Weg zu bringen. Die Clearingstelle soll durch die Rummelsberger Dienste betrieben werden. Der Träger wäre in einem Untermietverhältnis zur Stadt Nürnberg. Üblicherweise werden die Kosten für den Betrieb derartiger Einrichtungen über Tagessätze für belegte Plätze durch die belegenden Jugendämter refinanziert.
3. Kostenschätzung
Das Liegenschaftsamt hat das Objekt begutachtet und die Kaltmiete für angemessen befunden. Das Jugendamt würde ca. die Hälfte der angemieteten Fläche nutzen. Für die Auslagerung der Jugendschutzstelle entstehen voraussichtlich Mietkosten incl. Nebenkosten von 7.500 € – 8.500 € pro Monat, je nach Vertragsdauer. Der Tagessatz für die Inobhutnahmeplätze der Jugendschutzstelle und der Kindernotwohnung wird auf Basis einer Gebührensatzung durch die Stadt Nürnberg auf der Grundlage der Personal- und Betriebskosten festgesetzt, dieser müsste dann entsprechend angepasst werden.
Derzeit sind die Kosten noch nicht bezifferbar, die für die baulichen Maßnahmen für die Herstellung einer geschlossenen Clearingstelle anfallen werden. Hierzu laufen Vorgespräche zwischen den Rummelsberger Diensten und dem Vermieter bzw. seiner Hausverwaltung. Die Durchführung wird voraussichtlich durch den Vermieter übernommen und die Baukosten auf die Miete der Clearingstelle umgelegt. Die Refinanzierung kann dann über Tagessätze durch das belegende Jugendamt erfolgen. Eine Vorinvestition durch die Stadt Nürnberg oder die Rummmelsberger Dienste wäre nicht erforderlich.
Der Tagessatz für die geschlossenen Clearingplätze wird durch die regionale Entgeltkommission Franken im Rahmen der Vorschriften der §78a ff SGB VIII festgesetzt. Der Tagessatz vergleichbarer Einrichtungen in Bayern bewegt sich zwischen ca. 450 € und 600 €.
Die Refinanzierung der Kosten beider Einrichtungen erfolgt somit aus dem Haushalt der wirtschaftlichen Jugendhilfe des jeweils belegenden Jugendamts. Erfahrungsgemäß liegt der Anteil der Belegung durch das Jugendamt Nürnberg bei ca. 75 bis 80 %, der der mittelfränkischen Jugendämter entsprechend bei 20 bis 25 %. Da für die besonders herausfordernde Zielgruppe der Clearingstelle auch jetzt schon hohe Tagessätze von den Jugendämtern zu entrichten sind, spielt die zusätzliche finanzielle Belastung in den Hilfen zur Erziehung eine eher untergeordnete Rolle.
4. Personelle Auswirkungen
Die Heimaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken ist in die Planungen intensiv eingebunden. Der personelle Mehrbedarf für den Betrieb der zusätzlichen Außenstelle des KJND wird sich voraussichtlich in einer Funktionsstelle Fachdienst sowie ggf. höchstes ein bis zwei zusätzlichen Stellen SozialpädagogIn abbilden. Mit einer Berechnung des Personalbedarfs ist im Herbst 2021 zu rechnen.
Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wird ebenfalls in diesem Zeitraum zwischen den Rummelberger Diensten und der Heimaufsicht unter Einbindung von J ermittelt.
Für eine Anmietung und Realisierung des Objektes Hermannstr. 9 ist ein fachlicher Beschluss des JHA und in der Folge des Rechts- und Wirtschaftsausschusses (RWA) erforderlich.