Beschlussvorlage Stpl/041/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 23.09.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3811
für ein Gebiet zwischen Hafenstraße, Frankenschnellweg, Wiener Straße, Main-Donau-Kanal
und Südwesttangente, (Güterverkehrszentrum (GVZ) Hafen)
Billigung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Satzung zur 5. Änderung Entwurf der Begründung zur 5. Änderung
Sachverhalt (kurz): Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3811 liegt im Norden des Güterverkehrszentrums (GVZ) Hafen. Der Geltungsbereich betrifft ehemals als Bahnbetriebsflächen gewidmete Bereiche, in denen die Bahngleise abgebaut und die dazugehörigen Flächen einer gewerblichen hafentypischen Nutzung zugeführt werden sollen, wie sie auf den übrigen Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3811 zugelassen ist. Die eisenbahnrechtliche Entwidmung des Stammgleises Nr. 6 zwischen der Weiche 21 und dem Bahnübergang Mühlheimer Straße sowie der nördlichen Zuführung Terminal Stammgleis 4 entlang der Hafenstraße ist bereits erfolgt und deren aktuell gewerbliche Nutzung soll planungsrechtlich gesichert werden. Dazu werden die bisher als nachrichtliche Übernahme enthaltenen Flächen für Bahnzwecke als Sondergebiete bzw. als öffentliche Grünfläche festgesetzt.
Die Ziele des Lärmschutzes aus dem Bebauungsplan werden trotz der Ansiedlung weiterer Betriebe eingehalten. Die Lärmemissionen der Gewerbebetriebe haben auf Grund der zentralen Lage im GVZ keine Auswirkungen auf die umliegende Wohnbebauung. Auch von dem Verkehr geht keine zusätzliche Belastung aus.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden sonstiger Träger öffentlicher Belange ging jeweils eine Stellungnahme ein. Private Belange sind nicht betroffen, Änderungen an der Planung nicht veranlasst.
Um das Verfahren weiterzuführen, ist der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans zu billigen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Begründung zum Entwurf, Kapitel 4.3
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3811 für ein Gebiet zwischen Hafenstraße, Frankenschnellweg, Wiener Straße, Main-Donau- Kanal und Südwesttangente, (Güterverkehrszentrum (GVZ) Hafen) vom 01.07.2009 mit Deckblättern vom 03.05.2016 und 18.08.2021 unter Hinweis auf beigefügten Entwurf der Begründung vom 18.08.2021.
- Der Entwurf der Satzung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.