Entscheidungsvorlage

Entscheidungsvorlage

Umzug des Verkehrsrechners der Stadt Nürnberg im Gebäude des

Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz,

Hochbaumaßnahmen

hier: 2. Nachtragsobjektplan

Sachverhalt

Der Verkehrsrechner der Stadt Nürnberg (VSR) befindet sich im Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken (PP) am Jakobsplatz. Der Raum des VSR ist durch die Stadt Nürnberg dinglich im Grundbuch des PP gesichert. Der VSR muss wegen der in 2013 bei der Vorbereitung der Generalsanierung des Gebäudes der PP festgestellten statischen Mängel von Teilen innerhalb des Gebäudes in den Keller umziehen. Wegen der Steuerkabel, die sternförmig vom VSR zu den Lichtsignalanlagen verlegt sind, wäre der Aufwand für den Umzug des VSR in ein anderes Gebäude wirtschaftlich nicht tragbar gewesen. Einen Ersatzraum für den VSR kann die Polizei erst nach Abschluss der noch bis 2023 laufenden Generalsanierung des PP bereitstellen.

Für den Umzug des VSR wurden unter der MIP-Nummer 617 insgesamt 3,3 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der Umzug des VSR muss entsprechend dem Baufortschritt der einzelnen Bauabschnitte der Generalsanierung in Teilprojekten erfolgen. Für jedes dieser Teilprojekte wurde bzw. werden Objektpläne unter Beachtung der Genehmigungszuständigkeiten zur Genehmigung vorgelegt.

Das wichtigste Teilprojekt des VSR-Umzuges sind dessen Hochbaumaßnahmen. Diese sind Gegenstand dieses Nachtragsobjektplanes. Ihr ursprünglicher Objektplan wurden am 04.01.2018 mit Kosten in Höhe von 539.000 € genehmigt.

Die Hochbaumaßnahmen umfassen 2 Teilleistungen: Eine dieser Teilleistungen ist ein Großschacht im Gehweg vor dem Polizeipräsidium. Dieser dient der Einführung aller Steuerkabel zu den Lichtsignalanlagen in den an einer Kelleraußenwand gelegenen künftigen Raum des VSR. Die bereits fertiggestellte Teilleistung wurde mit 207.000 € abgerechnet. Daraus resultierte bereits ein 1. Nachtragsobjektplan, der eine Erhöhung des Kostenrahmens um 92.000 € auf 631.000 € erforderlich machte.

Die andere für den Umzug des VSR erforderliche Teilleistung des Hochbaus ist die schlüsselfertige Bereitstellung des Technikraums, in dem der VSR künftig untergebracht wird. Diese Leistung wird vom Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg (SBA) erbracht. Diese Maßnahme verursacht nach Mitteilung des SBA erhebliche Mehrkosten, die diesen 2. Nachtragsobjektplan erforderlich machen.

Als Ursache der aktuellen Kostensteigerungen ist im Wesentlichen der Erlass der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-KritisV) zu nennen. Die 2017 erlassene BSI-KritisV erforderte es, alle Bestandteile des VSR und seiner Umgebung zu erfassen und hinsichtlich ihres Sicherheitsniveaus zu bewerten. Die verbleibenden davon ausgehenden Restrisiken sind anschließend zu ermitteln. Wird als Ergebnis dieser Bewertung das vom Gesetzgeber vorgegebene Sicherheitsniveau nicht erreicht, sind Maßnahmen nötig, um die IT- Sicherheit zu erhöhen. Die Stadt Nürnberg wurde dadurch verpflichtet, in einem externen Audit nachzuweisen, dass die Verkehrsleittechnik der Stadt Nürnberg ein hohes IT-Sicherheitsniveau aufweist.

• 2 -

Als Ergebnis dieses Audits wurden Mängel festgestellt, die hauptsächlich die Gebäudeausstattung des Raumes betrafen, in dem der VSR untergebracht ist. Daher musste eine Umplanung des Raumes erfolgen, in dem der VSR künftig untergebracht wird. Des Weiteren nutzt die Stadt für ihren VSR Einrichtungen des Polizeipräsidiums, z.B. dessen Notstromgenerator und dessen Klimaanlagen mit. Diese Anlagen werden im Rahmen der Generalsanierung des Polizeipräsidiums durch das SBA erneuert. Als Mitnutzer dieser Anlagen muss die Stadt sich auch anteilig an den Mehrkosten der Generalsanierung dieser Anlagen beteiligen. Diese konkreten Auswirkungen aus den neuen gesetzlichen Anforderungen bestanden zum Zeitpunkt der Aufstellung des Objektplanes noch nicht.

Folgende technische Änderungen mussten nachträglich vorgenommen werden:

• redundante Kühlung rd. 100 T€

• redundante Starkstromversorgung rd. 120 T€

• stärkere Dimensionierung des Doppelbodens rd. 120 T€

• eigenständige Einhausung und Kühlung der Datenracks rd. 220 T€

• zusätzlicher Einbau einer Gaslöschanlage rd. 100 T€

• dadurch gesteigerte Baunebenkosten rd. 270 T€

---------------------------------rd. 930 T€

Das SBA hat angekündigt, dass die Hochbaumaßnahmen des VSR-Umzuges, die Gegenstand dieses Nachtragsobjektplanes sind, bis spätestens zum 30.04.2023 abgeschlossen sind.

Kostenzusammenstellung

Die Gesamtprojektkosten des VSR-Umzuges betragen 3.300.000 € --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Kosten Hochbaumaßnahmen VSR-Umzug: Objektplan, genehmigt am 04.01.2018 539.000 € 1. Nachtragsobjektplan, genehmigt am 03.09.2019 631.000 €

zzgl. Mehrkosten wegen BSI-KritisV 934.000 € ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

neue Kosten Hochbaumaßnahme VSR-Umzug = 2. Nachtragsobjektplan 1.565.000 €

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Finanzierung

Die Finanzierung dieses 2. Nachtragsobjektplans erfolgt aus Mitteln der MIP-Nr. 617, IA-Nr. K5410061701U. Von den dort eingestellten 3,3 Mio. € wurden bisher die folgenden Teilprojekte finanziert:

Umzug Verkehrsrechner: DCF 400.000 € Umzug Verkehrsrechner: Kabelleitungen 16.000 € Umzug Verkehrsrechner: Schwingungsdämpfer 15.000 €

Anpassung des Steuerkabelnetzes für den VSR- 200.000 € Umzug Kostenübernahme Bodenplatte 57.000 € Steuerkabel Elisabethkirche-PP: VSR-Umzug, 3.BA 312.000 €

Summe gebundene Mittel weitere Objektpläne  1.000.000 €

VSR-Umzug-Umbau PP Hochbau, OP + 1. NOP 631.000 €

Gebundene Mittel bislang

 1.631.000 €

zus. Kosten für VSR-Umzug Umbau PP Hochbau = 2. NOP 934.000 €

gebundene Mittel bei Genehmigung

2. Nachtragsobjektplan für VSR-Umzug-Umbau PP Hochbau  2.565.000 €

verbleibende verfügbare Finanzmittel zum Gesamtansatz von 735.000 € 3,3 Mio. €

Folgekosten: Die Mehrkosten für den Unterhalt der durch den Verkehrsrechner mitgenutzten technischen Einrichtungen des Polizeipräsidiums, z.B. der nun redundanten Klimaanlagen, betragen voraussichtlich ca. 12.500 EUR / Jahr.

Die Erteilung einer Nachtragskostenübernahme ist Voraussetzung für die durch das SBA zu erteilenden Planungsaufträge. Deren Planungsergebnisse werden als Grundlage für weitere Objektpläne notwendiger Teilleistungen des VSR-Umzuges benötigt. SÖR geht nach Rückmeldung des SBA davon aus, dass die noch nicht gebundenen Mittel der MIP-Nr. 617 in Höhe von 735.000 € für diese ausstehenden Teilleistungen ausreichen werden.