Beschlussvorlage SÖR/061/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Servicebetrieb 15.09.2021 öffentlich Beschluss
Öffentlicher Raum (SÖR)
Betreff:
Umzug des Verkehrsrechners der Stadt Nürnberg im Gebäude des Polizeipräsidiums
Mittelfranken am Jakobsplatz, Hochbaumaßnahmen
hier: 2. Nachtragsobjektplan
Anlagen: Entscheidungsvorlage Schreiben des staatlichen Bauamtes
Sachverhalt (kurz):
Der Verkehrsrechner der Stadt Nürnberg befindet sich im Gebäude des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Jakobsplatz. Aufgrund statischer Mängel muss der Verkehrsrechner in den Keller des Polizeipräsidiums umziehen. Gemäß Vertrag mit der Polizei trägt die Stadt die Umbau- und Umzugskosten. Für den Umzug des Verkehrsrechners wurden im Mittelfristigen Investitionsplan unter der MIP- Nr. 617 3,3 Mio. € an Finanzmitteln eingestellt. Für die Umsetzung in Teilprojekten wurden mehrere Objektpläne erstellt. Das wichtigste Teilprojekt sind dabei die Hochbaumaßnahmen im Gebäude. Dafür wurde auf Kostenermittlungsgrundlagen des Staatlichen Bauamts Erlangen-Nürnberg ein Objektplan erstellt und im Januar 2018 genehmigt und im September 2019 in einem 1. Nachtagsobjektplan erweitert. Durch nachträgliche gesetzliche Änderungen mit Erlass der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-KritisV) werden für diesen Objektplan weitere Mittel in Höhe von 934.000 € benötigt. Diese Mittel stehen im MIP-Gesamtansatz zur Verfügung. Mit dieser Vorlage wird daher ein 2. Nachtragsobjektplan zur Genehmigung vorgelegt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 1.565.000 € Folgekosten 12.500 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 156.500 € davon Sachkosten 12.500 € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verlagerung des Verkehrsrechners in einen anderen Raum verursacht keine Benachteilung einer Bevölkerungsgruppe.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg beschließt den 2. Nachtragsobjektplan für den Umzug des Verkehrsrechners der Stadt Nürnberg, Teilprojekt Hochbaumaßnahmen. Die Gesamtkosten des 2. Nachtragsobjektplans betragen 1.565.000 EUR. Die erforderlichen Ausgabemittel können wie folgt finanziert werden: 934.000 EUR MIP-Nr. 617: K5410061701U "Umzug des Verkehrsrechners"