Beschlussvorlage PA/070/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss 14.09.2021 öffentlich Beschluss
Betreff: Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage und der Zulage nach der Fachkräfterichtlinie neben der tariflichen Zulage für die Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGD) im Gesundheitsamt bis 31.12.2022
hier: Tarifabschluss 2020 sowie Beschluss des Ferienausschusses vom 27.01.2021
Anlagen: Gutachten
Sachverhalt (kurz):
Es ist derzeit nicht abzusehen, wann sich die Bewerbersituation bei den Ärztinnen und Ärzten im ÖGD sowie die pandemische Situation normalisieren werden. Vielmehr muss sich aktuell die Gesellschaft aufgrund der Delta-Variante auf eine 4. Welle ab Spätsommer 2021 einstellen. Aus den langjährigen Erfahrungen ist jedoch zu bilanzieren, dass ohne Zulagengewährung die vakanten bzw. künftig vakant werdenden Arzt-Stellen bei Gh nicht besetzt hätten werden können bzw. auch in Zukunft nicht besetzt werden können. Dies umso mehr, als im Gegensatz zu anderen Bereichen der Stadtverwaltung im Bereich der Fachärztinnen und Fachärzte Führungspositionen (d.h. Sachgebiets- und Bereichsleitungen) und Mitarbeitendenstellen der gleichen Entgeltgruppe (EGr. 15 TVöD) zugeordnet sind. In Folge dessen besteht ohne entsprechende funktionsbezogene Zulagengewährung kein finanzieller Anreiz zur Übernahme einer Führungsposition.
Zudem ist im Rahmen des aufgelegten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD- Pakt) zu erwarten, dass der Personalbedarf nochmals ansteigen wird. Dies wird den Druck auf diesen spezifischen Arbeitsmarkt noch weiter erhöhen. Zugleich ermöglicht der ÖGD-Pakt auch bis zu 10% des jährlichen Betrages zur Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen zu verwenden, die im Rahmen der Verbesserung der Bezahlungsstruktur (Attraktivitätssteigerung) im ÖGD entstanden sind.
Angesichts dieser Problemstellungen wird vorgeschlagen die derzeit praktizierte Zulagengewährung in Form einer Arbeitsmarktzulage bzw. einer Zulage entsprechend der Fachkräfte-Richtlinie für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bei Gh über den 31.12.2021 hinaus neben der seit 01.03.2021 tariflichen Zulagenzahlung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte im ÖGD der EGr. 15 TVöD zunächst bis 31.12.2022 fortzuführen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die hohen pandemischen Anforderungen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 435.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv 435.000 € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Gewährung einer Arbeitsmarktzulage, einer Zulage nach der Fachkräfterichtlinie und der tariflichen Zulage an Ärztinnen und Ärzte im ÖGD aus Gründen der Personalgewinnung und -bindung
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Zahlung der Zulage dient der Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der schwierigen Personalakquise der Personalbindung bzw. -gewinnung im Bereich (Zahn)Ärztinnen/Ärzte für den ÖGD
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. III/Gh
Beschlussvorschlag:
- Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie aus Gründen der Personalgewinnung und -bindung wird die Verwaltung über den 31.12.2021 hinaus ermächtigt, o. g. Zulagenkonzept für den Bereich der (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bei Gh zunächst bis 31.12.2022 umzusetzen.
Sobald sich die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber bzw. der KAV Bayern e. V. geäußert haben, wie sie die möglichen Anspruchsgrundlagen zur Gewährung von Zulagen im Verhältnis zueinander - insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass der seit 01.03.2021 geltende Tarifabschluss die ÖGD-Zulage in Höhe von 300 Euro nur für (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte der EGr. 15 TVöD vorsieht - sehen und diese bzgl. der Auswirkung auf die Personalgewinnung und Mitarbeitendenbindung bzgl. der (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bewertet sind, ist über ein weiteres Zulagenkonzept für die (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte im ÖGD ab 01.01.2023 neu zu entscheiden.
- Entsprechend wird die Verwaltung weiterhin ermächtigt, für die (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im Beamtenverhältnis vorbehaltlich des Einvernehmens des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat einen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60 BayBesG) in Höhe von 10% der ersten Stufe des Grundgehalts zu gewähren.