Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 14.09.2021 120-20-530 120-42-37 120-42-20
Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage und der Zulage nach der Fachkräfterichtlinie neben der tariflichen Zulage für die Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Gesundheitsamt bis 31.12.2022 hier: Tarifabschluss 2020 sowie Beschluss des Ferienausschusses vom 27.01.2021
I. Gutachten
Aufgrund der schwierigen Gewinnungssituation bei Ärztinnen und Ärzten wurden mit Einverständnis des POA vom 22.01.2013 im Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes erstmalig verschiedene Positionen mit Arbeitsmarktzulage ausgeschrieben und diese entsprechend gewährt.
Da sich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 die Situation im Bereich der Ärztinnen und Ärzte beim Gesundheitsamt nochmals drastisch verschärft hatte, wurde mit Beschluss des POA vom 21.05.2019 die Verwaltung ermächtigt, für den Bereich der Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt ab 01.06.2019 folgendes Zulagenkonzept umzusetzen:
Entgeitgruppe Arbeitsmarktzulage |! Fachkräftezulage
20 v. H. der Stufe 2 Nein Arzt ohne EGr. 14 TV6D aus EGr. 14 TVöD Facharztbezeichnung {in Vollzeit: 940,06 € seit 01.04.2021) 20 v. H. der Stufe 2 Nein Facharzt EGr. 15 TVöD aus EGr. 15 TVöD (in Vollzeit: 1.038,16 €) 20 v. H. der Stufe 2 250 € Facharzt mit EGr. 15 TVöD aus EGr. 15 TVöD {Festvergütung) Sachgebietsleitung (in Vollzeit: 1.038,16 €) 20 v. H. der Stufe 2 500 € Facharzt mit EGr. 15 TVöD aus EGr. 15 TVöD {Festvergütung) Bereichsleitung (in Vollzeit 1.038,16 €)
Die Gewährung beider Zulagen erfolgte anteilig entsprechend der persönlichen Arbeitszeit. Sowohi die Arbeitsmarktzulage als auch die Fachkräftezulage wurden nach o. g. POA- Beschluss entsprechend der Fachkräfterichtlinie zunächst befristet bis zu einer tarifrechtlichen Neuregelung zur Vergütung bzw. Eingruppierung für Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst gewährt, längstens jedoch bis 31.12.2022.
In der Tarifrunde 2020 konnte am 15.10.2020 eine Einigung erzielt werden. Mit KAV- Rundschreiben A13/2020 vom 27.10.2020 informierte der KAV Bayern seine Mitglieder, dass nach dieser Tarifeinigung die der EGr. 15 TVöD zugeordneten Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte gem. Teil B Abschnitt Il Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD (Entgeltordnung VKA) ab dem 01.03.2021 eine monatliche Zulage von 300 Euro erhalten.
A 120.171
Die Tarifeinigung 2020 beinhaltet somit seit 01.03.2021 eine tarifrechtliche Neuregelung der Vergütung bzw. Eingruppierung für Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst, so dass das bisherige Zulagenkonzept für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD der Stadt Nürnberg, das seit 01.06.2019 auf der Basis des o. g. POA-Beschlusses angewandt wurde, neu zu beschließen war.
Nachdem COVID-19 insbesondere den Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst außergewöhnlich viel abverlangt, ist das besondere Engagement der bei Gh tätigen Ärztinnen und Ärzte hoch einzuschätzen. Gh ist gerade in Zeiten von Corona eine Dienststelle von hoher Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Vor diesem Hintergrund besteht ein hohes dienstliches Interesse die bei Gh tätigen Ärztinnen und Ärzte zu halten sowie trotz des scharfen Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt weiterhin durch Fluktuation freiwerdende Stellen bzw. neu geschaffene Stellen mit gut qualifizierten Medizinerinnen und Medizinern zeitnah besetzen zu können.
Obwohl die Tarifeinigung 2020 seit 01.03.2021 eine tarifliche Neuregelung der ärztlichen Eingruppierung beinhaltet, wurde daher mit Blick auf die zu bewältigende Pandemie dem Ferienausschuss am 27.01.2021 vorgeschlagen, das bestehende Zulagenkonzept für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bei Gh wie folgt zunächst für die Zeit vom 01.03.2021 bis 31.12.2021 fortzuschreiben:
Entgeit- Arbeitsmarktzulage | Fachkräf- | Zulage für Ärzte der gruppe tezulage EGr. 15 TVöD im öffentlichen Gesundheitsdienst nach der Tarifeinigung 2020 20 v. H. der Stufe 2 Nein Nein (Zahn}Arzt/Ärztin ohne | EGr. 14 TV6D | aus EGr. 14 TVöD Facharztbezeichnung {in Vollzeit: 953,22 Euro?) 20 v. H. der Stufe 2 Nein 300€ Fach(Zahn)Arzt/Ärztin | EGr. 15 TV6D | aus EGr. 15 TVöD {in Vollzeit: 1.052,70 €*) 20 v. H. der Stufe 2 250 € 300 € {Zahn)Arzt/Ärztin EGr. 15 TVöD | aus EGr. 15 TVöD (Festvergümit {in Voltzeit: tung) Sachgebietsleitung 1.052,70 €*) 20 v. H. der Stufe 2 500 € 300 € (Zahn)Arzt/Ärztin mit EGr. 15 TVöD | aus EGr. 15 TVöD (Festvergü- Bereichsleitung (in Vollzeit tung) 1.052,70 €*) * Tariferhöhung zum 01.04.2021
Die Gewährung jeder der drei Zulagen erfolgt seither unverändert anteilig entsprechend der persönlichen Arbeitszeit.
. Allgemeine tarifrechtliche Situation
Die dem städtischen Zulagenkonzept für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (POA vom 21.05.2019) zugrundeliegenden tariflichen Ranmenbedingungen gelten unverändert. Arbeitsmarktzulage (KAV-Beschluss vom 29.07.2014) sowie Fachkräftezulage {Fachkräfterichtlinie der VKA vom 11.11.2021 in der Fassung vom 19.09.2020) können kumulativ gewährt werden
Bis jetzt haben sich die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber bzw. der KAV Bayern e. V noch nicht geäußert, wie sie die möglichen Anspruchsgrundlagen zur Gewährung von Zulagen im Verhältnis zueinander sehen und diese bzgl. der Auswirkung auf die Personalgewinnung und Mitarbeiterbindung bzgl. der Ärztinnen/Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst bewertet. Dies insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass der seit 01.03.2021 geitende Tarifabschluss die ÖGD-Zulage in Höhe von 300 Euro nur für (Zahn-JÄrztinnen und Ärzte der EGr. 15 TVöD vorsieht.
Unverändert ist der zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte ankommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) finanziell wesentlich reizvoller mit erheblichen Einkommensunterschieden bei vergleichbarer Tätigkeit.
. Bewertung der aktuellen Situation
Es ist derzeit nicht abzusehen, wann sich die Bewerbersituation bei den Ärztinnen und Ärzten sowie die pandemische Situation normalisieren werden. Vielmehr muss sich aktuell die Gesellschaft aufgrund der Deita-Variante auf eine 4. Welle ab Spätsommer 2021 einstellen. Gh richtet sich und sein Handeln derzeit gerade unter Berücksichtigung der laufenden pandemischen Entwicklung darauf aus.
Aus den langjährigen Erfahrungen ist jedoch zu bilanzieren, dass ohne Zulagengewährung die vakanten bzw. künftig vakant werdenden Arzt-Stellen bei Gh nicht besetzt hätten werden können bzw. auch in Zukunft nicht besetzt werden können. Dies umso mehr, als im Gegensatz zu anderen Bereichen der Stadtverwaltung im Bereich der Fachärztinnen und Fachärzte Führungspositionen (d.h. Sachgebiets- und Bereichsleitungen) und Mitarbeitendenstellen der gleichen Entgeltgruppe (EGr. 15 TVöD) zugeordnet sind. In Folge dessen besteht ohne entsprechende funktionsbezogene Zulagengewährung kein finanzieller Anreiz zur Übernahme einer Führungsposition.
Gesamtstädtisch gesehen kann jedoch trotz Zulagengewährung nicht verhindert werden, dass eine Stelle mehrmals (erfolglos) ausgeschrieben werden muss. Insbesondere durch die Corona-Situation wurde die Personalgewinnung weiter massiv erschwert. In der Folge wirkt sich dies inzwischen zudem auf den zahnärztlichen Bereich aus, was sich auch hier in der entsprechenden Gewährung der neu eingeführten Zulage niederschlägt.
Zudem ist im Rahmen des aufgelegten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD- Pakt) zu erwarten, dass der Personalbedarf nochmals ansteigen wird. Dies wird den Druck auf diesen spezifischen Arbeitsmarkt noch weiter erhöhen.
Angesichts dieser Problemstellungen wird vorgeschlagen die derzeit praktizierte Zulagengewährung in Form einer Arbeitsmarktzulage bzw. einer Zulage entsprechend der Fachkräfte- Richtlinie für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bei Gh über den 31.12.2021 hinaus neben der seit 01.03.2021 tariflichen Zulagenzahlung für Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte im ÖGD der EGr. 15 TV5D zunächst bis 31.12.2022 fortzuführen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die hohen pandemischen Anforderungen.
Unverändert handelt es sich bei den (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte im ÖGD um eine klar abgegrenzte Mitarbeitendengruppe im Umfang von ca. 20 Vollkraftanteilen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Stadtverwaltung gibt es keine Alternative zur Zulagengewährung, insbesondere kein Ausweichen auf besser verfügbare vergleichbare Berufs- bzw. Studienrichtungen bzw. auf eine externe Vergabe.
Hinsichtlich der verbeamteten Ärztinnen und Ärzten darf hinsichtlich der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen unverändert auf die Ausführungen in der Vorlage für den Ferienausschuss am 27.01.2021 verwiesen werden.
Unverändert wird daher im Hinblick auf die sich ebenfalls erschwerende Bindung bzw. Gewinnung von verbeamteten (Zahn-JÄrztinnen und (Zahn-JÄrzte auch die Gewährung eines Zuschlags für diese Beschäftigtengruppe befürwortet. Von daher wird unverändert vorgeschlagen, dass die Verwaltung hinsichtlich verbeamteter Ärztinnen und Ärzte ermächtigt wird, in begründeten Einzelfällen vorbehaltlich des Einvernehmens des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat einen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art: 60 BayBesG) in Höhe von 10% der ersten Stufe des Grundgehalts zu gewähren.
- Vorgeschlagenes Zulagenkonzept ab 01.01.2022
Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, das bestehende Zulagenkonzept über den 31.12.2021 hinaus bis 31.12.2022 wie folgt fortzuschreiben:
Entgeltgruppe | Arbeitsmarktzu- Fachkräf- | Zulage für Ärzte der tage tezulage EGr. 15 TVöD im öffentlichen Gesundheitsdienst nach der Tarifeinigung 2020 20 v. H. der Stufe | Nein Nein (Zahn)Arzt/Ärztin ohne | EGr. 14 TVöD 2 aus EGr. 14 Facharztbezeichnung TVöD (in Vollzeit: 970,38 €*) 20 v.H. der Stufe | Nein 300 € Fach(Zahn)Arzt/Ärztin EGr. 15 TVöD 2 aus EGr. 15 TVöD {in Vollzeit: 1.071,64 €*) 20 v.H.derStufe | 250€ 300 € (Zahn)Arzt/Ärztin EGr. 15 TVöD 2 aus EGr. 15 {Festvergümit TVöD tung) Sachgebietsleitung** {in Vollzeit: 1.071,64 €*) 20 v. H. der Stufe | 500€ 300 € (Zahn)Arzt/Ärztin mit EGr. 15 TVöD 2 aus EGr. 15 (Festvergü- Bereichsleitung** TVöD tung} (in Vollzeit 1.071,64 €*) * Tariferhöhung zum 01.04.2022
** Die Gewährung der Fachkräftezulage erfolgt funktionsbezogen. Die Eingruppierung in die EGr. 15 TVöD setzt im ÖGD grundsätzlich die Anerkennung als Facharzt (w/m/d) voraus. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich schon äußerst schwierigen Gewinnungssituation bei (Zahn-) Ärztinnen und Ärzten für den ÖGD gestaltet sich hier die Besetzung von gleichwertigen (da ebenfalls ‚nur‘ nach EGr. 15 TVöD bewertet) Funktionen einer Sachgebietsleitung oder Bereichsleitung mit (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Anerkennung als Facharzt (w/m/d) als noch herausfordernder. Von daher wird die Fachkräftezulage auch (Zahn-) Ärztinnen und Ärzten gewährt, die bis zum Erwerb der erforderlichen Anerkennung als Facharzt (w/m/d) zwar noch nicht nach EGr. 15 TVöD eingruppiert werden können, aber
dennoch die Funktion einer Sachgebietsleitung bzw. einer Bereichsleitung wahrnehmen. Die Gewährung jeder der drei Zulagen erfolgt anteilig entsprechend der persönlichen Arbeitszeit.
Dementsprechend kann befristet bis 31.12.2022 allen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzten aus Gründen der Personalgewinnung und -bindung sowie auch als Zeichen der Wertschätzung ihres Engagements in der Pandemie eine Arbeitsmarktzulage gewährt werden (Gesamtkosten/p. a. ca. 315.000 €). (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD der EGr. 15 TVöD gem. Teil B Abschnitt I Ziffer 1 der Anlage 1 zum TVöD (Entgeltordnung VKA) steht darüber hinaus seit 01.03.2021 eine tarifvertraglich geregelte monatliche Zulage von 300 Euro zu (Gesamtkosten/p. a. ca. 90.000 €). (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte in der Funktion einer Sachgebiets- oder Bereichsleitung der EGr. 15 TVöD kann zudem ebenfalls befristet bis 31.12.2022 eine „Fachkräftezulage* gewährt werden (Gesamtkosten/p. a. ca. 30.000 €).
Dieses Zulagenkonzept hat sich bisher gut bewährt und ist im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Attraktivität einer Beschäftigung als (Zahn-JÄrztin bzw. Arzt im ÖGD sowie die noch andauernde Pandemie ein Beitrag für die weitere Personalgewinnung und Personalbindung von (Zahn-) Ärztinnen und Ärzten im ÖGD.
Sobaid sich die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber bzw. der KAV Bayern geäußert haben, wie sie die möglichen Anspruchsgrundlagen zur Gewährung von Zulagen im Verhältnis zueinander sehen und auch weitere Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkung auf die Personalgewinnung und Mitarbeiterbindung bzgl. der Ärztinnen/Ärzte im ÖGD gewonnen werden konnten, ist über ein neues Zulagenkonzept ab 01.01.2023 zu entscheiden. Hierbei sind auch die Auswirkungen der Stellenschaffungen im Rahmen des ÖGD-Paktes auf die Struktur bzw. Aufgabenorganisation und damit letztendlich die Attraktivität des ÖGD zu berücksichtigen. Auch ist die Einbeziehung der tariflichen Zulage ÖGD in das Zulagenkonzegt in diesem Zusammenhang erneut zu bewerten.
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Beschlussvorschlag
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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie aus Gründen der Personalgewinnung und -bindung wird die Verwaltung über den 31 .12.2021 hinaus ermächtigt, o. g. Zulagenkonzept für den Bereich der (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bei Gh zunächst bis 31.12.2022 umzusetzen.
Sobald sich die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber bzw. der KAV Bayern e. V. geäußert haben, wie sie die möglichen Anspruchsgrundlagen zur Gewährung von Zulagen im Verhältnis zueinander - insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass der seit 01.03.2021 geltende Tarifabschluss die ÖGD-Zulage in Höhe von 300 Euro nur für (Zahn-JÄrztinnen und Ärzte der EGr. 15 TVöD vorsieht - sehen und diese bzgl. der Auswirkung auf die Personalgewinnung und Mitarbeitendenbindung bzgl. der (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD bewertet sind, ist über ein weiteres Zulagenkonzept für die (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im ÖGD ab 01.01.2023 neu zu entscheiden.
- Entsprechend wird die Verwaltung weiterhin ermächtigt, für die (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte im Beamtenverhältnis vorbehaltlich des Einvernehmens des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat einen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60 BayBesG) in Höhe von 10% der ersten Stufe des Grundgehalts zu gewähren.
I. Herrn Ref. I/il Teaypbı a Vin
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— Der GR Meprt 5104 den Ausführungen, vor PR RA TE
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au. V. Ref, II - POA
Nürnberg, 12.08.2021 Peysonalamt AN
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(230)
Abdruck an: Ref. Ill Gh
Zulagengewährung von Ärztinnen und Ärzten in Gh - Beschluss für den POA 21.Mai 2019
Stellungnahme PR Ref. Ill zum Gutachten vom 09.04.2019
l. PR Ref Ill hat am 11.04.2019 über den GPR Kenntnis erhalten, dass seitens der Arbeitgeberin Stadt Nürnberg für die Berufsgruppe der Tarifbeschäftigen Ärztinnen und Ärzte in Gh die Absicht besteht, Arbeitsmarktzulagen als Instrument der Personalgewinnung und -bindung zu gewähren.
PR Ref. Ill kann die dargelegten Gründe nachvollziehen und sieht ebenso die Situation der Gewinnung und das Verlassen von ärztlichem Personal in Gh seit Monaten mit Besorgnis. Die in der Vergangenheit bisher in Einzelfällen gewährte Zulage hat wohl dazu geführt, dass sich Ärzte auf dem Arbeitsmarkt für eine Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitsdienst interessiert haben und damit offene Arztstellen sowie Leitungsfunktionen im ärztlichen Bereich besetzt werden konnten - es scheint zur Zeit der finanzielle Anreiz das Mittel der Wahl zu sein.
In diesem Zusammenhang möchten wir aber ebenso darauf hinweisen, dass eine Ärztin, die eine Zulage erhalten hat, unabhängig von dieser Gewährung, bereits wieder gekündigt und die Stadt verlassen hat.
PR Ref. Ill sieht bei der momentanen Arbeitsmarktlage bei ärztlichen Beschäftigten eine Notwendigkeit Anreize zu schaffen, um das Stellenbesetzungsproblem im Bereich Ärzte zu lösen. Ob der alleinige monetäre Anreiz das einzig probate Mittel ist, ärztliches Personal zu gewinnen und zu halten sehen wir kritisch.
Hier sollten und müssen weitere Möglichkeiten (Arbeitszeitmodelle, technische Optimierung von Arbeitsabläufen etc.) geprüft werden. PR Ref. Ill erklärt hierzu ausdrücklich seine Mitarbeit und Unterstützung.
Die mit der Gewährung von Zulagen ausgelöste jetzt noch größere Spreizung im Tarifgefüge von allen in Gesundheitsamt Beschäftigten sehen wir mit Sorge und bedenklich, auch für das Betriebsklima im Haus. Insbesondere, da die Info über das Zahlen von Zulagen wohl schon jetzt an vereinzelte Ärzte als Erfolg kommuniziert wurde und Beschäftigte davon Kenntnis haben.
Aus unserer Sicht sind neben den im vorliegenden Gutachten aufgeführten Maßnahmen weitere Schritte notwendig und erforderlich:
®e Begleitende Evaluation unter Beteiligung der Personalvertretung mit dem Ziel u.a. Informationen zur Beschäftigungssituation der ärztlichen Beschäftigten zu bekommen. Und z. B. um in Austrittsinterviews zu erfahren, warum ärztliche Beschäftigte auch bei Gewährung einer Zulage die Stadt wieder verlassen . @ Überlegungen, wie man einen finanziellen Ausgleich für verbeamtete Ärztinnen und Ärzte schaffen kann e verpflichtende Führungskräftequalifikationen für Fachärzte, die in der Funktion als Sachgebietsleitung und Bereichsleitung tätig werden sollen und Nachweis bzw. verpflichtende Schulungen für Ärztinnen und Ärzte in Leitungsfunktion, die diese bereits ausüben
®e Aufnahme des im Oktober 2018 von Gh/L dem PR Ref Ill vorgelegte Personalentwicklungskonzept für Ärztinnen und Ärzte (siehe Anlage) und im Hinblick auf Umsetzung weiterzuverfolgen
Es scheint uns selbstverständlich, dass die Gewährung von Zulagen im Volumen von nahezu 1 Million Euro in drei Jahren für ärztliche Beschäftigte nicht zu einer Verschlechterung auch in der finanziellen Bewertung von Aufgaben aller nichtärztlichen Beschäftigten führen kann.
Für weitere Diskussionen und Informationen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
ll. jean: _GPR PA/D, Fr. Dr. Meyer
Nürnberg, 23.04.2019 PR Ref. III
(7623)
Abdruck an Herrn Ref. I/II Herrn Ref. Ill Gh/D
®e Aufnahme des im Oktober 2018 von Gh/L dem PR Ref Ill vorgelegte Personalentwicklungskonzept für Ärztinnen und Ärzte (siehe Anlage) und im Hinblick auf Umsetzung weiterzuverfolgen
Es scheint uns selbstverständlich, dass die Gewährung von Zulagen im Volumen von nahezu 1 Million Euro in drei Jahren für ärztliche Beschäftigte nicht zu einer Verschlechterung auch in der finanziellen Bewertung von Aufgaben aller nichtärztlichen Beschäftigten führen kann.
Für weitere Diskussionen und Informationen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
ll. jean: _GPR PA/D, Fr. Dr. Meyer
Nürnberg, 23.04.2019 PR Ref. Ill
E f
(7623)
Abdruck an Herrn Ref. I/II Herrn Ref. Ill Gh/D