Entscheidungsvorlage

Beilage

Betreff:

Brunecker Straße: Stadtteilkoordination

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.02.2021

Städtebauliche Entwicklung ehemaliger Südbahnhof

Die städtebauliche Entwicklung der Konversionsflächen am ehemaligen Südbahnhof an der Brunecker Straße begann im Jahr 2004 mit ersten Abstimmungen über mögliche künftige Nutzungen für die brachfallenden Bahnflächen im Stadtgebiet. Mit Ausarbeitung eines Stufenkonzepts unter Berücksichtigung der städtebaulichen, verkehrlichen, sozialen, naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Parameter sowie nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung 2014 zwischen der Stadt Nürnberg und dem Flächeneigentümer wurde in 2014 ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideen- und Realisierungswettbewerb durchgeführt.

Aufbauend auf der konzipierten modulweisen Umsetzung und entsprechend der vertraglich vereinbarten Abläufe wurde der aus dem Wettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf in 2015 für das Modul I zu einer Rahmenplanung vertieft. Wesentlicher Bestandteil der planungsrechtlichen Umsetzung ist hier jedoch die frühzeitige und fortlaufende Abstimmung der erforderlichen vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanungen für den gesamten Entwicklungsbereich (Flächennutzungsplan[FNP]-Änderung 8 Bereich Brunecker Straße sowie Bebauungsplan [BP] Nr. 4600 Brunecker Straße), um die vielfältigen baulichen, verkehrlichen und funktionalen Wechselwirkungen in der modulhaften Bearbeitung zu berücksichtigen (z.B. FNP-Änderung 8a Bereich Brunecker Straße West sowie BP 4635 Hasenbuck Süd für das Modul°I; FNP-Änderung 8b Bereich Brunecker Straße, Ingolstädter Straße sowie BP 4652 Ingolstädter Straße für das Modul II).

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung insgesamt ist die fortwährende Prüfung der in o.g. Stufenkonzept und dem Wettbewerb (bzw. der modulweise vertiefenden Rahmenplanungen) definierten Qualitäten. So wurde an den Schnittstellen der jeweiligen Planungsphasen Wettbewerb / Rahmenplanung sowie Rahmenplanung / Bebauungsplan (mit städtebaulichem Vertrag) ein aus den Jurymitgliedern des Wettbewerbs bestehender Gestaltungsbeirat einberufen. An der Schnittstelle zwischen Bebauungsplan / Hochbau (Objektplanung) wurde dieser Gestaltungsbeirat sukzessive durch den Baukunstbeirat (BKB) der Stadt Nürnberg ergänzt.

Durch die zwischenzeitlich enge Zusammenarbeit zwischen Gestaltungsbeirat und BKB wurden die Leitlinien der geplanten Entwicklung geprüft und ergänzt. Sowohl Gestaltungsbeirat als auch der Baukunstbeirat waren für eingeladene Vertreter der Stadtratsfraktionen, des Bürgervereins bzw. der interessierten Öffentlichkeit und Presse zugänglich; mediale Berichterstattungen erfolgten. Die Koordination aller planerischen Inhalte, die Einbindungen des Stadtrates durch Begutachtungen und Beschlussfassungen sowie die Durchführung von Bürgerbeteiligungen i.R. der Wettbewerbs- und Bauleitplan-Verfahren oblag und obliegt federführend der Verwaltung unter Mitwirkung der Flächeneigentümerin Aurelis bzw. einzelner Vorhabenträger / Bauherrn.

Bisherige Öffentlichkeitsarbeit

Die mit dem Wettbewerb und der Rahmenplanung verbundene Öffentlichkeitsarbeit oblag – unter aktiver Mitwirkung der Verwaltung - weitestgehend der Flächeneigentümerin, die dies in Form einer fortlaufend aktualisierten Website und wiederkehrenden Presseartikeln wahrnahm und wahrnimmt – dies aber in Bezug auf ihre eigenen Entwicklungsflächen. Die weitere Öffentlichkeitsarbeit fand im Rahmen der für die Bauleitplanungen erforderlichen Bürgerbeteiligungen und -informationen statt, welche durch die Verwaltung betreut wurden und den Bürgerverein entsprechend einbanden.

Die derzeitige Eigentümerin der Module I und II wird sich jedoch mit dem Fortschreiten der Planungen in Richtung Umsetzung und auch dem Verkauf der Bauflächen an verschiedene Investoren mehr und mehr aus der Öffentlichkeitsarbeit zurückziehen. Auch die Entwicklungen der TU Nürnberg – federführend durch das Staatliche Bauamt Erlangen betreut – erfolgen zunächst eigenständig, wenn auch auf Grundlage eines Gesamtrahmenplans.

Künftige Öffentlichkeitsarbeit

Die mit dem Rückzug der Aurelis aus der Flächenentwicklung der Module I und II sowie mit der Fortentwicklung der Planungsziele für konkrete Vorhaben in den Modulen I und II und insbesondere die für die TUN einhergehende entstehende Lücke in der Gesamtkoordination und -kommunikation muss in den nächsten Monaten und Jahren von städtischer Seite gefüllt werden. Mit der Einbeziehung des BKB an der Schnittstelle Bebauungsplan / Hochbau wird diesem Umstand bereits Rechnung getragen. Jedoch ist eine offensiv betriebene Darstellung der städtischen Zielsetzungen und den damit verbundenen Maßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der vielfältigen Einzelplanungen unter städtischer Federführung unabdingbar. Neben gebietsbezogenen Verkehrs- und Freiflächengestaltungsplanungen – z.B. für den künftigen „Brunecker Park“ und der Errichtung des Neuzugangs zum U-Bahnhof Hasenbuck oder der Begleitung, Vorstellung und Moderation öffentlicher Bauvorhaben (z.B. Neubau Grundschule und verschiedener Kindertagesstätten) – betrifft dies auch die Vorstellung und Diskussion stadtweit wirksamer Maßnahmen, wie z.B. die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7. Von besonderer Bedeutung der städtisch initiierten Öffentlichkeitsarbeit ist somit nicht nur die Vorstellung verschiedener Projekte in der Öffentlichkeit, sondern auch die Einbindung konstruktiver Vorschläge sowie die Diskussion und Moderation kritischer Stimmen. Auch mit Blick auf Großprojekte in alleiniger städtischer Planung, u.a. in Wetzendorf und Tiefes Feld, erscheint die Etablierung einer adäquaten Öffentlichkeitsarbeit dringend erforderlich.

Koordinierte Prozesse in der Entwicklung von Neusiedlungen

Vom Bebauungsplan zur gebauten Siedlung zum belebten Stadtteil

Zentrale, medial wirksame, Stadtentwicklungsbereiche erfordern eine zukunftsgerichtete und präsente bauleitplanerische Koordination. Ausgehend von der Schaffung von Planungsrecht und aktueller Aufsiedlung für Wohnungsbau, Gewerbe, TU Nürnberg bis zur Umsetzung in Form von qualitätsvollen Vorhaben und öffentlichen Räumen ist auf Grundlage von integrierten Handlungskonzepten eine Moderation, Koordination und Präsentation über innovative Kommunikationsplattformen zu schaffen mit dem Ziel, den qualitätsvollen, innovativen, iterativen und aktiven Planungsprozess zu begleiten, zu kommunizieren und unterstützend steuernd als Ansprechpartner und Koordinationseinheit. Im Einzelnen:

Ansprechpartner und Multiplikator für alle Beteiligten i.R. anhaltender medialer Präsenz

bedeutender Stadtentwicklungsbereiche und Einzelvorhaben in der Öffentlichkeit,

offensive Begleitung und Kommunikation komplexer Planungsprozesse über längere

Planungszeiträume durch aktive Presse-, Moderations-, Kommunikations- und Erklärungsarbeit zur Entwicklung bedeutender Stadtentwicklungsgebiete incl. Erstellung zielgruppenorientierter, inhaltlich ausgeprägter Pressemitteilungen,

Initiierung und mediale Begleitung öffentlicher Beteiligungsverfahren durch Nutzung

geeigneter innovativer Beteiligungsformate zur Aktivierung von Beteiligungsprozessen spezifischer Zielgruppen;

zielgruppenorientierte Beratung zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung in Verwaltung

und Öffentlichkeit sowie Begleitung komplexer Planungsprozesse durch Einbringen differenzierter Meinungsbilder in Nutzer- und Fachbereiche der Verwaltung,

Begleitung von Sonderprojekten / Modellprojekten,
Definition integrierter Handlungskonzepte und planerischer Leitlinien für konkrete

Stadtentwicklungsgebiete und Qualitätssicherung i.V.m. Schnittstellenminimierung einschließlich räumlich gestalterischer Planungskonzepte,

Mitwirkung Erarbeitung, Fortführung eines plakativen Workflows für Stadtentwicklungsgebiete

für die Binnen- und Außendarstellung,

Mitwirkung und Prozessbegleitung von Investitionsprojekten zum Management der

Stadtteilaufsiedlung / konkreten bauliche Entwicklung i.S. einer Verfahrensbeschleunigung, Mitwirkung Betreuung Quartiersbüro;

Präsenz vor Ort i.R. eines Quartiersbüros / einer räumlichen Anlaufstelle im neuen Stadtteil.

Aufgrund der Bedeutung aktueller Stadtentwicklungsbereiche besteht eine dauerhafte Perspektive für eine Koordination der städtebaulichen Entwicklung (Quartiersmanagement Brunecker Straße, Tiefes Feld, Wetzendorf etc.), deren vielschichtige Belange eine große Herausforderung darstellen.

Auch aus Sicht des Bürgermeisteramtes, der Bürgermeisterin für Kultur und des Referats V / Sozialreferat werden das Ansinnen eines koordinierten Vorgehens geteilt und Prozessabsprachen untereinander gewünscht. Es ergeben sich nachfolgende aufgeführte Aspekte:

„Integriertes Digitales Entwicklungskonzept“ (IDEK)

Neben den im Antrag geforderten Aktivitäten bietet das IDEK zusätzliche Möglichkeiten im neuen Stadtteil. Vor dem Hintergrund neuer Möglichkeiten digitaler Technologien führt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) das Modellprojekt „Smart City Smart Region - Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ durch. Zielsetzung des Förderprojekts ist es, aufbauend auf dem Prinzip eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), eine integrierte und städtebauliche Aspekte umfassende Digitalisierungsstrategie in der Form eines integrierten digitalen Entwicklungskonzepts (IDEK) zu entwickeln. Der Fokus liegt dabei explizit auf einer konkreten Umsetzungsstrategie. Die Stadt Nürnberg wurde als eine von zwölf Modellkommunen in Bayern vom StMB ausgewählt und erstellt aktuell zusammen mit einem Projektkonsortium für die zukunftsfähige Entwicklung des Areals ein Integriertes Digitales Entwicklungskonzept (IDEK). Eine hohe urbane Lebensqualität und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind besonders wichtige Herausforderungen für die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft – dies ist nicht nur, aber auch gerade in Hinblick auf die derzeitige Ausnahmesituation bedingt durch die weltweite Corona-Pandemie in den Fokus des Interesses gerückt. Die Potenziale einer behutsamen digitalen Transformation sollen verstärkt zur Bewältigung bestehender demographischer, sozialpolitischer, planerischer Herausforderungen genutzt werden. Angestrebt wird hierbei stets die Entwicklung hin zu einer sozial verträglichen, gerechten, inklusiven, intergenerativen und energie- und ressourceneffizienten Stadt. Für die Stadtentwicklung ergeben sich daraus die übergeordneten Handlungsfelder:  Städtebau, Wohnen und Demographie,  Mobilität und Verkehr - Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft ,  Kultur und Soziales ,  Daten, Infrastrukturen und kommunale Dienste,  (Neue Formen der) Partizipation. Mit der Erarbeitung soll ein Umsetzungskonzept entwickelt werden, das klare Zielsetzungen, praxisnahe Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen für eine Entwicklung hin zur intelligenten und digitalen Kommune enthält. So sollen die Potenziale der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden, um die Quartiersentwicklung digitaler, intelligenter und nachhaltiger zu gestalten:  die Auswirkungen der Digitalisierung auf die städtische Entwicklung, insbesondere auch im räumlichen Kontext;

 die Identifikation von kommunalen Entwicklungspotenzialen, digitalen Chancen, Handlungsbedarfen und Risiken;  die Erarbeitung eines Leitbilds und die Entwicklung strategischer Ziele ;  die Definition von bedarfsgerechten Handlungsansätzen und Maßnahmen zur „smarten“ Stadtentwicklung, insbesondere im Kontext der Themenfelder städtebauliche Entwicklung, Stadterneuerung, Mobilität, Infrastruktur, Energie sowie Partizipation. Gleichzeitig kommen mit der zunehmenden Digitalisierung neue Herausforderungen für alle Beteiligten der Stadtgesellschaft auf. Diesen Herausforderungen will sich die Stadt Nürnberg aktiv stellen und die sich daraus ergebenden Chancen ergreifen. Die Digitale Dachstrategie auf gesamtstädtischer Ebene soll nun durch die Erstellung eines IDEK räumlich verortet und systematisch erforscht werden. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung soll nun das IDEK mit einem klaren, im neuen Stadtteil verorteten räumlichen Bezug geschaffen werden, das Ziele und Chancen eines „Reallabors“ im Quartier für die Stadtgesellschaft und Wissenschaft sowie die Verwaltung ermittelt und konkrete Handlungsempfehlungen ausspricht. Die Verzahnung durch ein umfassendes, handlungsfeldübergreifendes IDEK, welches auch als eine gemeinsame Art „Klammer“ um die einzelnen Module dienen soll, durch einen Beirat begleitet und den Gesamtprozess für die nächsten eineinhalb Jahre begleiten wird, schafft somit einen erheblichen Mehrwert für die Entwicklung des neuen Stadtteils.

Kooperation: Kultur

Ziel ist die Aktivierung und Stärkung des neuen Stadtteils durch eine enge Verknüpfung mit den umliegenden kulturellen Einrichtungen (Südpunkt, Z-Bau und Gemeinschaftshaus Langwasser).

Soziale Stadtteilkoordination

„Stadtteilkoordination“ nach Definition des Sozialreferats ist eine Interventionsstrategie in Stadtteilen mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf. Seit gut zehn Jahren sind in fünf Stadtgebieten – Galgenhof / Steinbühl, Gibitzenhof / Rabus, St. Leonhard / Schweinau / Sündersbühl, Gostenhof und Muggenhof / Eberhardshof – Stadtteilkoordinatorinnen eingesetzt. Ziel ist es, sozial belastete Stadtteile durch verlässliche Strukturen zu entlasten und zu stabilisieren. Konkret geschieht dies durch

 den Aufbau und die Erweiterung von lokalen Netzwerken sowie von strategischen Unterstützerkreisen,  die Gestaltung und Intensivierung von Stadtteilkommunikation,  das Treffen stadtteilprogrammatischer Absprachen,  die Vermittlung von stadtteilbedarfsbezogenen Programmen und Maßnahmen sowie  die Vernetzung von sozialen, kulturellen und schulischen Angeboten.

Der Einsatz von Stadtteilkoordination in einem Neubaugebiet wäre eine Erweiterung des bisherigen Auftrags, aufgrund der vorherrschenden Expertise aber durchaus sehr gut geeignet, einen Teil der im Antrag skizzierten Aufgaben zu bewältigen. In einem neuen Stadtentwicklungsgebiet wäre der Präventionsgedanke zu fokussieren. Gleichzeitig wären die umliegenden, sozial belasteten Bezirke Hasenbuck und Rangierbahnhof-Siedlung in die Koordination einzubeziehen, um auch hier das gedeihliche nachbarschaftliche Miteinander aus existierenden Stadtteilen und neuem Stadtteil zu gestalten. Dazu gehört auch der Blick auf Infrastrukturdefizite in den existierenden benachbarten Stadtteilen, um diese im Neubaugebiet beheben zu können. Insofern wäre auch dem Interventionsgedanken Rechnung getragen. Denkbar und sinnvoll sind über die Stadtteilkoordination hinaus ergänzende Ansätze der Gemeinwesenarbeit, Quartiersarbeit oder Soziokulturarbeit, bspw. die Koordination eines zweibis dreimal im Jahr tagenden Stadtteilarbeitskreises, der auch die Verbindung zu den beiden benachbarten Bezirken Hasenbuck und Rangierbahnhof-Siedlung sucht, und als Vorläufer einer später zu installierenden Stadtteilkoordination dienen könnte. Dies wäre angezeigt, sobald die ersten Bewohner/-innen auf das Areal ziehen.

Abschließend ist hervorzuheben ist, dass der Stadt Nürnberg am 04.05.2021 i.R. des 14. Bundeskongresses zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik der „Bundespreis kooperative Stadt“ für eine „hervorragende Kooperationskultur“ verliehen wurde. Nürnberg überzeugte hier als Vorbild für andere Kommunen in Deutschland auch durch Angebote der Stadtteilkoordination.

Fazit

Die Verwaltung wird beauftragt, personelle Ressourcen für eine Koordination der Entwicklungen an der Brunecker Straße vorzuhalten. In einem ersten Schritt wurde daher, die Schaffung einer Stelle Quartiersmanagement (Städtebau) Brunecker Straße, die im Anschluss auf weitere städtebauliche Projekte übergeht (z.B. Tiefes Feld, Wetzendorf), für den Haushalt 2022 angemeldet.